Grundrechte? Leider nur mit uns!

Pressemitteilungen

28.03.2016Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

28.03.2016: Shortly before Easter, the national spokesman of the Grundrechtepartei and Grundrechteunion, Ingmar Vetter, was arrested in Erfurt without a valid warrant and has been in custody since. Additionally, an absolute ban on contact has been imposed – also without legal basis.

28.03.2016: Peu de temps avant Pâques, le porte-parole fédéral de la Grundrechtepartei et de la Grundrechteunion, Ingmar Vetter, était arrêté á Erfurt sans mandat d’arrêt valable et se trouve depuis ce temps-là en détention. Sur lui on masquait, en outre – également sans base juridique – un barrage de contact absolu.

28.03.2016: Накануне Пасхи в г. Эрфурт без действительного ордера на арест был задержан и с этого момента находится в заключении Федеральный спикер Партии основных прав и Союза основных прав, Ингмар Феттер. Помимо ареста ему, также без правовых оснований, были полностью запрещены контакты с внешним миром.

28.03.2016: Dwa dni przed świętami Wielkanocy w Erfurcie zatrzymano bez ważnego nakazu aresztowania rzecznika federalnego Partii i Unii na rzecz Podstawowych Praw Obywatelskich, Ingmara Vettera, który od tej pory przebywa w areszcie. Ponadto zastosowano wobec niego – również bezprawnie – całkowity zakaz kontaktów.

02.03.2016: Pressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13).

19.01.2016: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage.

16.12.2015: Am 6.12.2015 erhob die Grundrechtepartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den am 4.12.2015 vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom 1.12.2015 beschlossenen Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien (2 BvE 6/15).

Wir suchen Verteidiger der Freiheit und Demokratie!

Die Grundrechtepartei hat sich gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG frei gegründet und wirkt gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG mit an der politischen Willensbildung des Volkes.

Keine politische Partei verteidigt derart offensiv die freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wie die Grundrechtepartei.

Dazu wird die Grundrechtepartei

  1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,
  2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.

Für diesen Kampf müssen wir einen hohen Preis bezahlen und werden von der herrschenden politischen Kaste unter Missbrauch aller staatlichen Gewaltstrukturen bekämpft.

Die verfassungsrechtlichen Grundpflichten der staatlichen Gewalt bestehen eigentlich in der Achtung und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes sowie der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen den Staat.

Dem entgegen wird das Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland dominiert von einem hauptsächlich aus Mitgliedern und Anhängern der CDU und SPD bestehenden Einheits-Parteiapparat, welcher, trotzdem er insgesamt über weniger als eine Million organisierter Bürger verfügt, sämtliche Schaltstellen in Gesetzgebung, Verwaltung und der Rechtsprechung besetzt hält und diese staatlichen Strukturen nicht nur für eigene Zwecke einsetzt, sondern zum offenen Kampf gegen das Grundgesetz und die dort garantierten Grundrechte als Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Das Ergebnis dieser »Politik« besteht in

  1. der stillschweigenden Außerkraftsetzung der Funktion der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt bindendes unmittelbar geltendes Recht mit allen Konsequenzen sowie
  2. die völlige Verfügungsgewalt über die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung mit allen Konsequenzen,

was eine faktischen Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeutet, an deren Stelle eine weiche Diktatur installiert wurde, welche zwar keinen offen erkennbaren Massenmord begeht, aber sich heute noch der gleichen Manipulations- und Unterdrückungsmechanismen bedient, die zu Zeiten der Nationalsozialistischen Diktatur weitergeführt, erfunden und verfeinert worden sind, und sich dabei auf die gleiche freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes beruft, welche von ihr außer Funktion gesetzt wird. Insoweit wurde die Methodik der Nationalsozialisten weiter entwickelt, was aufgrund der personellen Kontinuitäten von Nationalsozialisten noch bis in die achtziger Jahre ermöglicht und umgesetzt worden ist.

