Grundrechte

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und die prozessualen Grundrechte durch Handeln oder Unterlassen verletzen dürfen.

Im Parlamentarischen Rat sind zwei bahnbrechende Entscheidungen gefallen, die das deutsche Rechtssystem revolutioniert haben. Erstmalig wurde – neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung – auch der Gesetzgeber an die Grundrechte gebunden und die Grundrechte wurden als unmittelbar geltendes Recht deklariert. Die unmittelbare Geltung der einzelnen Grundrechte bedeutet, dass sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht sind.

Funktionen der Grundrechte

1. Die Funktionen der Grundrechte stehen immer im Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen als Grundrechtsverpflichteten und dem Bürger als natürlicher Person bzw. in bestimmten Fällen auch juristischen Personen (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG) als Grundrechtsträgern. Ein Grundrecht kann je nach Inhalt und Gewährleistung oder Ziel seiner Anwendung mehreren Funktionen entsprechen. So kann z.B. ein Freiheitsgrundrecht im Falle seiner Verletzung durch die öffentliche Gewalt als Abwehrgrundrecht dienen.

2. Grundsätzlich jedoch bewirken die Grundrechte eine Aktivverpflichtung des Staates zu ihrem Schutz gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner vorbehaltlosen Bindung an ihre unmittelbare Rechtsgeltung und ihre sich daraus ergebende erlaubnisfreie Anwendung durch den Bürger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.

3. Denn … nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen (vgl. Ipsen, Staatsrecht II).

Mitwirkungsrechte (status activus)

Diese Grundrechte garantieren dem Bürger die direkte Teilnahme und Mitwirkung an der Organisation des Staates im Sinne des Art. 20 GG. Dazu gehören insbesondere das aktive und passive Wahlrecht gemäß Art. 38 Abs. 1, 2 GG; sowie das Recht auf Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 1-3 GG

Leistungsrechte (status positivus)

Grundrechte als Leistungsrechte verpflichten den Staat zu bestimmten Handlungen, z.B. zum Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, zum Schutz der Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG, zum Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 16 GG oder zur Gewährung des Asylrechts für politisch Verfolgte gemäß Art. 16a GG.

Schutzgrundrechte (status praesidiarius)

1. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der gemäß Satz 1 unantastbaren Würde des Menschen, also des einzelnen Grundrechtsträgers, welche in den nachfolgenden Absätzen in einzelnen Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten spezifiziert ist. Mit staatlicher Gewalt ist hier sowohl der Staat als öffentliche Gewalt i.S.d. Abs. 3 gemeint, also seine Institutionen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, als auch der Staat als Völkerrechtssubjekt i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, also als Staatsvolk, vom dem alle Staatsgewalt ausgeht. Diese Vorschrift begründet demnach die Garantenpflicht bzw. Schutzpflicht des Staates – insgesamt als Grundrechteverpflichteter – sowohl als öffentliche Gewalt als auch als Gesamtheit seiner Bürger gegenüber den Grundrechten und ist damit die Grundlage der so genannten wehrhaften Demokratie. Die erste Funktion der Grundrechte ist demnach die von Schutzgrundrechten.

2. Die weiteren Funktionen der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrgrundrechte ergeben sich aus der Wirkweise des Art. 1 Abs. 3 GG, welcher die Grundrechte zum einen als Grundrechte zur Wahrnehmung von Freiheiten definiert und zum anderen als Grundrechte zur Abwehr gegen die öffentliche Gewalt im Falle von Verletzungen der Freiheiten, indem dort ausgeführt ist: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

3. Diese Funktionen verleihen ihnen den Charakter von echten Grundrechten im Gegensatz zu bloßen Staatszielbestimmungen, welche dem Gutdünken und der Erlaubnis der öffentlichen Gewalt ausgeliefert sind. Hinzu tritt ihr diesbezüglicher außerordentlicher Schutz vor selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogenen Veränderungen durch Art. 79 Abs. 3 GG, welcher bestimmt: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Freiheitsgrundrechte (status libertus)

1. Ihre Wirkung als Freiheitsgrundrechte entsteht durch ihren Charakter als unmittelbar geltendes Recht. Diese Unmittelbarkeit ist hier in seiner ethymologischen Bedeutung als ohne Vermittlung, demnach ohne Erlaubnis zu verstehen im Gegensatz zu den einfachen Gesetzen, deren Rechtmäßigkeit immer unter dem Vorbehalt ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten steht, sie demnach ausschließlich zum Zwecke der Durchsetzung der Grundrechte erlassen werden müssen. Mangelt es an dieser Übereinstimmung oder werden sie ihrer Bedeutung entgegen angewendet, so handelt es sich um ein (grund-)rechtloses Gesetz, welches immer hinter der unmittelbaren Rechtsgeltung der Grundrechte zurücksteht.

Abwehr- bzw. Widerstandsrechte (status negativus)

1. Ihre Wirkung als Abwehr- und Widerstandsrechte gemäß Abs. 1 Satz 2 (Schutzpflicht) i.V.m. Abs. 3 (Widerstandsrecht) des Bürgers als Teil des die Staatsgewalt ausübenden Souveräns gemäß Art. 20 Abs. 3 GG setzt als ein ihnen immanenter Wirkmechanismus immer dann ein, wenn die gemäß Abs. 1 Satz 2 dem Schutz der Grundrechte verpflichteten sowie gemäß Abs. 3 an deren unmittelbare Rechtswirkunggebundenen staatlichen Institutionen – als vom Volk gewählte besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sowie als Grundrechtsverpflichtete der entsprechenden Garantenpflicht unterliegend – ihre Maßnahmen eben nicht mehr am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen, sondern durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt die Grundrechte des Souveräns und damit die verfassungsmäßige Ordnung selbst verletzen.

2. Eine solche Verletzung liegt naturgemäß schon dann vor, wenn ein Grundrechtsträger durch die öffentliche Gewalt rechtswidrig an der Wahrnehmung eines Grundrechts gehindert wird, da so dem Grundrecht seine grundlegende Eigenschaft der Unmittelbarkeit entzogen wird. Deshalb ist jede Verletzung von Grundrechten rechtswidrig und daher unzulässig, da der Staat mit seinen Institutionen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, wie in Absatz 3 dargelegt, an diese unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte unverbrüchlich gebunden ist.

