Beschluss zu 2 BvE 6/15

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016
2 BvE 6/15 – Rn. (1-18),
http://www.bverfg.de/e/es20160218_2bve000615.html


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  1. Hotzenplotz

    Antrag auf Richterablehnung

    Wie kann ein Richter der auf Antrag abgehnt wurde
    eben gegen diesen Ablehnungsantrag mitentscheiden?
    das stinkt doch….

  2. Grundrechtepartei

    Das war noch nicht das letzte Wort in der Angelegenheit. In den nächsten Tagen werden wir dazu eine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen.