Wähle Grundrechte, wähle Freiheit, wähle Dich!

Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen.

In einer Demokratie ist Mißtrauen gegenüber der Staatsgewalt erste Bürgerpflicht[1]

Das Demokratieversprechen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist keine sich selbst erfüllende Prophezeiung, es muss durch die Bürger eingefordert und auch eingelöst werden. Eine lebendige Demokratie bedarf des demokratischen Willens des Volkes, eines jeden Einzelnen, zur aktiven Umsetzung, da ansonsten keine Demokratie entstehen kann. Grundrechte sind keine Ware, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

read more

30 Gedanken zu „Wähle Grundrechte, wähle Freiheit, wähle Dich!“

  1. Aufgrund unserer tödlichen Erfahrung mit Gesetzesverletzungen von Juristen und sogenannten Ärzten stelle ich hiermit den Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Partei.

    Rosel Zierd
    Ing.Ök. , Rentnerin,

  2. Alles gut und richtig, wenn man das geschluckt hat, was uns als “Demokratie”, “freiheitlich demokratische Grundordnung” und “Freie Medien” usw. gepredigt wird.
    Diese Europawahl war die letzte Wahl, an der ich als Wähler teilgenommen habe.
    Wen soll ich denn wählen ? Da ist Keiner, der nicht aus ganz primitiv egoistischen Gründen “ins Rennen geht”, sprich, sich auf des Wählers Kosten Karriere machen und sich die Taschen füllen will. Diese, wo ich “mein Kreuz gemacht” habe, hatten von vornherein kaum eine Chance.
    Und Diese, die dann “gewählt” wurden reden in ein paar Tagen genau vom Gegenteil dessen was sie sagten um in die Position zu kommen.
    Ich mache das Theater nicht mehr mit.
    Wenns die Wenigsten tun würden, wäre die Wahl ungültig ( weniger als 50 %) – oder was meint ihr , warum sich alle etablierten Partei so sehr über die Wahlbeteiligung gefreut haben.

    1. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange in Deutschland. Deshalb empfehle ich als Abendlektüre unsere aktuelle Expertise zur Frage:

      »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«

      Tenor

      Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

      Link: http://rechtsstaatsreport.grundrechtepartei.de/expertise-wahlgesetze

      1. Hallo Freunde,

        die Tatsachen die ich meinem Friseur erzählen soll entsprechen leider der Wahrheit, im Gegensatz zu euren dämlichen Thesen die nur ihr glauben könnt. Tja liebe Freunde und deshalb wirds auch Essig mit den potientellen sogenannten Wähler. Auf die Art und Weise wie ihr auf eurer Seite vorgeht werdet ihr nie weitere Anhänger finden. Ihr steigt ganz einfach nicht durch, ihr seit die Firma BRD GmbH.

        1. @Heinz
          Nein die BRD ist keine GmbH! Die GmbH von der immer gesprochen wird, ist die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und diese ist u.a. für die “Staatsschulden” mit verantwortlich, sprich, sie veräußert die Staatsanleihen im Auftrag der BRD. Ihr Betätigungsfeld ist weit aus größer und die machen auch noch viel mehr, aber das ist das erste was Du wissen solltest.

          Wenn ich meinem Friseur den ganzen Kram erzählen würde, würde dieser mich richtig aufklären, denn da dieser Türke ist kennt er sich besser mit dem deutschen Recht (in Gänze) aus, als jeder studierte Jurist.

          Was ich auch nicht behaupten mag, ist, daß die BRD nicht existiert. Natürlich existiert die BRD, das sehen wir doch jeden Tag, jedoch ist eines, nach meiner Meinung nach, nicht richtig. Die BRD ist und war zu keinem Zeitpunkt ein Staat. Sie wurde als “Selbstverwaltung auf Besetztem Gebiet” gemäß Haager Landkriegsordnung gegründet. Ebenso die DDR. Da das Deutsche Reich mit einer Kapitulation bzw. Teilkapitulation nicht untergegangen ist, wurde Deutschland besetzt und in Besatzungszonen aufgeteilt (Siehe BVerfG-Urteile). Die 3 Westmächte benannten ihr Gebiet BRD nachdem die SU ein Teilgebiet DDR nannten. Die weiter östlich gelegenen, jenseits der Oder/Neiße, Gebiete wurden zur Verwaltung an Polen übergeben bzw. selbt durch die SU verwaltet.

          Ich selbst bin kein Freund von den Lügen der BRD und schon garnicht von diesen möchtegern “Reichsregierungen” oder angeblichen Selbstverwaltungen nach §1 BGB. Eine Selbstverwaltung kann niemals eine einzelne Person sein. Diesen Schwachsinn hat Werner Peters schon versucht und ist baden gegangen. Seit vorsichtig mit allen Aussagen der dieser Leute, denn wenn du anfängst die Gesetze und Urteile zuverstehen, dann wirst du mehr und mehr sehen, daß die alle nur Quark von sich geben. Prüfe zuerst die Aussagen die du verbreitest und sieh zu, daß du diese entsprechend belegen kannst, dann hast du zumindest weniger Streß. Was die Gültigkeit des Grundgesetzes oder Weimarer Verfassung angeht, sehe ich das auch sehr zwiespältig. Jedoch ist die Paulskirchenverfassung nicht mehr gültig, da diese durch eine andere Verfassung abgelöst wurde.
          Rein rechtlich gesehen war sie gültig, faktisch jedoch nicht durchgesetzt. Spätestens jedoch durch die Weimarer Verfassung abgelöst. Ich bin gern bereit, mich mit jemanden Konstruktiv über diesen ganzen Kram zu unterhalten, auch bin ich bereit echte Argumente gelten zulassen und aufgrund dieser, einige meiner evtl. Irrtümer einzusehen, aber bisher hat es noch keiner geschaft, mir wirklich die Rechtslage so zuerklären, wie sie tatsächlich ist und zwar so, daß es kein “aber” in der Argumentation gibt. Sobald ein “aber” von meiner Seite aufgetacht ist, kamen die meisten in Straucheln und die Gespräche waren beendet. Aufklärung gleich null.

            1. na aber sowas von :) Wenn die Argumente stichhaltig und korrekt sind, gerne, sonst gibt es immer Streß mit meinen Gegenargumenten.

    2. Ein weiterer Gedanke..
      Wie kann es sein, dass am Wahlabend des 25.05.2014 um 18.00 Uhr in den Medien die fast exakten amtlichen Wahlergebnisse als “Prognosen” präsentiert werden ? ( sh. ZDF Wahlsendung, SWR usw. )
      Diese “Prognosen” korrigieren sich letztlich um allenfalls einen Prozentpunkt zum amtlichen Wahlergebnis.

      1. Die Frage ist so nicht zu beantworten. Wahrscheinlich kommen die Ergebnisse von den Landeswahlleitern und werden an die öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben.

        Was aber viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass effektiv weder Wahlmanipulation noch Wahlbetrug nachgewiesen werden kann. Die Stimmenergebnisse gehen von den Leitern der Wahllokale an die Kreiswahlleiter und diese geben sie weiter an die nächsthöheren Wahlleiter usw.. Jeder Wahlleiter kann nach Belieben ohne Kontrolle die von ihm weitergegebenen Ergebnisse manipulieren. Viele Wahlleiter sind selbst in Parteien organisiert; z.B. der Bundeswahlleiter ist CDU-Mitglied. Ein Nachweis wäre nur möglich, wenn alle Stimmen in allen (ca. 300) Wahlkreisen und tausenden Wahllokalen von unabhängigen Wahlbeobachtern mehrmals neu ausgezählt und mit den verkündeten Ergebnissen verglichen würden.

        Wird in einem Wahllokal oder mehreren ein solcher Betrug nachgewiesen, hat es jedoch auf die Gesamtergebnisse keinen Einfluss. Der Nachweis müsste also mindestens für über 50 % aller Wahllokale erbracht werden.

        Alle amtlichen Unterlagen werden in Deutschland für mindestens 10 Jahre archiviert. Wahlunterlagen zur Bundestagswahl jedoch werden nicht zentral gesammelt (sie verbleiben in den Wahlkreisen) und bereits vor der nächsten Bundesagswahl vernichtet (§ 90 Bundeswahlordnung).

        Keine Chance zur Kontrolle.

        1. Ich war oft genug dabei, um zu wissen, dass die Zahlen, die die Gruppe ermittelt und man dann auf den Zettel geschrieben hat, dann so auch in deren Beisein telefonisch so schnell übermittelt wurden.

          Da müsste also schon jemand einen zweiten Satz Zählzettel haben und diesen dann bis zur amtlichen Hochrechung fälschen und erneut im stillen Kämmerlein übermitteln.

          Wahlkreisergebnisse sind mittlerweile sogar online einsehbar

          Ob in den Zentren dann keine Öffenlichkeit zugelassen wäre kann ich aber aktuell nicht gesicherrt beurteilen. Bei der Eingabe wären Fälschungen sicherlich möglich, da der Wahlkreis von einem korrekten Eintrag, der ja noch einmal vorgelesen wird, ausgeht.

