Deutschland

Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1):

Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.

Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz1 vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-3412, zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.

Jedoch stellt das deutsche Strafgesetzbuch bestimmte einzelne Amtsdelikte im Dreißigsten Abschnitt (§§ 331-358 StGB) sowie §§ 174b und § 258a StGB unter Strafe.

Ein Restbestand des Amtsmissbrauchs wurde mit Wirkung zum 1. April 1998 durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b des Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, S. 164/177) durch den neuen Absatz 4 des § 240 – Nötigung – StGB wieder in das Strafgesetzbuch eingeführt, jedoch mit sehr beschränkter Wirkung. Bei der Nötigung handelt es sich um den mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel verbundenen rechtswidrigen Zwang zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung.

Um jedoch das Tatbestandsmerkmal der rechtswidrigen Nötigung durch einen Amtsträger zu erfüllen, muss sie zunächst durch die Rechtsprechung als verwerflich (Abs. 2) angesehen werden. Die Fassung von 1943 lautete im Bezug auf die Verwerflichkeit noch: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht.“ Das „gesunde Volksempfinden“ wurde im Jahre 1953 – durch die sprachlich unverfänglichere, sachlich aber gleichbedeutende „Verwerflichkeit“ der sog. Zweck-Mittel-Relation ersetzt.

Der Bundesgerichtshof hatte aber auch die Bezugnahme auf das „gesunde Volksempfinden“ schon 1951 ausdrücklich gerechtfertigt: „Absatz 2 ist seinem wirklichen Gehalt nach dahin zu verstehen, daß der Richter bei der Abgrenzung des strafwürdigen Unrechts von nicht strafwürdigem Verhalten … auf das Rechtsempfinden des Volkes zu achten hat. Das ist ein alter Grundsatz rechtsstaatlicher Strafrechtspflege“. Verboten sei „nur, daß der Richter nach angeblichem gesundem Volksempfinden, d.h. willkürlich, strafe“.3

Erkennt das Gericht die Verwerflichkeit der Nötigung durch den Amtsträger also nicht an, so ist sie nicht rechtswidrig und für den Amtsträger somit straflos. Damit ist die Erfüllung des Amtsmissbrauchs (als rechtswidrige Nötigung) erst nach Begehung der Tat von der Ansicht der Rechtsprechung abhängig und nicht mehr eigenständig und vor Begehung der Tat durch das Gesetz vorherbestimmt.

Daß dem Richter bei dieser Gesetzesfassung in Wahrheit gar nichts anderes übrig bleibt, als willkürlich zu entscheiden, stellte der BGH dann ein Jahr später selbst fest: „Der Gesetzgeber hat … die Grenzen des Nötigungstatbestands so weit gezogen, daß er nunmehr auch ungezählte Fälle des täglichen Lebens erfaßt, in denen die Nötigung trotz Drohung mit einem empfindlichen Übel für das natürliche Rechtsgefühl rechtmäßig ist … Hier fällt deshalb dem Richter die Aufgabe zu, anstelle des Gesetzgebers durch unmittelbare Wertung zu entscheiden, ob die tatbestandsmäßige Nötigung im Einzelfalle rechtswidrig ist oder nicht“.4

Darüber hinaus existieren durch § 353 StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung – zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrigen Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichem Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.

Weiterführende Literatur

Expertise:Amtsmissbrauch zur Frage: »Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?«

Österreich

Das österreichische Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Mißbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz eines Beamten, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, um dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen.

Darüber hinaus werden in den §§ 302-313 (Abschnitt 2) Ö-StGB weitere Amtsdelikte definiert.

Schweiz

Das Schweizerische Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in Artikel 312 als Missbrauch der Amtsgewalt von Mitgliedern einer Behörde oder Beamten, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.

Darüber hinaus werden in den Artikeln 312-320 (Achzehnter Titel) weitere Amtsdelikte als strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht definiert.

Einzelnachweise

Links

Wolf, Gerhard: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (9-1996) HFR 1996, S. 52 – 63

Dreißigster Abschnitt StGB (Deutschland) – Straftaten im Amt

§ 302 StGB (Österreich) – Mißbrauch der Amtsgewalt

Art. 312 Schweizerisches Strafgesetzbuch – Amtsmissbrauch

Einzelnachweise

1 Erlass des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942

2 Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 341

3 Wolf, Gerhard: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (9-1996) HFR 1996, S. 52 – 63, Fn. 60.

4 Wolf, Gerhard: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? (9-1996) HFR 1996, S. 52 – 63, Fn. 61 f.


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  1. Karin Lucassen

    Pakt der Wölfe

    Das sehe ich auch so. Hier herrscht ein unbeschreiblicher Parteienfilz und eine unsagbare Korruption!

