Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an das Gesetz gebunden. Gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ist der Richter dem Gesetz unterworfen.

Was das Grundgesetz erlaubt oder verbietet, kann der Richter gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG weder verbieten noch erlauben.

Verbietet oder erlaubt der Richter das, was das Grundgesetz unverbrüchlich erlaubt oder verbietet, begeht er Verfassungsbruch.

Hier ordnet das Grundgesetz bereits durch die Rechtskraft und Rechtswirkung seiner eigenen Grundsätze die Nichtigkeit derartiger auf einem solchen Verfassungsbruch beruhender richterlicher Entscheidungen implizit an.

Die Nichtigkeit derartiger richterlicher Entscheidungen ergibt sich also bereit aus dem richterlichen Verfassungsbruch in Verbindung mit der Unmöglichkeit der Aufhebung grundgesetzlicher Erlaubnis- oder Verbotstatbestände des Grundgesetzes durch eine solche richterliche Entscheidung, da eine solche Entscheidung gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG über keine Kraft zur Änderung des Grundgesetzes verfügt.

Die Nichtigkeit derartiger richterlicher Entscheidungen tritt naturgemäß ex tunc, also von Anbeginn an ein, da sie verboten ist. Was das Grundgesetz verbietet, kann nicht in Rechtskraft erwachsen, da es der Rechtskraft des Grundgesetzes entgegensteht und diese ansonsten entgegen Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG aufzuheben in der Lage wäre.


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  1. Dietmar Zimmer

    Wer tut was Er will? Die Staatsanwaltschaft und sog. " Richter" die pfeifen auf das Grundgesetz!

    Richter machen was Sie wollen und pfeifen auf jedes Gesetz! Wer im Weg ist wird psychiatrisch Terrorisiert oder gleich weggesperrt, das wollte man mir auch unterjubeln, nur Wiederstand und unermüdlicher Kampf können uns stärken! unschuldig in Haft und der Freiheit beraubt, durch „Richter“ die keine sind !

    „Amtsgericht Herford“
    Erfindet Straftaten, „urteilt“ dies ab! aber es sind nur „Richter“ auf PROBE! die dürfen KEINE URTEILE sprechen!
    nur das sagt Dir KEINER! Dietmar Zimmer unschuldig der Freiheit beraubt !
    https://www.youtube.com/watch?v=J1WMXWPAHRs