          Es muss aktuell also noch davon ausgegangen werden, dass das Volk noch graniten dumm genug ist, selber so blöd zu wählen, wie es letztlich mitgeteilt wird.

    3. Es ist die Aufgabe der Menschen das GG zu leben, das die deutsche EInheit über dauert hat und sogar von Staatsfeinden für die eigene Verteidigung beansprucht wird.

    4. Prima ! Das ist der richtige Ansatz !

      Sobald du das Wahllokal betreten hast, stimmst du zu zum “vielfarbigen” Parteiensystem. Auch ungültig Wählen bringt nichts !

      Nur die Wahl zu verweigern, ist die einzige Chance !

      Deswegen haben sich die Eliten ja auch so gebläht über die 43 % Wahlbeteiligung bei der sogenannten Europa”wahl” !

  3. “Denn je weniger Bürger wählen, umso höher sind die Prozente für die an der Wahl teilnehmenden Parteien.”
    Da hab ich in der Schule wohl nicht richtig aufgepasst …

    1. Prozentrechnung der Wahlen einfach erklärt

      Prozentangaben beschreiben Größenverhältnisse und beziehen sich dabei auf einen Grundwert G. Der Grundwert ist die Ausgangsgröße, auf die sich die Prozentangabe p % bezieht. Der Prozentsatz p gibt an, wie viele Hundertstel des Grundwertes die Prozentangabe beträgt und bezeichnet so ein Größenverhältnis relativ zum Grundwert. Die absolute Bestimmung dieser Größe nennt man Prozentwert W.

      Der Grundwert ist der Wert, welcher 100 % entspricht, der Prozentsatz ist die Zahl vor dem “%”-Zeichen und der Prozentwert der Wert, welcher dem mit dem Prozentsatz angegebenen Anteil vom Grundwert entspricht.

      Das bundesdeutsche Wahlrecht zu den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zählt ausschließlich gültige JA-Stimmen für eine Wahlalternative. NEIN-Stimmen und Enthaltungen werden nicht gezählt und demzufolge auch nicht mit den JA-Stimmen verrechnet. Dies führt dazu, dass, unabhängig vom Prozentsatz der Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten, alle letztendlich vorhandenen JA-Stimmen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Anzahl, immer 100 Grundwert darstellen, welche als Prozentsätze unter die gewählten Alternativen im Verhältnis ihres Prozentwertes zum Grundwert aufgeteilt werden.

      Der Grundwert ist hier demnach die Summe aller gültigen JA-Stimmen als Wert, welcher 100 % entspricht, der Prozentwert der Wert, welcher dem mit dem Prozentsatz angegebenen Anteil einer Stimme vom Grundwert 100 % entspricht und der Prozentsatz ist das Verhältnis von Prozentwert zu Grundwert.

      Ob danach ein Wähler eine gültige JA-Stimme abgibt oder eine Million Wähler je eine gültige JA-Stimme abgeben, ist bei diesem Wahlsystem unerheblich, denn alle gültigen JA-Stimmen zählen als Grundwert 100 % und werden nach ihren einzelnen Prozentwerten den Wahlalternativen in Prozent zugeschlagen.

      Dies hat zur Folge, dass eine hohe Wahlbeteiligung niedrige Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben, während eine niedrige Wahlbeteiligung höhere Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben.

      Dazu die folgenden Beispielrechnungen nach der Grundformel W/G=p%/100 (Kontrolle: Gxp%/W=100), bei denen die Beispielpartei, unabhängig von der Gesamtzahl an gültigen JA-Stimmen, immer eine Stimme erhält:

      1 gültige JA-Stimme=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=100. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 100 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      2 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=50. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 50 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      4 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=25. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 25 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      6 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=16,66. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 16,66 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      8 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=12,5. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 12,5 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      10 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=10. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 10 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

      Fazit: Je weniger Bürger wählen gehen, umso mehr freut sich die Beispielpartei.

