Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

Der Kampf der staatlichen Gewalt gegen die Grundrechtepartei scheint nunmehr einen finalen Höhepunkt zu erreichen.

Zunächst war nur der ehemalige Bundeswahlleiter und CDU-Mitglied Roderich Egeler treibende Kraft gegen die Grundrechtepartei, indem er sich seit dem Jahre 2010 beharrlich unter Bezugnahme nicht dem Gesetz entsprechenden Forderungen entgegen seinen gesetzlichen Pflichten weigerte, die Grundrechtepartei in das beim Bundeswahlleiter geführte Verzeichnis der Parteien aufzunehmen. Hinsichtlich des Parteienstatus der Grundrechtepartei gemäß Art. 21 GG ist das zwar unerheblich, führt aber aufgrund des Irrglaubens der Bevölkerung, politische Parteien bedürften einer staatlichen Zulassung, welche durch eine solche Eintragung ihre Legitimität erlangen würde, dazu, dass gerade durch die staatliche Gewalt eben sehr oft die falsche Tatsachenbehauptung erhoben wird, die Grundrechtepartei sei keine »echte« Partei. Auf diese Weise wird die Bevölkerung durch eine Bundesbehörde über die Existenz der Grundrechtepartei bewusst im Unklaren gelassen und getäuscht.1 Die entsprechenden Beschwerden führten allesamt zu keiner Änderung der Situation.

Im Folgenden wurde die Beschwerde der Grundrechtepartei an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gegen Verstöße des Bundeswahlgesetzes gegen das Grundgesetz im Zusammenhang mit der aus diesem Grunde nicht ordnungsgemäß abgehaltenen Europawahl 2014 in Deutschland bis heute nicht bearbeitet, weshalb eine entsprechende Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und vor allem eine grundgesetzkonforme Teilnahme der Grundrechtepartei an Wahlen bisher nicht möglich ist.2 Dem voran ging die gewaltsame Entfernung eines der Bundessprecher der Grundrechtepartei bei der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl am 14. März 2014 wegen der Beschwerde der Grundrechtepartei bzgl. der nicht dem Gesetz entsprechenden Besetzung des Bundeswahlausschusses sowie des Verstoßes des Bundeswahlgesetzes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG.

Als nächstes wurden zwei Bundessprecher der Grundrechtepartei Anfang 2015 mit der Anklage für offenkundig fingierte Beleidigungen von Amtsträgern aufgrund von justizkritischen Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über niedersächsische Amtsträger vor dem Amtsgericht Cuxhaven konfrontiert, wobei das Amtsgericht Cuxhaven, andere niedersächsische Gerichte und die zuständige Staatsanwaltschaft Stade selbst in die dazu führenden Ereignisse verstrickt sind. Dabei wurde nicht, wie dem Gegenstand der Klage, nämlich Veröffentlichungen der Grundrechtepartei, entsprechend gesetzlich hätte geschehen müssen, die Grundrechtepartei als politische Partei bzw. ihr Bundesvorstand und somit für die angeblich inkriminierten Veröffentlichungen verantwortlich verklagt, sondern nur zwei ihrer Bundessprecher als Privatpersonen; offenkundig um den Eindruck zu erwecken, es ginge hier um lapidare Privatklagen zwischen Privatpersonen als Prozessbeteiligte. Dieser Eindruck wurde vor allem verstärkt durch die strikte Weigerung der beteiligten Ermittlungsbehörden und Gerichte, zur Kenntnis zu nehmen, dass es um Handlungen der Grundrechtepartei im Rahmen ihres verfassungsgemäßen Auftrags der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes ging, zumal die inkriminierten Veröffentlichungen allesamt Verstöße von Amtsträgern gegen das Grundgesetz und Leib und Leben von Grundrechtsträgern zum Inhalt hatten.

Bisheriger Höhepunkt dieser konzertierten Aktion war die implizite Zustimmung des Bundesgerichtshofes zum Vorgehen aufgrund eines Beschlusses, welcher so offenkundig gegen das Gesetz verstößt, dass ein Versehen ausgeschlossen werden kann. Der Ausgang des Verfahrens steht noch offen und ist beweisbar begleitet von Aktenmanipulation und Sachverhaltsfälschungen durch die beteiligten und involvierten Beamten und Richter des Oberlandesgerichtsbezirks Celle.3

Diese Informationen sind grundlegend zum Verständnis der Tragweite der nunmehr folgenden Informationen, welche der Unterrichtung der politischen Öffentlichkeit dienen. Und ja, wir wissen, dass diese Informationen vor allem Wasser auf die Mühlen der Gegner der Grundrechtepartei sind, scheinen sie doch deren seit Gründung der Grundrechtepartei kolportierten und auch und gerade in behördlichen Schriftsätzen getätigten Äußerungen, bei der Grundrechtepartei handele es sich nicht um eine politische Partei gemäß Art. 21 GG, zu bestätigen.

