Syrieneinsatz: Klage der Grundrechtepartei vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 6/15)

PRESSEMITTEILUNG

Am 6.12.2015 erhob die Grundrechtepartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den am 4.12.2015 vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom 1.12.2015 beschlossenen Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien.

Klagegegner sind die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag sowie die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.

Hintergrund ist u.a. der Mangel an einem für einen solchen Einsatz gemäß Art. 42 Abs. 2, 4, 5 EU-Vertrag erforderlichen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates sowie die damit verbundenen Verletzungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht lautet: 2 BvE 6/15.

Direktlink zur Klage vom 6.12.2015:
http://media.grundrechtepartei.de/2-bve-6-15/2015-12-06-Organklage-Grundrechtepartei-Bundeswehreinsatz-Syrien-2 BvE 6-15.pdf

Direktlink zur Klageerweiterung vom 11.12.2015:
http://media.grundrechtepartei.de/2-bve-6-15/2015-12-11-Organklage-Klageerweiterung-Bundeswehreinsatz-Syrien-2 BvE 6-15.pdf

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  1. Beschluss zu 2 BvE 6/15
  2. Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

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  1. Alfred Zimmer

    Danke für euer mutiges Handeln

    Vorab ein Dankeschön für euer mutiges Handeln.

    Es wundert mich schon, dass keine weiteren Organisationen die Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten gerichtlich überprüfen lassen.

    Ich meinerseits bezweifele zwar, dass euere Klage Erfolg haben wird und das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in die Speichen greift, – aber das werden wir ja sehen.

    Unabhängig davon aber eine Anmerkung zu folgendem:
    „Wir veröffentlichen grundsätzlich keine Kommentare, welche den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage stellen oder die Weiterexistenz irgendeines Deutschen Reiches proklamieren oder vertreten.“

    Aus einem Grund, den ich nicht verstehe, wird in deutschsprachigen Medien die BRD immer als „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches bezeichnet. – Das ist aber grundsätzlich falsch!

    Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich des Grundlagenvertrages klar und eindeutig entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches ist, sondern als Staat !! identisch !! mit dem Staat „Deutsches Reich“ ist.

    Ich Zitiere aus besagtem Urteil:
    ……. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist;…….

    Siehe hierzu BverfGE36,1 – Grundlagenvertrag -, dort unter Punkt 78:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078

    Mit freundlichen Grüßen

    Alfred Zimmer

    • Autor Grundrechtepartei

      Was das Bundesverfassungsgericht zum Thema sagt, ist unerheblich. Unsere Maxime ist:

      „Wir veröffentlichen grundsätzlich keine Kommentare, welche den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage stellen oder die Weiterexistenz irgendeines Deutschen Reiches proklamieren oder vertreten.“

      Das hat also mit Ihrer Frage nicht zu tun.

    • GG#4

      Nutzen Sie bitte das Grundgesetz, ist hat keinen Sinn auf das deutsche Reich zu pochen.

      Zum Bundesverfassungsgericht lesen Sie bitte die Expertise: http://rechtsstaatsreport.de/wahl-bundesverfassungsrichter/

      Aber ich möchte bei ihnen klarheit schaffen.

      Der Hauptausschuß hat bewußt davon abgesehen, auf den bisherigen politischen und staatsrechtlichen Namen Deutschlands zurückzugreifen. So ehrwürdig auch die Traditionen des Namens Deutsches Reich ist – die Erinnerung an die Untaten, die während der nationalsozialistischen Zwingherrschaft in diesem Namen begangen worden sind, ist noch zu frisch und die Gefahr, daß der alte Name den Blick auf die neue Wirklichkeit mit Stimmungen und romantischen Ansprüchen, die nicht mehr unseres Jahrhunderts sind, vernebeln könnte, noch zu groß, als daß der Parlamentarische Rat der Notwendigkeit hätte enthoben bleiben können, einen neuen Namen zu finden. Der Hauptausschuß schlägt Ihnen den Namen Bundesrepublik Deutschland vor.
      Quelle: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle Band 9, Plenum. Rede Dr. Schmid Nr. 9 Neunte Sitzung des Plenums 6. Mai 1949 Seite 437

      2 Links zu info: http://de.wikimannia.org/Datei:Carlo_Schmid_-_Was_heisst_eigentlich_Grundgesetz.pdf
      http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

      Herr Schmid war Vorsitzender des parlamentarischen Rates.

      Falls der Kommentar unpassend ist, kann er natürlich gelöscht werden.

  2. Ingmar Vetter (Bundessprecher)

    Kampf gegen IS: Deutsche Tornados sind den USA zu wenig.

    Hier ein Beitrag vom Spiegel, der schon wieder von der Hauptseite gelöscht wurde; wohl aufgrund der negativen Kommentare:

    Die Bundeswehr beteiligt sich am Syrien-Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ – doch den USA reicht das nicht. Nach Informationen des SPIEGEL hat die amerikanische Regierung Deutschland aufgefordert, mehr zu leisten.

    Die USA fordern von Deutschland mehr militärische Unterstützung für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS).

    Trotz der eilig beschlossenen Entsendung deutscher Unterstützungskräfte für die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-IS-Koalition bat der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter vergangene Woche seine deutsche Kollegin per Brief um weitere Beiträge der Bundeswehr.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-einsatz-usa-fordern-mehr-deutsches-engagement-gegen-is-a-1067385.html

  3. Hellseher

    In Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 GG:

    § 80 StGB
    Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Nur wird es in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der verfassungs- und beamtengesetzwidrigen Eidesleistung derer, die man zu Staatsanwälten und Bundesanwälten seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes am 01.07.1962 bis heute ernannt hat, sie alle leisten den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“, anstatt den Beamteneid, der sie an die grundgesetzlichen Pflichten der vollziehenden Gewalt binden soll, keiner dieser Amtsanmaßer und Titelmissbraucher gegen die Kriegstreiber in den Reihen der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestages und den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD strafrechtliche Ermittlungen weder im Lichte des § 80 StGB i.V.m. Art. 26 Abs. 1 GG noch ggf. nach dem Kriegsvölkerstrafrecht aufnehmen und zu Anklage bringen.

  4. Ingmar Vetter (Bundessprecher)

    Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse von Norman Paech

    Zitat Junge Welt: Zusammenfassung

    Link: http://www.jungewelt.de/2015/12-10/071.php

    Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gemäß Artikel 51 der UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015).

    Ein kollektives Selbstverteidigungsrecht zugunsten Syriens besteht nicht, weil die syrische Regierung nicht zugestimmt hat, ihr auch nicht vorgeworfen werden kann, sie sei unwillig oder unfähig, sich zu verteidigen, wenn man sich weigert, mit ihr zu sprechen und sie sogar beseitigen will. Zudem hat Russland die Zustimmung und damit die völkerrechtliche Legitimation für seine militärischen Verteidigungsmaßnahmen von der syrischen Regierung erhalten.

    Es besteht auch kein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs, denn die Terroranschläge in Paris können nicht dem syrischen Staat zugerechnet werden. Syrien hat dem IS nicht, wie seinerzeit Afghanistan für Al-Qaida, ein Rückzugsgebiet bzw. einen »sicheren Hafen« geboten und hat auch keine Kontrolle über den IS. Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können. Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, das nur mit der Zustimmung Syriens aufgehoben werden können.

    Frankreich verbleiben alle Möglichkeiten der Verfolgung der Attentäter mit den nationalen Mitteln der Polizei, Grenzkontrollen, Strafverfolgung etc. sowie der Einforderung von Beistand und Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 222 des EU-Vertrags. In diesem Rahmen kann auch die Bundesrepublik tätig werden.

    Auch die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats ermächtigt die Bundesregierung nicht zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien. Die Resolution beruft sich zwar auf Kapitel VII der UN-Charta, belässt es aber bei Maßnahmen ziviler Art gemäß Artikel 41 der UN-Charta zur Bekämpfung des IS und gibt kein Mandat für militärische Maßnahmen gemäß Artikel 42 der UN-Charta.

    Da die Bundesregierung weder ein Recht aus Artikel 51 der UN-Charta noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zur kollektiven Selbstverteidigung hat, sind auch die beiden möglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, Artikel 24, Absatz 2 und Artikel 87 a, Absatz 2 des Grundgesetzes, hinfällig. Die Entsendung der Bundeswehr wäre ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht.

    Die militärischen Kämpfe gegen den IS sind in völkerrechtlicher Terminologie ein internationaler Konflikt. Er erstreckt sich über zwei Staaten, Irak und Syrien, an ihm nehmen derzeit 15 Länder teil. Es handelt sich um einen Krieg, der schon lange die nationalen Dimensionen eines nichtinternationalen Konflikts (Bürgerkrieg) gesprengt hat, und der auch als Krieg bezeichnet werden muss.

    Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i. R. der Universität Hamburg.

      • ausgedienter Bürger in Uniform

        Warum hat Die Linke eigentlich nicht auch längst eine Organklage erhoben, denn sie weiß doch schon seit dem 03.12.2015 um die Verfassungs- und EU-Vertragswidrigkeit des Beschlusses der Bundesregierung vom 01.12.2015 und dem Beschlussantrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom selben Tag.

        In den Reihen der Bundeswehr findet sich wohl kaum noch Personal, dass nicht grundgesetzwidrig bedingunglos für den Angriffskrieg marschiert.

        Am 22.01.2011 ließ der in den Ruhestand versetzte (gemobbte) Oberstleutnant Rose den folgenden Satz im Deutschlandradio im Interview: Der Soldat als „Bürger in Uniform“ verlauten:

        „Also wer nicht bedingungslos bereit ist in Angriffskriege zu ziehen, der wird eben abgestraft und rausgemobbt aus der Institution.“

        Vielleicht kommt demnächst ja auch wieder einer um die Ecke, der in Uniform erzählt, dass es glücklichste Gefühl eines deutschen Soldat ist, für sein Vaterland zu sterben. Deutschland braucht nämlich endlich wieder Helden, die im Kampf gefallen sind und zwar heldenhaft versus Art. 26 Abs. 1 GG.

  5. MMichael

    Danke!

    Danke für diesen Einsatz gegen den Krieg!