      1. M.E. bleibt die Aussage trotzdem falsch. Vergessen wird nämlich zu erwähnen, dass man implizit davon ausgeht, dass wenn mehr Bürger wählen, auch andere Parteien und nicht nur die bei der vorgestellten Ausgangssituation zu wählende(n) Partei(en) gewählt würden; also dass sich hinzukommende Stimmen automatisch auch auf mehr Parteien verteilen; also dies (insb. die letzten beiden Absätze):

        Dies führt dazu, dass [...] alle letztendlich vorhandenen JA-Stimmen, [...] immer 100 Grundwert darstellen, welche als Prozentsätze unter die gewählten Alternativen im Verhältnis ihres Prozentwertes zum Grundwert aufgeteilt werden.
        [...]
        [...] alle gültigen JA-Stimmen zählen als Grundwert 100 % und werden nach ihren einzelnen Prozentwerten den Wahlalternativen in Prozent zugeschlagen.

        Dies hat zur Folge, dass eine hohe Wahlbeteiligung niedrige Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben, während eine niedrige Wahlbeteiligung höhere Prozentsätze für die einzelnen Wahlalternativen ergeben.
        [...]
        2 gültige JA-Stimmen=100% Grundwert (G). Prozentwert der einzelnen Stimme (W)=50. Davon bekommt die Beispielpartei eine Stimme und erreicht einen Prozentsatz von 50 % (p) vom Grundwert (G) als Wahlergebnis.

    2. stimmt, hast Du wohl nicht. Ich erklär es Dir eben:
      Angenommen von 20 Wahlberechtigten gehen 10 zur Wahl.
      Diese 10 Personen stellen 100% der Stimmen dar. (logisch, denn die restlichen 10 haben auf ihre Stimme verzichtet).
      Wählen 6 Personen die KPD, 3 Personen die DKP und eine Person Die Linke, so sind das 60% für die KPD, 30% für die DKP und 10% für Die Linke!
      Gehen bei der nächsten Wahl nur noch die 6 Wähler der KPD zur Wahl, bilden diese 100% der abgegebenen Stimmen;
      die KPD herrscht demnach, zwar etwas schwach;), doch mit genau 100%.
      Wählt nur noch eine einzige Person, wird diese zu 100%.
      Ergo: je weniger zur Wahl gehen, desto höher der prozentuale Anteil der Wähler die immer und in jedem Fall ihre Partei wählen!

  4. Bitte erzählen Sie das Ihrem Friseur, Therapeuten, Arzt oder Apotheker … und sehen uns unsere Konsequenz nach.

    Man kann nicht den Kopf in den Sand stecken und sich der Konsequenz entziehen, daß ein Staat, der seine eigenen Gesetze negiert, nur ein Rechtsscheinstaat ist und abzulehnen ist. Insofern ist der Bezug auf Konsequenz ein Schuß ins Knie. Wer Grundrechte will, der kann einen permanent rechtbrechenden Staat nicht tolerieren. Man muß sich entscheiden, will man Staat als allgewaltiges Monopol und als Verkäufer von Monopolen oder will man Grundrechte, die eine solche Allmacht einschränken.
    Es gibt keine konsequenzlose Konsequenz. Die Konsequenz haben Sie ja schon gezogen, Grundrechte vor Staat. Dazu kann man stehen. Wer sich vor den Konsequenzen fürchtet, der darf auch nicht für Grundrechte eintreten.