3. Dahingehend ist der 1968 erfolgte Nachtrag des sogenannten außerordentlichen Widerstandsrechts gemäß Art. 20 Abs. 4 GG irreführend und auch überflüssig, lenkt er nämlich einerseits von der sich aus der Schutzpflicht des Bürgers als Souverän ableitenden Funktion der Grundrechte als auch unmittelbar wirkende und geltende Widerstandsrechte gegen staatliche Institutionen ab. Andererseits ist durch die Unbestimmtheit des Art. 20 Abs. 4 GG, welche sich durch die Generalisierung des Widerstandsrechts gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen i.V.m. dem jedoch dort nicht erwähnten Erfordernis des Nachweises eines solchen Unternehmens, die Ausübung dieses Widerstandsrechts grundsätzlich an die nachträgliche Sanktionierung durch die Rechtsprechung gebunden, soweit diese nicht durch rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt gegen die Ausübung dieses Widerstandsrechts selbst obsolet wird, wenn der Grundrechtsträger bereits mittels eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, z.B. in Form des demnach ebenfalls rechtswidrigen Waffeneinsatzes, an der Ausübung des Widerstandsrechts und somit an der somit überflüssigen rechtlichen Überprüfung gehindert wird.

4. Als echtes Widerstandrecht gegen die rechtswidrige Ausübung öffentlicher Gewalt kann hier also nur die Schutzpflicht des Bürgers sowie das entsprechende Grundrecht oder eine Kombination aus Grundrechten als Widerstandsrechte herhalten, da diese nämlich durch ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung bereits jeder vorhergehenden oder nachträglichen Zulässigkeitserklärung durch die Gerichte entzogen sind, soweit durch ihre Ausübung nicht die den Grundrechten immanenten Schranken überschritten werden oder sich der Grundrechtsträger zulässigen Einschränkungen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG rechtswidrig entzieht.

5. Steht jedoch ein Grundrecht als Schutz- und Widerstandsrecht einer rechtswidrigen Ausübung öffentlicher Gewalt gegenüber, und werden dabei o.a. Schranken und gegebenenfalls zulässigen Einschränkungen demnach rein formal rechtswidrig überschritten, um die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt abzuwehren, so muss die Rechtswidrigkeit des Staates gegenüber der aus ihr entstandenen möglichen Rechtswidrigkeit aus der Anwendung eines Grundrechts als Widerstandsrecht dahingehend zurückstehen, als dass die staatliche Rechtswidrigkeit nicht wiederum zur Abwehr gegen das Widerstands(grund)recht selbst herhalten kann.

6. Dies folgert zum einen daraus, dass die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in keinem Fall in ihrem Wesensgehalt angetastet werden dürfen, was jedoch bereits bei einer Verhinderung der Wahrnehmung eines Grundrechts der Fall ist, und andererseits folgert der Vorrang der Abwehr bzw. des Widerstands gegen rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt mittels der Anwendung und unter Umständen rechtswidrigen Überdehnung der Grundrechte selbst wiederum aus ihrem Doppelcharakter als unmittelbar geltendes und die öffentliche Gewalt daher als solches bindendes Recht.

7. Demzufolge kann z.B. die Ausübung des Grundrechts der Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als Widerstandsrecht gegenüber rechtswidrigen Verletzungen durch die öffentliche Gewalt auch keinen einfachgesetzlichen Schranken wie z.B. Fristen o.ä. Rechtsmittelbegrenzungen unterworfen werden, denn die Grundrechte und damit ihre unmittelbare Rechtswirkung und -bindung gelten zeit- und damit fristlos. Zudem kann keine Verletzung der Grundrechte durch bloße und zudem einfachgesetzliche Fristen o.ä. Rechtsmittelbegrenzungen geheilt, sondern nur – und hier wieder rechtswidrig – fortlaufend manifestiert werden. Dies jedoch ist verfassungsrechrlich unzulässig, da wiederum die Wirkung der Grundrechte sowohl jeder einfachgesetzlichen als auch verfassungsändernden Änderung entzogen ist. Dass jedoch eine Heilung durch Rückabwicklung bei jeder Grundrechtsverletzung ohne jeden Verzug stattzufinden hat, selbst wenn dieser nicht bloß rechtswidrig, sondern einfachgesetzlich und demnach den Grundrechten gegenüber nachrangig begründet wäre, ist wiederum durch die verfassungsrechtliche Unverletzlichkeit der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert.

8. Altbekannten und ohne Scheu der nationalsozialistischen »Rechtsanwendung« entliehenen Zweckmäßigkeitserwägungen, wie z.B. dem selbst vom Bundesverfassungsgericht favorisierten Phantom der sogenannten Rechtssicherheit durch Aufrechterhaltung verfassungswidriger Grundrechtsverletzungen oder Unterlassung entsprechender Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung mit der Folge des gerichtlich angeordneten Hinnehmens von Grundrechtsverletzungen zur Abwendung angeblichen Schadens des diese Verletzungen verursachenden Staates, muss hier seitens aller staatlichen Institutionen und vor allem der Lehre eine eindeutige und klare Absage erteilt werden, will man sich nicht des vorsätzlichen Hochverrats durch Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt i.S.d. Art. 143 GG a.F. oder zumindest des Missbrauchs der Freiheit der Lehre wider Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG zum Nachteil der Grundrechte und damit des Fundaments des Grundgesetzes schuldig machen.

9. Der Beseitigung der Verletzung von Verfassungsrecht gebührt der Vorrang gegenüber jeder angeblichen Beschädigung des Rufes und Eingrenzung der Macht der öffentlichen Gewalt durch deren uneingeschränkte Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte.

10. Die Unmittelbarkeit der Wirkung der Grundrechte in Verbindung mit der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an diese sowie dem Anspruch auf Justizgewährleistung zur effektiven sowohl Verletzungsunterbindung als auch Folgenbeseitigung hat vor allem zur unweigerlichen Folge, dass jede Abwehr von bzw. jeder Widerstand gegen Grundrechtsverletzungen bei den zuständigen staatlichen Institutionen für den Verletzten kostenfrei zu erfolgen hat, ansonsten der Staat als Verursacher der Grundrechtsverletzung sich an der Erhebung von Kosten für die Abwehr der Grundrechtsverletzung bereichern und somit die Grundrechtsverletzung als Vorsatz zur Erhebung von Kosten dienen kann.