Diese Manipulations- und Unterdrückungsmechanismen bestehen hauptsächlich in verfassungswidriger

  1. absoluter Kontrolle und Lenkung der Ausübung und Versagung von Grundrechten entgegen Art. 1 Abs. 3 GG oder Art. 19 GG,
  2. Straffreiheit für Straftaten im Amt zugunsten staatlicher Behörden,
  3. Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz,
  4. Eliminierung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs,
  5. Drohung mit oder Vollzug von Gesundheitsschädigung, Freiheitsentzug und auch Tod,
  6. vollständiger Verfügung über das Vermögen der Bürger,
  7. absoluter Kontrolle und Lenkung aller privaten Aktivitäten der Bürger,
  8. absoluter Kontrolle und Lenkung der Bildung von Kindesbeinen an bis in die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,
  9. absoluter Kontrolle und Lenkung der mittelständischen Wirtschaft,
  10. absoluter Kontrolle und Lenkung der politischen Opposition und
  11. zwangsfinanzierter und bei Gegenwehr auf Drohungen mit Mittellosigkeit und Freiheitsentzug beruhender Parteipropaganda in Rundfunk und Fernsehen, um diese Politik als alternativlos zu verkaufen,

auf der Grundlage

  1. von Gesetzen, welche nicht mit den Vorschriften des Grundgesetzes übereinstimmen und dieses in entsprechenden Teilen außer Funktion setzen,
  2. einer Verwaltung, welche diese Gesetze gnadenlos exekutiert und selbst Kritiker, welche sich auf das Grundgesetz berufen, mit dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft und deren Existenz und Leben im Bedarfsfall auch mit Zwangspsychiatrisierung oder dem Tod durch staatliche »Notwehr« vernichtet, sowie
  3. einer »Rechtsprechung« von den Amtsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht, welche überwiegend im Sinne der Täter entscheidet und diesen sogar die juristischen Mittel zum Verfassungsbruch in die Hand gibt.

Das alles führt zu weitgehendem politischen Desinteresse der davon betroffenen Bürger, weil es tatsächlich so ist, dass »man« allein nichts mehr machen kann gegenüber einem solchen übermächtigen Parteienstaat.

Und anstatt diese Tatsachen nunmehr zu vermehrter politischer Organisation und dem Widerstand derer führen, die diese Zustände erkennen und ändern wollen, führt die Machtlosigkeit des Einzelnen zur allgemeinen politischen Lethargie und unterstützt damit das System, welches für diese Zustände verantwortlich ist.

Das ist die perfekte Diktatur.

So werden über achtzig Millionen Bürger in Deutschland und hunderte Millionen Bürger in Europa in Geiselhaft gehalten von einer kleinen Gruppe von deutschen Scheindemokraten, welche die Demokratie und die Freiheit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Die Grundrechtepartei will diese Zustände ändern und die Parteiendiktatur abschaffen und an ihre Stelle eine Demokratie setzen, welche von politisch mündigen Bürgern gestaltet wird und dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit gewährt – denn wir leben nur einmal. Deshalb suchen wir Verteidiger der Freiheit und Demokratie.

Bist Du bereit?

Weiterführende Informationen

http://dok.grundrechtepartei.de (Satzung, Programm, Mitgliedsantrag etc.)

http://grundrechtepartei.de/willkommen (Detaillierte Informationen zur Grundrechtepartei)

http://grundrechteforum.de (Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG)

http://rechtsstaatsreport.de (Rechtswissenschaftliche Expertisen zur Frage: Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?)