    Carsten

    “Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“
    Helmut Schmidt

    1. Ich weiß nicht, ob das, was die GRP diesbzgl. macht, “Kopf-in-den-Sand-Stecken” ist. Ich würde es eher ignorante Arroganz nennen, die ich wie einen Roten Faden an der GRP wahrnehme … Leute, die nicht mehr glauben, was ihnen von öffentlicher Seite erzählt und suggeriert wird, und sich auf die (womöglich trotz fehlendem Jurastudium ernsthafte) Suche nach anderslautenden Meinungen und Rechtsauffassungen machen, implizit als krank hinzustellen (“Therapeuten, Arzt oder Apotheker erzählen”), nur weil sie andere Ansichten haben – sei es, weil sie anderen Leuten glauben, die für den Laien sehr plausibel klingende Rechtsthesen aufstellen, oder weil sie selbst versucht haben, sich ein Bild zu machen – ist schon ziemlich überheblich bis frech … und auch – naja, sagen wir nicht “pikant”, sondern: – “unbesonnen” angesichts des Umstands, dass die GRP selbst so betrachtet werden könnte und leider von so manchem sicherlich auch wird. Ernsthaften Dialog zu verweigern, deutet immer auf Ignoranz, Arroganz, Ideologie oder (zumindest: politische) “Nicht-sein-kann,-was-nicht-sein-darf”-Einstellung hin.
      Ich wäre ja dafür, dass sich die ganzen Gruppierungen, die meinen, dass sie die wahre Rechtsauffassung über die Situation in Deutschland haben, einfach mal zusammenraufen (oder “sich herblassen”) und in einen echten Dialog treten – am besten so, dass sie sich alle mal über ein paar Wochenenden treffen und sich an einen runden Tisch setzen und ganz sachlich die Rechtshistorie Deutschlands aufwickeln, erörtern, diskutieren. Jeder, der ernsthaft daran interessiert ist, würde dort bestimmt hinkommen. Natürlich müssten ganz strikte Diskussionsregeln eingehalten werden. Bsp.: Jeder, der zum dritten Mal ein klar unsachliches Argument gebracht hat oder gar persönlich wird, fliegt raus. So, und das am Ende erarbeitete Resultat schafft Klarheit und alle (v. a. auch die “Anhänger” der jeweiligen Gruppierungen) wissen im Optimalfall, was Sache ist. Man kann sich dann zusammenschließen, um über das tatsächlich gültige Recht mit nun erheblich gewachsener Unterstützung (der “Anhänger” der vormalig bestandenen einzelnen Gruppierungen) qualitativer und quantitaver aufzuklären und ihm zur Durchsetzung zu verhelfen. Das geht eben nur mit menschlicher Größe, Kooperation, nicht mit arroganten Egotrips – eben in Ernsthaftigkeit resp. Wahrhaftigkeit resp. Respekt und Offenheit für andere Ansichten, um aufrichtigen Austausch hinbekommen zu können. Es muss einem eben wirklich um die Sache gehen und darum, die Menschen dann vom gemeinsam erarbeiteten Ergebnis zu überzeugen – es bringt nix, wenn man am Ende seines Lebens/seiner politischen Arbeit sagt: “Ja, ich hab aber ja recht gehabt. Dass die Leute das nicht begreifen wollten/konnten, ist nicht mein Problem.” Für mich persönlich klangen die Erklärungen der Leute von z.B. staatenlos.info, gelberschein.info, oder DPFW alle irgendwie plausibel, allerdings beim Kritische-Fragen-Stellen bekam ich nicht immer befriedigende Antworten. So eine wie oben beschriebene Aktion würde den ganzen verunsicherten Leuten wie mir extrem helfen und sie könnten dann sicher sein, dass das, was dabei herauskommt, Hand und Fuß haben dürfte, sodass man sich nun auch sicher sein kann, dass man sich für dich “rechte” Sache einsetzt, wenn man die dann sich neu formierte Gruppe/Partei unterstützt. Die Verunsicherung kommt daher, dass man ja selbst kein Jurist ist und es so viele Ansichten (eben mitunter auch welche, die man für bescheuert hält – wie solche von so manchen “Reichsbürgern”) gibt – erst recht, wenn man erfährt, dass es da auch Leute wie z.B. Herrn A. Clauss gibt, die einen verarschen und das Geld aus der Tasche ziehen wollen (bzw. es wohl auch schon in großem Stil geschafft haben dürften). Und ich meine, da ja jeder davon überzeugt sein dürfte, dass seine Rechtsauffassung die richtige ist, müsste ein solcher Jeder ja “keine Angst haben zu verlieren” … in Anführungsstrichen, weil man, selbst wenn die eigene Rechtsauffassung (zumindest in Teilen) nicht die Richtige sein sollte, ja nur gewinnen könnte – an “Erkenntnis”! Und diejenigen, die selbst nicht den Anspruch erheben, genau (aber evtl. in manchen Bereichen mehr oder weniger davon überzeugt sind) zu wissen, was Sache ist, die würden natürlich sowieso mitmachen – um der Erkenntnis willen.

  5. Ich hab da mal eine bescheidene Frage an die Verantwortlichen der Grundrechtepartei. Kann es sein, dass die Grundrechtepartei missioniert, wenn auch nicht in Sachen Weltanschauung / Religion, aber in Sachen Freiheitsgrundrechte und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

    Nachdem ich mir eine Vielzahl Seiten der Grundrechtepartei und auch die des Grundrechteparteiforums aufmerksam angeschaut habe, sehe ich Parallelen zu denen, die ihren Glauben missionieren gehen. Das kommt nicht immer und überall dort gut an, wo auf den Glauben anderer nicht sonderlich großer Wert gelegt wird. Ich werde das persönliche Gefühl nicht los, dass der Kreis derer, die von den Freiheitsgrundrechten und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich etwas wissen wollen, ein überschaubarer Kreis bloß ist und andere, denen beides nahe gebracht werden soll, sich fälschlich missioniert sehen und dieses dann ausdrücklich ablehnen, anstatt sich von der persönlichen Notwendigkeit überzeugen zu lassen.

