1. Die rechtsprechende Gewalt ist gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut.

2. Niemand darf gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

3. Der gesetzliche Richter ist derjenige Richter, welcher

a) gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht,
b) gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz, speziell das Grundgesetz und damit an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sowie
c) gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz, speziell dem Grundgesetz und damit der verfassungsmäßigen Ordnung unterworfen ist.

4. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass ein Richter, welcher die in den Artikeln 1 Abs. 3 GG, 20 Abs. 3 GG sowie 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG für ihn von Grundgesetzes wegen unabänderlich bindenden Grundsätze im Ganzen oder Einzelnen nicht garantiert, von Grundgesetzes wegen von der Rechtsprechung gemäß Art. 92 GG ausgeschlossen ist, da er nicht über die Eigenschaften des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfügt.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

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  1. Alfred Becker

    Ein überfordertes Rechtssystem

    Was ist das Grundrecht? Das Grundrecht ist zum Spielball von Politikern geworden. Sie schränken die Rechte immer mehr ein und wundern sich dann, dass ihnen alle den Rücken kehren. Unser Justiz ist ein Schatten an der Robe der Richter. Mann sieht diesen Schatten genauso wenig wie den Hauch der Gerechtigkeit. Rechtsbeugungen und Willkür haben in Gerichtsälen Einzug gehalten. Ein überfordertes Rechtssystem versucht das schlimmste zu verhindern, dabei bleiben die Opfer auf der Strecke.
    Wie ich!!! Doch ich biete diesem Rechtssystem meine Stirns!!!

    Meine Geschichte lesen Sie unter: rechtsbeugungen.de