Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer (meist unleserlichen) Unterschrift erzeugt in den meisten Fällen wesentlich mehr Eindruck als das Grundgesetz.

Hier sollte allen Grundrechtsträgern und Grundrechtsverpflichteten klar sein, dass das Grundgesetz selbst eine amtliche Urkunde über den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist, welches als ranghöchste und rechtsverbindliche Anweisung die Grundrechte der Grundrechtsträger und die Grundpflichten der öffentlichen Gewalt regelt und – in der jeweils geltenden Ausfertigung – abschließend befiehlt, was jemand, ob Grundrechtsträger oder Grundrechtsverpflichteter, zu tun und zu unterlassen hat, und vor allem, welche Freiheiten der Grundrechtsträger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes und somit zwingend zu beachtendes und staatlichem Handeln gegenüber vorrangiges Recht sind.

Es kann daher nicht angehen, dass z.B. ein einfaches Gesetz, ein Verwaltungsakt oder ein Urteil, welche verfassungswidrig zustandegekommen sind, gegenüber dem Grundgesetz über mehr Rechtskraft verfügen als dieses und es außer Kraft zu setzen in der Lage sind:

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne dass es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin i.R., Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt abschließend und verbindlich und mit Vorrang gegenüber allen staatlichen Handlungen alle staatlichen Belange auf höchster Ebene und unterwirft gemäß Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt seinen Vorschriften und entscheidet erstverbindlich über die Übereinstimmung staatlichen Handelns mit dem Grundgesetz.

Das bedeutet, dass jede Berufung des Grundrechtsträgers auf das Grundgesetz immer eine Prüfung auf Vereinbarkeit staatlichen Handelns mit dem Grundgesetz nach sich ziehen muss und – bereits für den Fall, dass das staatliche Handeln erkennbar gegen Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen könnte, – bis zum Abschluss der Prüfung dieses staatliche Handeln hemmen muss.

Dazu reicht es nicht, dass die Verfassungsgemäßheit und damit Rechtskraft des staatlichen Handelns seitens hoheitlich handelnder Amtsträger lediglich behauptet wird, sondern diese Verfassungsgemäßheit muss anhand des Wortlauts und der Systematik des Grundgesetzes zweifelsfrei nachgewiesen werden. Kann dieser zweifelsfreie Nachweis nicht erbracht werden, sind die Gerichte verpflichtet, im Sinne des Grundgesetzes zu entscheiden:

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen


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  1. Hotzenplotz

    das Grundgesetz als unverbindliche Absichtserklärung des Staates?

    Wenn das Grundgesetz eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates ist, dann sind es alle anderen Gesetze erst recht!
    Da frage ich mich ob nicht unser Alltagsleben bereits zur Muppet-Show verkommen, und wir als Statisten darin nur eine Illusion sind?

    • Autor Grundrechtepartei

      Wieso soll das Grundgesetz nur eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates sein? Woraus ergibt sich eine solche Schlussfolgerung?