    Kann es also sein, dass ein Großteil der Bevölkerung Deutschlands von den Freiheitsgrundrechten und dem Grundgesetz deshalb nicht sonderlich viel wissen will, weil man nur nicht missioniert werden will?

    1. Also wenn auf die Befindlichkeiten des Empfängers einer Ansprache Rücksicht genommen werden soll, dann muß andererseits auch in die Waagschale die Pflicht des Empfängers gelegt werden. Jeder Mensch in dieser Republik ist geboren und damit mit unverbrüchlichen und unveräußerlichen Grundrechten ausgestattet, die ihm auch noch garantiert werden. Nun ist jeder Mensch Souverän, ALLE MACHT, folglich obliegen ihm Kontrollaufgaben. Die kann er aber nur erfüllen, wenn er weiß, was er und wie er kontrollieren muß. Er muß also das “Fachgebiet” ausreichend beherrschen. Ein Großteil der Bevölkerung beherrscht das von diesen zu kontrollieren Fachgebiet “Grundrechte” auch nicht ansatzweise. Das ist in dieser Beurteilung eine grobe Pflichtverletzung, die ich als leichtfertig bis hin als vorsätzlich begangen bewerte. Also ist die Pflichtverletzung im Grunde genommen sanktionswürdig. Deshalb besteht gar kein Anlaß diejenigen in irgendeiner Art und Weise zu schonen, die Menschen, die auf ihre Grundrechte pochen in ihren Grundrechten bewußt oder unbewußt, jedoch allemal fahrlässig bis vorsätzlich schwächen. Solte Menschen sind analog Verfassungs-Verbrecher. Diese müssen mit aller Deutlichkeit auf ihre Pflichten hingewiesen werden, ja haben sogar höchstpersönlich denjengen Schaden mitzutragen, der einem Grundrechteträger durch diese Passivität entsteht. Die Einrichtung und Durchsetzung der Grundrechte ist kein Hobby, kein Spiel, keine Spaßveranstaltung , sondern hoch qaualifizierte harte Arbeit, die mit großem Engagement verbunden ist. Wenn sich jetzt noch der Angesprochene empfindlich zeigt, deshalb, weil er an seine Pflichten erinnert wird, dann geht diese Rücksichtnahme zu weit. Der Verfassungshochverräter wird mit lebenslanger Freiheitstrafe bedroht, derjenige, der seine Grundrechte zu Lasten Anderer disponiert soll sich erlauben können, sich den Grundrechten zu verweigern, weil er das Gefühl habe missioniert zu werden? In meiner Welt sind diese Menschen ebenso schuldig, wie die Täter auf der Seite der Grundrechteverpflichteten. Sie leisten denen Beihilfe und ziehen u. U. daraus auch noch persönlichen Nutzen.

      1. Ein Großteil der Bevölkerung beherrscht das von diesen zu kontrollieren Fachgebiet “Grundrechte” auch nicht ansatzweise. Das ist in dieser Beurteilung eine grobe Pflichtverletzung, die ich als leichtfertig bis hin als vorsätzlich begangen bewerte. Also ist die Pflichtverletzung im Grunde genommen sanktionswürdig. [...]

        – Man merkt schon: ein wenig realitätsentfremdet. DAS IST IN NAZI-MANIER, mehr als das, was die Grundrechtepartei anprangert. Jemand, der die intellektuellen Fähigkeit nicht hat, nicht intelligent genug ist, um juristische Dinge zu verstehen und selbst-einsehend in ihrer Bedeutsamkeit für die Rechtslage, in der sie sich befinden, als wichtig einschätzen zu können, der sei sanktionswürdig etc. … Klingt so, als ob Sie am liebsten alle, die sich dieser Dinge nicht bewusst sind – ebenwohl, weil sie in einer anderen erlernten und gefühlten Realität aufwachsen, in der solche Dinge nicht an sie heranreichen, selbst wenn sie sie geistig verstehen könnten -, oder diese juristischen Angelegenheiten nicht ausreichend zu verstehen vermögen, in Arbeitslager stecken wöllten. Dazu passt auch, dass sämtliche Texte der Grundrechtepartei in höchst komplexem Deutsch abgefasst sind – für mich ein Zeichen von ignoranter Arroganz.

        1. Die Grundrechte hat nicht die Grundrechtepartei verfasst und die stehen im Grundgesetz in einfachem deutsch.

          Was ein Wesensgehalt ist, dürfte auch einfachen Menschen klar sein. Der Wesensgehalt von Grundrechten darf nicht angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG).

