Von der »Schwarzen Gilde« wird immer wieder gern der terminus technicus »ungeschriebenes Verfassungsrecht« verwendet; z.B. um sich der mühevollen Arbeit grundgesetzkonformer Gesetzgebung zu entziehen, durch eigene »Auslegungen« des Wortlauts des Grundgesetzes dieses in sein Gegenteil zu verkehren, oder »althergebrachte Grundsätze« aus der Nazizeit als irgendwie immer noch gültig erscheinen zu lassen.

Die hier zu beantwortende Rechtsfrage lautet demnach:

Verleiht das Grundgesetz eine Ermächtigung zum zwangsläufig stillschweigenden Erlass oder einer solchen Deklaration von ungeschriebenem Verfassungsrecht?

Die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes zu dessen Änderungs- oder Ergänzungsmöglichkeiten sind zu finden im Art. 79 GG:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…)

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Gemäß Art. 145 Abs. 3 GG ist das Grundgesetz im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen – also im Wortlaut zu drucken.

Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden gemäß Art. 82 Abs. 1 GG vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

Es gilt hier also die grundgesetzliche Erfordernis der Schriftform für jede Art von Gesetzen und Rechtsverordnungen bzw. den darin enthaltenen Einzelnormen. Das Grundgesetz bedarf also bereits aus sich heraus bzw. von Grundgesetzes wegen der Schriftform.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass ungeschriebenes Verfassungsrecht durch das Grundgesetz selbst verboten wird, da es ausschließlich schriftliche Änderungen oder Ergänzungen des Wortlauts des Grundgesetzes durch ein Gesetz sowie deren schriftliche Veröffentlichung vorschreibt.

Damit muss die o.a. Frage: »Verleiht das Grundgesetz eine Ermächtigung zum zwangsläufig stillschweigenden Erlass oder einer solchen Deklaration von ungeschriebenem Verfassungsrecht?«, eindeutig mit NEIN beantwortet werden.

Deshalb ist jede Berufung auf ungeschriebenes Verfassungsrecht gegenstandslos, gleich von wem sie erhoben wird, da alle staatliche Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an den Wortlaut des Grundgesetzes als geschriebene verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist und demzufolge dem geschriebenen Wortlaut des Grundgesetzes sowie der sprachwissenschaftlich anerkannten Bedeutung seiner Worte allein rechtsverbindliche Wirkung zukommt.

Ungeschriebenes Verfassungsrecht ist demnach im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsunwirksame und damit für jeden Bürger rechtlich unverbindlich Fiktion.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.