Wähle Grundrechte, wähle Freiheit, wähle Dich!

Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen.

Inhalt

In einer Demokratie ist Mißtrauen gegenüber der Staatsgewalt erste Bürgerpflicht[1]

Das Demokratieversprechen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist keine sich selbst erfüllende Prophezeiung, es muss durch die Bürger eingefordert und auch eingelöst werden. Eine lebendige Demokratie bedarf des demokratischen Willens des Volkes, eines jeden Einzelnen, zur aktiven Umsetzung, da ansonsten keine Demokratie entstehen kann. Grundrechte sind keine Ware, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Solange sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Grundrechtsträger nicht ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit und deren nach wie vor vorhandenen Kontinuität in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung, aber auch in Forschung und Lehre, bewusst werden und die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes sowie ihre verfassungsmäßig als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte nicht jeden Tag kompromisslos einfordern und diese sowohl als Schutz des einzelnen Bürgers vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt als auch als Abwehrrechte gegen diejenigen Amtsträger als Elemente des Staates und seiner Institutionen verstehen, für welche, trotz ihres Schwurs auf das Grundgesetz, die Begriffe Demokratie und Rechtsstaat lediglich Schutzbehauptungen sind, um unter Missachtung der Grundrechte ungestraft zahllose kleine und große Verbrechen begehen zu können, wird auf deutschem Boden keine echte Demokratie entstehen.

Auf welche gesetzlichen Grundlagen beruft sich die Grundrechtepartei?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit den in ihm kodifizierten und unveräußerlichen Grundrechten in Verbindung mit folgenden internationalen Konventionen und Übereinkommen als Garanten der Freiheit bilden die Grundlage der Arbeit der Grundrechtepartei:

  1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
  2. Charta der Grundrechte der EU,
  3. Europäische Menschenrechtskonvention,
  4. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
  5. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
  6. UN-Antifolterkonvention,
  7. UN-Resolution A/RES/53/144: Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,
  8. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Welche Menschen spricht die Grundrechtepartei an?

Alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche für das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie für ihre Grundrechte aktiv eintreten (wollen) und den Wunsch haben, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland keine unerfüllten Versprechen bleiben.

Warum wurde die Grundrechtepartei gegründet?

Die Grundrechtepartei wurde am 02. August 2010 gegründet und ging hervor aus der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz, deren Mitglieder in jahrelanger Ermittlungsarbeit feststellen mussten und beweisen konnten, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist. Verfassungsbruch durch die öffentliche Gewalt und Amtsmissbrauch sind z.B. bis heute keine im deutschen Strafrecht existierenden Straftatbestände. Die Aufgabe des Bürgers besteht ausschließlich in der Finanzierung dieser Zustände.

Die Tatsache, dass die Berufung auf Gesetz und Recht – selbst das Bestehen auf die verfassungsrechtlich garantierte Unmittelbarkeit[2][3] der Wirkung der Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt – lediglich persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Klassifizierung als minderwertiges Rechtssubjekt und den bürgerlichen Tod hervorrufen, verursacht durch rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträgern, führte zu der Einsicht, dass diese Zustände nur noch mit politischem Widerstand zu lösen sind. Da die Ausübung des so genannten Grundrechts zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG von dessen Anerkennung durch diejenigen abhängig ist, welche die Ursachen für einen solchen Widerstand setzen, bleibt ausschließlich das politische Sondergrundrecht der Parteigründung gemäß Art. 21 GG als rechtsstaatlich zulässiger Ausweg des politischen Widerstandes.

Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch eine hinter unerfüllbaren Formalien verborgene sowie auf der einzelfallbezogenen Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie[4] der öffentlichen Gewalt zum Zwecke der uneingeschränkten Verwertung von Menschen.

Die öffentliche Gewalt in Form der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung fühlt sich weder an Gesetz noch Recht gebunden. Die von ihr erlassenen und vollzogenen Gesetze gelten ausschließlich für das Volk und werden als Abwehrrechte der öffentlichen Gewalt gegen die durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm bzw. »lex fundamentalis« garantierten Grundrechte der Bürger missbraucht.

»Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.«[5]

Das Bestimmtheitsgebot, welches das Gesetz für den Bürger als Normadressaten verständlich zu machen hat, nicht zuletzt, weil dieser in einem Rechtsstaat nur dann für Vergehen gegen ein Gesetz zu belangen ist, wenn er dieses auch versteht, gilt nicht mehr. Vielmehr haben es sich Generationen von Juristen zur Lebensaufgabe gemacht, Rechtsfiguren zu erfinden, welche den inneren gesetzlosen Zustand der öffentlichen Gewalt konstruieren und zu legitimieren scheinen. Gleichzeitig dienen diese juristischen Erklärungsmodelle nach außen der Vortäuschung eines undurchdringlichen Waldes von Vorschriften, in dessen Labyrinth der Bürger als Normadressat hilflos und verloren ist. Gekrönt wird dieser Missbrauch durch die gesetzliche Aufrechterhaltung des Glaubenssatzes, der sich im Wald verirrt habenden Bürger bedürfte zwingend der gleichen Juristen, welche ihn in den Wald geführt haben, um aus diesem wieder herauszukommen. Um dieses System aufrechtzuerhalten, werden heutzutage alle Schlüsselpositionen in der öffentlichen Gewalt mit Juristen besetzt. Die Einser-Juristen sind die Produzenten und Regisseure und spielen die Hauptrollen, die Zweiter-Juristen spielen die Protagonisten auf der Bühne, während der Rest im Hintergrund die Strippen zieht und die Kulissen hin und her schiebt. Draußen stehen Rechtsanwälte und verkaufen dem potentiellen Publikum derweil für viel Geld den Glauben, es könne selbst bestimmen, was gespielt wird, während sie ihm nach der Vorstellung unter dem Hinweis auf den Mangel einer Geld-zurück-Garantie erklären, weshalb ein anderes Stück aufgeführt wurde, ja werden musste und weshalb dies sowohl Ausdruck juristischer Unabhängigkeit ist als auch die Annahme rechtfertigt, all dies sei ausschließlich zum persönlichen Wohle des einzelnen Zuschauers.

Diesem illustren Treiben stellen sich Heerscharen von willigen Exekutoren zur Verfügung, welche für ihre Drecksarbeit der Ausübung des unmittelbaren Zwangs gegenüber den verunsicherten und verängstigten Bürgern eine lebenslange Apanage[6] sowie die Garantie persönlicher Straffreiheit bei jeglichen Straftaten im Amt bekommen. Diese Freiheit geht sogar soweit, dass Amtsträger die öffentliche Gewalt für persönliche Zwecke missbrauchen dürfen.

Stellt die Grundrechtepartei die Gültigkeit des Grundgesetzes und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage?

Nein. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist für die Grundrechtepartei die ranghöchste Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland, für dessen bedingungslose Umsetzung sich die Grundrechtepartei einsetzt.

Das bedeutet weiterhin, dass die Grundrechtepartei keine Anlaufstelle ist für Anhänger des Deutschen Reiches, diverser kommissarischer Reichsregierungen, so genannter staatlicher Selbstverwaltungen oder diverser Zentralräte für europäische oder deutsche Bürger, insoweit diese und ähnliche Organisationen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.

Lehnt die Grundrechtepartei die Europäische Union ab?

Eine auf dem demokratischen und durch freie, gleiche und geheime Wahlen ausgedrückten Willen der beteiligten Völker beruhende Europäische Union befürwortet die Grundrechtepartei ausdrücklich.

Was ist die Aufgabe der Grundrechtepartei?

Die Grundrechtepartei beteiligt sich an der dringend benötigten politischen und demokratischen Willensbildung des Volkes und strebt die Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates und seiner Institutionen in Deutschland und darüber hinaus auch in der Europäischen Union an. Das Grundgesetz und die in ihm normierten Grundrechte sind zwingend umzusetzende Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Warum ist politische Willensbildung des Volkes dringend vonnöten?

Die Bundesrepublik Deutschland wird heute beherrscht von einer repräsentativen und von materiellen Interessen geleiteten Oligarchie mit – oft aus nationalsozialistischer Zeit stammendem oder auf diesem aufbauenden – Bedarfsrecht an Stelle des seit dem 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm in Kraft befindlichem Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Die wichtigsten Grundlagen des Grundgesetzes, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Grundrechte und deren Schutz, werden durch staatliche Institutionen missachtet und der »Mangel« an Obrigkeitshörigkeit und die Berufung auf die Grundrechte mit dem missbrauchten staatlichen Gewaltmonopol beantwortet. Ausbildung an Demokratie und Grundrechte fehlen heute sowohl in den Schulen, als auch in den staatlichen Institutionen, welche für deren Umsetzung verantwortlich sind.

Diesen Mangel will die Grundrechtepartei abzustellen helfen.

In welchem Zustand befindet sich das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland?

Das Große Geheimnis des deutschen »Rechtsstaats« wird offenbar anhand einer nicht nur verfassungsrechtlich ungeheuerlichen Aussage des Abgeordneten des 17. Bundestages Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über den ESM-Vertrag (Plenarprotokoll 17/188, S. 97, Sten. Ber. 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, S. 22707 D)[7], in welcher er der uninteressierten Öffentlichkeit darlegt, wie das Grundgesetz durch die »normative Kraft des Faktischen« (Jellinek) außer Kraft und an seine Stelle zweckorientiertes und ungeschriebenes Bedarfsrecht gesetzt wird:

»Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«

Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sind durch Gesetzgeber oder Gerichte straffrei gestellt. Wahlmanipulationen sind entweder gesetzlich zugunsten der herrschenden Parteien geregelt oder nicht effektiv verfolgbar. Nationalsozialistische Gesetzesanwendung und Rechtslehre sowie verfassungswidrige Gesetze verhindern bis heute die Anwendung des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte. Grundgesetzlich erlaubte Abwehr des Missbrauchs staatlicher Gewalt wird mit der Klassifizierung als Person minderen Rechts und dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft.

Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern wird von eigentlichen Dienern des Staates in ihrer Funktion als Amtsträger für persönliche Interessen missbraucht. Die Würde des Menschen und die sie spezifizierenden Grundrechte werden tagtäglich missachtet. Der Verpflichtung der staatlichen Gewalt zur Achtung und zum Schutze dieser Würde und Grundrechte wird nicht nachgekommen. Die Bindung der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar wirkende Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat als Schutz vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt wird ignoriert und an ihre Stelle tritt die »normative Kraft des Faktischen« der Staatsgewalt als Bedarfsrecht zur Abwehr der Grundrechte des einzelnen Bürgers. Öffentliches Recht für den Bürger wird zu öffentlicher Gewalt gegen den Bürger.

Besteht dieser Bürger, als Teil des Souveräns, auf der Einhaltung und Durchsetzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, muss er mit Zwangsmaßnahmen rechnen, gegen die er sich allenfalls in langwierigen Gerichtsprozessen zur Wehr setzen darf, welche er selbst bezahlen muss und an deren Ende ein unkontrolliertes Bundesverfassungsgericht steht, welches die Verfassungsbeschwerde angeblich nicht annehmen und diese Nichtannahme angeblich auch nicht begründen muss: Das verfassungsmäßige Grundrecht auf Justizgewährleistung wird durch verfassungswidriges Gesetz liquidiert.