          Wie lautet der Wesensgehalt von:
          “Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht nennen?”
          (Art. 19 Abs. 1 Satz 2)

          Also ohne Zitierung ist eine Grundrechtseinschränkung durch ein Gesetz absolut unmöglich!

          Genau deswegen zitieren jene Grundrechte, die sich selber überhaupt erst einschränkbar machen ja auch schon selber!

          Beispiel Art. 5 GG:”2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

          1. ????

            Art. 5 Abs. 2 GG ist die Eröffnung an den einfachen Gesetzgeber. Es ist eine Deligation in Form eines Auftrages, der auch noch vom einfachen Gesetzgeber unverzüglich zu erfüllen bleibt.

            Wenn der einfache Gesetzgeber diesen Auftrag ausführt und als Ultima Ratio zu dem Ergebnis kommt Grundrechte einschränken zu müssen, dann erst greift Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Dort steht nämlich: Wenn ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes e i n g e s c h r ä n k t wird, dann MUSS das Grundrecht, nämlich das was eingeschränkt wird, im Gesetz, also im einfachen Gesetz, benannt werden. Belehrungsfunktion / Inforamtionsfunktion gegenüber dem Normadressaten. Dieser Auftrag an den einfachen Gesetzgeber hat seinen Hintergrund in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG und in Art. 1 Abs. 2 GG, zum einen im Unverletzlichkeitspostulat des GG und zum anderen in der Menschenwürde, die von aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen ist. Dies alles schon dann, wenn eine Grundrechteverletzung allein droht.

            Übrigens, wenn der einfache Gesetzgeber, eigentlich der einfältige Gesetzgeber, der verfassungskriminelle Gesetzgeber, die an die Macht gekommene Bewegung, Grundrechte einschränkt, die gar nicht einschränkbar sind, z. B. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG oder Art. 19 Abs. 4 GG, dann ist er keineswegs von der Grundrechtegarantievorschrift und Gültigkeitsvoraussetzung von Art. 19 Abs. 1 GG befreit. Er muß seine Grundrechteeinschränkung auch dort nennen. So z. B. im ungültigen Einkommensteuergesetz, verkündet am 16.10.1934, dort in § 18 Abs. 1 Satz 1 EStG in dem dieser Kunst, Wissenschaft und Lehre besteuert, obwohl die Besteuerung gem. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgeschlossen ist – ZITIERPFLICHT!!! In den kriminellen Kreisen über Art. 123 Abs. 1 GG! – Gleiches gilt für z. B. das Rechtsinstitut der “Nichtzulassungsbeschwerden” wegen Nichtzulassung der Revision an die Bundesgerichte. Dies ist eine Beschränkung von Art. 19 Abs. 4 GG und es gilt im Kostenrecht bei Streitsache die einen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben, z. B. vor den Verwaltungsgerichten, den Sozialgerichten, den Finanzgerichten. Die Erhebung von Kosten, deshalb , weil der Grundrechteträger die ihm zugefügten Grundrechteverletzungen angreift ist eine Beschränkunn des Rechtsgewährleistungsanspruch. – In dem Fall, wo der Grundrechteträger um die Grundrechte, hier z. B. Art. 1 Abs. 3 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG kämpfen muß, wird er schon durch die Aufforderung “den Rechtsweg zu beschreiten” in seinen Grundrechten verletzt. Bereits dies ist unzulässig – Hier sei auch auf den Folgenbeseitigungsanspruch verwiesen, der zuvörderst anzustrengen ist. Tragend ist: Grundrechte sind Abwehrrechte, die der Souverän, ALLE MACHT, nämlich DER CHEF, die Bevölkerung als Grundrechteträger besitzen muß, damit es die von ihm beauftragt haben müssenden Sachwalter kontrollieren kann und ggf. zur Ordnung rufen kann. Das diese Sachwalter es verstanden haben, den Souverän zu betrügen, um seine Rechte zu bringen liegt wohl daran, daß die Sachwalter ziel- und zwekcgerichtet mit krimineller Energie arbeiten und andererseits die Grundrechteträger ein eher gemütlicher Haufen sind, der sich wie ein kleines Kind verhält, sein Spielzeug haben will und seine Flasche und dann einschläft. Das Handeln ist mindestens leichtfertig eine “Aufsichtspflichtverletzung”, die Bestrafung, nämlich die Ausnutzung der Dummheit folgt auf dem Fuße.

