Grundrechte? Leider nur mit uns!

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AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE
Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen

POLITISCHER PROZESS GEGEN DIE GRUNDRECHTEPARTEI AM AMTSGERICHT CUXHAVEN

Nach Straftatfingierung, Sachverhaltsfälschung und Anklageerhebung gegen zwei Bundessprecher, Versagung deren rechtlichen Gehörs, nach Unterlassung der Beschlussfassung über Einwendungen gegen den Eröffnungsbeschluss, erkennbarer Parteilichkeit und den aufgrund der von ihm selbst herbeigeführten Verfahrensverschleppung erlassenen Haft- und Vorführungsbefehlen hat sich Richter am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin nun endgültig entschlossen, die Grundrechtepartei unter Ausschluss des Grundgesetzes in einem Geheimverfahren zu liquidieren. Die zu der von uns als »Niedersachsen-Connection« getaufte Causa gehörige Dokumentation ist veröffentlicht unter: http://niedersachsenconnection.grundrechtepartei.de/

Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.

Inhalt

Unser Programm

Die Grundrechtepartei setzt sich ein für die Durchsetzung der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.

Dazu wird die Grundrechtepartei

1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,

2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.

Unser Problem

Unser wirklich gravierendes Problem liegt darin, dass wir täglich Hilferufe aus der Bevölkerung bekommen, Menschen zu helfen, ihnen bei ihrem aussichtslosen Kampf gegen die Behörden wegen massiver Grundrechtsverletzungen zu helfen, und wir diesen Menschen nicht unmittelbar helfen können.

Meist handelt es sich dabei um bereits annähernd oder gar vollständig vernichtete Existenzen oft ganzer Familien, welche unter dem »grauen Terror« von Amtsträgern leiden, welche ihre Verfügung über die öffentliche Gewalt missbrauchen und dabei die Unwissenheit der Bevölkerung in Bezug auf das Grundgesetz und die Grundrechte weidlich ausnutzen, um die »Staatskasse« aufzufrischen oder ganze Industriezweige zu »subventionieren« (vgl. hier insb. die Hartz-IV-Industrie oder die »Bankenrettungen«). Die Verwertung der Bürger hat oberste Priorität.

Wir würden uns freuen, an dieser Stelle sagen zu können: Kommen Sie zu uns! Wir können ganz unproblematisch helfen! Wir klären Sie einfach über Ihre Grundrechte auf, Sie berufen sich gegenüber den Behörden auf diese Grundrechte, und schon läuft der Beamtenapparat verfassungsgemäß zur Höchstform auf, nur um Ihre Grundrechte zu achten und zu schützen wie es Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert.

Leider ist das nicht der Fall. Es ist fast immer zwecklos und inzwischen auch sehr gefährlich für Leib und Leben, die öffentliche Gewalt mit der ranghöchsten Rechtsnorm, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, und mit den dort enthaltenen Rechtsbefehlen an die öffentliche Gewalt zu konfrontieren, Amtsträger für die Verletzung von Grundrechten zu kritisieren oder gar die Öffentlichkeit zu informieren. Das Staatswesen wurde von den öffentlichen Gewalten okkupiert und die Bürger, bzw. deren Eigentum und Arbeitskraft, ihrem Willen unterworfen. Widerstand endet oft in Armut, Ausgrenzung, fingierten Strafverfahren, der Betreuung oder Psychiatrie.

Die Grundrechtepartei dabei um Soforthilfe zu bitten, ehrt uns zwar, beachtet aber eine Tatsache nicht, dass nämlich eine Behörde, welche das Grundgesetz nicht nur ignoriert, sondern gegenüber den Bürgern sogar verfassungswidrig außer Anwendung setzt, sich sicher nicht von einer Grundrechtepartei zur verfassungsgemäßen Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes drängen lassen wird, zumal die damit verbundenen Straftaten im »Dienste des Staates« in der Regel per Gesetz nicht unter Strafe gestellt sind oder nicht verfolgt werden. Im Gegenteil werden dagegen aufbegehrende Bürger nach allen »Regeln der (Schwarzen) Kunst« politisch motiviert verfolgt, wovon selbst unsere dahingehend tätigen Mitglieder nicht verschont bleiben.

Im Klartext: Fühlten sich die Amtsträger dem Grundgesetz und den dort garantierten Grundrechten tatsächlich unterworfen und würden Verfassungsverstöße und Straftaten im Amt unnachgiebig geahndet, bedürfte es keiner Grundrechtepartei! Wir wären überflüssig und das wäre tatsächlich gut so.

Die Grundrechtepartei hat sich aber aus eben diesem Grunde der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch die öffentliche Gewalt gegründet, um dieses Grundgesetz und die Grundrechte zu verteidigen. Insofern ist der Grund für unsere politische Existenz an Absurdität kaum zu überbieten, denn diese Aufgabe kommt eigentlich der öffentlichen Gewalt zu.

Demzufolge können wir nur die folgende Lösung anbieten: Schließen Sie sich uns an und kämpfen Sie für das Grundgesetz und Ihre Grundrechte bevor es ganz zu spät ist! Aber hoffen Sie bitte nicht, dass wir irgendwelche Geheimrezepte gegen behördliche Willkür parat hätten. Wo das Grundgesetz nicht (mehr) unmittelbar hilft, weil sich die öffentliche Gewalt nicht daran hält, und die Bürger nicht dafür interessieren, kann die Grundrechtepartei keine Wunder wirken – nur aufklären und sich als politischer Partner anbieten.

Unsere speziellen politischen Ziele können wir erst dann umsetzen, wenn der Staat wieder dem Volke gehört. Denken Sie also bitte darüber nach, ob es sich langfristig nicht vielleicht lohnt, die Grundrechtepartei zu unterstützen, anstatt auf Wunder von uns zu warten.

Je mehr wir werden, desto schneller ist Abhilfe möglich. Wagen wir es, unsere Grundrechte zu verteidigen. Schließen Sie sich uns an?

Politische Ziele

Wahlreform

1. Einführung des Äquivalenzwahlsystems zur Sicherstellung der Wertung aller möglichen Stimmen bei einer Wahl (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung).

2. Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in die Volksvertretungen.

3. Direktwahl aller Verfassungsorgane.

Staatsreform

Einführung eines obersten Verfassungsorgans der Kurative als Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative. Seine Mitglieder dürfen nicht Mitglied in einem anderen Verfassungsorgan sein.

Verfassungsreform

1. Wahl eines Ständigen Verfassungsrats als Hüter des Grundgesetzes und Prüfer aller Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

2. Erweiterter und kostenfreier Grundrechtsschutz bei Verletzungen der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt durch einen direkten Rechtsweg zu den Verfassungsgerichten und die Hemmung staatlicher Vollzugsmaßnahmen bis zur rechtskräftigen Entscheidung.

3. Einfügung der Straftatbestände »Amtsmissbrauch« und »Hochverrat« in das Grundgesetz.

4. Gesetzliches Verbot der so genannten Sperrklausel bei Rechtsbeugung.

5. Aufhebung aller aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden Gesetze.

6. Freier Zugang aller Bürger zu allen Dokumenten der öffentlichen Gewalt.

7. Überführung aller Bereiche der Daseinsfürsorge in die staatliche Aufsicht.

Bildungsreform

Einführung des Pflicht- und Prüfungsfachs Staats- und Verfassungskunde in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Rechtsstaatsreform

1. Einrichtung eines Obersten Bundesgerichts als Verfassungsorgan und letzte Instanz sowie Dienstaufsicht über alle anderen Gerichte.

2. Einführung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften mit Ermittlungspflicht bei Anzeigen von Straftaten im Amt.

3. Wahl der obersten Richter und Gerichtspräsidenten durch die Kurative.

Finanzreform

Einführung eines Multiwährungssystems mit folgenden Währungskomponenten:

A) Vollgeld: Voll konvertible Leitwährung unter ausschließlicher Obhut der staatlichen Zentralbank (Geldschöpfungsmonopol) in Form von Banknoten und Münzgeld;

B) Grundgeld: Virtuelle Komplementärwährung als elektronische und nicht konvertible Temporärwährung zur Grundsicherung der Bevölkerung auf der Wertgrundlage des Vollgeldes;

C) Marktgeld: Reale Komplementärwährung durch Wertpapiere für alle handelbaren Vermögenswerte auf der Wertgrundlage des Vollgeldes;

D) Zinsgeld: Einmalige Zinskonstante ohne Zinseszins für die temporäre Zurverfügungstellung von Geld, Leistungen oder anderen Gegenwerten als Leihgabe/Kredit.

E) Trial-Steuersystem

1. Handelssteuer: Einheitliche und monatlich abzuführende Handelssteuer (HSt.) auf alle Umsätze mit Vollgeld und Marktgeld sowie den Handel mit Wertpapieren als Marktgeld.

2. Vermögenssteuer: Einheitliche und jährlich für das vergangene Verfügungsjahr abzuführende Vermögenssteuer (VSt.) auf das über die jährliche Freibetragsgrenze für Grundgeld hinausgehende Vermögen an Vollgeld und Marktgeld.