Weitere Seiten

  1. Grundrechteappell
  2. Informationen über die Grundrechtepartei
  3. Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.
  4. Spenden
  5. Syrieneinsatz: Klage der Grundrechtepartei vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 6/15)
    1. Beschluss zu 2 BvE 6/15
    2. Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage
  6. Wussten Sie, dass …

Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

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  1. Wutbürger

    Nötige Grundrechteverteidiger nicht zu erblicken

    Im Diskussionsforum der Grundrechteunion.de ist folgender Beitrag zu finden, der m.E. genau zu den o.a. Erkenntnissen passt:
    „Heller Wahnsinn, was in der BRD bei openpetition (Stand 27.06.2016) so alles kriegsentscheidend ist:

    Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!
    Region: Deutschland, 15 Tage verbleibend, 96.653 Unterschriften

    Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs
    Region: Deutschland, 96 Tage verbleibend, 95.362 Unterschriften

    Für den Erhalt des privaten Sammelns // For preserving the right to privately collect
    Region: Deutschland, 4 Tage verbleibend, 46.709 Unterschriften

    Hyperthermiebehandlung für Krebskranke soll von allen Krankenversicherungen bezahlt werden
    Region: Deutschland, 150 Tage verbleibend, 37.968 Unterschriften

    Für eine Zukunft am Geißbockheim – Haltet den 1. FC Köln im Grüngürtel!
    Region: Köln, 109 Tage verbleibend, 32.542 Unterschriften

    Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange
    Region: Rheinland-Pfalz, 7 Tage verbleibend, 22.509 Unterschriften

    Gegen die Absetzung der täglichen Volksmusik auf Bayern 1
    Region: Bayern, 36 Tage verbleibend,19.285 Unterschriften

    Rettet den Inneren Grüngürtel. Natur bewahren. Kleingärten schützen. Bebauung verhindern.
    Region: Köln, 108 Tage verbleibend, 16.043 Unterschriften

    Keine Landschaftszerstörung im Kölner Grüngürtel, ca. 6 ha, für neue Sportplätze des 1.FC Köln
    Region: Köln, 109 Tage verbleibend, 15.170 Unterschriften

    Gegen ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben – Für den Erhalt des Zirkus mit Tieren.
    Region: Deutschland, 73 Tage verbleibend, 14.887 Unterschriften

    Kostenfreies Schülerticket für ganz Hessen
    Region: Hessen, 17 Tage verbleibend, 14.470 Unterschriften

    Menschenrechte vor Profit
    Region: Deutschland, 26 Tage verbleibend, 14.237 Unterschriften

    Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag
    Region: Deutschland, 115 Tage verbleibend, 13.642 Unterschriften

    Offene Petition für den Erhalt des Museum Morsbroich
    Region: Leverkusen, 67 Tage verbleibend, 13.062 Unterschriften

    Seitdem ich durch die Petitionen der Grundrechtepartei auf openpetition.de aufmerksam geworden bin (Mitte April 2014), steht mittlerweile die Rundfunkbeitragsklage immer noch auf einem beschämenden Platz 13. Das Viertelfinale (EM-Vergleich) wurde locker verpasst.

    Der Abzug der Amerikaner hat seit Mitte 04/16 nach meiner Erinnerung ca. 19.000 zusätzliche Petenten gewonnen,
    die Modellflieger und Drohnenbesitzer auch ca. 19.000 zusätzliche Petenten,
    das private Sammeln ca. 13.000 zusätzliche Petenten,
    die Volksmusik auf Bayern 1 ca. 3.000 zusätzliche Petenten,
    Hammer sind die Kölner mit ihren verschiedenen pro-grün-Petitionen gegen den 1. FC Köln und dessen Ausbreitung,
    Auch die Tierliebhaber sind massiv aktiv (Menschenrechte / Grundgesetz vernachlässigenswert),
    das Schülerticket alleine in Hessen mehr als alle BRD-Petenten für die Grundrechtepartei,
    auch das Leverkusener Museum muss von 13.062 Petenten unterstützt werden (Menschenrechte / Grundgesetz vernachlässigenswert),
    dagegen hat die Petition ‚Volksabstimmung zur Einführung der Direkten Demokratie‘ von Herrn Mehringer nur ca. 250 zusätzliche Petenten auf jetzt knapp 3.000 Petenten insgesamt gewinnen können (ist ja auch nicht sooo wichtig!).

    Angesichts all dieser Zahlen muss ich dem Bundespräsidenten Roman Herzog (Anm.: Warum er seit 1999 immer noch BP ist, weiß ich nicht) in seinem Interview mit dem FOCUS http://www.focus.de/politik/deutschland/die-leserdebatte-von-focus-online-wird-sich-die-afd-als-partei-genauso-etablieren-wie-die-gruenen_id_5590630.html recht geben:
    ‚„Das verleitet dazu, sich bequem zurückzulehnen“
    FOCUS: Vor knapp 20 Jahren haben Sie Ihre berühmte Berliner „Ruck“-Rede gehalten: Einige Jahre später bewegte sich doch etwas in Deutschland. Am Arbeitsmarkt und bei der Rente gab es mit der Agenda 2010 Reformen. Doch seit zehn Jahren ist nicht mehr allzu viel passiert. Braucht unser Land jetzt wieder einen Ruck?
    Roman Herzog: Ich habe den Eindruck, dass Deutschland sich zu sehr ausruht, und zwar nicht nur die Regierenden, sondern auch die große Mehrheit der „einfachen“ Bürger. Unserem Land geht es gut, keine Frage. Aber wir haben aktuell mit unserer boomenden Wirtschaft nicht nur das Glück des Tüchtigen. Die niedrigen Zinsen etwa lassen uns die noch immer hohe Staatsverschuldung nicht spüren. Das verleitet dazu, sich bequem zurückzulehnen.‘
    und:
    ‚„Ich habe schon lange damit gerechnet, dass die Zustimmung für die großen Parteien insgesamt sinkt“
    FOCUS: Wie meinen Sie das?
    Herzog: Wir müssen das Gespür der Bürger für Demokratie und Rechtsstaat weiterentwickeln. Zu viele Menschen wenden sich von unserem System ab. Oder genauer ausgedrückt: Das politische System erreicht die Menschen nicht mehr.
    FOCUS: Stimmt der Vorwurf, dass die Politik den Kontakt zum Volk verloren hat?
    Herzog: Wir können auf beiden Seiten eine zunehmende Entfremdung feststellen – und dafür trägt das Establishment der Altparteien eine große Verantwortung. Es werden zu viele Sorgen einfach ignoriert. Ich habe deshalb schon lange damit gerechnet, dass die Zustimmung für die großen Parteien insgesamt sinkt. Sie haben sich um zu viele Probleme, die die Menschen vor Ort bedrücken, nicht gekümmert.
    „Das alles haben Politiker zu lange ignoriert“
    FOCUS: Das tun Protestparteien wie die AfD auch nicht. Sie versprechen bloß einfache Scheinlösungen.
    Herzog: Ja, aber die entscheidende Frage ist, wie verantwortungsvolle Politiker darauf reagieren. Demokratie bedeutet, sich um Probleme zu kümmern. Es bedeutet nicht, sie totzuschweigen.‘
    und:
    ‚FOCUS: Haben wir in Deutschland ein Demokratieproblem?
    Herzog: Deutschland ist bei der Entwicklung seiner Demokratie ins Hintertreffen geraten. Damit müssten sich unser Land und seine Politiker deutlicher auseinandersetzen. Sie haben mit Konzepten, die sich „asymmetrische Demobilisierung“ nennen, dazu beigetragen, dass sich zu viele Menschen von der Politik abgewendet haben. Wer eine sinkende Wahlbeteiligung für seinen eigenen Erfolg in Kauf nimmt, bekommt irgendwann die Retourkutsche.‘
    und:
    ‚„Wir sollten das Volk mitreden lassen, aber nicht unbedingt mitentscheiden“
    FOCUS: Viele sehen im Erstarken der AfD und der damit verbundenen Schärfe der politischen Auseinandersetzung schon Parallelen zur Weimarer Republik, als aus einer immer schwächeren Demokratie eine Diktatur werden konnte.
    Herzog: Es gibt in der Tat einige Parallelen. Aber wie für diese Zeit der Satz gilt, die Weimarer Republik sei weniger an den Extremisten als an einem Mangel an Demokraten zu Grunde gegangen, so gilt jetzt die umgekehrte Variante: Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Demokraten. Im Gegenteil: Das Volk will mitreden. Wir sollten es mitreden lassen, aber nicht unbedingt mitentscheiden.‘

    Als Resultat: Genau das ist es. Der in der BRD lebende BürgerIn kann einfach nach 67 Jahren systematischer Volksverdummung und Einschläferung durch eristische Dialektik sowie gegen ihn unrichtig gefällte für richtig erklärte Urteile keine eigene wichtige Entscheidung über das, was ihn wirklich existenziell betrifft, mehr fällen. Er schaltet ab und sagt: Was die Parteien sagen, ist sowieso alles Augenwischerei. Alle Nebenkriegsschauplätze (s.o.) sind natürlich viel wichtiger. Existenzielles wird beiseite geschoben oder einfach ignoriert/negiert, weil: Das wird die Bundesregierung schon richtig machen, wir haben eh nichts mehr zu sagen (Bürger minderen Rechts) à la Spende Rundfunkbeitrag € 210,00 p.a.. Daher ist wohl auch ein Volksentscheid nicht mehr notwendig bzw. umzusetzen. Grundgesetz / Rechte des Bürgers sind total unbekannt.

    Die Sehenden und die Grundrechtepartei werden noch einen verdammt langen und steinigen Weg vor sich haben. Wenn die großen Parteien die DurchschnittsbürgerInnen schon lange nicht mehr erreichen, wie sollen es dann kleine, unbekannte Parteien schaffen? Der Mündige wird für sich selbst die richtige Entscheidung treffen, was das (weitere) Leben in der BRD betrifft.“

  2. Stachel

    Wir leben in Willkür, weil Wir uns als Menschen nicht erkennen/erkannten und die Verantwortung abgegeben haben !!!

    Warum komme ich darauf? …. Weil ich durch Selbsterfahrung und Medienverfolgung lerne wieder 1&1 zusammen zu zählen.
    Alle Systeme sind darauf angelegt den Menschen nicht mehr zu erkennen, sondern spielen den Sklaven bewusst/unbewusst, ohne es zu merken.
    Wir sind geboren und zu juristischen Person erklärt worden, Person – Persona = Maske (Fiktion,auch Strohmannkonten) und sind uns dessen nicht bewusst. Nachzulesen im juristischen Wörterbuch von Gerhard Köbler (Zitat: Person ist, wer Träger von – Rechten und – Pflichten sein kann). Die Betonung liegt auf kann !!!

    Alle Gesetze zielen auf eine Fiktion unser selbst hin, nicht auf den Menschen !!!
    Wir werden gezwungen eine Rolle zu spielen.
    Kleine Hinweise :
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
    https://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
    Im Kanonischen, im Römischen, im GG und auch in der Bibel sind genügend Hinweise, wo das geistig-sittliches Wesen über den Gesetze steht. Auch die UN-Charter (1950) von 192 Staaten unterzeichnet, wird nicht beachtet. Der Mensch auch von Geburt an nicht schlecht ist, sondern dazu gemacht wird.
    Unser Schöpfer hat uns Gebote gegeben, die ausreichend wären.
    https://www.youtube.com/watch?v=V1f8GvE6aWk

    Menschenrechte/Naturrechte sind nicht verhandelbar !!!
    Doch was müssen wir erleben, die Gesetze sind Auslegungssache und nur wer das nötige Kleingeld hinlegt bekommt Recht. Denn ganze Berufsgruppen (Richter, Staatsanwälte, Anwälte usw.) leben von der Unwissenheit der Menschen. Aber keine Bange, auch die, die das Menschen verachtende System gestützt haben, werden sich vor dem ultimativen Gottesgericht verantworten müssen.
    Klar .. höre ich die ersten schon schreien „uns geht es ja noch gut“, aber wie lange noch ?? Dann kommen bald wieder „Brot & Spiele“ und alle sind wieder im Freudentaumel.

    Die Zeit ist reif … immer mehr kommen die Lügen, die wir leben zu Tage. Kann nur hoffen, wenn sich der Volkszorn entlädt, das es nicht nur Unschuldige trifft. Die Verbrechereliten treffen schon Vorsorgemaßnahmen.
    https://www.youtube.com/watch?v=Ip_T2syzErs
    https://www.youtube.com/watch?v=5dkOAxhF2_k

    Wir sollten besser erkennen, das wir alle in dem gleichen Boot sitzen und es nicht um höher, schneller, weiter geht und wir alle wieder eigenverantwortlich Handeln müssen. Nicht nur, weil wir Verantwortung für unsere Kinder haben, das ist ein globales Thema.
    Das letzte Hemd hat keine Taschen !!! Mein Reichtum ist nicht von dieser Welt.

    Ich kann nur wünschen/hoffen, dass sich Menschen wieder erkennen und vor Gott & ihrem Gewissen handeln, da schließe ich mich mit ein.
    Der Frieden sei mit euch.

    P.S. Ein dickes Lob an die Betreiber der Seite, für all die Mühen, für eine bessere Welt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Kann nur hoffen, das diese Zeilen verstanden werden und vielleicht seine Verbreitung finden. Zum Segen für uns alle.

    • Autor Grundrechtepartei

      Da bekommt doch das Sprichwort: »Den Bock zum Gärtner machen.« gleich eine sehr realitätsnahe Bedeutung.

  3. Alex Schäfer

    Hilfe beim Widerspruch gegen eine Schuldnereintragung wegen Rundfunkgebühren

    Hallo.
    Ich war beim Obergerichtsvollzieher vorgeladen, wegen Rundfunkgebühren.
    Vermögensauskunft habe ich verweigert da die Rundfunkgebühren rechtswidrig sei.
    Darauf will er mich in das Schuldnerverzeichniss eintragen.
    Habe ab dem 18.01.2016 zwei Wochen Zeit ein Widerspruch gegen die Eintragung beim Amtsgericht vorzulegen.

    Könnt Ihr mir bitte beim Widerspruch weiterhelfen?
    Vielen Dank im Voraus

    • Autor Grundrechtepartei

      Gegen Willkür hilft nur politisches Handeln – leider, da kein grundgesetzliches Rechtsmittel durchgesetzt werden kann gegen den Willen der Täter. Das bedeutet, dass wir Ihnen hier nicht unmittelbar helfen können. Sie können sich aber unserer Aktion Rundfunkbeitragsklage anschließen unter http://rundfunkbeitragsklage.de.

  4. Hinrich Janssen

    Ich bekomme die E Mail der Grundrechtpartei, wenn ich weiter lesen will ist es gesperrt.
    Was kann man da machen um die E Mail ganz zu lesen ?

    • Autor Grundrechtepartei

      Bitte eine genaue Problembeschreibung. Was ist gesperrt? Sie sehen was, was wir nicht sehen.

  5. K.P,

    Allgemein aber Wichtig

    Hallo zusammen ich habe eine Frage .
    ###Link von der Administration gelöscht###
    ist das in Ordnung ?

    Nächste Frage wo ist der § 795 BGB hin ?

    Gruß

    Kai

    • Autor Grundrechtepartei

      1. Nein.
      2. Woher sollen wir das wissen?

      • K.P,

        Ich bin kein Jurist , und die VV leitet ihre rechtiche Begründung aus dem GG ab , deshalb hatte ich die Idee Leute zu fragen die es wissen sollten . Leider ist die Begründung etwas kurz ausgefallen .
        Zum § 795 BGB habe ich kein Änderungsgesetz gefunden , nichts im Bundesanzeiger , und dachte Profis wissen veilleicht mehr . Trotzdem Danke das Sie sich die Zeit genommen haben

        • Autor Grundrechtepartei

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