11. Mit diesen Funktionen der Grundrechte als unmittelbar geltende Rechte zur Freiheit und als Abwehr- bzw. Widerstandsrechte gegen rechtswidrige Eingriffe und damit verbundenen Verletzungen dieser Freiheiten stellen die Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte die Basis für das Grundgesetz dar.

12. Jegliches Inabredestellen und damit die Nichtanwendung dieser Funktionen der Grundrechte lassen diese leer laufen und stellt somit die unzulässige Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Drohung mit oder der Anwendung rechtswidriger staatlicher Gewalt dar. Dies erfüllt den Tatbestand des Hochverrats gemäß Art. 143 GG alter Fassung – unabhängig von jeder opportunen staatlichen Unterbindung diesbezüglicher Strafverfolgung.

Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte im Grundgesetz

Grundrechte des Grundrechtekatalogs gemäß Art. 1 bis 19 GG

1. Spezielle Freiheitsrechte: Artt. 2, 4-6, 7, 8-16, 16a, 17, 19 IV GG

2. Allgemeine Freiheitsrechte: Art. 2 I GG

3. Spezielle Gleichheitsrechte: Artt. 3 II, III, 19 I, II, III GG

4. Allgemeine Gleichheitsrechte: Art. 3 I GG

Grundrechtsgleiche Rechte

1. Freiheitsrechte = Artt. 20 IV; 21 I GG

2. Gleichheitsrechte = Art. 33 I, II, III; 38 I 1 GG

Prozessuale Grundrechte

1. die Freiheitsrechte 19 IV, 92, 97 I, 101, 103, 104 GG

2. die Gleichheitsrechte = Art. 3 I GG

Die einzelnen Grundrechte im Überblick

ArtikelInhalt
Art. 1 GGUnantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Pflicht ihres Schutzes durch den Staat. Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG[1]
Art. 2 GGFreie Entfaltung der Persönlichkeit, allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit. Weiterhin: Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)[2], Recht auf sexuelle Selbstbestimmung[3]
Art. 3 GGGleichheitssatz, Gleichberechtigung
Art. 4 GGGlaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Art. 5 GGMeinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst, Forschung und Wissenschaft
Art. 6 GGSchutz von Ehe und Familie
Art. 7 GGRecht auf Schulwahl, auf Erteilung und Teilnahme am Religionsunterricht sowie zur Errichtung von Privatschulen
Art. 8 GGVersammlungsfreiheit
Art. 9 GGVereinigungsfreiheit
Art. 10 GGBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Art. 11 GGFreizügigkeit im Bundesgebiet
Art. 12 GGFreiheit der Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Art. 13 GGUnverletzlichkeit der Wohnung
Art. 14 GGEigentumsrechte
Art. 15 GGRecht auf Entschädigung bei Vergesellschaftung von Eigentum
Art. 16 GGVerbot von Ausbürgerung und Auslieferung
Art. 16a GGAsylrecht
Art. 17 GGPetitionsrecht
Art. 19 GGAbs. 1: Recht auf die Einschränkung von Grundrechten ausschließlich für die Allgemeinheit und durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

Abs. 2: Wesensgehaltsgarantie

Abs. 3: Anwendung von Grundrechten auch auf juristische Personen soweit ein Grundrecht auf diese anwendbar ist

Abs. 4: Justizgewährleistung, Effektiver Rechtsschutz, Rechtsweggarantie bei Verletzungen von Rechten durch die öffentliche Gewalt
Art. 20 GGAbs. 1: Recht auf Demokratie und Sozialstaat

Abs. 2: Recht auf die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk durch Wahlen und Abstimmungen sowie besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung

Abs. 3: Recht auf die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Abs. 4: Widerstandsrecht gegen Versuche zur Beseitigung der in den Absätzen 1-3 garantierten Ordnung
Art. 21 GGAbs. 4: Freiheit der Gründung und Unabhängigkeit politischer Parteien (lex specialis zu Artikel 9 GG>)
Art. 33 GGGleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern
Art. 38 GGAktives und passives Recht auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen zu den Volksvertretungen
Art. 48 GGAbs. 2: Verbot der Verhinderung der Übernahme und Ausübung des Amtes eines Abgeordneten.
Art. 92 GGRecht auf Rechtsprechung durch einen Richter
Art. 97 GGAbs. 1: Recht auf einen sachlich und persönlich unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richter
Art. 101 GGAbs. 1 Satz 1: Verbot von Ausnahmegerichten

Abs. 1 Satz 2: Recht auf einen gesetzlichen Richter
Art. 103 GGAbs. 1: Anspruch auf rechtliches Gehör

Abs. 2: Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz, Rückwirkungsverbot

Abs. 3: Verbot der Doppelbestrafung
Art. 104 GGRechtsgarantien bei Freiheitsentzug

Grundgesetzlich erlaubte Einschränkungen von Grundrechten

1. Die Einschränkung von Grundrechten ist dem Staat durch deren unmittelbare Rechtskraft und seine Bindung an die Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und sollte stets als ultima ratio dienen, wenn die Funktionsfähigkeit des Staates zum Wohle aller durch die Ausübung bestimmter Grundrechte eingeschränkt werden kann. Insoweit wird dadurch die Funktion der Grundrechte eingeschränkt.

2. Grundsätzlich sind Einschränkungen von Grundrechten nur unter Beachtung der in Art. 19 Abs. 1 GG genannten Tatbestandsvoraussetzungen möglich, also allgemein sowie entweder durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (z.B. durch eine Rechtsverordnung im Sinne des Art. 80 GG) und nur in dem Fall, wenn ein Grundrecht in seinem Wortlaut eine solche Einschränkung zulässt sowie unter der Verpflichtung des Gesetzgebers, die so eingeschränkten Grundrechte für den Normadressaten kenntlich zu machen, indem sie in dem einschränkenden Gesetz unter Angabe des Artikels zitiert werden.

3. Die Vorschriften für Grundrechte einschränkende Gesetze sind dem Grundgesetz nach Bedingungen, von deren Erfüllung die Gültigkeit eines solchen Gesetzes abhängt. Eine Nichterfüllung führt damit formell zur Ungültigkeit solcher Gesetze.