          2. Die Grundrechte hat nicht die Grundrechtepartei verfasst und die stehen im Grundgesetz in einfachem deutsch.

            Ersteres ist klar – Letzteres ja anscheinend nicht, sonst hätte es nicht so weit kommen können, wie es die GRP anprangert. Außerdem bedürfen Gesetze (wie alles, was in Sprache ist) immer der Auslegung. Für was gibt es sonst das Verfassungsgericht beispielsweise? Da hilft auch dies nicht drüber hinweg:

            Was ein Wesensgehalt ist, dürfte auch einfachen Menschen klar sein. Der Wesensgehalt von Grundrechten darf nicht angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG).

            Bzgl. des Restes (zu dem der User Helunt Samjeske bereits antwortete): Wo ist das ein Argument gegen meinen vorigen Diskussionsbeitrag?

  6. Bei einer Internetrecherche stiess ich auf Ihre WebSite. Obwohl ich an den politischen Ereignissen wohl überdurchschnittlich interessiert bin und ich meine Informationen mit Sicherheit nicht vom Axel Springer Verlag oder der RTL – Gruppe beziehe, war mir ihre Partei bislang unbekannt.
    Ich habe schon beim Überfliegen ihrer Site festgestellt, dass Sie mir in vielen Punkten aus der Seele sprechen. Ich erlebe seit der sog. Wiedervereinigung, wie sich der Staat aus seiner Verantwortung stiehlt – und das im immer grösser werdenden Masse.
    Ich erlebe seit ca. 5 Jahren tiefe Einschnitte in die Grundrechte : es existiert praktisch keine Privatsphäre, kein Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnis. ( Im Übrigen haben die EU – Staats- und Regierungschefs am Do., dem 20.03.2014 an ihrem Frühjahrsgipfel dem Bankgeheimnis ein Ende bereitet.)
    Amtsanmassung hat ein so grosses Ausmass angenommen – sie fühlen sich wie Götter in den Büros ihrer Prunkpaläste und erpressen die Bürger.
    Keiner hinterfragt die Legitimation (selbst)ernannter Amtsträger. Ob es vor ein paar Jahren um den Ex-Doktor von und zu Guttenberg ging oder tagesaktuell um die Ex-Ministerin Annette Schavan. Diese besass dann noch die Dreiheit gegen den erwiesenen Betrug klagen zu wollen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass Schavan in ihrer vor 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit getäuscht hatte. Es gebe 60 Täuschungsbefunde !
    Ich erlebe in immer unerträglich werdenden Masse, wie Amtsträger und Politik sich ihre Gesetze und Verordnungen bereiten – gegen den Willen des eigenen Volkes. Stichpunkt Rundfunkabgabe.
    Diese Zwangsabgabe ist eine Steuer ! Drängt sich die Frage auf : Wer darf Steuern erheben ? Sicher nicht die öffentlich-rechtlichen Sender !
    Es gäbe viele weitere Missstände – leider !
    Wenn sich das Volk weiterhin spalten und verdummen lässt, statt eine eigene Lobby zu bilden, wird es das Ende der Grundrechte bedeuten.
    “Eine Regierung sollte Angst vor seinen Bürgern haben, nicht die Bürger Angst vor der Regierung. “

    1. Alles soweit zutreffend,
      doch könnte es nicht vielleicht zulässig sein, dass der Staat eine Steuer erhebt,
      und diese den ö.r.Medien lediglich zuführt?

  7. Zu : “Lehnt die Grundrechtepartei die Europäische Union ab?”
    Eine auf dem demokratischen und durch freie, gleiche und geheime Wahlen ausgedrückten Willen der beteiligten Völker beruhende Europäische Union befürwortet die Grundrechtepartei ausdrücklich.

    Nun, zu den grundgesetzwidrig vorbereiteten Wahlen des Europäischen Parlaments am 22. Mai 2014 will ich mich nicht mehr äußern, zumal die Fakten bekannt sind.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, hat dies in seinem nachfolgenden Beitrag eindeutig gegen diese Form erklärt.

    Ein Staat ohne Legitimation

    Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

    (Admin: Aus Urheberrechtsgründen gekürzt)

    Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

    Der Autor ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

    Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. titulierte treffenderweise bereits am 10.12.2013 wie folgt;

    Ein Langfinger als Bundesfinanzminister? (red. Anmerkung, auch damals war der amtierende Dr. jur. Wolfgang Schäuble) gemeint. – siehe insbesondere – http://stop-esm.org/

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Grundrechtepartei | Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte | Alle Rechte vorbehalten2