Grundrechte gelten heute nur, wenn sich ein sein Amt missbrauchender Amtsträger in seiner Ehre verletzt fühlt, weil sein Opfer sich öffentlich wehrt, oder wenn dem Volk die Abhängigkeit der Presse von den Brosamen des angeblich freien Marktes und ihre Unterwerfung unter die herrschende Kaste als Meinungs- und Pressefreiheit verkauft werden soll. Politische und justizielle Menschenrechtsverletzungen gibt es nur in China oder bedarfsweise in jedem anderen Land, welches die käuflichen Werte der westlichen Wertegemeinschaft nicht oder angeblich nicht teilt, weshalb wir unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigen sollen – nur nicht im eigenen Land.

Der Bürger muss sich heute, über 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, von Amtsträgern erklären lassen, dass es seine Pflicht sei, nationalsozialistische oder auf solchen basierende und/oder verfassungswidrige Gesetze zu befolgen, während des Bürgers Berufung auf seine verfassungsmäßigen Grundrechte bestenfalls ein mitleidiges Lächeln hervorruft.

Grundrechte sind vor Gericht erhandelbare und käufliche Privilegien geworden. An die Stelle des Paradieses tritt das Bundesverfassungsgericht und Gott ist eine vom Parteienproporz gesteuerte Marionette. Die Kontrollinstanzen werden von den zu Kontrollierenden besetzt und haben sich jeder Kontrolle durch das Volk entzogen. An die Stelle des Rechtsstaates tritt die Hoffnung auf Gnadengewährung durch das allmächtige Amt. Die Gewaltenteilung funktioniert nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen. Der Bürger ist der Feind im eigenen Land, ein Staatsfeind.

Wer sich über Grundrechtsverletzungen beschwert, dem wird gesagt: »Sie können ja klagen.«, wissend um die Ummöglichkeit einer nachträglichen Heilung einer vollzogenen Verletzung der Grundrechte – angesichts der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht eine rechtsstaatliche Unmöglichkeit. Dem entgegen müsste der Staat, insoweit er in die unmittelbar geltenden Grundrechte eingreifen will, bei negativer Bescheidung durch den Grundrechtsträger, die Gerichte anrufen.

Was sind die Ursachen für diese Zustände?

Die Grundlagen wurden bereits in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gelegt, indem keine effektive Entnazifizierung erwünscht war und deshalb die meisten Verbrecher aus der Zeit des Dritten Reiches kurze Zeit nach dessen militärischer Kapitulation wieder in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung eingesetzt und von ihren Kollegen in den Ämtern durch »Persilscheine« von aller Verantwortung frei gesprochen wurden. Ich war’s nicht – Hitler war’s.

Zudem waren die »neuen« Lehrer an den neuen alten Hochschulen, insbesondere an den neuen alten juristischen Fakultäten, welche nun Demokratie lehren sollten, die gleichen »alten«, welche noch einige Jahre vorher damit beschäftigt waren, ihren Studenten die nationalsozialistische Gesinnung zu vermitteln. Sie alle haben ihrem Führer Treue bis in den Tod geschworen. Carl Schmitt, Hermann von Mangoldt, Theodor Maunz u.v.a. werden heute noch in Gerichten und an Hochschulen zitiert und verehrt. Ihre verfassungswidrigen Meinungen werden als »herrschende« bezeichnet und genießen höheren Respekt als das Grundgesetz, welches mit ihrer Hilfe systematisch in sein Gegenteil »ausgelegt und teleologisch reduziert« wird.

Ein ehemaliger SA-Rottenführer und für diverse Todesurteile verantwortlicher Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, Willi Geiger, später Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht, entwarf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, welches dessen Richtern unkontrollierte Allmacht verleiht, während der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff, als Chefjurist von Görings Haupttreuhandstelle Ost mit verantwortlich war für die juristische Legitimation des Massenmordes an den Einwohnern der besetzten osteuropäischen Gebiete und der Verteilung ihres Eigentums, inklusive der herausgebrochenen Goldzähne, an den »deutschen Volkskörper« zur Beruhigung dessen »Gewissens« in der Wohlfühldiktatur.

Die daraus entstandene Macht des Maßnahmenstaates wurde niemals als Macht des Volkes in dessen Hände gelegt. Die Ausrede ist nach wie vor, es wäre dafür nicht reif. Dass diese Ausrede jedoch von den Verursachern dieser Zustände gebraucht wurde, ist bis heute ein offenes Geheimnis. Man konnte sich damals wie heute fest auf den Mangel an politischem Willen eines großen Teiles des Volkes verlassen und der zu Recht kritische Rest wurde und wird gern zu unliebsamen Querulanten erklärt und gegebenenfalls zwangspsychiatrisiert – im Bedarfsfall auch ohne ordnungsgemäße Gesetze.

Selbstverständlich wird heute niemand mehr wegen seiner der herrschenden Meinung entgegenstehenden politischen Gesinnung getötet, heute verwesen die Kritiker im Getriebe der Verwaltung oder ihr Widerstand wird missbraucht, um die Überlegenheit der herrschenden Klasse zu demonstrieren. Widerstand ist teuer im Lande und Kritik wird zum Privileg. Statt Zwangsarbeit gibt es Hartz-IV, statt Lager die Residenzpflicht, statt Folter den Entzug der Lebensgrundlagen. Der Deckname dafür lautet: Soziale Hängematte. Dafür werden die Opfer von Sozialschmarotzern als Sozialschmarotzer verhöhnt.

Das Grundgesetz kann sich nicht gegen seinen Missbrauch durch die herrschende Klasse wehren, gegen staatliche Willkür hilft kein Gesetz – diesen Schutz müssen die Bürger selbst übernehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt in diesem Fall, trotz gegenteiliger gesetzlicher Verpflichtung, keine Zuständigkeit.

Wie können diese Zustände geändert werden?

Zunächst müssen alle Bürger grundsätzlich verpflichtend schon ab dem Besuch der Schule und auch berufsbegleitend am Grundgesetz und ihren Grundrechten ausgebildet werden. Weiterhin müssen Amtsträger persönlich haftbar für Amtsmissbrauch gemacht werden, wozu zunächst einmal der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wieder eingeführt werden muss, da er von den Nationalsozialisten gestrichen wurde und bis heute nicht als allgemeiner Straftatbestand im StGB erscheint. Weiterhin müssen Amtsträger persönlich und sachlich unabhängig sein, weshalb sich jede politische und materielle Abhängigkeit verbietet. Die vermeintliche Gewaltenteilung muss in eine Trennung der staatlichen Gewalten umgewandelt sowie von unabhängigen Gremien kontrolliert und auch sanktioniert werden können. Werden nur diese Bedingungen erfüllt, ist absehbar, dass von den heutigen Amtsträgern kaum jemand bereit sein wird, sich solchen Restriktionen zu unterwerfen.

Vor allem jedoch müssen alle aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden und heute noch angewendeten Gesetze und Verordnungen, wie beispielsweise das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 oder die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, umgehend für nichtig erklärt werden, da es nicht hinnehmbar ist, dass auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Führerbefehle ausgeführt oder von Adolf Hitler unterzeichnete und erlassene Gesetze angewendet werden. Dem unter Juristen verbreiteten verfassungswidrigen Wunsch nach dem Erhalt so genannter vorkonstitutioneller Gesetze oder Einzelnormen, welche nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, muss eine entschiedene Absage erteilt werden, ansonsten das Grundgesetz als Schutz vor derartigen Gesetzen ein Phantom bleibt.

Gleiches gilt für Grundrechte einschränkende vorkonstitutionelle Gesetze, welche angeblich nicht den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes für Grundrechte einschränkende Gesetze unterlägen, weil die durch sie »erlaubten« Grundrechtseinschränkungen bereits in der Zeit des Nationalsozialismus gang und gäbe waren. Eine derartige Zuneigung zu Gesetzen aus der Zeit des Nationalsozialismus ist für eine Demokratie nicht ertragbar – unabhängig ob diese Meinung von Juristen vertreten wird oder von Erfüllungsgehilfen der Legislative bzw. Exekutive. Aus dieser Zeit stammt auch die rechtsverachtende und noch heute gern vertretene Ansicht vieler Amtsträger, auch rechtswidrige Entscheidungen müssten aus dem Grunde der Rechtssicherheit vollzogen werden können. Absurder lässt sich der Rechtsstaat nicht in Abrede stellen.

Insoweit sind alle heute angewendeten Gesetze, Verordnungen und Einzelnormen auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Grundgesetzes hin zu überprüfen und gegebenenfalls aus dem Rechtsverkehr zu ziehen.

Als Beispiel absoluter Missachtung des Grundgesetzes sei hier die so genannte Hartz-IV-Gesetzgebung erwähnt. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes über Grundrechte einschränkende Gesetze (Art. 19 Abs. 1 GG) sind die dem zugrunde liegenden Sozialgesetzbücher reiner Rechtsschein ohne jede verfassungsrechtliche Ermächtigung. Allein das SGB-II schränkt in mehr als 40 Fällen eklatant die Grundrechte seiner Opfer ein, ohne dass auch nur annähernd den dafür geltenden Vorschriften des Grundgesetzes Rechnung getragen wird, wodurch es unzulässige Verletzungen von Grundrechten scheinbar gesetzlich erlaubt. Es handelt sich hier auf Grund des Wissens des Gesetzgebers, der Exekutive und der Rechtsprechung um vorsätzliche Willkür ohne jede gesetzliche Gültigkeit im Sinne des Grundgesetzes. Amtlich erzeugter Rechtsschein an Stelle von Recht und Gesetz.

Rechtsschutz gegen derartige Nicht-Gesetze wird jedoch nicht gewährt im Rechtsstaat Deutschland, da der dafür vom Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten von den Opfern nicht eröffnet werden kann, weil der Gesetzgeber den Erlass der dafür benötigten Prozessgesetze seit über 60 Jahren verweigert – mit Zustimmung der Rechtsprechung, allen voran das lediglich subsidiär wirken könnende Bundesverfassungsgericht, welches den Kläger, insoweit es ihm überhaupt eine Antwort zukommen lässt, rechtlich unzutreffend mit der Ansicht abspeist, gegen solche Gesetze könne nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Erlass rechtlich vorgegangen werden. So soll angeblicher Fristablauf einer in dieser Form nicht vorhandenen Vorschrift die deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit solcher Nicht-Gesetze verhindern – selbstverständlich im Namen des Volkes. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassungswidrigkeit.

Deshalb müssen hinsichtlich der für diese dringend erforderlichen Änderungen benötigten politischen Arbeit auch alle die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Grundgesetz anerkennen und verteidigen wollenden politischen Gruppierungen im Sinne des Artikel 21 GG als Partei gelten dürfen, ohne jede Anerkennung durch eine andere Instanz als dem Grundgesetz selbst. Sie alle müssen zu Wahlen zugelassen werden und nicht durch die einfachgesetzliche Hintertür des Bundeswahlgesetzes durch den Bundeswahlleiter als vom Bundesinnenminster Kontrollierter an demokratischen Wahlen gehindert werden, damit die »etablierten Parteien« keine Konkurrenz bekommen.

Es kann in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht angehen, dass dem Grundgesetz nach frei gegründete politische Parteien nach einem Parteiengesetz, dessen Bedingungen die es erlassen habenden Parteien nicht unterworfen waren, einerseits in bestimmten Abständen zu Wahlen antreten sollen, um einen bereits durch das Grundgesetz garantierten Anspruch auf die Rechte von Parteien vor nicht demokratisch gewählten Amtsträgern zu bestätigen, die Zulassung zu diesen Wahlen – zwar ohne entsprechendes Gesetz – jedoch faktisch von Wahlleitern entschieden wird, welche den Innenministerien unterworfen sind, welche wiederum von um ihre Macht fürchtende Parteien besetzt werden.