Dazu gehören:

unbeschränkte Gesetzesvorbehalte

1. Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, dass diese durch Gesetz beschränkt werden kann. Diese Beschränkung ist nicht näher qualifiziert.

2. Beispiele Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG: »In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.«, oder Art. 8 Abs. 2 GG: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.«

qualifizierte Grundrechtsvorbehalte

1. Ein Grundrechtsartikel spricht eine Gewährleistung aus, sieht aber zugleich vor, daß diese durch Gesetz beschränkt werden kann. Hierbei ist aber die Beschränkung nur für bestimmte Fälle erlaubt.

2. Beispiel Art. 6 Abs. 3 GG: »Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen«

Grundgesetzlich nicht vorgesehene Einschränkungen von Grundrechten

1. Die Rechtslehre und Rechtsprechung haben – entgegen ihrer grundgesetzlich abschließend geregelten Befugnis – jedoch die »Rechtsfigur« der so genannten verfassungsimmanenten Schranken erfunden, um die in Art. 19 Abs. 1 GG bestimmten Tatbestandsmerkmale zur grundgesetzlich erlaubten Einschränkung von Grundrechten zu umgehen.

2. Hierbei handelt es sich um ungeschriebene und willkürliche Grundrechtseinschränkungen. Sie kommen zur im Grunde rechtswidrigen Anwendung, wenn das jeweilige Grundrecht seinem Wortlaut nach keinen Gesetzesvorbehalt kennt, aber durch die öffentliche Gewalt eingeschränkt werden soll; in der Regel, um den durch die Grundrechte verhinderten Durchgriff gegenüber den Grundrechten zu ermöglichen. Auf diese Art werden die Grundrechte ihrer Qualitäten beraubt, weil die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und die damit verbundene Bindung der öffentlichen Gewalt an diese aufgehoben werden und die Grundrechte so in den Status von reinen und der fallweisen Gewährung oder dem willkürlichen Entzug durch die öffentliche Gewalt unterworfenen Staatszielbestimmungen zurückgeführt werden.

3. Derartige »Beschränkungen« werden zum Einen mit der so genannten Drittwirkung der Grundrechte begründet und zum Anderen willkürlich aus anderen grundgesetzlichen oder sogar einfachgesetzlichen Regelungen abgeleitet.

4. Im ersten Fall der so genannten Drittwirkung der Grundrechte sollen diese verfassungsimmanenten Schranken zur Bewältigung von Konflikten dienen, die entstehen, wenn Freiheitsrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger aufeinander treffen. Die Tatsache, dass dafür jedoch keine grundgesetzlichen Regelungen getroffen wurden, also faktisch keine verfassungsimmanenten Schranken existieren, führt in der Rechtswirklichkeit dazu, dass die öffentliche Gewalt selbst bestimmt, in welcher Form das Grundrecht eines Bürgers gegenüber dem eines anderen Bürgers eingeschränkt wird – meist mit dem Ergebnis, dass es der öffentlichen Gewalt zum Vorteil gereicht.

4.1. Ein Beispiel dafür ist der Umgang der öffentlichen Gewalt mit Straßenkünstlern: Die Freiheit der Kunst garantiert (auch) Straßenkünstlern die Ausübung ihrer Kunst und den damit verbundenen Schutz ihres Werk- und Wirkbereiches. Nichtsdestotrotz werden Straßenkünstler regelmäßig an der Ausübung ihrer Kunst gehindert; meist mit Hinweisen auf das Persönlichkeitsrecht von Anwohnern, welche sich angeblich an der Kunst stören, oder mit Hinweisen, hier insbesondere bei Straßenmusikern, auf Landesgesetze über dem Emissionsschutz (Lärmschutz), oder aber mit allgemeinen Hinweisen auf eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine Einzelfallabwägung findet in der Regel nicht statt.

5. Im zweiten Fall werden grundgesetzliche Regelungen missbraucht, um vor allem die Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG dahingehend zu unterlaufen, dass Grundrechte eingeschränkt werden, ohne vor allem die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschriebene Angabe der Einschränkung in einfachen Gesetzen zu beachten, welche als Zitiergebot bzw. Fessel des Gesetzgebers bezeichnet wird.

5.1. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Eigentumsrecht: Art. 14 Abs. 1 GG erklärt: »Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.« Satz zwei ist hier eine Vorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 GG, durch welche das Grundrecht auf Eigentum durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Zahlreiche Gesetze beinhalten als solche Einschränkungen und Strafen für verschiedene Delikte Bußgeld- und Geldstrafen. Diese Einschränkungen werden jedoch regelmäßig nicht unter Erfüllung der Vorschriften und Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze unter Angabe des Artikels zitiert, was formell eigentlich die Ungültigkeit dieser Gesetze zur Folge hat. Um nun diese im Nachhinein nicht heilbare Ungültigkeit dieser Gesetze durch die ungesetzliche, aber »normative Kraft des Faktischen« zu umgehen, bemüht man die zwar juristisch unhaltbare, aber durchgesetzte Meinung, die Schranken, welche in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt werden, unterlägen nicht den Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG. Gerade im Hinblick auf die Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 GG werden diese so der völligen Bedeutungslosigkeit preisgegeben. Diese Preisgabe einer der bedeutendsten Vorschriften zum Schutz der Grundrechte wird seltsamerweise als restriktive Anwendung des Zitiergebots bezeichnet. Restriktion bedeutet Unterbindung. Somit wird deutlich, dass hier eine Restiktion gegenüber dem Gesetzgeber, nämlich die zur Unterbindung der nicht vorschriftsmäßigen Einschränkung von Grundrechten, selbst unterbunden wird und so zum Gegenteil der Restriktion des Gesetzgebers, also zur Öffnung der Fessel des Gesetzgebers, somit zur Entfesselung des Gesetzgebers führt.

Rechtsschutz bei Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt

1. Eine Verletzung von Grundrechten liegt immer dann vor, wenn ihre Anwendnung durch die öffentliche Gewalt verhindert, also ihre Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2 GG verletzt wird, oder die Grundrechte nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG eingeschränkt werden.