    Das ist kein Rechtsstaat mehr!! Jedenfalls nicht für Arme Hartz 4 Empfänger und Prekär Beschäftigte!

    Mir war vollkommen klar, dass mit der Übernahme der DDR wieder eine Art NS-Diktaur errichtet wird! Denn die DDR war auch faschistoid. Genauso wie die BRD. Beides wird bis Heute immer noch von Historikern vertuscht!

    Da ich mal Bundesmittel gegen Rechtsextremismus verwaltete und mich seid 6 Jahren mit den Geschehnissen befasse, weiß ich wo von ich schreibe! Auch konnte ich einst den VS erleben, der massiv gegen den Islam hetzte!

    ALG II Empfänger wurden vollkommen entrechtet!! Ich hatte auch bei mir im Land Brandenburg Akteneinsicht beantragt. Dies wurde vom Jobcenter bis Heute NICHT beantwortet. Es wird gelogen ohne Ende! Meine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Vernichtung von Beweismittel wurde abgelehnt!

    Die Ostnazis hatten sich 1990 mit den Westnazis im Osten verbündet! Der ganze Osten ist eine Braune Brühe!! Zumal das dem Kapital nur Recht sein kann um wieder an billige Arbeitskräfte zu kommen. Der Kirche, die ein großer Konzern geworden ist, ebenso.

    Auch hatte ich einst in der Stadtverwaltung Neuruppin einen waschechten Faschisten aufgedeckt, der den Rassismus gegen Arme und Frauen über die Kultur gegenüber der Oberschicht verbreiten lies! Die Plakate waren in Ocker und Schwarz gehalten. Hitlers Uniform war in der Farbe und die SS war schwarz! Das Amt wollte die Wahrheit natürlich nicht hören! Zum Dank wurde ich wegen Nichteignung aus dem 1 Euro Jobb entfernt.

    Hier soll definitiv wieder so eine Art NS-Staat errichtet werden!! Deswegen der ganze inszenierte Terror durch den Staat! Und zwar auch im Auftrage der Katholischen Kirche, die die Menschen wieder versklaven will! So weit haben mich meine Recherchen schon gebracht.

    Der Soziologe Krysmanski hatte das gut einst erkannt!

    Seid dem Mittelalter gibt es einen Pakt zwischen Kirche, Kapital und Staat um die Massen auszubeuten und zu unterdrücken! Dabei geht es um viel Geld und Macht. Richtig angefangen hatte das alles in den 80igern mit der Deregulierung der Banken! Ausgehend vom US-Kapital. Interessant auch das US-Präsdienten wie Bush u.a. Katholiken sind!

    Dieses Konstrukt aus Religion und Kapital will die Weltherrschaft an sich reissen!!! Deswegen auch Merkel und Gauck! Beide dienen der Kirche! Wobei Gauck aus einer großen Nazifamilie stammt! Und NICHT bei der Friedensbewegung damals war!

    Dazu passt auch die sehr gute Doku von arte über die Machenschaften der Deutschen Kirche!

    http://www.arte.tv/guide/de/051618-000/die-kirche-und-das-geld

    Und unter den Nazis hatte es angefangen! Dazu passt auch das teilweise die Nazi-Gesetze noch Heute gelten!!

    http://www.welt.de/geschichte/article118193758/Warum-die-Kirche-mit-den-Nazis-einen-Pakt-schloss.html

    Für mich unbegreiflich wie auch Journalisten das nicht verstehen!

    Es geht um den Machtkampf Christentum gegen Islam. Und um die Aneignng von Rohstoffen wie ÖL!! Meiner Meinung nach sollen wir auf den 3. WK vorbereitet werden! Dewegen auch diese Inszenierung die Bundeswehr wäre veraltet und wird jetzt aufgerüstet. Zumal die Waffenindustrie ja auch nur Wachstum über Kriege bekommt!

    Letztendlich hat die GIER wieder einmal über den Verstand gesiegt!

    Die Farbe des

  2. Johannes Kirfel

    Warum wird in diesen Abhandlungen nicht auf die Rechtsbeugung eingegangen ?