Grundrechte? Leider nur mit uns!

Pressemitteilungen

19.01.2016: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage.

16.12.2015: Am 6.12.2015 erhob die Grundrechtepartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den am 4.12.2015 vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom 1.12.2015 beschlossenen Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien (2 BvE 6/15).

Wir suchen Verteidiger der Freiheit und Demokratie!

Die Grundrechtepartei hat sich gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG frei gegründet und wirkt gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG mit an der politischen Willensbildung des Volkes.

Keine politische Partei verteidigt derart offensiv die freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wie die Grundrechtepartei.

Dazu wird die Grundrechtepartei

  1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,
  2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.

Für diesen Kampf müssen wir einen hohen Preis bezahlen und werden von der herrschenden politischen Kaste unter Missbrauch aller staatlichen Gewaltstrukturen bekämpft.

Die verfassungsrechtlichen Grundpflichten der staatlichen Gewalt bestehen eigentlich in der Achtung und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes sowie der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen den Staat.

Dem entgegen wird das Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland dominiert von einem hauptsächlich aus Mitgliedern und Anhängern der CDU und SPD bestehenden Einheits-Parteiapparat, welcher, trotzdem er insgesamt über weniger als eine Million organisierter Bürger verfügt, sämtliche Schaltstellen in Gesetzgebung, Verwaltung und der Rechtsprechung besetzt hält und diese staatlichen Strukturen nicht nur für eigene Zwecke einsetzt, sondern zum offenen Kampf gegen das Grundgesetz und die dort garantierten Grundrechte als Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Das Ergebnis dieser »Politik« besteht in

  1. der stillschweigenden Außerkraftsetzung der Funktion der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt bindendes unmittelbar geltendes Recht mit allen Konsequenzen sowie
  2. die völlige Verfügungsgewalt über die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung mit allen Konsequenzen,

was eine faktischen Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeutet, an deren Stelle eine weiche Diktatur installiert wurde, welche zwar keinen offen erkennbaren Massenmord begeht, aber sich heute noch der gleichen Manipulations- und Unterdrückungsmechanismen bedient, die zu Zeiten der Nationalsozialistischen Diktatur weitergeführt, erfunden und verfeinert worden sind, und sich dabei auf die gleiche freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes beruft, welche von ihr außer Funktion gesetzt wird. Insoweit wurde die Methodik der Nationalsozialisten weiter entwickelt, was aufgrund der personellen Kontinuitäten von Nationalsozialisten noch bis in die achtziger Jahre ermöglicht und umgesetzt worden ist.

Diese Manipulations- und Unterdrückungsmechanismen bestehen hauptsächlich in verfassungswidriger

  1. absoluter Kontrolle und Lenkung der Ausübung und Versagung von Grundrechten entgegen Art. 1 Abs. 3 GG oder Art. 19 GG,
  2. Straffreiheit für Straftaten im Amt zugunsten staatlicher Behörden,
  3. Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz,
  4. Eliminierung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs,
  5. Drohung mit oder Vollzug von Gesundheitsschädigung, Freiheitsentzug und auch Tod,
  6. vollständiger Verfügung über das Vermögen der Bürger,
  7. absoluter Kontrolle und Lenkung aller privaten Aktivitäten der Bürger,
  8. absoluter Kontrolle und Lenkung der Bildung von Kindesbeinen an bis in die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,
  9. absoluter Kontrolle und Lenkung der mittelständischen Wirtschaft,
  10. absoluter Kontrolle und Lenkung der politischen Opposition und
  11. zwangsfinanzierter und bei Gegenwehr auf Drohungen mit Mittellosigkeit und Freiheitsentzug beruhender Parteipropaganda in Rundfunk und Fernsehen, um diese Politik als alternativlos zu verkaufen,

auf der Grundlage

  1. von Gesetzen, welche nicht mit den Vorschriften des Grundgesetzes übereinstimmen und dieses in entsprechenden Teilen außer Funktion setzen,
  2. einer Verwaltung, welche diese Gesetze gnadenlos exekutiert und selbst Kritiker, welche sich auf das Grundgesetz berufen, mit dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft und deren Existenz und Leben im Bedarfsfall auch mit Zwangspsychiatrisierung oder dem Tod durch staatliche »Notwehr« vernichtet, sowie
  3. einer »Rechtsprechung« von den Amtsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht, welche überwiegend im Sinne der Täter entscheidet und diesen sogar die juristischen Mittel zum Verfassungsbruch in die Hand gibt.

Das alles führt zu weitgehendem politischen Desinteresse der davon betroffenen Bürger, weil es tatsächlich so ist, dass »man« allein nichts mehr machen kann gegenüber einem solchen übermächtigen Parteienstaat.

Und anstatt diese Tatsachen nunmehr zu vermehrter politischer Organisation und dem Widerstand derer führen, die diese Zustände erkennen und ändern wollen, führt die Machtlosigkeit des Einzelnen zur allgemeinen politischen Lethargie und unterstützt damit das System, welches für diese Zustände verantwortlich ist.