2. Gegen diese Art von Verletzungen der Grundrechte steht dem Grundrechtsträger grundsätzlich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen, zum Zwecke der Rückabwicklung und Folgenbeseitigung. Vergleiche ergänzend dazu die Erläuterungen in Der vergessene Rechtsweg.

3. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Grundrechte auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der den Grundrechten verpflichteten öffentlichen Gewalt jedoch kein Recht auf die vorläufige Verletzung von Grundrechten gewähren im Sinne von: »Der Bürger kann ja klagen«, sondern ausschließlich als ultima ratio des Grundrechtsträgers gegen die rechtswidrige Anwendung öffentlicher Gewalt gerichtet sind. Hier also – wie der Rechtswirklichkeit entsprechend – die Garantie grundsätzlicher und verfassungsmäßiger Abwehrrechte des Bürgers als Rechtsöffnungstitel für die vorsätzliche Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt zu missbrauchen und so in ihr verfassungsrechtliches Gegenteil zu verdrehen, stellt einen absolut unzulässigen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung durch die öffentliche Gewalt selbst dar.

Bonner Kommentar zum Grundgesetz – Kurt Georg Wernicke 1949

Erläuterungen zum Abschnitt I (Grundrechtskatalog) – Kurt Georg Wernicke in Bonner Kommentar 1949

Die Frage, ob die Grundrechte mit in das Grundgesetz aufzunehmen seien, entschied der Ausschuß für Grundsatzfragen schon in seiner dritten Sitzung am 21.9.1948 im bejahenden Sinne. Mit voller Absicht wurden die Grundrechtsbestimmungen zu einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt und an den Anfang des Grundgesetzes gestellt, um schon damit ihre außerordentliche Bedeutung für die Erneuerung der deutschen Demokratie herauszustellen (vgl. dazu Abg. Schmid, Parl. Rat Plenum StenBer. S. 171 r. u.).

Statt einer Mischung von aktuellen Rechtssätzen und nur programmatischen Bestimmungen, wie sie in der Weimarer Verfassung von 1919 bestanden hat, sind die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht ausgestaltet (vgl. Art. 1 III). Dem entspricht es auch, daß die Grundpflichten, die in der Weimarer Verfassung einen verhältnismäßig breiten Raum eingenommen haben, nicht in das Grundgesetz aufgenommen wurden. Lediglich in Art. 5 III 2 findet sich für die Lehrfreiheit eine – indirekt bestimmte – Pflicht zur Verfassungstreue.

Ursprünglich sollten auch die Grundrechte der kooperativen Ordnungen keine Aufnahme finden und eine Beschränkung auf die alten klassischen Individualrechte erfolgen. In den späteren Beratungen – vom Dezember 1948 ab – wurden diese Grundsätze vom Parl. Rat jedoch leicht durchbrochen (vgl. hierbei insbesondere Art. 6 und 7, Entstehungsgeschichte; auch Art. 6 Erl. II).

Gewissermaßen Schlüssel zum Grundrechts-Katalog sind die Bestimmungen des Art. 1, der mit den lapidaren Worten »Die Würde des Menschen ist unantastbar« beginnt und wesentliche Aussagen über Absicht, Grund und Sinn des Abschnitts bringt.
Die folgenden Artikel 2-17 enthalten die materiellen Bestimmungen über die einzelnen Grundrechte. Bemerkenswert ist, daß für die Grundrechte kein allgemeiner Gesetzesvorbehalt vorgesehen ist und auch in den Fällen, wo zu einzelnen Grundrechten Einschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber vorgesehen sind, niemals ein Grundrecht »in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf« (vgl. Art. 19 II). Mit der vorletzten GG.-Bestimmung, der Verwirkungsklausel, ist für eine Reihe von Grundrechten ausdrücklich eine Grenze gezogen. Den Abschluß des GR.-Katalogs bildet Art. 19 mit allgemeinen Bestimmungen, insbesondere GR.-Garantien.

Entstehungsgeschichte

Der dem GSA. in 1. Les. vorgelegte, vom HChE. stark abweichende Formulierungsvorschlag des UnterA. ging davon aus, daß die CGR. auf vorstaatlichen, naturgegebenen Rechten beruhen und Art. 1 Absicht, Grund und Sinn des Gr.-Katalogs aufzeigen sollte. Die GR. waren nach diesem Vorschlag als unmittelbar geltendes Recht auszugestalten (StenProt. Bl. 2). Der GSA. erkannte diese Prinzipien im wesentlichen an, änderte jedoch die Formulierung (Drucks. Nr. 203). Die schützende »Würde des Menschen« stellte er in nicht interpretierter These als Schlüssel für den ganzen GR.-Katalog an den Anfang. In 2. Les. wurde, neben weniger bedeutsamen Änderungen des Abs. III, der Abs. II in Anlehnung an die Präambel des 1. Entw. des SozialA. der UN (Drucks. Nr. 144) völlig neu gefaßt. Nachdem der HptA. in 1. Les. den Art. 1 unverändert übernommen hatte, wurde vom GSA. in der 32. Sitz. das Bekenntnis zu den Freiheits- und Menschenrechten in Abs. II umformuliert. Im HptA. wurde dann in 2. Les. ein interfraktioneller Antrag, in Abs. II bei den »Freiheits- und Menschenrechten« die Worte »von Gott gegeben« einzufügen, abgelehnt und im wesentlichen die letzte Fassung des GSA. angenommen. In 3. Les. änderte der HptA. den Artikel von Grund auf und wählte die, den Vorschlägen des ARA vom 25.1.49 (Drucks. Nr. 543) fast wörtlich verwendende Fassung des FünferA. vom 5.2.49 (Drucks. Nr. 591), die – abgesehen von dem in Abs. II zwischengeschalteten Bekenntnis zu den Menschenrechten – in ihren Abs. I und III deutlich auf den HChE. (s. Art. 1, 21 II) zurückging. Diese Fassung blieb dann, abgesehen von einer redaktionellen Änderung in der 4. Les. des HptA., bis zur letzten Les. im Plen. unverändert.