Nach der Wahl kann die nicht zugelassene Partei dann wiederum eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, dessen wissenschaftliche Mitarbeiter eigentlich über deren Annahme entscheiden und dessen Richter wiederum von den Parteien zum »Schutze des Grundgesetzes« erwählt wurden, gegen deren Missbrauch des Grundgesetzes sich die zur Wahl nicht zugelassene Partei erfolglos zur Wehr setzt. Später kann dann verkündet werden, die Partei sei gar keine Partei gewesen, da sie sich nicht an Wahlen beteiligt hätte, was wiederum vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird und da die Partei also gar keine Partei war, ist sie etwaigen Restriktionen der Innenminister schutzlos ausgeliefert. Man kann ja klagen.

Auch staatliche Subventionen von Parteien an sich gehören verboten, ebenso die Annahme von Spenden, welche eine bestimmte Höhe überschreiten oder nicht von natürlichen Personen stammen. Das Steueraufkommen des Staates ist kein Selbstbedienungsladen und die Bereitstellung von Steuergeldern an einige bestimmte und die dafür benötigten gesetzlichen Grundlagen selbst bestimmen könnenden Parteien kann nicht der ausschlaggebende Faktor sein, dass eine Partei zur Volksvertretung gewählt wird, weil sie mit dem Geld der Bürger deren Aufmerksamkeit auf sich und von anderen Parteien ablenken kann.

Eine sich zur Wahl stellen wollende Partei muss durch ihre Arbeit überzeugen können und nicht durch die von ihr dem Steueraufkommen entzogenen finanziellen Mittel für Wahlkampf- und Werbungskosten, parteieigene Stiftungen, Gehälter von Funktionären und andere Annehmlichkeiten. Deren Finanzierung obliegt allein der Partei und ihren Mitgliedern und nicht dem dieser Partei nicht zugehörigen Bürger. Diese auf verfassungsrechtlich in Frage zu stellenden Umwegen zustande kommende Zwangsbesteuerung der Bürger für Parteien kommt einer Zwangsmitgliedschaft in Parteien gleich, welche die von dieser Zwangsbesteuerung und den damit verbundenen Steuerentnahmen betroffenen Bürger unter Umständen gar nicht wählen möchten. Deshalb auch bedarf das heutige Parteiengesetz als Ermächtigung zur Plünderung der Staatskassen durch die gewählten Parteien einer dringenden Revision.

Ebenso muss ein neues und für alle Bundesländer verbindliches wirklich demokratisches Wahlgesetz erlassen werden, welches jeder Stimme, ob Zustimmung oder Ablehnung, das gleiche Stimmgewicht verleiht und dem Bürger die Möglichkeit gibt, nicht nur darüber zu entscheiden, welche Personen die Gesetze verabschieden sollen, sondern auch welche Personen diese Gesetze umsetzen und rechtlich verteidigen sollen.

Letztendlich muss es nach der Umsetzung o.a. Maßnahmen die Möglichkeit geben, dass das Volk selbst darüber entscheidet, ob es das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte in der derzeitigen Form als seine eigene und von ihm selbst verabschiedete Verfassung anerkennen will – dieser Frage muss sich eine Demokratie stellen können. Dazu ist die Wahl zu einem Verfassungskonvent nötig.

Wo im politischen Spektrum befindet sich die Grundrechtepartei?

Wenn man eine solche Zuordnung vornehmen wollte, dann in der Mitte der politischen Landschaft. Angesichts des Selbstverständnisses als streitbare Verteidigerin und unbestechliche Bewahrerin des sich seit über 60 Jahren in ranghöchster Gesetzeskraft befindlichen Grundgesetzes lässt sich die Grundrechtepartei durchaus als wertkonservativ bezeichnen, da sie für die Grundrechte als Fundamente und Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsteht und damit dem fundamentalen Bedürfnis der Gesellschaft nach Grundsätzlichem und Stabilem seinen ihm gebührenden verfassungsrechtlichen Rang in der politischen Praxis wiedergeben will.

Dass sie eine neue und noch junge Partei ist, ändert daran nichts, sondern ist umso mehr Ausdruck dafür, dass die derzeitige Politik diesem Bedürfnis nach Erfüllung echter Lebens-Werte, wie das Recht auf ein in jedem Alter würdiges Leben, auf Gesundheit, auf eine Heimat, auf ein ausreichendes Einkommen in Verbindung mit den persönlichen Fähigkeiten entsprechender Arbeit, auf Eigentum und vor allem auf die Verlässlichkeit des Staates und seiner Institutionen zum Schutz der Grundrechte selbst nicht nachkommt – alles Werte, welche direkt dem Grundrechtekatalog des Grundgesetzes zu entnehmen sind und welche demgemäß unmittelbar geltendes Recht sind. Es bedarf keiner staatlichen Erlaubnis, diese in Anspruch zu nehmen. Selbst ein Schutz vor Missbrauch des Eigentums ist enthalten, denn dieses hat gleichzeitig zu seiner pivaten Funktion eben auch dem Gemeinwohl zu dienen.

Schon das beharrliche Einstehen für diese Grundrechte als Grundwerte mit der damit verbundenen Kritik ihres Missbrauchs durch die öffentliche Gewalt ist in der gegenwärtigen Politik bereits Anlass und Garantie zur Observierung durch den so genannten Verfassungsschutz oder sonstige Zwangsmaßnahmen durch die öffentliche Gewalt.

Auch steht die Grundrechtepartei jedem Versuch entgegen, in einem angeblichen Mangel an Geld die Ursache für die Asozialisierung der Pflicht des Staates zum Schutz der Würde des Menschen zu sehen. Eine solche Ausrede ist angesichts der von den seit Jahrzehnten staatlich missbrauchten Steuerzahlern u.a. finanziert werden sollenden europäischen »Spekulationsfolgenausfallversicherungen« für Banken und Wirtschaftsvereinigungen ein politischer Hohn, der eine eklatante Verachtung der Opfer dieser Politik darstellt.

Es kann auch nicht angehen, dass im Jahre 2012 durch eigentlich grundrechtsverpflichtete Amtsträger den Bürgern einerseits nach einem ohne jede parlamentarische Beteiligung von dem Usurpator und Massenmörder Adolf Hitler unterzeichneten und erlassenen Einkommensteuergesetz aus dem Jahre 1934 schwer verdientes Geld als »Steuer« unter Androhung und Durchsetzung schwerster Sanktionen in Tateinheit mit straflos im Amt begangenen Straftaten abgepresst wird und diese Gelder andererseits nicht als Steuern für die Gesellschaft herhalten sollen, sondern als Bonus an die Verursacher der so genannten Finanzkrise gezahlt werden, während die Grundrechteträger in Gestalt der Steuerzahler den Gürtel enger schnallen sollen, ihre Volksvertreter sich jedoch üppige Erhöhungen ihrer euphemistisch Diäten genannten Apanagen erlauben.

Derartige Zustände lassen sich einer ihrer Grundrechte beraubten Bevölkerung nicht mehr glaubhaft vermitteln.

Stellt die Grundrechtepartei die Systemfrage?

Die Grundrechtepartei unterwirft sich bedingungslos dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und den Grundrechten für die Bürger. Ebenso bedingungslos tritt sie für die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft sowie deren Schutz, aber auch gegen den Missbrauch der Freiheit zur Unfreiheit anderer ein. Insoweit die heutigen gesellschaftlichen, politischen und vor allem gesetzgeberischen, verwaltungstechnischen und rechtlichen Zustände dem Grundgesetz entgegenstehen, stellt die Grundrechtepartei selbstverständlich die Systemfrage. Wir stellen vom Volk nicht gewählte Autoritäten und deren Handlungen sowie herrschende Meinungen ebenso in Frage, wie den Missbrauch eines Amtes durch einen vom Volk gewählten Vertreter dieses Volkes.

Das herrschende und undemokratische System produziert zum Eigenerhalt Verlierer, welche dieses System finanzieren müssen. Aus Verlierern werden immer Opfer oder Gegner. Eine Demokratie braucht keine Opfer – sie ist im Gegenteil nach Hans Kelsen »diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt.« Das mag töricht klingen, ist aber die Wesensart der Demokratie; sie schenkt auch ihren Gegnern Freiheit. Umso wichtiger ist es, die im Grundgesetz enthaltenden Grundrechte gegen jeden Angriff zu schützen – deshalb sind sie in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen. Schätzt oder kennt der Bürger seine Grundrechte nicht, dann merkt er nicht, wenn sie ihm vorenthalten oder genommen werden. Die Unwissenheit des Einzelnen ist die heimliche Hoffnung der herrschenden Oligarchie. Sie fürchten das Wissen des Bürgers, wie der Teufel das Weihwasser.

Warum hat die Grundrechtepartei die Organisationsform einer Partei gewählt?

Die offensichtliche Unmöglichkeit der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbaren oder gemäß Art. 19 Abs. 4 GG juristischen Durchsetzung der Grundrechte, was einem vollständigen Versagen der Schutzverpflichtung des Staates gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG gleichkommt, ist der Grund für die Bildung der Grundrechtepartei als politisches Organ.

Hervorgegangen aus der »Bürgerinitiative für Verfassungsschutz« und im Hinblick darauf, dass sich deren Mitglieder für ihr Einstehen für die Grundrechte mehr und mehr staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sahen, war die Gründung der Grundrechtepartei ein Gebot der Stunde, weil diese Organisationsform durch das Grundgesetz besonders geschützt ist und so dem Zugriff regierender politischer Parteien zumindest dahingehend entzogen ist, als dass diese daran gehindert sind, durch ihre Innenminister Einfluss auf die Organisation und den Bestand der Grundrechtepartei zu nehmen.

Somit wäre ein Verbot der Grundrechtepartei das einzige grundgesetzlich legitimierte Mittel staatlicher Einflussnahme auf die Organisation selbst, wenn durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt würde, dass die Grundrechtepartei und ihre Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Jedoch eine Partei verbieten zu wollen, welche als Alleinstellungsmerkmal explizit die Achtung, den Schutz und die Durchsetzung der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte und damit des Grundgesetzes als Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, käme einer offiziellen Absage an Demokratie, Rechtsstaat und freiheitliche demokratische Grundordnung gleich.

Hinzu kommt, dass die Organisationsform als Partei – angesichts von nicht einmal zwei Millionen Bundesbürgern in Parteien organisierten Bürgern – der Mehrheit der Bürger suspekt erscheint; nicht ohne Grund ist das politische Tagesgeschäft den meisten davon Betroffenen zu Recht zuwider. Als Grund dafür wird zumeist die allgemeine Politikverdrossenheit oder -müdigkeit der Bürger angeführt; genährt von Medien, welche bereitwillig auf ihr Grundrecht zur Pressefreiheit verzichten, wozu selbstverständlich die Freiheit, kein abhängiges Gewerbe zu sein, gehört.