Das ist die perfekte Diktatur.

So werden über achtzig Millionen Bürger in Deutschland und hunderte Millionen Bürger in Europa in Geiselhaft gehalten von einer kleinen Gruppe von deutschen Scheindemokraten, welche die Demokratie und die Freiheit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Die Grundrechtepartei will diese Zustände ändern und die Parteiendiktatur abschaffen und an ihre Stelle eine Demokratie setzen, welche von politisch mündigen Bürgern gestaltet wird und dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit gewährt – denn wir leben nur einmal. Deshalb suchen wir Verteidiger der Freiheit und Demokratie.

Bist Du bereit?

Weiterführende Informationen

http://dok.grundrechtepartei.de (Satzung, Programm, Mitgliedsantrag etc.)

http://grundrechtepartei.de/willkommen (Detaillierte Informationen zur Grundrechtepartei)

http://grundrechteforum.de (Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG)

http://rechtsstaatsreport.de (Rechtswissenschaftliche Expertisen zur Frage: Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?)

http://vitalgeld.de (Konzept zur Realisierung eines flexiblen Multiwährungssystems)

http://grundrechtepartei.de/aequivalenzwahl (Konzept für ein Mehrheitswahlsystem unter Berücksichtigung aller Stimmformen)

http://grundrechtepartei.de/asylplan (Konzept für einen europäischen Asylplan)

http://grundrechtepartei.de/kurative (Konzept zur Einrichtung eines Verfassungsorgans der »Kurative« als oberste und direkt gewählte Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative)

Download

http://grundrechtepartei.de/grundrechtepartei.pdf

Weitere Seiten

  1. Grundrechteappell
  2. Informationen über die Grundrechtepartei
  3. Konzept: Bedingtes Grundgeld
  4. Konzept: Die »Kurative« als Souveränitätsgarant der Volksvertretung
  5. Konzept: Europäischer Asylplan
  6. Konzept: Repräsentative Äquivalenzwahl
  7. Konzept: Vitalgeld
  8. Spenden
  9. Syrieneinsatz: Klage der Grundrechtepartei vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 6/15)
    1. Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage
  10. Wussten Sie, dass …

»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

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    • Autor Grundrechtepartei

      Da bekommt doch das Sprichwort: »Den Bock zum Gärtner machen.« gleich eine sehr realitätsnahe Bedeutung.

  1. Alex Schäfer

    Hilfe beim Widerspruch gegen eine Schuldnereintragung wegen Rundfunkgebühren

    Hallo.
    Ich war beim Obergerichtsvollzieher vorgeladen, wegen Rundfunkgebühren.
    Vermögensauskunft habe ich verweigert da die Rundfunkgebühren rechtswidrig sei.
    Darauf will er mich in das Schuldnerverzeichniss eintragen.
    Habe ab dem 18.01.2016 zwei Wochen Zeit ein Widerspruch gegen die Eintragung beim Amtsgericht vorzulegen.

    Könnt Ihr mir bitte beim Widerspruch weiterhelfen?
    Vielen Dank im Voraus

    • Autor Grundrechtepartei

      Gegen Willkür hilft nur politisches Handeln – leider, da kein grundgesetzliches Rechtsmittel durchgesetzt werden kann gegen den Willen der Täter. Das bedeutet, dass wir Ihnen hier nicht unmittelbar helfen können. Sie können sich aber unserer Aktion Rundfunkbeitragsklage anschließen unter http://rundfunkbeitragsklage.de.

  2. Hinrich Janssen

    Ich bekomme die E Mail der Grundrechtpartei, wenn ich weiter lesen will ist es gesperrt.
    Was kann man da machen um die E Mail ganz zu lesen ?

    • Autor Grundrechtepartei

      Bitte eine genaue Problembeschreibung. Was ist gesperrt? Sie sehen was, was wir nicht sehen.

  3. K.P,

    Allgemein aber Wichtig

    Hallo zusammen ich habe eine Frage .
    ###Link von der Administration gelöscht###
    ist das in Ordnung ?

    Nächste Frage wo ist der § 795 BGB hin ?

    Gruß

    Kai

    • Autor Grundrechtepartei

      1. Nein.
      2. Woher sollen wir das wissen?

      • K.P,

        Ich bin kein Jurist , und die VV leitet ihre rechtiche Begründung aus dem GG ab , deshalb hatte ich die Idee Leute zu fragen die es wissen sollten . Leider ist die Begründung etwas kurz ausgefallen .
        Zum § 795 BGB habe ich kein Änderungsgesetz gefunden , nichts im Bundesanzeiger , und dachte Profis wissen veilleicht mehr . Trotzdem Danke das Sie sich die Zeit genommen haben

        • Autor Grundrechtepartei

          Bitte sehen Sie uns nach, dass unsere Aufgabe nicht darin besteht, die Inhalte anderer Webseiten auf Übereinstimmung mit dem GG oder den Verbleib von Einzelnormen des BGB zu prüfen.