3. Sondersteuer: Temporär zu erhebende Steuer für Sonderausgaben des Staates.

F) Steuerverteilung

Verteilung der Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte auf die einzelnen Kommunen.

Pflicht zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

In einer Demokratie ist Mißtrauen gegenüber der Staatsgewalt erste Bürgerpflicht

Das Demokratieversprechen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist keine sich selbst erfüllende Prophezeiung, es muss durch die Bürger eingefordert und auch eingelöst werden. Eine lebendige Demokratie bedarf des demokratischen Willens des Volkes, eines jeden Einzelnen, zur aktiven Umsetzung, da ansonsten keine Demokratie entstehen kann. Grundrechte sind keine Ware, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Solange sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Grundrechtsträger nicht ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit und deren nach wie vor vorhandenen Kontinuität in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung, aber auch in Forschung und Lehre bewusst werden und die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes sowie ihre verfassungsmäßig als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte nicht jeden Tag kompromisslos einfordern und diese sowohl als Schutz des einzelnen Bürgers vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt als auch als Abwehrrechte gegen diejenigen Amtsträger als Elemente des Staates und seiner Institutionen verstehen, für welche, trotz ihres Schwurs auf das Grundgesetz, die Begriffe Demokratie und Rechtsstaat lediglich Schutzbehauptungen sind, um unter Missachtung der Grundrechte ungestraft zahllose kleine und große Verbrechen begehen zu können, wird auf deutschem Boden keine echte Demokratie entstehen.

Das Logo der Grundrechtepartei ist ein seitenverkehrtes R in einem dem @-Zeichen entlehnten offenen Kreis, welcher links und unten von dem Wahlspruch AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE (Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen) umrahmt wird.

Grundrechtepartei? Logo!

Das R symbolisiert zunächst den Begriff der »Rechte« bzw. »Rights« für die Menschen. Die seitenverkehrte Anordnung »dreht« hier jedoch die herkömmliche staatliche Sicht auf die Rechte der Menschen als Gnadenakte der staatlichen Gewalt in eine menschliche Sicht auf die Rechte als »Grundrechte« oder »Fundamental (Basic) Rights« und damit sowohl unmittelbar wirkende und erlaubnisfreie Freiheitsgrundrechte als auch Abwehrrechte gegen den Staat selbst.

Der dem @-Zeichen entlehnte offene Kreis, welcher das seitenverkehrte R umschließt, ohne es einzuschließen, stellt hier das kommunikative Element dar, welches die Korrespondenz der Grundrechte untereinander und mit anderen Gesetzen, aber auch die Kommunikation der Grundrechtsträger miteinander symbolisiert.

Letztendlich ähnelt es aber auch dem Zeichen für registrierte Handelsmarken ® und steht damit für die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland juristisch weltweit einzigartige verfassungsrechtliche Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht und die dort garantierte Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte. Die Grundrechte als wertvolle Marke.

Unser Wahlspruch AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE (Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen) ist offenkundig.

Fragen zur Grundrechtepartei

Auf welche gesetzlichen Grundlagen beruft sich die Grundrechtepartei?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit den in ihm kodifizierten und unveräußerlichen Grundrechten in Verbindung mit folgenden internationalen Konventionen und Übereinkommen als Garanten der Freiheit bilden die Grundlage der Arbeit der Grundrechtepartei:

  1. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
  2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
  3. Charta der Grundrechte der EU,
  4. Europäische Menschenrechtskonvention,
  5. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
  6. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
  7. UN-Antifolterkonvention,
  8. UN-Resolution A/RES/53/144: Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,
  9. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Welche Menschen spricht die Grundrechtepartei an?

Alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche für das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie für ihre Grundrechte aktiv eintreten (wollen) und den Wunsch haben, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland keine unerfüllten Versprechen bleiben.

Warum wurde die Grundrechtepartei gegründet?

Die Grundrechtepartei wurde am 02. August 2010 gegründet und ging hervor aus der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz, deren Mitglieder in jahrelanger Ermittlungsarbeit feststellen mussten und beweisen konnten, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist. Verfassungsbruch durch die öffentliche Gewalt und Amtsmissbrauch sind z.B. bis heute keine im deutschen Strafrecht existierenden Straftatbestände. Die Aufgabe des Bürgers besteht ausschließlich in der Finanzierung dieser Zustände.

Die Tatsache, dass die Berufung auf Gesetz und Recht – selbst das Bestehen auf die verfassungsrechtlich garantierte Unmittelbarkeit der Wirkung der Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt – lediglich persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Klassifizierung als minderwertiges Rechtssubjekt und den bürgerlichen Tod hervorrufen, verursacht durch rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger, führte zu der Einsicht, dass diese Zustände nur noch mit politischem Widerstand zu lösen sind. Da die Ausübung des so genannten Grundrechts zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG von dessen Anerkennung durch diejenigen abhängig ist, welche die Ursachen für einen solchen Widerstand setzen, bleibt ausschließlich das politische Sondergrundrecht der Parteigründung gemäß Art. 21 GG als rechtsstaatlich zulässiger Ausweg des politischen Widerstandes.

Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch eine hinter unerfüllbaren Formalien und ständig wechselnden Regeln verborgene sowie auf der einzelfallbezogenen Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie der öffentlichen Gewalt zum Zwecke der uneingeschränkten Verwertung von Menschen.

Die öffentliche Gewalt in Form der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung fühlt sich weder an Gesetz noch Recht gebunden. Die von ihr erlassenen und vollzogenen Gesetze gelten ausschließlich für das Volk und werden als Abwehrrechte der öffentlichen Gewalt gegen die durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm bzw. »lex fundamentalis« garantierten Grundrechte der Bürger missbraucht.

»Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.«

Das Bestimmtheitsgebot, welches das Gesetz für den Bürger als Normadressaten verständlich zu machen hat, nicht zuletzt, weil dieser in einem Rechtsstaat nur dann für Vergehen gegen ein Gesetz zu belangen ist, wenn er dieses auch versteht, gilt nicht mehr. Vielmehr haben es sich Generationen von Juristen zur Lebensaufgabe gemacht, Rechtsfiguren zu erfinden, welche den inneren gesetzlosen Zustand der öffentlichen Gewalt konstruieren und zu legitimieren scheinen. Gleichzeitig dienen diese juristischen Erklärungsmodelle nach außen der Vortäuschung eines undurchdringlichen Waldes von Vorschriften, in dessen Labyrinth der Bürger als Normadressat hilflos und verloren ist. Gekrönt wird dieser Missbrauch durch die gesetzliche Aufrechterhaltung des Glaubenssatzes, der sich im Wald verirrt habenden Bürger bedürfte zwingend der gleichen Juristen, welche ihn in den Wald geführt haben, um aus diesem wieder herauszukommen. Um dieses System aufrechtzuerhalten, werden heutzutage alle Schlüsselpositionen in der öffentlichen Gewalt mit Juristen besetzt. Die Einser-Juristen sind die Produzenten und Regisseure und spielen die Hauptrollen, die Zweiter-Juristen spielen die Protagonisten auf der Bühne, während der Rest im Hintergrund die Strippen zieht und die Kulissen hin und her schiebt. Draußen stehen Rechtsanwälte und verkaufen dem potentiellen Publikum derweil für viel Geld den Glauben, es könne selbst bestimmen, was gespielt wird, während sie ihm nach der Vorstellung unter dem Hinweis auf den Mangel einer Geld-zurück-Garantie erklären, weshalb ein anderes Stück aufgeführt wurde, ja werden musste und weshalb dies sowohl Ausdruck juristischer Unabhängigkeit ist als auch die Annahme rechtfertigt, all dies sei ausschließlich zum persönlichen Wohle des einzelnen Zuschauers.

Diesem illustren Treiben stellen sich Heerscharen von willigen Exekutoren zur Verfügung, welche für ihre Drecksarbeit der Ausübung des unmittelbaren Zwangs gegenüber den verunsicherten und verängstigten Bürgern eine lebenslange Apanage sowie die Garantie persönlicher Straffreiheit bei jeglichen Straftaten im Amt bekommen. Diese Freiheit geht sogar soweit, dass Amtsträger die öffentliche Gewalt für persönliche Zwecke missbrauchen dürfen.

Stellt die Grundrechtepartei die Gültigkeit des Grundgesetzes und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage?

Nein. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist für die Grundrechtepartei die ranghöchste Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland, für dessen bedingungslose Umsetzung sich die Grundrechtepartei einsetzt.

Das bedeutet weiterhin, dass die Grundrechtepartei keine Anlaufstelle ist für Anhänger des Deutschen Reiches, diverser kommissarischer Reichsregierungen, so genannter staatlicher Selbstverwaltungen oder diverser Zentralräte für europäische oder deutsche Bürger, insoweit diese und ähnliche Organisationen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.

Lehnt die Grundrechtepartei die Europäische Union ab?

Eine auf dem demokratischen und durch freie, gleiche und geheime Wahlen ausgedrückten Willen der beteiligten Völker beruhende Europäische Union befürwortet die Grundrechtepartei ausdrücklich.

Was ist die Aufgabe der Grundrechtepartei?