Aber auch sich »etabliert« nennende Parteien selbst haben im Grunde ein großes Interesse an dieser Politikverdrossenheit. Wer sich politisch nicht organisiert, wird als politischer Gegner nicht wahrgenommen; wer sich politisch abseits der im Bundestag oder den Landtagen vertretenen Parteien organisiert, wird als politischer Gegner von lächerlich gemacht bis diffamiert. Nur wer in diesen Parteien organisiert ist, soll zur politischen »Elite« gehören.

Eines der großen Geheimnisse dieser »Elite« ist ein von ihr gern gehütetes und kolportiertes Missverständnis hinsichtlich der Funktion von Parteien. Dort, wo das Grundgesetz den Parteien eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes als kollektives Grundrecht garantiert, wird z.B. über das Parteiengesetz, diese Freiheit umgewandelt in die Freiheit, ohne Steuern zu zahlen, privates Geld zu waschen und staatliche Gelder in die Parteikassen umzuleiten. Parteien sind die geheimen Steueroasen der Wirtschaft, wobei deren Profit in der faktischen politischen Mitbestimmung und der Lenkung der öffentlichen Gewalt besteht.

Ein weiteres Geheimnis dieser »Elite« ist der mit dieser Politkverdrossenheit verbundene Mangel an politischen Wahlalternativen. Am Ende jeder Legislaturperiode hört man von den Regierungsparteien großes Eigenlob – trotz dem widersprechender Zustände – und von den Oppositionsparteien große Versprechen, es, einmal an der Macht, besser machen zu wollen bzw. zu können – ungeachtet des erfolgten Antritts des Gegenbeweises zu Zeiten, in denen die heutige Opposition selbst an der Regierungsmacht war. Eine oft unterschätzte Folge dieser Zustände ist die diese Zustände wiederum manifestierende mangelnde Wahlbeteiligung. Diese hat nämlich ausschließlich eine Wirkung: Die Erhöhung der Prozentzahlen für die Wahlgewinner. Denn je weniger Bürger wählen, umso höher sind die Prozente für die an der Wahl teilnehmenden Parteien. Dass darüber hinaus eigentlich die Innenminister der Länder bzw. der des Bundes als Vorgesetzte der Landeswahlleiter bzw. des Bundeswahlleiters beeinflussen können, welche Partei an der Wahl teilnehmen darf, kommt noch erschwerend hinzu. Das heutige politische System ist ein hermetisches System, in dem sich der Bürger lediglich als »Stimmvieh« versteht und offenbar auch verstehen soll. Wenn man erkennt, dass dieser Begriff schon von Adolf Hitler gebraucht wurde, wird es vielleicht verständlich, dass sich die heutigen Zustände im Kern gar nicht so sehr von denen vergangener Zeiten unterscheiden.

Das mag nun widersprüchlich klingen, dass angesichts dessen die Grundrechtepartei gerade diese Organisationsform gewählt hat. Dieser Widerspruch wird jedoch aufgelöst, betrachtet man sich die innere Organisation der Grundrechtepartei. Sie verhindert – auf der Grundlage demokratischer Prinzipien – eben diesen Missbrauch der Organisationsform der Partei. Dies schließt selbstverständlich einen Missbrauch nicht a priori aus; dazu bedarf es mündiger und politisch denkender und arbeitender Bürger, um welche die Grundrechtepartei wirbt. Die Grundrechtepartei bedarf weder des Griffs in die Staatskasse noch prall gefüllter Mitgliedsbücher mit lediglich ihren Mitgliedsbeitrag zahlenden Karteileichen, zumal die Grundrechtepartei keine Mitgliedsbeiträge erhebt.

Weiterhin macht es sich die Grundrechtepartei zur Aufgabe, über den derzeitigen Missbrauch des Art. 21 GG aufzuklären und dafür einzustehen, dass die politischen Parteien in Zukunft zwar ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahrnehmen, diese jedoch nicht zur verfassungswidrigen Selbstbereicherung nutzen können.

Weshalb muss man, bevor man Vollmitglied wird, Gastmitglied werden?

Damit jeder Interessierte ein Jahr lang selbst prüfen kann, ob er sich die Arbeit der Grundrechtepartei selbst zu eigen machen möchte. Ist man dazu bereit und hat durch aktive Arbeit und Ergebnisse auch die Vollmitglieder des eigenen Gebietsverbandes von sich überzeugt, kann man sich mit ruhigem Gewissen der demokratischen Wahl als Vollmitglied stellen. Dies mag zwar eine geringere Mitgliederzahl bewirken, aber dafür eine größere Anzahl an aktiven Vollmitgliedern.

Weshalb betreibt die Grundrechtepartei eine »restriktive« Mitgliederpolitik?

Um Mitglied der Grundrechtepartei zu werden, muss man zunächst Gastmitglied werden. Nach einer Dauer von einem Jahr kann man sich zur Wahl als Vollmitglied stellen. Die Dauer einer solchen Mitgliedsperiode umfasst vier Jahre, nach denen man sich erneut zur Wiederwahl stellen kann. Die Zahl der Wiederwahlen ist nicht begrenzt.

Diese Tatsache ist kein Indiz für die Vermutung, die Grundrechtepartei wäre elitär und wolle ausschließlich besondere Mitglieder haben. Der Grund ist vielmehr, dass so gewährleistet wird, dass sich alle Mitglieder auf einen äußerst demokratischen Prozess verlassen können, welcher weitgehend verhindert, dass sich z.B. Fraktionen bilden zum Zweck, bestimmten Mitgliedern den Zugang zu Parteiämtern zu verwehren, oder dass sich bestimmte Mitglieder für ewig in ihren Ämtern einrichten oder aber auch, dass Gruppen von Gegnern der Arbeit der Grundrechtepartei im Schnellverfahren durch die bloße Anmeldung als Mitglieder die Grundrechtepartei okkupieren können.

Nichtzuletzt bewahrt diese Art der Demokratie die Grundrechtepartei vor der Ressourcen verbrauchenden Verwaltung von Karteileichen, welche schon aufgrund der Tatsache, dass die Grundrechtepartei keine Mitgliedsbeiträge erhebt, nicht benötigt wird, und gewährt so die höchstmögliche Konzentration auf die eigentliche Arbeit der Grundrechtepartei, die gemäß Art. 21 GG ihr zustehende Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes.

Durch diesen Prozess der fortlaufenden demokratischen Neubestätigung der einzelnen Mitglieder haben diese einerseits die Gewähr, dass sie von der Mehrheit der Mitglieder auch als dazugehörig und vollwertig anerkannt werden. Anderserseits erleichtert die Nichtteilnahme an diesem demokratischen Prozess den Ausstieg im Falle der Änderung der persönlichen politischen Interessen.

Wie viele Mitglieder hat die Grundrechtepartei derzeit?

Für die anfallenden Arbeiten viel zu wenig. Darüber hinaus sollte angesichts der Zahl der Mitglieder aller im Moment in Parlamenten vertretenen Parteien von ca. 2 Millionen (2,5%) gegenüber 80 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland, die Anzahl der Mitglieder einer Partei, welche dazu noch, wie die Grundrechtepartei, auf staatliche Subventionen verzichtet und deshalb keiner Karteileichen bzw. Alibimitglieder als Nachweis für den Empfang staatlicher Subventionen aus Steuergeldern bedarf, kein Maßstab für die Inhalte und die Qualität ihrer Arbeit sein. Die Bundesrepublik Deutschland bedarf letztendlich einer stabilen und funktionierenden Regierung, hervorgegangen aus demokratischen Wahlen, dazu braucht es ca. 20 Personen.

Weiterhin hat sich die Grundrechtepartei die Durchsetzung der Grundrechte in allen möglichen Verbindungen zum Ziel gesetzt. Dazu gehört z.B. auch das Grundrecht auf weltanschaulich-politisches Bekenntnis.

Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG begründen als leges speciales zu Art. 4 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG das »Grundrecht auf die Freiheit des weltanschaulich-politischen Bekenntnisses«.

Diese Freiheit umfasst die Gründung sowie die Mitgliedschaft in nach Maßgabe des Art. 21 GG gegründeten politischen Parteien sowie das Bekenntnis zu deren politischen Inhalten durch sowohl die aktive und passive Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes als auch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen zu den Volksvertretungen.

Diese Freiheit zum weltanschaulich-politischen Bekenntnis ist, vorbehaltlich der Schranken des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 38 Abs. 2 GG, unverletzlich und niemand darf wegen der Gründung, Mitgliedschaft oder dem Bekenntnis zu den politischen Inhalten einer Partei durch sowohl die aktive und passive Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes als auch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen zu den Volksvertretungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Diese Freiheit zum weltanschaulich-politischen Bekenntnis umfasst im Allgemeinen das Recht zur uneingeschränkten Offenlegung von in den Schranken des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 38 Abs. 2 GG zulässigen Inhalten des weltanschaulich-politischen Bekenntnisses. Im Besonderen davon umfasst ist aber hinsichtlich der Schutzklauseln der Art. 4 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch die Freiheit zur Unterlassung der Offenlegung des Inhaltes des weltanschaulich-politischen Bekenntnisses gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Aus diesen Gründen des Einwilligungsvorbehaltes ihrer Mitglieder zur Offenlegung ihres weltanschaulich-politischen Bekenntnisses veröffentlicht die Grundrechtepartei keine Mitgliederzahlen.

Wie finanziert sich die Grundrechtepartei?

Ausschließlich durch private Spenden, da weder Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge erhoben noch Steuergelder für die so genannte Wahlkampfkostenrückerstattung u.a. beantragt werden.

Was ist die Grundrechtepartei nicht?

Aufgrund zahlreicher Zuschriften und Anrufe, welche erkennen lassen, dass sowohl im privaten als auch im behördlichen oder medialen Bereich die Bezeichnung der »Grundrechtepartei« einige seltsame »Denkansätze« hervorruft, muss an dieser Stelle eine Klarstellung vorgenommen werden:

Die Grundrechtepartei ist keine grund(sätzlich) rechte oder von Grund auf rechte Partei, sondern als »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« die Partei der Grundrechte, eben die Grundrechtepartei; also eine Partei der (juristischen) Rechte und nicht der (politischen) Rechten.

Ob diese Verwechselung des Begriffes Rechte (als juristischer Begriff für staatliche Verfassungsgarantien gegenüber den Grundrechtsträgern) mit dem politischen Begriff Rechts (für das Ziel der Durchsetzung nichtdemokratischer Zustände) nun auf freudscher Fehldeutung beruht, der unzureichenden Recherche unserer Publikationen geschuldet oder einfach auf die heute häufiger denn je erkennbare Unterlassung des Denkens an sich zurückzuführen ist, kann dahingestellt bleiben, da jede nicht mit dem hier dargelegten Wortsinn der Bezeichnung Grundrechtepartei übereinstimmende Ableitung unzutreffend ist.

Darüber hinaus ist angesichts der politisch hochbrisanten Recherchen, welche beweisen, dass das innere Ziel deutscher Politik keineswegs der nach außen gepredigte Rechtsstaat und die Demokratie als Volksherrschaft ist, und nach vorliegenden Informationen auch von einer vorsätzlichen und unsere Arbeit diskreditieren sollenden politischen Unterstellung auszugehen.