Erläuterungen

1. a) »Würde« des Menschen bedeutet, was den Menschen im spezifischen und wesenhaften Sinne ausmacht. Als ein Versuch ihrer Definition kann Art. 1 I. Vf. WB. (1946) angesehen werden, nach dem »der Mensch berufen ist, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in Erfüllung des ewigen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten«. – Die allen Menschen innewohnende Würde ruht in ihm selber. Er allein ist Hüter über sie und nur er selbst kann sie ablegen (vgl. R. Schneider »Von der Würde des Menschen« 1945 S. 18.). Von dieser, dem Menschen innewohnenden, der »inneren« Würde sind zu unterscheiden die äußeren Verhältnisse und Lebensbedingungen, die den einzelnen erst in die Lage versetzen, in Würde zu leben. Hierzu gehört in erster Linie Anerkennung der Würde des einzelnen innerhalb der sozialen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat den einzelnen, als eine in sich freie Persönlichkeit gelten zu lassen (vgl. GSA. 22. Sitz. StenProt. Bl. 19; Schmid, DÖV. 1949, Nr. 11, S. 203).

b) Diese Würde steht jedem »Menschen« zu, denn er ist in der Schöpfungsordnung ein Wesen, das sich von allen anderen unterscheidet und dem seine Art und Bestimmung nach ein Eigenwert, eine spezifische Würde zukommt, und zwar aufgrund der bloßen Tatsache, daß er als menschliches Wesen geboren ist (s. Laun, Menschenrechte, 1948, S. 8; Würtenberger, SJZ, 1948, Sp. 651).

Inhaber dieser Würde ist alles, was Menschenantlitz trägt, auch der Geisteskranke, auch der Verbrecher (hierzu Thoma, Drucks. Nr. PR 244, S. 2). Daß hier nur der lebende Mensch, nicht auch der ungeborene oder der tote gemeint ist, ergibt sich wohl schon daraus, daß Art. 1 im Abschnitt über die Grundrechte steht. Träger solcher Rechte kann aber nur eine lebende Person sein, denn dem noch nicht oder nicht mehr Lebenden fehlt das wichtigste Merkmal menschlicher Individualität: das »Da-sein«, das Leben (vgl. Hessbach, Menschenrechte, 1948², S. 39, 40; ferner Erläuterungen II. 2 zu Art. 2).

c) Das BGG. erklärt die Würde für »unantastbar«. Damit ist sie gegen heden Angriff abgeschirmt, gleichviel von wem er ausgeht. Diese lapidare Feststellung wirkt also absolut, wie wendet sich gegen jedermann, nicht nur gegen den Staat und seine Organe, sondern gegen jedes andere Individuum (vgl. HChE, S. 21).

2. a) Nachdem in Absatz I 1 als das Primäre die Menschenwürde herausgestellt worden ist, folgt im zweiten Satz eine Sicherungsbestimmung, die der Staatsgewalt zweierleit Verpflichtung auferlegt: die Menschenwürde einmal zu »achten« und zum anderen zu »schützen«.

b) Zunächst wird, wie auch in Vf. Bremen (1947) Art. 5 I, die Achtung der Menschenwürde gefordert, d. h. die Menschenwürde muß respektiert, auf sie Rücksicht genommen werden. Alles, was sie zerstören, schädigen oder sonstwie beeinträchtigen könnte, ist zu unterlassen. Durch diese Bestimmung ist dem Mesnchen Sicherheit gegenüber der Staatsallmacht gegeben. Indem die Menschenwürde der Disposition des Staates entzogen wurde, zerbrach die Herrschaft des Staates über den Menschen. Der einzelne ist nicht mehr nur ein Objekt des Staates oder eine bloße Recheneinheit (vgl. PR. Plen. S. 20; HChE Art. 1 I). Von diesem kulturstaatlichen Denken, das sich in diesem, zugleich christliche wie ethische Gesinnung atmenden Rechtsgrundsatz offenbart, muß der Staat ist dort die Grenze gesetzt, wo die Menschenwürde verletzt wird. Ein praktisches Beispiel: Gegen den in Abs. I 2 statuierten Rechtsgrundsatz der Achtung der Menschenwürde würde die öffentliche Gewalt z.B. verstoßen, wollte sie im Strafverfahren, gleichviel in welchem Stadium, die in verschiedenen Staaten bereits geübten »modernen« Methoden der Geständnisermittlung einführen, die durch Anwendung mannigfacher, als »Entlarvungstechnik« bezeichneter Mittel von physischer oder psychischer Einwirkung (»lie detector«, »Wahrheitssera«, Drogeninjektionen u. ä.) den Beschuldigten in den Zustand ausgeschlossener oder beeinträchtigter Willensfreiheit versetzen und ihn damit der Fähigkeit zu freier Entscheidung über das »Ob« und »Wie« seiner Aussage berauben. Der Beschuldigte würde durch solche, seine Aussagefreiheit beeinträchtigende Behandlung als »bloßes Mittel für fremde Zwecke« mißbraucht und von seiner rechtsstaatlich verankerten Stellung als »selbstverantwortliches Prozeßsubjekt« auf die Stufe eines rechtlosen Objektes der staatlichen Strafverfolgungsbehörden herabgedrückt werden. Er würde damit seines Eigenwertes verlustig gehen. Das aber verbietet die Achtung vor der Menschenwürde. Dem unbestrittenen Recht der Strafjustiz zur Wahrheitsermittlung steht eben hier im obersten Leitsatz des BGG., der in der Menschenwürde den Höchstwert erblickt, ein alles überragendes Rechtsgut gegenüber. Vor dieser Schranke muß die Staatsraison haltmachen. (Vgl. Würtenberger, SJZ. 1948, Sp. 644, 653; Radbruch in SJZ. 1947, Sp. 131, sowie in Stuttgarter Ztg. vom 14.6.1949; Rhein. Merkur vom 16.7.1949; Gutachten der Forensisch-Psychiatrischen Vgg. [Eb. Schmidt, K. Schneider] »Eunarkon-Versuche i. d. gerichtl. Praxis« in SJZ. 1049, Nr. 7, Sp. 449; Giese, »BGG:« 1949, Art. 2, Anm. 4; StPO. §§ 136 I 2, 143 III, 81, 81a; StGB. § 343; RGSt. Bd. 71/375).