Die Grundrechtepartei beteiligt sich an der dringend benötigten politischen und demokratischen Willensbildung des Volkes und strebt die Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates und seiner Institutionen in Deutschland und darüber hinaus auch in der Europäischen Union an. Das Grundgesetz und die in ihm normierten Grundrechte sind zwingend umzusetzende Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Warum ist politische Willensbildung des Volkes dringend vonnöten?

Die Bundesrepublik Deutschland wird heute beherrscht von einer repräsentativen und von materiellen Interessen geleiteten Oligarchie mit – oft aus nationalsozialistischer Zeit stammendem oder auf diesem aufbauenden – Bedarfsrecht an Stelle des seit dem 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm in Kraft befindlichem Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Die wichtigsten Grundlagen des Grundgesetzes, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Grundrechte und deren Schutz, werden durch staatliche Institutionen missachtet und der »Mangel« an Obrigkeitshörigkeit und die Berufung auf die Grundrechte mit dem missbrauchten staatlichen Gewaltmonopol beantwortet. Ausbildung an Demokratie und Grundrechte fehlen heute sowohl in den Schulen als auch in den staatlichen Institutionen, welche für deren Umsetzung verantwortlich sind.

Diesen Mangel will die Grundrechtepartei abzustellen helfen.

In welchem Zustand befindet sich das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland?

Das Große Geheimnis des deutschen »Rechtsstaats« wird offenbar anhand einer nicht nur verfassungsrechtlich ungeheuerlichen Aussage des Abgeordneten des 17. Bundestages Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über den ESM-Vertrag (Plenarprotokoll 17/188, S. 97, Sten. Ber. 188. Sitzung. Berlin, Freitag, den 29. Juni 2012, S. 22707 D), in welcher er der uninteressierten Öffentlichkeit darlegt, wie das Grundgesetz durch die »normative Kraft des Faktischen« (Jellinek) außer Kraft und an seine Stelle zweckorientiertes und ungeschriebenes Bedarfsrecht gesetzt wird:

»Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«

Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sind durch Gesetzgeber oder Gerichte straffrei gestellt. Wahlmanipulationen sind entweder gesetzlich zugunsten der herrschenden Parteien geregelt oder nicht effektiv verfolgbar. Nationalsozialistische Gesetzesanwendung und Rechtslehre sowie verfassungswidrige Gesetze verhindern bis heute die Anwendung des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte. Grundgesetzlich erlaubte Abwehr des Missbrauchs staatlicher Gewalt wird mit der Klassifizierung als Person minderen Rechts und dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft.

Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern wird von eigentlichen Dienern des Staates in ihrer Funktion als Amtsträger für persönliche Interessen missbraucht. Die Würde des Menschen und die sie spezifizierenden Grundrechte werden tagtäglich missachtet. Der Verpflichtung der staatlichen Gewalt zur Achtung und zum Schutze dieser Würde und Grundrechte wird nicht nachgekommen. Die Bindung der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar wirkende Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat als Schutz vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt wird ignoriert und an ihre Stelle tritt die »normative Kraft des Faktischen« der Staatsgewalt als Bedarfsrecht zur Abwehr der Grundrechte des einzelnen Bürgers. Öffentliches Recht für den Bürger wird zu öffentlicher Gewalt gegen den Bürger.

Besteht dieser Bürger, als Teil des Souveräns, auf der Einhaltung und Durchsetzung seiner verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, muss er mit Zwangsmaßnahmen – und hier vermehrt mit der Psychiatrisierung – rechnen, gegen die er sich allenfalls in langwierigen Gerichtsprozessen zur Wehr setzen darf, welche er selbst bezahlen muss und an deren Ende ein unkontrolliertes Bundesverfassungsgericht steht, welches die Verfassungsbeschwerde angeblich nicht annehmen und diese Nichtannahme angeblich auch nicht begründen muss: Das verfassungsmäßige Grundrecht auf Justizgewährleistung wird durch verfassungswidriges Gesetz liquidiert.

Grundrechte gelten heute nur, wenn sich ein sein Amt missbrauchender Amtsträger in seiner Ehre verletzt fühlt, weil sein Opfer sich öffentlich wehrt, oder wenn dem Volk die Abhängigkeit der Presse von den Brosamen des angeblich freien Marktes und ihre Unterwerfung unter die herrschende Kaste als Meinungs- und Pressefreiheit verkauft werden soll. Politische und justizielle Menschenrechtsverletzungen gibt es nur in China oder bedarfsweise in jedem anderen Land, welches die käuflichen Werte der westlichen Wertegemeinschaft nicht oder angeblich nicht teilt, weshalb wir unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigen sollen – nur nicht im eigenen Land.

Der Bürger muss sich heute, über 60 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, von Amtsträgern erklären lassen, dass es seine Pflicht sei, nationalsozialistische oder auf solchen basierende und/oder verfassungswidrige Gesetze zu befolgen, während des Bürgers Berufung auf seine verfassungsmäßigen Grundrechte im günstigsten Fall ein mitleidiges Lächeln und im Regelfall staatliche Verfolgung hervorruft.

Grundrechte sind trotz des weltweit einzigartigen Verfassungsbefehls (Art. 1 Abs. 3 GG) keine unmittelbar geltenden erlaubnisfreien Rechte mehr, sondern vor Gericht erhandelbare und käufliche Privilegien geworden. An die Stelle des Paradieses tritt das Bundesverfassungsgericht, dessen erste Besetzung bereits aus altgedienten Nazis bestand, und Gott ist eine vom Parteienproporz gesteuerte Marionette. Die Kontrollinstanzen werden von den zu Kontrollierenden besetzt und haben sich jeder Kontrolle durch das Volk entzogen. An die Stelle des Rechtsstaates tritt die Hoffnung auf Gnadengewährung durch das allmächtige Amt. Die Gewaltenteilung funktioniert nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen. Der Bürger ist der Feind im eigenen Land, ein Staatsfeind.

Wer sich über Grundrechtsverletzungen beschwert, dem wird gesagt: »Sie können ja klagen.«, wissend um die Ummöglichkeit einer nachträglichen Heilung einer vollzogenen Verletzung der Grundrechte – angesichts der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht eine rechtsstaatliche Unmöglichkeit. Dem entgegen müsste der Staat, insoweit er in die unmittelbar geltenden Grundrechte eingreifen will, bei negativer Bescheidung durch den Grundrechtsträger, die Gerichte anrufen.

Was sind die Ursachen für diese Zustände?

Die Grundlagen wurden bereits in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gelegt, indem keine effektive Entnazifizierung erwünscht war und deshalb die meisten Verbrecher aus der Zeit des Dritten Reiches kurze Zeit nach dessen militärischer Kapitulation wieder in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung eingesetzt und von ihren Kollegen in den Ämtern durch »Persilscheine« von aller Verantwortung frei gesprochen wurden. Ich war’s nicht – Hitler war’s.

Zudem waren die »neuen« Lehrer an den neuen alten Hochschulen, insbesondere an den neuen alten juristischen Fakultäten, welche nun Demokratie lehren sollten, die gleichen »alten«, welche noch einige Jahre vorher damit beschäftigt waren, ihren Studenten die nationalsozialistische Gesinnung zu vermitteln. Sie alle haben ihrem Führer Treue bis in den Tod geschworen. Carl Schmitt, Hermann von Mangoldt, Theodor Maunz u.v.a. werden heute noch in Gerichten und an Hochschulen zitiert und verehrt. Ihre verfassungswidrigen Meinungen werden als »herrschende« bezeichnet und genießen höheren Respekt als das Grundgesetz, welches mit ihrer Hilfe systematisch in sein Gegenteil »ausgelegt und teleologisch reduziert« wird.

Ein ehemaliger SA-Rottenführer und für diverse Todesurteile verantwortlicher Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg, Willi Geiger, später Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht, entwarf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, welches dessen Richtern unkontrollierte Allmacht verleiht, während der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff, als Chefjurist von Görings Haupttreuhandstelle Ost mit verantwortlich war für die juristische Legitimation des Massenmordes an den Einwohnern der besetzten osteuropäischen Gebiete und der Verteilung ihres Eigentums, inklusive der herausgebrochenen Goldzähne, an den »deutschen Volkskörper« zur Beruhigung dessen »Gewissens« in der Wohlfühldiktatur.

Die daraus entstandene Macht des Maßnahmenstaates wurde niemals als Macht des Volkes in dessen Hände gelegt. Die Ausrede ist nach wie vor, es wäre dafür nicht reif. Dass diese Ausrede jedoch von den Verursachern dieser Zustände gebraucht wurde, ist bis heute ein offenes Geheimnis. Man konnte sich damals wie heute fest auf den Mangel an politischem Willen eines großen Teiles des Volkes verlassen und der zu Recht kritische Rest wurde und wird gern zu unliebsamen Querulanten erklärt und gegebenenfalls zwangspsychiatrisiert – im Bedarfsfall auch ohne ordnungsgemäße Gesetze.