So wird bespielsweise durch Politik und Presse konsequent unterlassen, die Arbeitsergebnisse der Grundrechtepartei und deren Folgen zu thematisieren. Im Gegensatz dazu wird in persönlichen und offiziellen Anschreiben der Eindruck erweckt, diese Ergebnisse und Folgen wären lediglich unzutreffende und mit der herrschenden Meinung nicht übereinstimmende Rechtsansichten, welche eines Vergleiches mit den Inhalten des Grundgesetzes und einer juristischen sowie politischen Thematisierung nicht wert wären. Dass hierzu jedoch keine Gegenbeweise angetreten werden, verdeutlicht im Grunde die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Brisanz unserer Arbeit.

Und dass angesichts dessen weiterhin und entgegen den Tatsachen der Inhalt der Nachricht mit dem Boten vertauscht wird, beweist einmal mehr die inhaltliche Nähe und Übereinstimmung deutscher Politik zu ihrer jüngsten Vergangenheit ganz im Sinne des letzten deutschen Propagandaministers:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Joseph Goebbels letzter Tagebucheintrag

Allein das politische Alleinstellungsmerkmal der Grundrechtepartei, nämlich deren ausschließliche Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbunden mit der berechtigten öffentlichen Kritik am unbeirrbaren Festhalten der Staatsgewalt an nationalsozialistischen Kontinuitäten, verweist derlei Spekulationen in den Bereich der pathologischen Phantasie oder des irreführenden Vorsatzes.

Es ist angesichts der politischen Realität jedoch durchaus folgerichtig, dass die Arbeit der Grundrechtepartei in politischen Kreisen einige Unruhe hervorruft und diskreditiert werden soll; werden doch dadurch Namen und Taten öffentlich bekannt, deren eigentliches Wirken durch Politik und Presse nach wie vor verheimlicht und verharmlost wird.

Was bedeutet das Logo der Grundrechtepartei?

Das Logo der Grundrechtepartei ist ein seitenverkehrtes R in einem dem @-Zeichen entlehnten offenen Kreis.

Das R symbolisiert zunächst den Begriff der »Rechte« bzw. »Rights« für die Menschen. Die seitenverkehrte Anordnung »dreht« hier jedoch die herkömmliche staatliche Sicht auf die Rechte der Menschen als Gnadenakte der staatlichen Gewalt in eine menschliche Sicht auf die Rechte als »Grundrechte« oder »Fundamental (Basic) Rights« und damit sowohl unmittelbar wirkende und erlaubnisfreie Freiheitsgrundrechte als auch Abwehrrechte gegen den Staat selbst.

Der dem @-Zeichen entlehnte offene Kreis, welcher das seitenverkehrte R umschließt ohne es einzuschließen, stellt hier das kommunikative Element dar, welches die Korrespondenz der Grundrechte untereinander und mit anderen Gesetzen, aber auch die Kommunikation der Grundrechtsträger miteinander symbolisiert.

Letztendlich ähnelt es aber auch dem Zeichen für registrierte Handelsmarken ® und steht damit für die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland juristisch weltweit einzigartige verfassungsrechtliche Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht und die dort garantierte Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte. Die Grundrechte als wertvolle Marke.

Weitere Fragen

Wenn Sie die o.a. und folgenden Antworten zu den entsprechenden Fragen nicht akzeptieren, so bitten wir Sie bereits vorsorglich, keinen Mitgliedsantrag auszufüllen. Sie schenken sich und uns viel Zeit.

Kann mir die Grundrechtepartei helfen, mein Problem XY zu lösen?

JA, sofern Sie zumindest Gastmitglied der Grundrechtepartei sind und das Problem aus Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt besteht und mit den Mitteln der Grundrechtepartei lösbar ist. Das hat den einfachen Grund, dass die Grundrechtepartei einerseits keine eierlegende Wollmilchsau ist. Andererseits ist zur Lösung eines Problems eine sehr intensive Zusammenarbeit nötig, welche die Lebenszeit unserer Mitglieder kostet und ansonsten generell ohne die Erhebung von Gebühren erfolgt, woraus schlussfolgert, dass wir diesen Service ausschließlich Mitgliedern gewähren.

Kann ich mich bei der Grundrechtepartei rechtlich beraten lassen?

NEIN. Die Grundrechtepartei bietet Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen ihrer Aufgabe an: Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 GG. Wenn Sie eine auf Ihren persönlichen Einzelfall bezogene Rechtsberatung wünschen, so sollten Sie eine dafür zugelassene Person der Rechtspflege kontaktieren. Bitte vergessen Sie in diesem Falle nicht die benötigte Bereitstellung nicht unerheblicher Gebühren.

Kann mir die Grundrechtepartei Kontakt zu Richtern, Rechtsanwälten oder anderen Personen der Rechtspflege vermitteln?

NEIN. Die Grundrechtepartei ist kein Vermittlungsbüro für und an diesen Berufszweig.

Kann ich mich von der Grundrechtepartei rechtlich vertreten lassen?

In der Regel NEIN (vgl. Antwort auf Frage 1.). Aber Sie können vor Gericht die Anwendung des in Artikel 47 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 c) EMRK garantierten Selbstvertretungsrechts bzw. Wahlrechts für die rechtliche Vertretung beanspruchen.

Kann mir die Grundrechtepartei helfen, wenn ich zu Unrecht angeklagt, beschuldigt etc. pp. worden bin?

NEIN. Das würden wir gern, können wir aber nicht, solange die Zustände in der öffentlichen Gewalt so sind, wie sie sind. Könnten wir unter Berufung auf das Grundgesetz mal eben helfen, so bedürfte es der Grundrechtepartei nicht, denn dann würde in allen Amtsstuben Deutschlands das Grundgesetz nicht als Buch-, Tisch- oder Schrankstütze herhalten müssen, sondern als oberste staatliche Handlungsmaxime verhindern, dass sich Organisationen wie die Grundrechtepartei überhaupt erst gründen müssen, um gegen diese Zustände politisch anzugehen, weil deren juristische Abwehr trotz Justizgewährleistung regelmäßig ins Leere läuft.

Kann mir die Grundrechtepartei helfen, keine Steuern/Ordnungsstrafen/Gerichtsgebühren etc. pp. zu zahlen?

NEIN. Die Tatsache, dass die Recherchen der Grundrechtepartei ergeben haben, dass bestimmte diesbezügliche Gesetze aus verschiedenen Gründen keine ordnungsgemäßen Gesetze im Sinne des Grundgesetzes und demzufolge in einem Rechtsstaat nicht anzuwenden sind, befähigt die Grundrechtepartei nicht zu entsprechenden sofortigen Änderungen einer dem entgegenstehenden Rechtswirklichkeit. Dies ist ein politischer Prozess. Aber Sie können sich uns gern anschließen, um vielleicht Ihren Kindern oder Enkeln die Früchte Ihrer Arbeit zu vererben.

Morgen kommt der Gerichtsvollzieher; kann mich die Grundrechtepartei vor Zwangsmaßnahmen schützen?

NEIN.

Ich muss in den Strafvollzug; kann mich die Grundrechtepartei hier rausholen?

NEIN.

Ich muss mal mit jemandem quatschen; kann ich jederzeit anrufen?

JA, zu moderaten Zeiten und insoweit Sie beachten, dass wir keine Seelsorger sind und akzeptieren, dass Ihr Ansprechpartner das Gespräch auf das Wesentliche beschränkt und unter Umständen nicht Ihre Meinung vertritt.

Was kann die Grundrechtepartei ansonsten für mich tun?

  1. Wir können Ihnen eine Menge ehrenamtlicher und un­ent­gelt­licher Arbeit anbieten.
  2. Wir können Ihnen eine Menge lebenszeit- und kostenintensiver Rechercheergebnisse anbieten (vgl. Antwort auf Frage 1.).

Ich finde dies und das an der Grundrechtepartei verbesserungswürdig; kann ich entsprechende Vorschläge einbringen?

JA. Soweit Sie Mitglied sind, jederzeit. Als Nichtmitglied können Sie uns Ihre Anregungen gern per E-Mail zukommen lassen.

Ich wollte der Grundrechtepartei schon immer mal sagen, …

  1. Das Grundgesetz ist ungültig, weil … (hier bitte den Geltungsbereich, Art. 23 oder andere beliebige Irrtümer einsetzen),
  2. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil …
  3. Die Paulskirchenverfassung oder Weimarer Reichsverfassung etc. gilt nach wie vor, weil …
  4. Das Deutsche Reich besteht fort, weil …
  5. Die 1945 erfolgte Kapitulation betraf ausschließlich die Wehrmacht, weil …
  6. Die BRD ist eine GmbH oder eine anderweitige Gesellschaft privaten (Finanz-)Rechts, weil …
  7. Schäuble und Konsorten haben gesagt, Deutschland sei nicht souverän, weil …
  8. In meinem Personalausweis steht Staatsangehörigkeit Deutsch, das geht nicht, weil …
  9. Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der eine Urteilsausfertigung ohne Unterschrift des Richters hat, das geht auch nicht, weil …
  10. Ich bin eine natürliche Person in Selbstverwaltung nach § 1 BGB, weil …
  11. In China fallen Säcke mit Reis oder anderen Inhalten um, weil …

Bitte erzählen Sie das Ihrem Friseur, Therapeuten, Arzt oder Apotheker … und sehen uns unsere Konsequenz nach. Wir haben weder Zeit noch Lust, jeden, der uns von diesen Ansichten überzeugen will, davon zu überzeugen, dass es keinen Zweck hat, uns davon zu überzeugen.

Sollten Sie ein einsichtsresistenter Anhänger einer oder mehrerer dieser Theorien sein, füllen Sie bitte keinen Mitgliedsantrag aus. Ihr Stammtisch wird es Ihnen danken.

Wir sind die Grundrechtepartei und meinen weder, dass die BRD nicht existieren würde noch dass das Grundgesetz ungültig sei. Falls diese doppelte Verneinung zu Verständnisschwierigkeiten führt: Für die Grundrechtepartei existiert die BRD als Völkerrechtssubjekt und das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm!

Einzelnachweise

  1. Prof. Th. Dieterich, Recht der Arbeit 1986, 3
  2. Unmittelbarkeit, F., »Verbindung zwischen zwei Momenten ohne ein drittes vermittelndes Glied (z.B. Handlung – Erfolg)«, Schottel 1663, Lüs. mlat. immedietas, F., »Unmittelbarkeit«, s. unmittelbar, heit (Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, Vahlen ISBN 978-3-8006-3415-6).
  3. unmittelbar, Adj., »ohne Vermittlung«, 17. Jh. Lüt. lat. immediatus, Adj., »unvermittelt«, Lüs. gr. ámesos, Adj., »unvermittelt«, s. un, mittelbar (Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, Vahlen ISBN 978-3-8006-3415-6).
  4. Anomie: griech.: Kompositum aus α privativum zur Verneinung und der Endung -nomie für νόμος = »Ordnung, Gesetz«.
  5. Hans Kelsen, Verteidigung der Demokratie 1932, S. 97f.
  6. Apanage: frz. aus mlat. appanare = mit Brot versorgen. Zuwendung in Form von Geld oder Grundbesitz an nicht regierende Mitglieder eines Fürstenhauses zur Sicherung des standesgemäßen Unterhalts regelmäßige finanzielle Zuwendung größeren Stils (vgl. Duden).
  7. Plenarprotokoll 17/188

30 Gedanken zu „Wähle Grundrechte, wähle Freiheit, wähle Dich!“

  1. Aufgrund unserer tödlichen Erfahrung mit Gesetzesverletzungen von Juristen und sogenannten Ärzten stelle ich hiermit den Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Partei.