c) Sodann wird die weitgehende Verpflichtung statuiert, die Menschenwürde »zu schützen«. Das bedeutet – anders als im ersten Fall – ein positives Tun. Die öffentliche Gewalt ist gehalten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenwürde vor Beeinträchtigungen zu bewahren. Gegen Angriffe hat sie Schutz zu gewähren. Diese bilaterale Verpflichtung des Abs. I 2 macht daher auch einen genauen und erschöpfenden Katalog entbehrlich, der die mit den »klassischen« Gr.-Bestimmungen oft nicht erfaßbaren »modernen Verstöße« gegen Menschenwürde und Menschenrechte, wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Entrechtung, Zwangsverschleppung, Ächtung, Versklavung, Massenaustreibung, Genocidium usw. zu registrieren hätte.

d) Mit Rücksicht darauf, daß die letztgenannnte Pflicht ein Tätigwerden fordert, was nicht gut von einem jeden verlangt werden kann, ist Abs. I 2 nicht wie Satz 1 mit Wirkung gegen jedermann ausgestaltet. Er wendet sich vielmehr nur an »alle staatliche Gewalt«, erklärt also die Schutzfunktion zur Aufgabe der öffentlichen Gewalt in allen ihren Erscheinungsformen. Diese Bestimmung könnte z. B., worauf Nawiasky (Komm. Bay. Verf. 1948, S. 183) für den gleichliegenden Fall des Art. 100 Bay. Verf. (1946) hinweist, auch gelegentlich der Gesetzesausfertigung nach Art. 82 I BGG. als Verweigerungsgrund geltend gemacht werden.

e) Art. 1 I erblickt in der Menschenwürde den tragenden Grundpfeiler alles menschlichen Daseins und erklärt diese Würde zum Maßstab für alle einzelnen GR.-Bestimmungen und deren Auslegung.

3. a) Diese in Abs. 1 offenkundig werdende Umorientierung in der Wertwelt steht in engster Verbindung mit dem Gedanken der Menschenrechte, zu denen die beiden anderen Absätze des Art. 1 überleiten. Die in Art. 2 u. folg. im einzelnen statuierten Grundrechte lassen sich aus der Menschenwürde ableiten und sind, was für ihre Auslegung wichtig ist, stets unter dem obersten Satz von der Menschenwürde zu sehen. Mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten (Abs. II) und mit der Aufzeichnung des Rechtsgehalts der Grundrechte (Abs. III) wird dem folgenden Grundrechtskatalog die Bedeutung als einer notwendigsten und wichtigsten Grundlagen zur Sicherung und Achtung der Menschenwürde zugesprochen. (Vgl. Würtenberger, SJZ. 1948, Sp. 652; Thoma PR. Drucks. 244, S. 2; v. Mangoldt, Amtl. Bericht, Pr. Drucks. Nr. 96 [im Druck befindlich]; ders. in AÖR. 75 [1949, S.279]).

b) Das Bekenntnis ist gerichtet auf »unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte«. Das sind Rechte, die einem jeden zustehen, und zwar im wesentlichen Rechte, die auf Freiheit vom Staat abzielen. Daß diese Rechte hier als »unveräußerlich« bezeichnet werden, will besagen, daß der Träger dieser Menschenrechte sich ihrer nicht entäußern kann, bezeichnet also nur die Beziehung der Rechte zur Person des Trägers. Die Klärung des Verhältnisses dieser Rechte zu anderen als dem Träger erfolgt durch das Wort »unverletzlich«.

c) Zu diesem Bekenntnis ist das »deutsche Volk« legitimiert nach dem in Art. 20 II 1 ausgesprochenen Grundsatz der Volkssouveränität.

d) Indem diese Menschenrechte zur Grundlage »jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« erklärt werden, stellt sich das deutsche Volk auf den Boden der allgemeinen, fortschrittlichen Anschauungen der zivilisierten Welt über den Charakter und die Bedeutung der Menschenrechte. Nach dieser Betrachtungsweise erscheinen die Menschenrechte als Gegenstand einer Forderung der conscience publique, des öffentlichen Gewissens der Welt (Laun, Menschenrechte 1949, S. 26). Dabei wird nicht verkannt, worauf Thoma (PR. Drucks. Nr. 244, S. 2) hinweißt, daß es auch »in der Jetztzeit menschliche Gemeinschaften gibt, die die Menschenrechte und Menschenwürde der von ihnen unterjochten, bekämpften oder verfolgten Menschen mißachten.« Abs. II ist viel mehr als das Bekenntnis zu einer Idealforderung anzusehen. Er stellt eine grundsätzliche Richtlinie für die gesamte zukünftige Politik, vor allem für die Außenpolitik auf (vgl. Giese, BGG., Art. 1, Anm. 4), die den Boden des nationalen Egoismus verläßt und sich der Welt und damit der Menschheit als Ganzes verpflichtet fühlt (vgl. v. Hippel »Gewaltenteilung im mod. Staat«, o. J., S. 41 f.).

e) Mit dem in Abs. II abgelegten qualitativ-moralischen Bekenntnis zieht das deutsche Volk aus der selbsterlebten Zeit der Herrschaft einer unbegrenzten Staatsallmacht die Folgerung: es lehnt dieses System ab und entscheidet sich für jene Auffassung, die den Staat seiner Herrscherrolle entkleidet und ihn verpflichtet, seine Aufgabe selbstlos im Dienste der Menschenwürde zu erfüllen (vgl. Laun, a. a. O. S. 4.; HChE Art. 1 I; v. Hippel, a. a. O., S. 43f.; Erläuterungen oben unter II 2 e, sowiezu Art. 2 unt. II 1 a).
[durchgestrichen Ende]

f) Die unterschiedliche Bezeichnung Grundrechte (Art. 1 III) und Menschenrechte (Art. 1 II) ist bewußt gewählt worden. Darin kommt zum Ausdruck, daß die verfassungspositiv aufgezählten GR. nur einen Teil der nicht voll positivierbaren Menschenrechte bilden. Die Menschenrechte gelten stets für alle Menschen, also auch für Staatenlose und Ausländer, die Grundrechte nur, soweit sie zugleich Menschenrechte sind oder soweit das BGG. sie Ausländern gewährt (vgl. jeweils die Erl. zu den einzelnen GR.-Artikeln; anders als bei der WRV. ist beim BGG. der Wortlaut maßgeblich; s. Mangoldt, DÖV. 1949, S. 263; Groß, DV. 1950, S. 8; C. Schmitt, VerfL. S. 164ff.; Anschütz, Komm. 10. Aufl. S. 450). Andererseits können durch die GR. des BGG. Rechte in weiterem Umfang gewährleistet sein, als es nach den allg. Menschenrechten der Fall wäre (z. B. staatsbürgerliche Rechte).

4. a) Abs. III verweist auf die »nachfolgenden Grundrechte«. Mit der Ausgestaltung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht stellt dieser Absatz den Umfang der Rechtsverbindlichkeit der auf Art. 1 folgenden GR.-Bestimmungen klar und entscheidet damit die alte verfassungsrechtliche Streitfrage, die auf Grund der unterschiedlichen Behandlung der GR. als aktuelle Rechtsätze, bloße Programmsätze usw. in der WRV. bestanden hatten. Zu beachten ist aber, daß diese Verbindlichkeitserklärung allein nicht dazu ausreicht, den »nachfolgenden Grundrechten« die Eigenschaft unmittelbar geltenden Rechts zu verleihen. Dazu ist noch Voraussetzung, daß der Wortlaut der einzelnen GR.-Bestimmungen auch entsprechend gefaßt ist (vgl. Zhoma PR Drucks. Nr. 244, S. 3). Abs. III gibt also nur der Auffassung und Forderung des Verfassunggebers Ausdruck, im GR.-Katalog – im Gegensatz zur WRV.) – grundsätzlich auf bloße Deklamation oder Deklaration zu verzichten. Insofern hat er für die Auslegung der einzelnen GR.-Artikel gewichtige Bedeutung. Wo aber ein gegenteiliger Wille des Verfassunggebers seinen Niederschlag durch eine entsprechende Formulierung der einzelnen GR.-Bestimmungen gefunden hat, versagt Abs. III.

b) Diese Bindung an die GR. bezieht sich auf die Staatsgewalt in ihren drei Hauptfunktionen. Sie gilt gegenüber den Gewalten des Bundes wie denen der Länder (vgl. Art. 31, 141 BGG.). Hervorgehoben zu werden verdient hierbei noch die Bindung des Gesetzgebers. Die Grundrechte werden damit – in dem für sie im einzelnen vorgesehenen Umfange – als über der Gesetzgebung stehend betrachtet.

5. a) Nach Art. 79 III BGG. sind »die in Art. 1 niedergelegten Grundsätze« einer Verfassungsänderung entzogen. Mit dieser Unverbrüchlichkeitsbestimmung des BGG. ist die Bedeutung dieser »Grundsätze«, die sich schon durch ihren Einbau an den Anfang des BGG. offenbart, noch unterstrichen.

b) Dabei mag jedoch zweifelhaft sein, was die »Grundsätze« des Art. 1 sind, die Art. 79 III der Disposition selbst einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments entzieht. Gemeint sein können entweder nur die Grundsätze der Abs. 1 und 2 des Art. 1. Dann würde Art. 79 III nur Wesen, Kern und »freiheitlichen Gehalt« der Grundrechte, nämlich Menschenrechte und Menschenwürde garantieren (so Mangoldt DÖV. 1949, S. 263 und AÖR. NF. 36 S. 278). Jenseits dieses rechtlich schwer faßbaren Minimums aber wären alle GR., auch soweit das BGG. keinen Vorbehalt macht, für eine Zweidrittel-Mehrheit antastbar (Art. 79 I, II). Bei dieser Auslegung wäre die Garantie des Art. 19 II eine überflüssige Wiederholung.

Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß nicht auch in Abs. 3 des Art. 1 »Grundsätze« enthalten sind, die nach Art. 79 III geschützt werden. Diese Kettenreaktion der in den Art. 79 III und 1 III enthaltenen Bindungen hat zur Folge, daß die GR., bei denen kein Vorbehalt gemacht ist, auch für eine Zweidrittel-Mehrheit unantastbar sind. Keine Verf.änderung darf sie auch nur berühren (Art. 79 III). Diese Auslegung ermöglicht im Gegensatz zu der Mangoldts eine saubere förmliche Differenzierung in der Widerstandskraft der einzelnen GR. und trifft auch am besten die Konsequenzen, die das BGG. aus dem Streit um die Bindung in der Weimarer Zeit ziehen wollte (vgl. Anschütz, a. a. O., S. 450 ff., S. 569; C. Schmitt, VerfL., S. 163 ff.; Thoma in Festgabe für d. Pr. OVG., S. 191 ff.; Huber, AÖR. NF. 23, S. 17 ff., 31 ff.; vgl. ferner das Lit.verzeichnis bei Jahrreiss im HdbDStR. II, S.624).

c) Vgl. ferner Art. 18 über die Verwirkung der GR., Art. 19 über Einschränkungen, Garantie und Schutz der GR., Art. 28 III über die Übereinstimmung der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder mit den GR., Art. 142 über die Geltung von GR.-Bestimmungen der Länderverfassungen sowie Ziff. 6 BesSt. über die Achtung von Grundrechten durch die Besatzungsmächte.

Rechtsvergleichende Hinweise

Atlantic-Charta vom 12. 8. 41, Ziff. 6; UN-Charta vom 6. 6. 45 Präambel Abs. I, Art. 1 Ziff. 3, 13 I Ziff. b, 55 Ziff. c, 62 II, 68, 76 Ziff. c, 83 II; UN-Erkl. d. Menschenrechte v. 10. 1. 48 Präambel, Art. 1, 23, 27 Ziff. 2. Ferner die deutschen Landesverfassungen Bad (1947) Art. 1; Bay (1946) Art. 100; Brem (1947) Art. 1, 5 I, 20; Hess (1946) Art. 3, 26; RhPf (1947) Präambel, Art. 1; W-B (1946) Art. 1; W-H (1947) Art. 4, 5; Brandenburg (1947) Art. 6; Mecklenburg (1947) Art. 100 I; Sachs (1947) Art. 7; Sachs-Anh (1947) Art. 60 I; Thür (1946) Art. 3 III.

Einzelnachweise

  1. BVerfG, Beschluss vom 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09
  2. BVerfGE 65, 1 – Volkszählung
  3. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 2 BvR 392/07

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