Selbstverständlich wird heute niemand mehr wegen seiner der herrschenden Meinung entgegenstehenden politischen Gesinnung getötet, heute verwesen die Kritiker im Getriebe der Verwaltung oder ihr Widerstand wird missbraucht, um die Überlegenheit der herrschenden Klasse zu demonstrieren. Widerstand ist teuer im Lande und Kritik wird zum Privileg. Statt Zwangsarbeit gibt es Hartz-IV, statt Lager die Residenzpflicht, statt Folter den Entzug der Lebensgrundlagen. Der Deckname dafür lautet: Soziale Hängematte. Dafür werden die Opfer von Sozialschmarotzern als Sozialschmarotzer verhöhnt.

Das Grundgesetz kann sich nicht gegen seinen Missbrauch durch die herrschende Klasse wehren, gegen staatliche Willkür hilft kein Gesetz – diesen Schutz müssen die Bürger selbst übernehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt in diesem Fall, trotz gegenteiliger gesetzlicher Verpflichtung, keine Zuständigkeit.

Wie können diese Zustände geändert werden?

Zunächst müssen alle Bürger grundsätzlich verpflichtend schon ab dem Besuch der Schule und auch berufsbegleitend am Grundgesetz und ihren Grundrechten ausgebildet werden. Weiterhin müssen Amtsträger persönlich haftbar für Amtsmissbrauch gemacht werden, wozu zunächst einmal der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wieder eingeführt werden muss, da er von den Nationalsozialisten gestrichen wurde und bis heute nicht als allgemeiner Straftatbestand im StGB erscheint. Weiterhin müssen Amtsträger persönlich und sachlich unabhängig sein, weshalb sich jede politische und materielle Abhängigkeit verbietet. Die vermeintliche Gewaltenteilung muss in eine Trennung der staatlichen Gewalten umgewandelt sowie von unabhängigen Gremien kontrolliert und auch sanktioniert werden können. Werden nur diese Bedingungen erfüllt, ist absehbar, dass von den heutigen Amtsträgern kaum jemand bereit sein wird, sich solchen Restriktionen zu unterwerfen.

Vor allem jedoch müssen alle aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden und heute noch angewendeten Gesetze und Verordnungen, wie beispielsweise das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 oder die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, umgehend für nichtig erklärt werden, da es nicht hinnehmbar ist, dass auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Führerbefehle ausgeführt oder von Adolf Hitler unterzeichnete und erlassene Gesetze angewendet werden. Dem unter Juristen verbreiteten verfassungswidrigen Wunsch nach dem Erhalt so genannter vorkonstitutioneller Gesetze oder Einzelnormen, welche nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, muss eine entschiedene Absage erteilt werden, ansonsten das Grundgesetz als Schutz vor derartigen Gesetzen ein Phantom bleibt.

Gleiches gilt für Grundrechte einschränkende vorkonstitutionelle Gesetze, welche angeblich nicht den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes für Grundrechte einschränkende Gesetze unterlägen, weil die durch sie »erlaubten« Grundrechtseinschränkungen bereits in der Zeit des Nationalsozialismus gang und gäbe waren. Eine derartige Zuneigung zu Gesetzen aus der Zeit des Nationalsozialismus ist für eine Demokratie nicht ertragbar – unabhängig ob diese Meinung von Juristen vertreten wird oder von Erfüllungsgehilfen der Legislative bzw. Exekutive. Aus dieser Zeit stammt auch die rechtsverachtende und noch heute gern vertretene Ansicht vieler Amtsträger, auch rechtswidrige Entscheidungen müssten aus dem Grunde der Rechtssicherheit vollzogen werden können. Absurder lässt sich der Rechtsstaat nicht in Abrede stellen.

Insoweit sind alle heute angewendeten Gesetze, Verordnungen und Einzelnormen auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Grundgesetzes hin zu überprüfen und gegebenenfalls aus dem Rechtsverkehr zu ziehen.

Als Beispiel absoluter Missachtung des Grundgesetzes sei hier die so genannte Hartz-IV-Gesetzgebung erwähnt. Nach den Vorschriften des Grundgesetzes über Grundrechte einschränkende Gesetze (Art. 19 Abs. 1 GG) sind die dem zugrunde liegenden Sozialgesetzbücher reiner Rechtsschein ohne jede verfassungsrechtliche Ermächtigung. Allein das SGB-II schränkt in mehr als 40 Fällen eklatant die Grundrechte seiner Opfer ein, ohne dass auch nur annähernd den dafür geltenden Vorschriften des Grundgesetzes Rechnung getragen wird, wodurch es unzulässige Verletzungen von Grundrechten scheinbar gesetzlich erlaubt. Es handelt sich hier auf Grund des Wissens des Gesetzgebers, der Exekutive und der Rechtsprechung um vorsätzliche Willkür ohne jede gesetzliche Gültigkeit im Sinne des Grundgesetzes. Amtlich erzeugter Rechtsschein an Stelle von Recht und Gesetz.

Rechtsschutz gegen derartige Nicht-Gesetze wird jedoch nicht gewährt im Rechtsstaat Deutschland, da der dafür vom Grundgesetz vorgeschriebene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten von den Opfern nicht eröffnet werden kann, weil der Gesetzgeber den Erlass der dafür benötigten Prozessgesetze seit über 60 Jahren verweigert – mit Zustimmung der Rechtsprechung, allen voran das lediglich subsidiär wirken könnende Bundesverfassungsgericht, welches den Kläger, insoweit es ihm überhaupt eine Antwort zukommen lässt, rechtlich unzutreffend mit der Ansicht abspeist, gegen solche Gesetze könne nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Erlass rechtlich vorgegangen werden. So soll angeblicher Fristablauf einer in dieser Form nicht vorhandenen Vorschrift die deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit solcher Nicht-Gesetze verhindern – selbstverständlich im Namen des Volkes. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassungswidrigkeit.

Deshalb müssen hinsichtlich der für diese dringend erforderlichen Änderungen benötigten politischen Arbeit auch alle die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Grundgesetz anerkennen und verteidigen wollenden politischen Gruppierungen im Sinne des Artikel 21 GG als Partei gelten dürfen, ohne jede Anerkennung durch eine andere Instanz als dem Grundgesetz selbst. Sie alle müssen zu Wahlen zugelassen werden und nicht durch die einfachgesetzliche Hintertür des Bundeswahlgesetzes durch den Bundeswahlleiter als vom Bundesinnenminister Kontrollierter an demokratischen Wahlen gehindert werden, damit die »etablierten Parteien« keine Konkurrenz bekommen.

Es kann in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht angehen, dass dem Grundgesetz nach frei gegründete politische Parteien nach einem Parteiengesetz, dessen Bedingungen die es erlassen habenden Parteien nicht unterworfen waren, einerseits in bestimmten Abständen zu Wahlen antreten sollen, um einen bereits durch das Grundgesetz garantierten Anspruch auf die Rechte von Parteien vor nicht demokratisch gewählten Amtsträgern zu bestätigen, die Zulassung zu diesen Wahlen – zwar ohne entsprechendes Gesetz – jedoch faktisch von Wahlleitern entschieden wird, welche den Innenministerien unterworfen sind, welche wiederum von um ihre Macht fürchtenden Parteien besetzt werden.

Nach der Wahl kann die nicht zugelassene Partei dann wiederum eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, dessen wissenschaftliche Mitarbeiter eigentlich über deren Annahme entscheiden und dessen Richter wiederum von den Parteien zum »Schutze des Grundgesetzes« erwählt wurden, gegen deren Missbrauch des Grundgesetzes sich die zur Wahl nicht zugelassene Partei erfolglos zur Wehr setzt. Später kann dann verkündet werden, die Partei sei gar keine Partei gewesen, da sie sich nicht an Wahlen beteiligt hätte, was wiederum vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird, und da die Partei also gar keine Partei war, ist sie etwaigen Restriktionen der Innenminister schutzlos ausgeliefert. Man kann ja klagen – im Rechtsstaat Deutschland.

Auch staatliche Subventionen von Parteien an sich gehören verboten, ebenso die Annahme von Spenden, welche eine bestimmte Höhe überschreiten oder nicht von natürlichen Personen stammen. Das Steueraufkommen des Staates ist kein Selbstbedienungsladen und die Bereitstellung von Steuergeldern an einige bestimmte und die dafür benötigten gesetzlichen Grundlagen selbst bestimmen könnenden Parteien kann nicht der ausschlaggebende Faktor sein, dass eine Partei zur Volksvertretung gewählt wird, weil sie mit dem Geld der Bürger deren Aufmerksamkeit auf sich ziehen und von anderen Parteien ablenken kann.

Eine sich zur Wahl stellen wollende Partei muss durch ihre Arbeit überzeugen können und nicht durch die von ihr dem Steueraufkommen entzogenen finanziellen Mittel für Wahlkampf- und Werbungskosten, parteieigene Stiftungen, Gehälter von Funktionären und andere Annehmlichkeiten. Deren Finanzierung obliegt allein der Partei und ihren Mitgliedern und nicht dem dieser Partei nicht zugehörigen Bürger. Diese auf verfassungsrechtlich in Frage zu stellenden Umwegen zustande kommende Zwangsbesteuerung der Bürger für Parteien kommt einer Zwangsmitgliedschaft in Parteien gleich, welche die von dieser Zwangsbesteuerung und den damit verbundenen Steuerentnahmen betroffenen Bürger unter Umständen gar nicht wählen möchten. Deshalb auch bedarf das heutige Parteiengesetz als Ermächtigung zur Plünderung der Staatskassen durch die gewählten Parteien einer dringenden Revision.

Ebenso muss ein neues und für alle Bundesländer verbindliches wirklich demokratisches Wahlgesetz erlassen werden, welches jeder Stimme, ob Zustimmung oder Ablehnung, das gleiche Stimmgewicht verleiht und dem Bürger die Möglichkeit gibt, nicht nur darüber zu entscheiden, welche Personen die Gesetze verabschieden sollen, sondern auch welche Personen diese Gesetze umsetzen und rechtlich verteidigen sollen. Dieses muss weiterhin Regelungen enthalten, welche den Bürger mögliche Wahlfälschungen effektiv bekämpfen lässt und entsprechende Sanktionen bis hin zur Ungültigkeit einer Wahl regelt.

Letztendlich muss es nach der Umsetzung o.a. Maßnahmen die Möglichkeit geben, dass das Volk selbst darüber entscheidet, ob es das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte in der derzeitigen Form als seine eigene und von ihm selbst verabschiedete Verfassung anerkennen will – dieser Frage muss sich eine Demokratie stellen können. Dazu ist die Wahl zu einem Verfassungskonvent nötig.

Wo im politischen Spektrum befindet sich die Grundrechtepartei?

Wenn man eine solche Zuordnung vornehmen wollte, dann in der Mitte der politischen Landschaft. Angesichts des Selbstverständnisses als streitbare Verteidigerin und unbestechliche Bewahrerin des sich seit über 60 Jahren in ranghöchster Gesetzeskraft befindlichen Grundgesetzes lässt sich die Grundrechtepartei durchaus als wertkonservativ bezeichnen, da sie für die Grundrechte als Fundamente und Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsteht und damit dem fundamentalen Bedürfnis der Gesellschaft nach Grundsätzlichem und Stabilem seinen ihm gebührenden verfassungsrechtlichen Rang in der politischen Praxis wiedergeben will.

Dass sie eine neue und noch junge Partei ist, ändert daran nichts, sondern ist umso mehr Ausdruck dafür, dass die derzeitige Politik diesem Bedürfnis nach Erfüllung echter Lebens-Werte, wie das Recht auf ein in jedem Alter würdiges Leben, auf Gesundheit, auf eine Heimat, auf ein ausreichendes Einkommen in Verbindung mit den persönlichen Fähigkeiten entsprechender Arbeit, auf Eigentum und vor allem auf die Verlässlichkeit des Staates und seiner Institutionen zum Schutz der Grundrechte selbst nicht nachkommt – alles Werte, welche direkt dem Grundrechtekatalog des Grundgesetzes zu entnehmen sind und welche demgemäß unmittelbar geltendes Recht sind. Es bedarf keiner staatlichen Erlaubnis, diese in Anspruch zu nehmen. Selbst ein Schutz vor Missbrauch des Eigentums ist enthalten, denn dieses hat gleichzeitig zu seiner pivaten Funktion eben auch dem Gemeinwohl zu dienen.

Schon das beharrliche Einstehen für diese Grundrechte als Grundwerte mit der damit verbundenen Kritik ihres Missbrauchs durch die öffentliche Gewalt ist in der gegenwärtigen Politik bereits Anlass und Garantie zur Observierung durch den so genannten Verfassungsschutz oder sonstige Zwangsmaßnahmen durch die öffentliche Gewalt.

Auch steht die Grundrechtepartei jedem Versuch entgegen, in einem angeblichen Mangel an Geld die Ursache für die Asozialisierung der Pflicht des Staates zum Schutz der Würde des Menschen zu sehen. Eine solche Ausrede ist angesichts der von den seit Jahrzehnten staatlich missbrauchten Steuerzahlern u.a. finanziert werden sollenden europäischen »Spekulationsfolgenausfallversicherungen« für Banken und Wirtschaftsvereinigungen ein politischer Hohn, der eine eklatante Verachtung der Opfer dieser Politik darstellt. Es wäre für den Staat kein Problem, ein Währungssystem zu schaffen, welches alle Bereiche der Versorgung der Bürger umfasst (vgl. http://vitalgeld.de).

Es kann auch nicht angehen, dass heute noch durch eigentlich grundrechtsverpflichtete Amtsträger den Bürgern einerseits nach einem ohne jede parlamentarische Beteiligung von dem Usurpator und Massenmörder Adolf Hitler unterzeichneten und erlassenen Einkommensteuergesetz aus dem Jahre 1934 schwer verdientes Geld als »Steuer« unter Androhung und Durchsetzung schwerster Sanktionen in Tateinheit mit straflos im Amt begangenen Straftaten abgepresst wird und diese Gelder andererseits nicht als Steuern für die Gesellschaft herhalten sollen, sondern als Bonus an die Verursacher der so genannten Finanzkrise gezahlt werden, während die Grundrechteträger in Gestalt der Steuerzahler den Gürtel enger schnallen sollen, ihre Volksvertreter sich jedoch üppige Erhöhungen ihrer euphemistisch Diäten genannten Apanagen erlauben.

Derartige Zustände lassen sich einer ihrer Grundrechte beraubten Bevölkerung nicht mehr glaubhaft vermitteln.

Stellt die Grundrechtepartei die Systemfrage?

Die Grundrechtepartei unterwirft sich bedingungslos dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und den Grundrechten für die Bürger. Ebenso bedingungslos tritt sie für die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft sowie deren Schutz, aber auch gegen den Missbrauch der Freiheit zur gewaltsamen Einführung der Unfreiheit anderer ein. Insoweit die heutigen gesellschaftlichen, politischen und vor allem gesetzgeberischen, verwaltungstechnischen und rechtlichen Zustände dem Grundgesetz entgegenstehen, stellt die Grundrechtepartei selbstverständlich die Systemfrage. Wir stellen vom Volk nicht gewählte Autoritäten und deren Handlungen sowie herrschende Meinungen ebenso in Frage, wie den Missbrauch eines Amtes durch einen vom Volk gewählten Vertreter dieses Volkes.

Das herrschende und undemokratische System produziert zum Eigenerhalt Verlierer, welche dieses System finanzieren müssen. Aus Verlierern werden immer Opfer oder Gegner. Eine Demokratie braucht keine Opfer – sie ist im Gegenteil nach Hans Kelsen »diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt.« Das mag töricht klingen, ist aber die Wesensart der Demokratie; sie schenkt auch ihren Gegnern Freiheit. Umso wichtiger ist es, die im Grundgesetz enthaltenden Grundrechte gegen jeden Angriff zu schützen – deshalb sind sie in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen. Schätzt oder kennt der Bürger seine Grundrechte nicht, dann merkt er nicht, wenn sie ihm vorenthalten oder genommen werden. Die Unwissenheit des Einzelnen ist die heimliche Hoffnung der herrschenden Oligarchie. Sie fürchten das Wissen des Bürgers, wie der Teufel das Weihwasser.

Warum hat die Grundrechtepartei die Organisationsform einer Partei gewählt?

Die offensichtliche Unmöglichkeit der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbaren oder gemäß Art. 19 Abs. 4 GG juristischen Durchsetzung der Grundrechte, was einem vollständigen Versagen der Schutzverpflichtung des Staates gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG gleichkommt, ist der Grund für die Bildung der Grundrechtepartei als politisches Organ.

Hervorgegangen aus der »Bürgerinitiative für Verfassungsschutz« und im Hinblick darauf, dass sich deren Mitglieder für ihr Einstehen für die Grundrechte mehr und mehr staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sahen, war die Gründung der Grundrechtepartei ein Gebot der Stunde, weil diese Organisationsform durch das Grundgesetz besonders geschützt ist und so dem Zugriff regierender politischer Parteien zumindest dahingehend entzogen ist, als dass diese daran gehindert sind, durch ihre Innenminister direkten Einfluss auf die Organisation und den Bestand der Grundrechtepartei zu nehmen.

Somit wäre ein Verbot der Grundrechtepartei das einzige grundgesetzlich legitimierte Mittel staatlicher Einflussnahme auf die Organisation selbst, wenn durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt würde, dass die Grundrechtepartei und ihre Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Jedoch eine Partei verbieten zu wollen, welche als Alleinstellungsmerkmal explizit die Achtung, den Schutz und die Durchsetzung der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte und damit des Grundgesetzes als Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, käme einer offiziellen Absage an Demokratie, Rechtsstaat und freiheitliche demokratische Grundordnung gleich.

Hinzu kommt, dass die Organisationsform als Partei – angesichts von nicht einmal zwei Millionen in Parteien organisierten Bürgern – der Mehrheit der Bürger suspekt erscheint; denn nicht ohne Grund ist das politische Tagesgeschäft den meisten davon Betroffenen zu Recht zuwider. Als Grund dafür wird zumeist die allgemeine Politikverdrossenheit oder -müdigkeit der Bürger angeführt; genährt von Medien, welche bereitwillig auf ihr Grundrecht zur Pressefreiheit verzichten, wozu selbstverständlich die Freiheit, kein abhängiges Gewerbe zu sein, gehört.