    Rosel Zierd
    Ing.Ök. , Rentnerin,

  2. Alles gut und richtig, wenn man das geschluckt hat, was uns als “Demokratie”, “freiheitlich demokratische Grundordnung” und “Freie Medien” usw. gepredigt wird.
    Diese Europawahl war die letzte Wahl, an der ich als Wähler teilgenommen habe.
    Wen soll ich denn wählen ? Da ist Keiner, der nicht aus ganz primitiv egoistischen Gründen “ins Rennen geht”, sprich, sich auf des Wählers Kosten Karriere machen und sich die Taschen füllen will. Diese, wo ich “mein Kreuz gemacht” habe, hatten von vornherein kaum eine Chance.
    Und Diese, die dann “gewählt” wurden reden in ein paar Tagen genau vom Gegenteil dessen was sie sagten um in die Position zu kommen.
    Ich mache das Theater nicht mehr mit.
    Wenns die Wenigsten tun würden, wäre die Wahl ungültig ( weniger als 50 %) – oder was meint ihr , warum sich alle etablierten Partei so sehr über die Wahlbeteiligung gefreut haben.

    1. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange in Deutschland. Deshalb empfehle ich als Abendlektüre unsere aktuelle Expertise zur Frage:

      »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«

      Tenor

      Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

      Link: http://rechtsstaatsreport.grundrechtepartei.de/expertise-wahlgesetze

      1. Hallo Freunde,

        die Tatsachen die ich meinem Friseur erzählen soll entsprechen leider der Wahrheit, im Gegensatz zu euren dämlichen Thesen die nur ihr glauben könnt. Tja liebe Freunde und deshalb wirds auch Essig mit den potientellen sogenannten Wähler. Auf die Art und Weise wie ihr auf eurer Seite vorgeht werdet ihr nie weitere Anhänger finden. Ihr steigt ganz einfach nicht durch, ihr seit die Firma BRD GmbH.

        1. @Heinz
          Nein die BRD ist keine GmbH! Die GmbH von der immer gesprochen wird, ist die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und diese ist u.a. für die “Staatsschulden” mit verantwortlich, sprich, sie veräußert die Staatsanleihen im Auftrag der BRD. Ihr Betätigungsfeld ist weit aus größer und die machen auch noch viel mehr, aber das ist das erste was Du wissen solltest.

          Wenn ich meinem Friseur den ganzen Kram erzählen würde, würde dieser mich richtig aufklären, denn da dieser Türke ist kennt er sich besser mit dem deutschen Recht (in Gänze) aus, als jeder studierte Jurist.

          Was ich auch nicht behaupten mag, ist, daß die BRD nicht existiert. Natürlich existiert die BRD, das sehen wir doch jeden Tag, jedoch ist eines, nach meiner Meinung nach, nicht richtig. Die BRD ist und war zu keinem Zeitpunkt ein Staat. Sie wurde als “Selbstverwaltung auf Besetztem Gebiet” gemäß Haager Landkriegsordnung gegründet. Ebenso die DDR. Da das Deutsche Reich mit einer Kapitulation bzw. Teilkapitulation nicht untergegangen ist, wurde Deutschland besetzt und in Besatzungszonen aufgeteilt (Siehe BVerfG-Urteile). Die 3 Westmächte benannten ihr Gebiet BRD nachdem die SU ein Teilgebiet DDR nannten. Die weiter östlich gelegenen, jenseits der Oder/Neiße, Gebiete wurden zur Verwaltung an Polen übergeben bzw. selbt durch die SU verwaltet.

          Ich selbst bin kein Freund von den Lügen der BRD und schon garnicht von diesen möchtegern “Reichsregierungen” oder angeblichen Selbstverwaltungen nach §1 BGB. Eine Selbstverwaltung kann niemals eine einzelne Person sein. Diesen Schwachsinn hat Werner Peters schon versucht und ist baden gegangen. Seit vorsichtig mit allen Aussagen der dieser Leute, denn wenn du anfängst die Gesetze und Urteile zuverstehen, dann wirst du mehr und mehr sehen, daß die alle nur Quark von sich geben. Prüfe zuerst die Aussagen die du verbreitest und sieh zu, daß du diese entsprechend belegen kannst, dann hast du zumindest weniger Streß. Was die Gültigkeit des Grundgesetzes oder Weimarer Verfassung angeht, sehe ich das auch sehr zwiespältig. Jedoch ist die Paulskirchenverfassung nicht mehr gültig, da diese durch eine andere Verfassung abgelöst wurde.
          Rein rechtlich gesehen war sie gültig, faktisch jedoch nicht durchgesetzt. Spätestens jedoch durch die Weimarer Verfassung abgelöst. Ich bin gern bereit, mich mit jemanden Konstruktiv über diesen ganzen Kram zu unterhalten, auch bin ich bereit echte Argumente gelten zulassen und aufgrund dieser, einige meiner evtl. Irrtümer einzusehen, aber bisher hat es noch keiner geschaft, mir wirklich die Rechtslage so zuerklären, wie sie tatsächlich ist und zwar so, daß es kein “aber” in der Argumentation gibt. Sobald ein “aber” von meiner Seite aufgetacht ist, kamen die meisten in Straucheln und die Gespräche waren beendet. Aufklärung gleich null.

            1. na aber sowas von :) Wenn die Argumente stichhaltig und korrekt sind, gerne, sonst gibt es immer Streß mit meinen Gegenargumenten.

    2. Ein weiterer Gedanke..
      Wie kann es sein, dass am Wahlabend des 25.05.2014 um 18.00 Uhr in den Medien die fast exakten amtlichen Wahlergebnisse als “Prognosen” präsentiert werden ? ( sh. ZDF Wahlsendung, SWR usw. )
      Diese “Prognosen” korrigieren sich letztlich um allenfalls einen Prozentpunkt zum amtlichen Wahlergebnis.

      1. Die Frage ist so nicht zu beantworten. Wahrscheinlich kommen die Ergebnisse von den Landeswahlleitern und werden an die öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben.

        Was aber viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass effektiv weder Wahlmanipulation noch Wahlbetrug nachgewiesen werden kann. Die Stimmenergebnisse gehen von den Leitern der Wahllokale an die Kreiswahlleiter und diese geben sie weiter an die nächsthöheren Wahlleiter usw.. Jeder Wahlleiter kann nach Belieben ohne Kontrolle die von ihm weitergegebenen Ergebnisse manipulieren. Viele Wahlleiter sind selbst in Parteien organisiert; z.B. der Bundeswahlleiter ist CDU-Mitglied. Ein Nachweis wäre nur möglich, wenn alle Stimmen in allen (ca. 300) Wahlkreisen und tausenden Wahllokalen von unabhängigen Wahlbeobachtern mehrmals neu ausgezählt und mit den verkündeten Ergebnissen verglichen würden.

        Wird in einem Wahllokal oder mehreren ein solcher Betrug nachgewiesen, hat es jedoch auf die Gesamtergebnisse keinen Einfluss. Der Nachweis müsste also mindestens für über 50 % aller Wahllokale erbracht werden.

        Alle amtlichen Unterlagen werden in Deutschland für mindestens 10 Jahre archiviert. Wahlunterlagen zur Bundestagswahl jedoch werden nicht zentral gesammelt (sie verbleiben in den Wahlkreisen) und bereits vor der nächsten Bundesagswahl vernichtet (§ 90 Bundeswahlordnung).

        Keine Chance zur Kontrolle.

        1. Ich war oft genug dabei, um zu wissen, dass die Zahlen, die die Gruppe ermittelt und man dann auf den Zettel geschrieben hat, dann so auch in deren Beisein telefonisch so schnell übermittelt wurden.

          Da müsste also schon jemand einen zweiten Satz Zählzettel haben und diesen dann bis zur amtlichen Hochrechung fälschen und erneut im stillen Kämmerlein übermitteln.

          Wahlkreisergebnisse sind mittlerweile sogar online einsehbar

          Ob in den Zentren dann keine Öffenlichkeit zugelassen wäre kann ich aber aktuell nicht gesicherrt beurteilen. Bei der Eingabe wären Fälschungen sicherlich möglich, da der Wahlkreis von einem korrekten Eintrag, der ja noch einmal vorgelesen wird, ausgeht.

          Es muss aktuell also noch davon ausgegangen werden, dass das Volk noch graniten dumm genug ist, selber so blöd zu wählen, wie es letztlich mitgeteilt wird.

    3. Es ist die Aufgabe der Menschen das GG zu leben, das die deutsche EInheit über dauert hat und sogar von Staatsfeinden für die eigene Verteidigung beansprucht wird.

    4. Prima ! Das ist der richtige Ansatz !

      Sobald du das Wahllokal betreten hast, stimmst du zu zum “vielfarbigen” Parteiensystem. Auch ungültig Wählen bringt nichts !

      Nur die Wahl zu verweigern, ist die einzige Chance !

      Deswegen haben sich die Eliten ja auch so gebläht über die 43 % Wahlbeteiligung bei der sogenannten Europa”wahl” !

  3. “Denn je weniger Bürger wählen, umso höher sind die Prozente für die an der Wahl teilnehmenden Parteien.”
    Da hab ich in der Schule wohl nicht richtig aufgepasst …

    1. Prozentrechnung der Wahlen einfach erklärt

      Prozentangaben beschreiben Größenverhältnisse und beziehen sich dabei auf einen Grundwert G. Der Grundwert ist die Ausgangsgröße, auf die sich die Prozentangabe p % bezieht. Der Prozentsatz p gibt an, wie viele Hundertstel des Grundwertes die Prozentangabe beträgt und bezeichnet so ein Größenverhältnis relativ zum Grundwert. Die absolute Bestimmung dieser Größe nennt man Prozentwert W.

      Der Grundwert ist der Wert, welcher 100 % entspricht, der Prozentsatz ist die Zahl vor dem “%”-Zeichen und der Prozentwert der Wert, welcher dem mit dem Prozentsatz angegebenen Anteil vom Grundwert entspricht.

      Das bundesdeutsche Wahlrecht zu den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zählt ausschließlich gültige JA-Stimmen für eine Wahlalternative. NEIN-Stimmen und Enthaltungen werden nicht gezählt und demzufolge auch nicht mit den JA-Stimmen verrechnet. Dies führt dazu, dass, unabhängig vom Prozentsatz der Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten, alle letztendlich vorhandenen JA-Stimmen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Anzahl, immer 100 Grundwert darstellen, welche als Prozentsätze unter die gewählten Alternativen im Verhältnis ihres Prozentwertes zum Grundwert aufgeteilt werden.

      Der Grundwert ist hier demnach die Summe aller gültigen JA-Stimmen als Wert, welcher 100 % entspricht, der Prozentwert der Wert, welcher dem mit dem Prozentsatz angegebenen Anteil einer Stimme vom Grundwert 100 % entspricht und der Prozentsatz ist das Verhältnis von Prozentwert zu Grundwert.

      Ob danach ein Wähler eine gültige JA-Stimme abgibt oder eine Million Wähler je eine gültige JA-Stimme abgeben, ist bei diesem Wahlsystem unerheblich, denn alle gültigen JA-Stimmen zählen als Grundwert 100 % und werden nach ihren einzelnen Prozentwerten den Wahlalternativen in Prozent zugeschlagen.

      Dies hat zur Folge, dass eine hohe Wahlbeteiligung niedrige Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben, während eine niedrige Wahlbeteiligung höhere Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben.

      Dazu die folgenden Beispielrechnungen nach der Grundformel W/G=p%/100 (Kontrolle: Gxp%/W=100), bei denen die Beispielpartei, unabhängig von der Gesamtzahl an gültigen JA-Stimmen, immer eine Stimme erhält:

      1 gültige JA-Stimme=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=100. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 100 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      2 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=50. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 50 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      4 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=25. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 25 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      6 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=16,66. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 16,66 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      8 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=12,5. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 12,5 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      10 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=10. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 10 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      Fazit: Je weniger Bürger wählen gehen, umso mehr freut sich die Beispielpartei.

      1. M.E. bleibt die Aussage trotzdem falsch. Vergessen wird nämlich zu erwähnen, dass man implizit davon ausgeht, dass wenn mehr Bürger wählen, auch andere Parteien und nicht nur die bei der vorgestellten Ausgangssituation zu wählende(n) Partei(en) gewählt würden; also dass sich hinzukommende Stimmen automatisch auch auf mehr Parteien verteilen; also dies (insb. die letzten beiden Absätze):

        Dies führt dazu, dass [...] alle letztendlich vorhandenen JA-Stimmen, [...] immer 100 Grundwert darstellen, welche als Prozentsätze unter die gewählten Alternativen im Verhältnis ihres Prozentwertes zum Grundwert aufgeteilt werden.
        [...]
        [...] alle gültigen JA-Stimmen zählen als Grundwert 100 % und werden nach ihren einzelnen Prozentwerten den Wahlalternativen in Prozent zugeschlagen.

        Dies hat zur Folge, dass eine hohe Wahlbeteiligung niedrige Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben, während eine niedrige Wahlbeteiligung höhere Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben.
        [...]
        2 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=50. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 50 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

    2. stimmt, hast Du wohl nicht. Ich erklär es Dir eben:
      Angenommen von 20 Wahlberechtigten gehen 10 zur Wahl.
      Diese 10 Personen stellen 100% der Stimmen dar. (logisch, denn die restlichen 10 haben auf ihre Stimme verzichtet).
      Wählen 6 Personen die KPD, 3 Personen die DKP und eine Person Die Linke, so sind das 60% für die KPD, 30% für die DKP und 10% für Die Linke!
      Gehen bei der nächsten Wahl nur noch die 6 Wähler der KPD zur Wahl, bilden diese 100% der abgegebenen Stimmen;
      die KPD herrscht demnach, zwar etwas schwach;), doch mit genau 100%.
      Wählt nur noch eine einzige Person, wird diese zu 100%.
      Ergo: je weniger zur Wahl gehen, desto höher der prozentuale Anteil der Wähler die immer und in jedem Fall ihre Partei wählen!

  4. Bitte erzählen Sie das Ihrem Friseur, Therapeuten, Arzt oder Apotheker … und sehen uns unsere Konsequenz nach.

    Man kann nicht den Kopf in den Sand stecken und sich der Konsequenz entziehen, daß ein Staat, der seine eigenen Gesetze negiert, nur ein Rechtsscheinstaat ist und abzulehnen ist. Insofern ist der Bezug auf Konsequenz ein Schuß ins Knie. Wer Grundrechte will, der kann einen permanent rechtbrechenden Staat nicht tolerieren. Man muß sich entscheiden, will man Staat als allgewaltiges Monopol und als Verkäufer von Monopolen oder will man Grundrechte, die eine solche Allmacht einschränken.
    Es gibt keine konsequenzlose Konsequenz. Die Konsequenz haben Sie ja schon gezogen, Grundrechte vor Staat. Dazu kann man stehen. Wer sich vor den Konsequenzen fürchtet, der darf auch nicht für Grundrechte eintreten.

    Carsten

    “Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“
    Helmut Schmidt

    1. Ich weiß nicht, ob das, was die GRP diesbzgl. macht, “Kopf-in-den-Sand-Stecken” ist. Ich würde es eher ignorante Arroganz nennen, die ich wie einen Roten Faden an der GRP wahrnehme … Leute, die nicht mehr glauben, was ihnen von öffentlicher Seite erzählt und suggeriert wird, und sich auf die (womöglich trotz fehlendem Jurastudium ernsthafte) Suche nach anderslautenden Meinungen und Rechtsauffassungen machen, implizit als krank hinzustellen (“Therapeuten, Arzt oder Apotheker erzählen”), nur weil sie andere Ansichten haben – sei es, weil sie anderen Leuten glauben, die für den Laien sehr plausibel klingende Rechtsthesen aufstellen, oder weil sie selbst versucht haben, sich ein Bild zu machen – ist schon ziemlich überheblich bis frech … und auch – naja, sagen wir nicht “pikant”, sondern: – “unbesonnen” angesichts des Umstands, dass die GRP selbst so betrachtet werden könnte und leider von so manchem sicherlich auch wird. Ernsthaften Dialog zu verweigern, deutet immer auf Ignoranz, Arroganz, Ideologie oder (zumindest: politische) “Nicht-sein-kann,-was-nicht-sein-darf”-Einstellung hin.
      Ich wäre ja dafür, dass sich die ganzen Gruppierungen, die meinen, dass sie die wahre Rechtsauffassung über die Situation in Deutschland haben, einfach mal zusammenraufen (oder “sich herblassen”) und in einen echten Dialog treten – am besten so, dass sie sich alle mal über ein paar Wochenenden treffen und sich an einen runden Tisch setzen und ganz sachlich die Rechtshistorie Deutschlands aufwickeln, erörtern, diskutieren. Jeder, der ernsthaft daran interessiert ist, würde dort bestimmt hinkommen. Natürlich müssten ganz strikte Diskussionsregeln eingehalten werden. Bsp.: Jeder, der zum dritten Mal ein klar unsachliches Argument gebracht hat oder gar persönlich wird, fliegt raus. So, und das am Ende erarbeitete Resultat schafft Klarheit und alle (v. a. auch die “Anhänger” der jeweiligen Gruppierungen) wissen im Optimalfall, was Sache ist. Man kann sich dann zusammenschließen, um über das tatsächlich gültige Recht mit nun erheblich gewachsener Unterstützung (der “Anhänger” der vormalig bestandenen einzelnen Gruppierungen) qualitativer und quantitaver aufzuklären und ihm zur Durchsetzung zu verhelfen. Das geht eben nur mit menschlicher Größe, Kooperation, nicht mit arroganten Egotrips – eben in Ernsthaftigkeit resp. Wahrhaftigkeit resp. Respekt und Offenheit für andere Ansichten, um aufrichtigen Austausch hinbekommen zu können. Es muss einem eben wirklich um die Sache gehen und darum, die Menschen dann vom gemeinsam erarbeiteten Ergebnis zu überzeugen – es bringt nix, wenn man am Ende seines Lebens/seiner politischen Arbeit sagt: “Ja, ich hab aber ja recht gehabt. Dass die Leute das nicht begreifen wollten/konnten, ist nicht mein Problem.” Für mich persönlich klangen die Erklärungen der Leute von z.B. staatenlos.info, gelberschein.info, oder DPFW alle irgendwie plausibel, allerdings beim Kritische-Fragen-Stellen bekam ich nicht immer befriedigende Antworten. So eine wie oben beschriebene Aktion würde den ganzen verunsicherten Leuten wie mir extrem helfen und sie könnten dann sicher sein, dass das, was dabei herauskommt, Hand und Fuß haben dürfte, sodass man sich nun auch sicher sein kann, dass man sich für dich “rechte” Sache einsetzt, wenn man die dann sich neu formierte Gruppe/Partei unterstützt. Die Verunsicherung kommt daher, dass man ja selbst kein Jurist ist und es so viele Ansichten (eben mitunter auch welche, die man für bescheuert hält – wie solche von so manchen “Reichsbürgern”) gibt – erst recht, wenn man erfährt, dass es da auch Leute wie z.B. Herrn A. Clauss gibt, die einen verarschen und das Geld aus der Tasche ziehen wollen (bzw. es wohl auch schon in großem Stil geschafft haben dürften). Und ich meine, da ja jeder davon überzeugt sein dürfte, dass seine Rechtsauffassung die richtige ist, müsste ein solcher Jeder ja “keine Angst haben zu verlieren” … in Anführungsstrichen, weil man, selbst wenn die eigene Rechtsauffassung (zumindest in Teilen) nicht die Richtige sein sollte, ja nur gewinnen könnte – an “Erkenntnis”! Und diejenigen, die selbst nicht den Anspruch erheben, genau (aber evtl. in manchen Bereichen mehr oder weniger davon überzeugt sind) zu wissen, was Sache ist, die würden natürlich sowieso mitmachen – um der Erkenntnis willen.

  5. Ich hab da mal eine bescheidene Frage an die Verantwortlichen der Grundrechtepartei. Kann es sein, dass die Grundrechtepartei missioniert, wenn auch nicht in Sachen Weltanschauung / Religion, aber in Sachen Freiheitsgrundrechte und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

    Nachdem ich mir eine Vielzahl Seiten der Grundrechtepartei und auch die des Grundrechteparteiforums aufmerksam angeschaut habe, sehe ich Parallelen zu denen, die ihren Glauben missionieren gehen. Das kommt nicht immer und überall dort gut an, wo auf den Glauben anderer nicht sonderlich großer Wert gelegt wird. Ich werde das persönliche Gefühl nicht los, dass der Kreis derer, die von den Freiheitsgrundrechten und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich etwas wissen wollen, ein überschaubarer Kreis bloß ist und andere, denen beides nahe gebracht werden soll, sich fälschlich missioniert sehen und dieses dann ausdrücklich ablehnen, anstatt sich von der persönlichen Notwendigkeit überzeugen zu lassen.

    Kann es also sein, dass ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands von den Freiheitsgrundrechten und dem Grundgesetz deshalb nicht sonderlich viel wissen will, weil man nur nicht missioniert werden will?

    1. Also wenn auf die Befindlichkeiten des Empfängers einer Ansprache Rücksicht genommen werden soll, dann muß andererseits auch in die Waagschale die Pflicht des Empfängers gelegt werden. Jeder Mensch in dieser Republik ist geboren und damit mit unverbrüchlichen und unveräußerlichen Grundrechten ausgestattet, die ihm auch noch garantiert werden. Nun ist jeder Mensch Souverän, ALLE MACHT, folglich obliegen ihm Kontrollaufgaben. Die kann er aber nur erfüllen, wenn er weiß, was er und wie er kontrollieren muß. Er muß also das “Fachgebiet” ausreichend beherrschen. Ein Großteil der Bevölkerung beherrscht das von diesen zu kontrollieren Fachgebiet “Grundrechte” auch nicht ansatzweise. Das ist in dieser Beurteilung eine grobe Pflichtverletzung, die ich als leichtfertig bis hin als vorsätzlich begangen bewerte. Also ist die Pflichtverletzung im Grunde genommen sanktionswürdig. Deshalb besteht gar kein Anlaß diejenigen in irgendeiner Art und Weise zu schonen, die Menschen, die auf ihre Grundrechte pochen in ihren Grundrechten bewußt oder unbewußt, jedoch allemal fahrlässig bis vorsätzlich schwächen. Solte Menschen sind analog Verfassungs-Verbrecher. Diese müssen mit aller Deutlichkeit auf ihre Pflichten hingewiesen werden, ja haben sogar höchstpersönlich denjengen Schaden mitzutragen, der einem Grundrechteträger durch diese Passivität entsteht. Die Einrichtung und Durchsetzung der Grundrechte ist kein Hobby, kein Spiel, keine Spaßveranstaltung , sondern hoch qaualifizierte harte Arbeit, die mit großem Engagement verbunden ist. Wenn sich jetzt noch der Angesprochene empfindlich zeigt, deshalb, weil er an seine Pflichten erinnert wird, dann geht diese Rücksichtnahme zu weit. Der Verfassungshochverräter wird mit lebenslanger Freiheitstrafe bedroht, derjenige, der seine Grundrechte zu Lasten Anderer disponiert soll sich erlauben können, sich den Grundrechten zu verweigern, weil er das Gefühl habe missioniert zu werden? In meiner Welt sind diese Menschen ebenso schuldig, wie die Täter auf der Seite der Grundrechteverpflichteten. Sie leisten denen Beihilfe und ziehen u. U. daraus auch noch persönlichen Nutzen.

      1. Ein Großteil der Bevölkerung beherrscht das von diesen zu kontrollieren Fachgebiet “Grundrechte” auch nicht ansatzweise. Das ist in dieser Beurteilung eine grobe Pflichtverletzung, die ich als leichtfertig bis hin als vorsätzlich begangen bewerte. Also ist die Pflichtverletzung im Grunde genommen sanktionswürdig. [...]

        – Man merkt schon: ein wenig realitätsentfremdet. DAS IST IN NAZI-MANIER, mehr als das, was die Grundrechtepartei anprangert. Jemand, der die intellektuellen Fähigkeit nicht hat, nicht intelligent genug ist, um juristische Dinge zu verstehen und selbst-einsehend in ihrer Bedeutsamkeit für die Rechtslage, in der sie sich befinden, als wichtig einschätzen zu können, der sei sanktionswürdig etc. … Klingt so, als ob Sie am liebsten alle, die sich dieser Dinge nicht bewusst sind – ebenwohl, weil sie in einer anderen erlernten und gefühlten Realität aufwachsen, in der solche Dinge nicht an sie heranreichen, selbst wenn sie sie geistig verstehen könnten -, oder diese juristischen Angelegenheiten nicht ausreichend zu verstehen vermögen, in Arbeitslager stecken wöllten. Dazu passt auch, dass sämtliche Texte der Grundrechtepartei in höchst komplexem Deutsch abgefasst sind – für mich ein Zeichen von ignoranter Arroganz.

        1. Die Grundrechte hat nicht die Grundrechtepartei verfasst und die stehen im Grundgesetz in einfachem deutsch.

          Was ein Wesensgehalt ist, dürfte auch einfachen Menschen klar sein. Der Wesensgehalt von Grundrechten darf nicht angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG).

          Wie lautet der Wesensgehalt von:
          “Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht nennen?”
          (Art. 19 Abs. 1 Satz 2)

          Also ohne Zitierung ist eine Grundrechtseinschränkung durch ein Gesetz absolut unmöglich!

          Genau deswegen zitieren jene Grundrechte, die sich selber überhaupt erst einschränkbar machen ja auch schon selber!

          Beispiel Art. 5 GG:”2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

          1. ????

            Art. 5 Abs. 2 GG ist die Eröffnung an den einfachen Gesetzgeber. Es ist eine Deligation in Form eines Auftrages, der auch noch vom einfachen Gesetzgeber unverzüglich zu erfüllen bleibt.

            Wenn der einfache Gesetzgeber diesen Auftrag ausführt und als Ultima Ratio zu dem Ergebnis kommt Grundrechte einschränken zu müssen, dann erst greift Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Dort steht nämlich: Wenn ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes e i n g e s c h r ä n k t wird, dann MUSS das Grundrecht, nämlich das was eingeschränkt wird, im Gesetz, also im einfachen Gesetz, benannt werden. Belehrungsfunktion / Inforamtionsfunktion gegenüber dem Normadressaten. Dieser Auftrag an den einfachen Gesetzgeber hat seinen Hintergrund in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG und in Art. 1 Abs. 2 GG, zum einen im Unverletzlichkeitspostulat des GG und zum anderen in der Menschenwürde, die von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen ist. Dies alles schon dann, wenn eine Grundrechteverletzung allein droht.

            Übrigens, wenn der einfache Gesetzgeber, eigentlich der einfältige Gesetzgeber, der verfassungskriminelle Gesetzgeber, die an die Macht gekommene Bewegung, Grundrechte einschränkt, die gar nicht einschränkbar sind, z. B. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG oder Art. 19 Abs. 4 GG, dann ist er keineswegs von der Grundrechtegarantievorschrift und Gültigkeitsvoraussetzung von Art. 19 Abs. 1 GG befreit. Er muß seine Grundrechteeinschränkung auch dort nennen. So z. B. im ungültigen Einkommensteuergesetz, verkündet am 16.10.1934, dort in § 18 Abs. 1 Satz 1 EStG in dem dieser Kunst, Wissenschaft und Lehre besteuert, obwohl die Besteuerung gem. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgeschlossen ist – ZITIERPFLICHT!!! In den kriminellen Kreisen über Art. 123 Abs. 1 GG! – Gleiches gilt für z. B. das Rechtsinstitut der “Nichtzulassungsbeschwerden” wegen Nichtzulassung der Revision an die Bundesgerichte. Dies ist eine Beschränkung von Art. 19 Abs. 4 GG und es gilt im Kostenrecht bei Streitsache die einen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben, z. B. vor den Verwaltungsgerichten, den Sozialgerichten, den Finanzgerichten. Die Erhebung von Kosten, deshalb , weil der Grundrechteträger die ihm zugefügten Grundrechteverletzungen angreift ist eine Beschränkunn des Rechtsgewährleistungsanspruch. – In dem Fall, wo der Grundrechteträger um die Grundrechte, hier z. B. Art. 1 Abs. 3 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG kämpfen muß, wird er schon durch die Aufforderung “den Rechtsweg zu beschreiten” in seinen Grundrechten verletzt. Bereits dies ist unzulässig – Hier sei auch auf den Folgenbeseitigungsanspruch verwiesen, der zuvörderst anzustrengen ist. Tragend ist: Grundrechte sind Abwehrrechte, die der Souverän, ALLE MACHT, nämlich DER CHEF, die Bevölkerung als Grundrechteträger besitzen muß, damit es die von ihm beauftragt haben müssenden Sachwalter kontrollieren kann und ggf. zur Ordnung rufen kann. Das diese Sachwalter es verstanden haben, den Souverän zu betrügen, um seine Rechte zu bringen liegt wohl daran, daß die Sachwalter ziel- und zwekcgerichtet mit krimineller Energie arbeiten und andererseits die Grundrechteträger ein eher gemütlicher Haufen sind, der sich wie ein kleines Kind verhält, sein Spielzeug haben will und seine Flasche und dann einschläft. Das Handeln ist mindestens leichtfertig eine “Aufsichtspflichtverletzung”, die Bestrafung, nämlich die Ausnutzung der Dummheit folgt auf dem Fuße.

          2. Die Grundrechte hat nicht die Grundrechtepartei verfasst und die stehen im Grundgesetz in einfachem deutsch.

            Ersteres ist klar – Letzteres ja anscheinend nicht, sonst hätte es nicht so weit kommen können, wie es die GRP anprangert. Außerdem bedürfen Gesetze (wie alles, was in Sprache ist) immer der Auslegung. Für was gibt es sonst das Verfassungsgericht beispielsweise? Da hilft auch dies nicht drüber hinweg:

            Was ein Wesensgehalt ist, dürfte auch einfachen Menschen klar sein. Der Wesensgehalt von Grundrechten darf nicht angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG).

            Bzgl. des Restes (zu dem der User Helunt Samjeske bereits antwortete): Wo ist das ein Argument gegen meinen vorigen Diskussionsbeitrag?

  6. Bei einer Internetrecherche stiess ich auf Ihre WebSite. Obwohl ich an den politischen Ereignissen wohl überdurchschnittlich interessiert bin und ich meine Informationen mit Sicherheit nicht vom Axel Springer Verlag oder der RTL – Gruppe beziehe, war mir ihre Partei bislang unbekannt.
    Ich habe schon beim Überfliegen ihrer Site festgestellt, dass Sie mir in vielen Punkten aus der Seele sprechen. Ich erlebe seit der sog. Wiedervereinigung, wie sich der Staat aus seiner Verantwortung stiehlt – und das im immer grösser werdenden Masse.
    Ich erlebe seit ca. 5 Jahren tiefe Einschnitte in die Grundrechte : es existiert praktisch keine Privatsphäre, kein Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnis. ( Im Übrigen haben die EU – Staats- und Regierungschefs am Do., dem 20.03.2014 an ihrem Frühjahrsgipfel dem Bankgeheimnis ein Ende bereitet.)
    Amtsanmassung hat ein so grosses Ausmass angenommen – sie fühlen sich wie Götter in den Büros ihrer Prunkpaläste und erpressen die Bürger.
    Keiner hinterfragt die Legitimation (selbst)ernannter Amtsträger. Ob es vor ein paar Jahren um den Ex-Doktor von und zu Guttenberg ging oder tagesaktuell um die Ex-Ministerin Annette Schavan. Diese besass dann noch die Dreiheit gegen den erwiesenen Betrug klagen zu wollen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass Schavan in ihrer vor 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit getäuscht hatte. Es gebe 60 Täuschungsbefunde !
    Ich erlebe in immer unerträglich werdenden Masse, wie Amtsträger und Politik sich ihre Gesetze und Verordnungen bereiten – gegen den Willen des eigenen Volkes. Stichpunkt Rundfunkabgabe.
    Diese Zwangsabgabe ist eine Steuer ! Drängt sich die Frage auf : Wer darf Steuern erheben ? Sicher nicht die öffentlich-rechtlichen Sender !
    Es gäbe viele weitere Missstände – leider !
    Wenn sich das Volk weiterhin spalten und verdummen lässt, statt eine eigene Lobby zu bilden, wird es das Ende der Grundrechte bedeuten.
    “Eine Regierung sollte Angst vor seinen Bürgern haben, nicht die Bürger Angst vor der Regierung. “

    1. Alles soweit zutreffend,
      doch könnte es nicht vielleicht zulässig sein, dass der Staat eine Steuer erhebt,
      und diese den ö.r.Medien lediglich zuführt?

  7. Zu : “Lehnt die Grundrechtepartei die Europäische Union ab?”
    Eine auf dem demokratischen und durch freie, gleiche und geheime Wahlen ausgedrückten Willen der beteiligten Völker beruhende Europäische Union befürwortet die Grundrechtepartei ausdrücklich.

    Nun, zu den grundgesetzwidrig vorbereiteten Wahlen des Europäischen Parlaments am 22. Mai 2014 will ich mich nicht mehr äußern, zumal die Fakten bekannt sind.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, hat dies in seinem nachfolgenden Beitrag eindeutig gegen diese Form erklärt.

    Ein Staat ohne Legitimation

    Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

    (Admin: Aus Urheberrechtsgründen gekürzt)

    Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

    Der Autor ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

    Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. titulierte treffenderweise bereits am 10.12.2013 wie folgt;

    Ein Langfinger als Bundesfinanzminister? (red. Anmerkung, auch damals war der amtierende Dr. jur. Wolfgang Schäuble) gemeint. – siehe insbesondere – http://stop-esm.org/

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Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte