Grundrechteappell

Grundrechteappell zum 65. Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013 als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

Das Bekenntnis zur Freiheit zum Recht, Mensch zu sein, und die Pflicht zum Schutze dieser Freiheit sind Ursache einer jeden freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Angesichts der offensichtlichen Entdemokratisierung und faktischen Außerkraftsetzung des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland sowie der systematischen Nichtanwendung des Grundgesetzes und der offenkundigen, regelmäßigen und verfassungswidrigen Verletzung der Grundrechte durch die öffentliche Gewalt

mittels Entzug der Grundrechte, Anwendung nationalsozialistischer Gesetze und Rechtsprechung, Außerkraftsetzung von Verfassungsrecht durch Setzung von überpositivem Richterrecht, Schaffung von Bedarfsrecht, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Folter sowie rechtswidriger Gewalt und Drohung mit rechtswidriger Gewalt in Tateinheit mit der Vollstreckung rechtswidrig zustande gekommener Entscheidungen bis hin zum bürgerlichen Tod von Grundrechtsträgern zu Lebenszeiten durch Entzug der natürlichen und materiellen Lebensgrundlagen und letztlich mittels des Schutzes der öffentlichen Gewalt vor Strafe durch die öffentliche Gewalt selbst durch praktizierte Straflosigkeit für Amtsträger, welche Straftaten im Dienst der öffentlichen Gewalt begehen,

im Bewusstsein unser aller Verantwortung vor den Menschen und der Pflicht zur verfassungsrechtlichen Unterwerfung der öffentlichen Gewalt unter die Grundrechte des Grundgesetzes, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

rufen die Initiatoren des Grundrechteappells alle Grundrechtsträger sowie Amtsträger in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und Vertreter der Lehre und Wissenschaft als Grundrechtsverpflichtete auf, sich mit der Unterzeichnung dieser Erklärung öffentlich zur bedingungslosen Anerkennung und Durchsetzung folgender Rechtsbefehle des Grundgesetzes und Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten und ab sofort alles zu unterlassen, was diesen Grundsätzen entgegensteht:

  1. Anerkennung und Durchsetzung der Pflicht zum Schutz der unverletzlichen menschlichen Würde, Menschenrechte und Grundrechte als Grundlage der Demokratie (Art. 1 Abs. 1, 2 GG) sowie aller damit in Verbindung stehenden allgemeinen Menschenrechte und insbesondere der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,
  2. Anerkennung und Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und der unmittelbaren Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte sowie an das Grundgesetz (Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG),
  3. Anerkennung und Durchsetzung aller UN-Resolutionen und europäischen Verträge zum Schutze der Grundrechte,
  4. Nichtanwendung aller auf nationalsozialistischer Rechtsetzung beruhenden Gesetze (EStG, JBeitrO etc.) und der Erlass entsprechender demokratischer Gesetze (Art. 123 GG),
  5. Vorbehaltlose Anerkennung und Durchsetzung des Rechtsbefehls der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG,
  6. Nichtanwendung aller gegen die Gültigkeitsvorausetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden Gesetze (SGB II, ZPO, StGB, GVG, BVerfGG etc.),
  7. Unterlassung der Lehre entgegen der Treue zur Verfassung (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) auf der Grundlage nationalsozialistischer Weltanschauung und Rechtsauslegung sowie -kommentierung (Schmitt, Geiger, v. Mangoldt, Maunz, Höpker-Aschoff, Weinkauff, Larenz etc. pp.),
  8. Einführung eines Straftatbestands gegen vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsbefehle des Grundgesetzes und der Grundrechte,
  9. Wiedereinführung des Straftatbestands des Hochverrats in das Grundgesetz (Art. 143 Abs. 1-5 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949) zur Verhinderung dessen Streichung aus dem StGB,
    Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs (in der Fassung des § 339 StGB vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127) gemäß Art. 139 GG,
  10. Strafbarkeit der Verletzung des Amtseides,
    Abschaffung jedweder Straflosigkeit von Amtsträgern im Falle ihres rechtswidrigen Handelns oder Unterlassens zugunsten des Staates,
  11. Aufnahme des Straftatbestands der Folter als Straftatbestand gemäß der UN-Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984 und dem Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987,
  12. Anerkennung und Durchsetzung der vorbehaltlosen Rechtsweggarantie zu den ordentlichen Gerichten im Falle der Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG durch den Erlass entsprechender Organisations- und Ausführungsgesetze,
  13. Abschaffung der Verfassungsbeschwerde als Individualbeschwerde (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG); zumindest jeder Art die Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG umgehenden Annahmeverfahren für Streitigkeiten vor den Verfassungsgerichten (Art. 93 GG),
  14. Abschaffung der Erhebung von gegen die Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden sogenannten Missbrauchsgebühren bei Verfahren vor den Verfassungsgerichten,
  15. Staatshaftung und Anerkennung der gebührenfreien Beschwerde bei Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt und Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 sowie Art. 34 GG,
  16. Wiedereinführung des Straftatbestands der vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder gegen die im Vollzug der Entscheidung getroffenen Maßnahmen,
  17. Einführung der Unterwerfung der Abgeordneten unter das Grundgesetz (Erweiterung Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG),
    Einführung des Straftatbestands der Bestechung und Korruption von Abgeordneten,
  18. Unterlassung jeglicher Form der Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt Art. 1 GG),
  19. Beseitigung der Straflosigkeit der rechtswidrigen Abgabenüberhebung gemäß § 353 StGB, wenn das rechtswidrig Erhobene der Staatskasse zugeführt wird,
  20. Unterlassung der verfassungswidrigen Verfolgung systemkritischer Personen, insbesondere durch die Anwendung von Zwangspsychiatrisierung und des Straftatbestands der persönlichen Beleidigung auf Amtspersonen in Ausübung ihres Dienstes als Vertreter des Staates,
  21. Anerkennung von Amtspersonen als Vertreter des Staates und somit in Ausübung dieser Funktion als nicht grundrechtsfähig (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG),
  22. Aufhebung der Außerkraftsetzung der Rechtsweggarantie im Falle des Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 2 Satz 2,
  23. Anerkennung und Durchsetzung aller weiteren prozessualen Grundrechte (Art. 92, 97, 101 Abs. 1 Satz 2, 103, 104 GG),
    Abschaffung des Strafbefehlsverfahrens gemäß § 407 ff. StPO und 406 AO wegen Verstoßes gegen Art. 103 GG und Art. 6 EMRK,
  24. Unterlassung des Einsatzes von nicht im Sinne des Art. 97 GG unabhängigen Hilfsrichtern als Einzelrichter und Vorsitzende von Kammern an Gerichten (Art. 92 in Verbindung mit 97 GG),
    Unterlassung der Ausübung der Rechtsprechung durch Amtsträger, welche nicht unabhängiger Richter im Sinne des Art. 92 in Verbindung mit 97 GG sind,
  25. Unterlassung der Anwendung des Anwaltszwangs und Durchsetzung des in Artikel 47 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 c) EMRK garantierten Selbstvertretungs- bzw. Vertretungswahlrechts,
  26. Anerkennung der Gesetzmäßigkeit der Bild- und/oder Ton-Aufnahme von Gerichtsverhandlungen zu Beweiszwecken für die Prozessparteien,
  27. Befreiung der Staatsanwaltschaften von der Weisungsgebundenheit,
  28. Öffentliche Wahl der Richter an das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und Landesverfassungsgerichte durch das Volk im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG (Art. 94 GG),
  29. Wahl der Landes- und des Bundeswahlleiters durch das Volk und deren Befreiung von Weisungen der Innenminister der Länder und des Bundes oder anderer Amtsträger,
    Zulassung aller die freiheitliche demokratische Grundordnung vertretenden politischen Organisationen zu Wahlen zur Volksvertretung (Art. 20 Abs. 2 GG),
  30. Ausweitung der Aufgaben der Verfassungsschutzorgane gemäß § 4 BVerfSchG auch auf die öffentliche Gewalt,
  31. Einführung des Pflichtunterrichtsfachs »Staatsrechtslehre« in alle Bereiche der Schul- und Hochschulbildung sowie Berufsausbildung.

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