Aber auch sich »etabliert« nennende Parteien selbst haben im Grunde ein großes Interesse an dieser Politikverdrossenheit. Wer sich politisch nicht organisiert, wird als politischer Gegner nicht wahrgenommen; wer sich politisch abseits der im Bundestag oder den Landtagen vertretenen Parteien organisiert, wird als politischer Gegner von lächerlich gemacht bis diffamiert. Nur wer in diesen Parteien organisiert ist, soll zur politischen »Elite« gehören.

Eines der großen Geheimnisse dieser »Elite« ist ein von ihr gern gehütetes und kolportiertes Missverständnis hinsichtlich der Funktion von Parteien. Dort, wo das Grundgesetz den Parteien eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes als kollektives Grundrecht garantiert, wird, z.B. über das Parteiengesetz, diese Freiheit umgewandelt in die Freiheit von einigen Organisationen, keine Steuern zu zahlen, privates Geld zu waschen und staatliche Gelder in die Parteikassen umzuleiten. Parteien sind die geheimen Steueroasen der Wirtschaft, wobei deren Profit in der faktischen politischen Mitbestimmung und der Lenkung der öffentlichen Gewalt besteht.

Ein weiteres Geheimnis dieser »Elite« ist der mit dieser Politkverdrossenheit verbundene Mangel an politischen Wahlalternativen. Am Ende jeder Legislaturperiode hört man von den Regierungsparteien großes Eigenlob – trotz dem widersprechender Zustände – und von den Oppositionsparteien große Versprechen, es, einmal an der Macht, besser machen zu wollen bzw. zu können – ungeachtet des erfolgten Antritts des Gegenbeweises zu Zeiten, in denen die heutige Opposition selbst an der Regierungsmacht war. Eine oft unterschätzte Folge dieser Zustände ist die diese Zustände wiederum manifestierende mangelnde Wahlbeteiligung. Diese hat nämlich ausschließlich eine Wirkung: Die Erhöhung der Prozentzahlen für die Wahlgewinner. Denn je weniger Bürger wählen, umso höher sind die Prozente für die an der Wahl teilnehmenden Parteien. Dass darüber hinaus eigentlich die Innenminister der Länder bzw. der des Bundes als Vorgesetzte der Landeswahlleiter bzw. des Bundeswahlleiters beeinflussen können, welche Partei an der Wahl teilnehmen darf, kommt noch erschwerend hinzu. Das heutige politische System ist ein hermetisches System, in dem sich der Bürger lediglich als »Stimmvieh« versteht und offenbar auch verstehen soll. Wenn man erkennt, dass dieser Begriff schon von Adolf Hitler gebraucht wurde, wird es vielleicht verständlich, dass sich die heutigen Zustände im Kern gar nicht so sehr von denen vergangener Zeiten unterscheiden.

Das mag nun widersprüchlich klingen, dass angesichts dessen die Grundrechtepartei gerade diese Organisationsform gewählt hat. Dieser Widerspruch wird jedoch aufgelöst, betrachtet man sich die innere Organisation der Grundrechtepartei. Sie verhindert – auf der Grundlage demokratischer Prinzipien – eben diesen Missbrauch der Organisationsform der Partei. Dies schließt selbstverständlich einen Missbrauch nicht a priori aus; dazu bedarf es mündiger und politisch denkender und arbeitender Bürger, um welche die Grundrechtepartei wirbt. Die Grundrechtepartei bedarf weder des Griffs in die Staatskasse noch prall gefüllter Mitgliedsbücher mit lediglich ihren Mitgliedsbeitrag zahlenden Karteileichen, zumal die Grundrechtepartei keine Mitgliedsbeiträge erhebt.

Weiterhin macht es sich die Grundrechtepartei zur Aufgabe, über den derzeitigen Missbrauch des Art. 21 GG aufzuklären und dafür einzustehen, dass die politischen Parteien in Zukunft zwar ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahrnehmen, diese jedoch nicht zur verfassungswidrigen Selbstbereicherung nutzen können.

Weshalb muss man, bevor man Vollmitglied wird, Gastmitglied werden?

Damit jeder Interessierte ein Jahr lang selbst prüfen kann, ob er sich die Arbeit der Grundrechtepartei selbst zu eigen machen möchte. Ist man dazu bereit und hat durch aktive Arbeit und Ergebnisse auch die Vollmitglieder des eigenen Gebietsverbandes von sich überzeugt, kann man sich mit ruhigem Gewissen der demokratischen Wahl als Vollmitglied stellen. Dies mag zwar eine geringere Mitgliederzahl bewirken, aber dafür eine größere Anzahl an aktiven Vollmitgliedern.

Weshalb betreibt die Grundrechtepartei eine »restriktive« Mitgliederpolitik?

Um Mitglied der Grundrechtepartei zu werden, muss man zunächst Gastmitglied werden. Nach einer Dauer von einem Jahr kann man sich zur Wahl als Vollmitglied stellen. Die Dauer einer solchen Mitgliedsperiode umfasst vier Jahre, nach denen man sich erneut zur Wiederwahl stellen kann. Die Zahl der Wiederwahlen ist nicht begrenzt.

Diese Tatsache ist kein Indiz für die Vermutung, die Grundrechtepartei wäre elitär und wolle ausschließlich besondere Mitglieder haben. Der Grund ist vielmehr, dass so gewährleistet wird, dass sich alle Mitglieder auf einen äußerst demokratischen Prozess verlassen können, welcher weitgehend verhindert, dass sich z.B. Fraktionen bilden zum Zweck, bestimmten Mitgliedern den Zugang zu Parteiämtern zu verwehren, oder dass sich bestimmte Mitglieder für ewig in ihren Ämtern einrichten oder aber auch, dass Gruppen von Gegnern der Arbeit der Grundrechtepartei im Schnellverfahren durch die bloße Anmeldung als Mitglieder die Grundrechtepartei okkupieren können.

Nichtzuletzt bewahrt diese Art der Demokratie die Grundrechtepartei vor der Ressourcen verbrauchenden Verwaltung von Karteileichen, welche schon aufgrund der Tatsache, dass die Grundrechtepartei keine Mitgliedsbeiträge erhebt, nicht benötigt wird, und gewährt so die höchstmögliche Konzentration auf die eigentliche Arbeit der Grundrechtepartei, die gemäß Art. 21 GG ihr zustehende Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes.

Durch diesen Prozess der fortlaufenden demokratischen Neubestätigung der einzelnen Mitglieder haben diese einerseits die Gewähr, dass sie von der Mehrheit der Mitglieder auch als dazugehörig und vollwertig anerkannt werden. Anderserseits erleichtert die Nichtteilnahme an diesem demokratischen Prozess den Ausstieg im Falle der Änderung der persönlichen politischen Interessen.

Wie viele Mitglieder hat die Grundrechtepartei derzeit?

Für die anfallenden Arbeiten viel zu wenig. Darüber hinaus sollte angesichts der Zahl der Mitglieder aller im Moment in Parlamenten vertretenen Parteien von ca. 2 Millionen (2,5%) gegenüber 80 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland, die Anzahl der Mitglieder einer Partei, welche dazu noch, wie die Grundrechtepartei, auf staatliche Subventionen verzichtet und deshalb keiner Karteileichen bzw. Alibimitglieder als Nachweis für den Empfang staatlicher Subventionen aus Steuergeldern bedarf, kein Maßstab für die Inhalte und die Qualität ihrer Arbeit sein. Die Bundesrepublik Deutschland bedarf letztendlich einer stabilen und funktionierenden Regierung, hervorgegangen aus demokratischen Wahlen, dazu braucht es ca. 20 Personen.

Weiterhin hat sich die Grundrechtepartei die Durchsetzung der Grundrechte in allen möglichen Verbindungen zum Ziel gesetzt. Dazu gehört z.B. auch das Grundrecht auf weltanschaulich-politisches Bekenntnis.

Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG begründen als leges speciales zu Art. 4 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG das »Grundrecht auf die Freiheit des weltanschaulich-politischen Bekenntnisses«.

Diese Freiheit umfasst die Gründung sowie die Mitgliedschaft in nach Maßgabe des Art. 21 GG gegründeten politischen Parteien sowie das Bekenntnis zu deren politischen Inhalten durch sowohl die aktive und passive Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes als auch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen zu den Volksvertretungen.

Diese Freiheit zum weltanschaulich-politischen Bekenntnis ist, vorbehaltlich der Schranken des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 38 Abs. 2 GG, unverletzlich und niemand darf wegen der Gründung, Mitgliedschaft oder dem Bekenntnis zu den politischen Inhalten einer Partei durch sowohl die aktive und passive Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes als auch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen zu den Volksvertretungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Diese Freiheit zum weltanschaulich-politischen Bekenntnis umfasst im Allgemeinen das Recht zur uneingeschränkten Offenlegung von in den Schranken des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 38 Abs. 2 GG zulässigen Inhalten des weltanschaulich-politischen Bekenntnisses. Im Besonderen davon umfasst ist aber hinsichtlich der Schutzklauseln der Art. 4 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch die Freiheit zur Unterlassung der Offenlegung des Inhaltes des weltanschaulich-politischen Bekenntnisses gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Aus diesen Gründen des Einwilligungsvorbehaltes ihrer Mitglieder zur Offenlegung ihres weltanschaulich-politischen Bekenntnisses veröffentlicht die Grundrechtepartei keine Mitgliederzahlen.

Wie finanziert sich die Grundrechtepartei?

Ausschließlich durch private Spenden, da weder Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge erhoben noch Steuergelder für die so genannte Wahlkampfkostenrückerstattung u.a. beantragt werden.

Was ist die Grundrechtepartei nicht?

Aufgrund zahlreicher Zuschriften und Anrufe, welche erkennen lassen, dass sowohl im privaten als auch im behördlichen oder medialen Bereich die Bezeichnung der »Grundrechtepartei« einige seltsame »Denkansätze« hervorruft, muss an dieser Stelle eine Klarstellung vorgenommen werden:

Die Grundrechtepartei ist keine grund(sätzlich) rechte oder von Grund auf rechte Partei, sondern als »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« die Partei der Grundrechte, eben die Grundrechtepartei; also eine Partei der (juristischen) Rechte und nicht der (politischen) Rechten.

Ob diese Verwechselung des Begriffes Rechte (als juristischer Begriff für staatliche Verfassungsgarantien gegenüber den Grundrechtsträgern) mit dem politischen Begriff Rechts (für das Ziel der Durchsetzung nichtdemokratischer Zustände) nun auf freudscher Fehldeutung beruht, der unzureichenden Recherche unserer Publikationen geschuldet oder einfach auf die heute häufiger denn je erkennbare Unterlassung des Denkens an sich zurückzuführen ist, kann dahingestellt bleiben, da jede nicht mit dem hier dargelegten Wortsinn der Bezeichnung Grundrechtepartei übereinstimmende Ableitung unzutreffend ist.

Darüber hinaus ist angesichts der politisch hochbrisanten Recherchen, welche beweisen, dass das innere Ziel deutscher Politik keineswegs der nach außen gepredigte Rechtsstaat und die Demokratie als Volksherrschaft ist, und nach vorliegenden Informationen auch von einer vorsätzlichen und unsere Arbeit diskreditieren sollenden politischen Unterstellung auszugehen.

So wird bespielsweise durch Politik und Presse konsequent unterlassen, die Arbeitsergebnisse der Grundrechtepartei und deren Folgen zu thematisieren. Im Gegensatz dazu wird in persönlichen und offiziellen Anschreiben der Eindruck erweckt, diese Ergebnisse und Folgen wären lediglich unzutreffende und mit der herrschenden Meinung nicht übereinstimmende Rechtsansichten, welche eines Vergleiches mit den Inhalten des Grundgesetzes und einer juristischen sowie politischen Thematisierung nicht wert wären. Dass hierzu jedoch keine Gegenbeweise angetreten werden, verdeutlicht im Grunde die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Brisanz unserer Arbeit.

Und dass angesichts dessen weiterhin und entgegen den Tatsachen der Inhalt der Nachricht mit dem Boten vertauscht wird, beweist einmal mehr die inhaltliche Nähe und Übereinstimmung deutscher Politik zu ihrer jüngsten Vergangenheit ganz im Sinne des letzten deutschen Propagandaministers:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Joseph Goebbels letzter Tagebucheintrag

Allein das politische Alleinstellungsmerkmal der Grundrechtepartei, nämlich deren ausschließliche Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbunden mit der berechtigten öffentlichen Kritik am unbeirrbaren Festhalten der Staatsgewalt an nationalsozialistischen Kontinuitäten, verweist derlei Spekulationen in den Bereich der pathologischen Phantasie oder des irreführenden Vorsatzes.

Es ist angesichts der politischen Realität jedoch durchaus folgerichtig, dass die Arbeit der Grundrechtepartei in politischen Kreisen einige Unruhe hervorruft und diskreditiert werden soll; werden doch dadurch Namen und Taten öffentlich bekannt, deren eigentliches Wirken durch Politik und Presse nach wie vor verheimlicht und verharmlost wird.

Weitere Fragen

Wenn Sie die o.a. und folgenden Antworten zu den entsprechenden Fragen nicht akzeptieren, so bitten wir Sie bereits vorsorglich, keinen Mitgliedsantrag auszufüllen. Sie schenken sich und uns viel Zeit.

Kann mir die Grundrechtepartei helfen, mein Problem XY zu lösen?

JA, sofern Sie zumindest Gastmitglied der Grundrechtepartei sind und das Problem aus Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt besteht und mit den Mitteln der Grundrechtepartei lösbar ist. Das hat den einfachen Grund, dass die Grundrechtepartei einerseits keine eierlegende Wollmilchsau ist. Andererseits ist zur Lösung eines Problems eine sehr intensive Zusammenarbeit nötig, welche die Lebenszeit unserer Mitglieder kostet und ansonsten generell ohne die Erhebung von Gebühren erfolgt, woraus schlussfolgert, dass wir diesen Service ausschließlich Mitgliedern gewähren.

Kann ich mich bei der Grundrechtepartei rechtlich beraten lassen?

NEIN. Die Grundrechtepartei bietet Hilfe zur Selbsthilfe im Rahmen ihrer Aufgabe an: Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 GG. Wenn Sie eine auf Ihren persönlichen Einzelfall bezogene Rechtsberatung wünschen, so sollten Sie eine dafür zugelassene Person der Rechtspflege kontaktieren. Bitte vergessen Sie in diesem Falle nicht die benötigte Bereitstellung nicht unerheblicher Gebühren.

Kann mir die Grundrechtepartei Kontakt zu Richtern, Rechtsanwälten oder anderen Personen der Rechtspflege vermitteln?

NEIN. Die Grundrechtepartei ist kein Vermittlungsbüro für und an diesen Berufszweig.

Kann ich mich von der Grundrechtepartei rechtlich vertreten lassen?

In der Regel NEIN (vgl. Antwort auf Frage 1.). Aber Sie können vor Gericht die Anwendung des in Artikel 47 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 c) EMRK garantierten Selbstvertretungsrechts bzw. Wahlrechts für die rechtliche Vertretung beanspruchen.

Kann mir die Grundrechtepartei helfen, wenn ich zu Unrecht angeklagt, beschuldigt etc. pp. worden bin?

NEIN. Das würden wir gern, können wir aber nicht, solange die Zustände in der öffentlichen Gewalt so sind, wie sie sind. Könnten wir unter Berufung auf das Grundgesetz mal eben helfen, so bedürfte es der Grundrechtepartei nicht, denn dann würde in allen Amtsstuben Deutschlands das Grundgesetz nicht als Buch-, Tisch- oder Schrankstütze herhalten müssen, sondern als oberste staatliche Handlungsmaxime verhindern, dass sich Organisationen wie die Grundrechtepartei überhaupt erst gründen müssen, um gegen diese Zustände politisch anzugehen, weil deren juristische Abwehr trotz Justizgewährleistung regelmäßig ins Leere läuft.

Kann mir die Grundrechtepartei helfen, keine Steuern/Ordnungsstrafen/Gerichtsgebühren etc. pp. zu zahlen?

NEIN. Die Tatsache, dass die Recherchen der Grundrechtepartei ergeben haben, dass bestimmte diesbezügliche Gesetze aus verschiedenen Gründen keine ordnungsgemäßen Gesetze im Sinne des Grundgesetzes und demzufolge in einem Rechtsstaat nicht anzuwenden sind, befähigt die Grundrechtepartei nicht zu entsprechenden sofortigen Änderungen einer dem entgegenstehenden Rechtswirklichkeit. Dies ist ein politischer Prozess. Aber Sie können sich uns gern anschließen, um vielleicht Ihren Kindern oder Enkeln die Früchte Ihrer Arbeit zu vererben.

Morgen kommt der Gerichtsvollzieher; kann mich die Grundrechtepartei vor Zwangsmaßnahmen schützen?

NEIN.

Ich muss in den Strafvollzug; kann mich die Grundrechtepartei hier rausholen?

NEIN.

Ich muss mal mit jemandem quatschen; kann ich jederzeit anrufen?

JA, zu moderaten Zeiten und insoweit Sie beachten, dass wir keine Seelsorger sind und akzeptieren, dass Ihr Ansprechpartner das Gespräch auf das Wesentliche beschränkt und unter Umständen nicht Ihre Meinung vertritt.

Was kann die Grundrechtepartei ansonsten für mich tun?

  1. Wir können Ihnen eine Menge ehrenamtlicher und un­ent­gelt­licher Arbeit anbieten.
  2. Wir können Ihnen eine Menge lebenszeit- und kostenintensiver Rechercheergebnisse anbieten (vgl. Antwort auf Frage 1.).

Ich finde dies und das an der Grundrechtepartei verbesserungswürdig; kann ich entsprechende Vorschläge einbringen?

JA. Soweit Sie Mitglied sind, jederzeit. Als Nichtmitglied können Sie uns Ihre Anregungen gern per E-Mail zukommen lassen.

Ich wollte der Grundrechtepartei schon immer mal sagen, …

  1. Das Grundgesetz ist ungültig, weil … (hier bitte den Geltungsbereich, Art. 23 oder andere beliebige Irrtümer einsetzen),
  2. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, weil …
  3. Die Paulskirchenverfassung oder Weimarer Reichsverfassung etc. gilt nach wie vor, weil …
  4. Das Deutsche Reich besteht fort, weil …
  5. Die 1945 erfolgte Kapitulation betraf ausschließlich die Wehrmacht, weil …
  6. Die BRD ist eine GmbH oder eine anderweitige Gesellschaft privaten (Finanz-)Rechts, weil …
  7. Schäuble und Konsorten haben gesagt, Deutschland sei nicht souverän, weil …
  8. In meinem Personalausweis steht Staatsangehörigkeit Deutsch, das geht nicht, weil …
  9. Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der eine Urteilsausfertigung ohne Unterschrift des Richters hat, das geht auch nicht, weil …
  10. Ich bin eine natürliche Person in Selbstverwaltung nach § 1 BGB, weil …
  11. In China fallen Säcke mit Reis oder anderen Inhalten um, weil …

Bitte erzählen Sie das Ihrem Friseur, Therapeuten, Arzt oder Apotheker … und sehen uns unsere Konsequenz nach. Wir haben weder Zeit noch Lust, jeden, der uns von diesen Ansichten überzeugen will, davon zu überzeugen, dass es keinen Zweck hat, uns davon zu überzeugen.

Sollten Sie ein einsichtsresistenter Anhänger einer oder mehrerer dieser Theorien sein, füllen Sie bitte keinen Mitgliedsantrag aus. Ihr Stammtisch wird es Ihnen danken.

Wir sind die Grundrechtepartei und meinen weder, dass die BRD nicht existieren würde noch dass das Grundgesetz ungültig sei. Falls diese doppelte Verneinung zu Verständnisschwierigkeiten führt: Für die Grundrechtepartei existiert die BRD als Völkerrechtssubjekt und das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm!

Einzelnachweise

  1. Prof. Th. Dieterich, Recht der Arbeit 1986, 3
  2. Unmittelbarkeit, F., »Verbindung zwischen zwei Momenten ohne ein drittes vermittelndes Glied (z.B. Handlung – Erfolg)«, Schottel 1663, Lüs. mlat. immedietas, F., »Unmittelbarkeit«, s. unmittelbar, heit (Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, Vahlen ISBN 978-3-8006-3415-6).
  3. unmittelbar, Adj., »ohne Vermittlung«, 17. Jh. Lüt. lat. immediatus, Adj., »unvermittelt«, Lüs. gr. ámesos, Adj., »unvermittelt«, s. un, mittelbar (Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, Vahlen ISBN 978-3-8006-3415-6).
  4. Anomie: griech.: Kompositum aus α privativum zur Verneinung und der Endung -nomie für νόμος = »Ordnung, Gesetz«.
  5. Hans Kelsen, Verteidigung der Demokratie 1932, S. 97f.
  6. Apanage: frz. aus mlat. appanare = mit Brot versorgen. Zuwendung in Form von Geld oder Grundbesitz an nicht regierende Mitglieder eines Fürstenhauses zur Sicherung des standesgemäßen Unterhalts regelmäßige finanzielle Zuwendung größeren Stils (vgl. Duden).
  7. Plenarprotokoll 17/188

55 Gedanken zu „Grundrechte? Leider nur mit uns!“

  1. Ich bin erschüttert!

    Ich habe schon einiges über diesen Staat erfahren, aber dass es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht. Armes Täuschland!

  2. Hallo.
    Dank fefe wird eure Seite jetzt wohl einigen Besucherandrang erfahren ;)
    Ich halte die Idee dieser Partei für ausgesprochen notwendig.
    Irgendein Kommentator schrieb,
    dass im Programm auf ein „was müssen?“ immer nur ein „warum?“ folgt und keine konkreten Lösungsvorschläge.
    Es ist nahezu utopisch, dass diese Partei in näherer Zukunft eine wesentliche Stimme in der politischen Diskussion hat
    aber angesichts des primären Zieles, der konsequenten Anwendung des GG, sind die vorgestellten Reformen schon eine bessere Lösung als die ganze Pfuscherei jetziger Politik.
    Da ich so eine faule Socke bin überlege ich mir das noch mit der Gastmitgliedschaft. Interessiert wäre ich schon, allerdings bin ich schon eingetragenes, nichtzahlendes Mitglied in der Partei „Die Partei“.
    Ist das ein Problem?

    buddel

  3. http://adamlauks.com/2014/10/30/vg-1-ar-50-14-per-feststellungsklage-zur-geschichtlivchwen-kategorie-folter-in-der-ddr-wahrheit-uber-endstadium-der-operativen-zersetzungsvorgange-der-stasi-und-ihrer-exkutive/

    Ich brauche dringend die Unterstützung von Experten aus Ihrer Partei !? Professor Dr. Weberling ist zur Zeit für die BStU im Einsatz und konnte sich der Sache nicht annehmen.
    2002 hat Deutschland bei der Unterzeichnung der Völkerstrafgesetzbuches sich geweigert § FOLTER in das StGB zu übernehmen, hatte es ausgeklammert.

    1. Die Grundrechtepartei ist keine Unterstützerpartei. Welchen Anspruch die Grundrechtepartei an ihre Mitglieder und an sich stellt, ist insbesondere der Startseite zu entnehmen. Das die Bundesrepublik Deutschland ein Problem mit der unter Strafe zu stellenden Folter hat, ist hier hinlänglich bekannt und auch schon Thema einer entsprechenden Expertise, die im Rechtsstaatsreport veröffentlicht ist. Das ansonsten aber so gut wie niemand damit in der Bundesrepublik Deutschland ein wirkliches Problem zu haben scheint, ist ebenfalls bekannt, denn seit 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter verpflichtet, kann oder will aber nicht, denn man möchte wohl zu gerne am Gesinnungsmerkmal „verwerflich“ in der Nötigung und der Erpressung verfassungswidrig festhalten, eine echte Hinterlassenschaft des NS-Terrorregimes vom 15.06.1943, damals noch „gesundes Volksempfinden“, seit 1954 dann „verwerflich“, weil nur so kann man staatliches nötigen und erpressen sinnvoll von Nötigung und Erpressung des gemeinen Bundesbürgers scharf genug trennen, denn welcher Staatsdiener macht schon gerne etwas verfassungswidriges, wenn er dafür dann hinterher strafrechtlich bekannt werden kann. Da müssen die Fronten vorher klar und unmissverständlich geklärt sein und bleiben. Immerhin wird bis heute die ersatzlos untergegange NS-Rechtsordnung des Massenmörders Adolf Hitler auf der Basis purifiziertem nationalsozialistischen Rechts am Bürger exekutiert, verfassungswidrig übrigens, aber wen stört das schon (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265−297.).

  4. Wenn ich Ihre Seiten lese, lese ich eigendlich nur Resignation. Wenn Sie aber wissen was hier in diesem elenden Nazistaat bzw. Firma los ist frage ich mich, warum nur lamentiert wird anstatt Strategien zu entwickeln die eine Unterjochung des Volkes also von uns allen, mit aller Macht eliminieren.

    1. Weil wir im Grunde unserer Hasenherzen armselige Kleingeister sind und bloß auf einen starken und mutigen deutschen Führer wie Sie warten, dessen Großtaten und Geistesblitze dem ganzen deutschen Volke in diesen dunklen Zeiten gleich Gottes Finger den Weg weisen und es erleuchten. Auf dass es sehend werde und den Balken aus seinem Auge reiße, welcher ihm die Sicht auf das Große und Ganze verwehret. In Ewigkeit Amen!

      1. Die Form macht das Bild

        Hallo! Die Idee, das Recht im Sinne des Grundgesetzes wieder Geltung zu verschaffen, spricht meine tiefste Sehnsucht an und daher überlege ich Eurer Partei eventuell beizutreten. Doch was soll dieser Zynismus? Vielleicht sind wir alle im Grunde unserer Hasenherzen armselige Kleingeister, die unsere Rettung von größeren Kräften erhoffen und sei es nur durch eine Grundrechtspartei? Es ist nicht die Angst der Kleingeister, die ein Problem ist, denn die findet sich in jedem von uns, man muss nur tief genug blicken. Sondern die Überheblichkeit derer die glauben und für sich beanspruchen, die „Wahrheit“ zu kennen und diese mit aller Macht vertreten. Vielleicht liegt es an mir, aber beim Lesen Eurer Webseite fällt mir eine unterschwellige Aggressivität auf. Sie hat etwas Abstoßendes und das verunsichert mich und sicherlich auch andere, die die Idee ansonsten gerne unterstützen würden. Vielleicht würde es die Idee weiterbringen, auch zu den verwirrten, unwissenden und sicherlich manchmal nervigen Zeitgenossen etwas freundlicher zu sein. Mit freundlichen Grüßen.

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