Wenn also selbst »das Bundesverfassungsgericht«, wenn auch nur durch einen seiner Richter, die Parteigenschaft der Grundrechtepartei in Zweifel zieht, dann muss doch etwas »dran« sein, oder?

Im Zusammenhang mit einer am 6.12.2015 erhobenen Organklage (2 BvE 6/15) der Grundrechtepartei – gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte entgegen den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes im Ausland (hier Syrien u.a.) – wird seitens des Bundesverfassungsgerichts in Gestalt des Richters im Zweiten Senat Peter Müller offenbar der Versuch unternommen, der Grundrechtepartei unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Parteieigenschaft abzusprechen, obwohl gerade das Bundesverfassungsgericht wissen muss, dass dies auf diesem Wege nicht möglich ist, sondern nur in einem Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG, was zum Einen dazu führen kann, über die in der Klage gestellten brisanten Anträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht entscheiden zu müssen, und zum Anderen dazu, die Grundrechtepartei auf ungesetzlichem Wege vollständig aus der politischen Landschaft zu eliminieren, indem ihr die grundgesetzliche Parteieigenschaft entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes in einem internen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewählten und darüber hinaus unzulässigen Verfahrensschritt abgesprochen wird.

Einfacher kann ein faktisches Parteiverbot unter Verstoß gegen das Grundgesetz nicht erfolgen: Man versucht, dem politischen Gegner der Regierungsparteien durch von diesen Regierungsparteien – und gleichzeitig den Klagegegnern – unter Verstoß gegen das Grundgesetz »gewählte« Richter höchstrichterlich das ihnen von Grundgesetzes wegen als unmittelbar geltendes Recht wirkende Verfassungsrecht auf die organisierte Mitwirkung an der politischen Willensbildung abzusprechen, und schon kann von den Gegnern der Grundrechtepartei in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und hier vor allem von den Klagegegnern selbst – vor allem rückwirkend – »zu Recht« behauptet werden: Die Grundrechtepartei ist keine echte Partei; wir wussten es doch schon immer!

Damit verbunden ist – als »Hauptargument« –, anstatt einer juristischen und sich am Grundgesetz ausrichtenden Widerlegung, die Möglichkeit der pauschalen Unterstellung der Unrichtigkeit der von der Grundrechtepartei veröffentlichen brisanten Informationen zum katastrophalen Zustand der öffentlichen Gewalt in Deutschland in ihrem Rechtsstaatsreport, einer Sammlung von rechtswissenschaftlichen Expertisen auf der Grundlage des Grundgesetzes zum Thema: »Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?«, deren Inhalt darlegen, dass die öffentliche Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland sich zu keinem Zeitpunkt an das seit dem 24. Mai 1949 geltende Grundgesetz gehalten hat und dieses, hier vor allem die dort als unmittelbar geltendes Recht garantierten Grundrechte, regelmäßig außer Funktion setzt und zum Erhalt dieses Zustands nicht nur offenen Verfassungsbruch begeht, sondern Straftaten gegen das eigene Volk, und sich dabei verfassungswidrig mit einfachen Sondervorschriften außer Strafe stellt und Gegner dieser Politik der kalten Diktatur politisch verfolgt und vernichtet.

Hintergrund ist die Klage der Grundrechtepartei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Antrag der deutschen Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland (Syrien u.a.) und gegen den entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages.4

Die Grundrechtepartei erhob aufgrund der ihr durch Art. 21 GG zugewiesenen besonderen verfassungsrechtlichen Stellung als frei gegründete politische Partei und Teilnehmerin an der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes am 6.12.2015 eine so genannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Beklagte sind die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Bundestag sowie die Regierungsparteien der Union aus CDU/CSU und der SPD. Die Klage wurde dem zweiten Senat zugewiesen und trägt das Aktenzeichen 2 BvE 6/15.

Anstatt dass nun der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts parteipolitisch neutral und im Sinne des Grundgesetzes über die in der Klage gestellten Anträge entscheidet, hat es sich Peter Müller5 6 – als Richter im Zweiten Senat am Bundesverfassungsgericht und hochrangiges Mitglied der CDU – zur Aufgabe gemacht, scheinbar formelle Bedenken anzuführen, weshalb die Grundrechtepartei über kein Recht zu einer solchen Klage verfüge.

Seine hauptsächlichen Bedenken richten sich – als Berichterstatter des Dezernats »Wahlen und Parteienrecht«7 – gemäß seinem persönlichen richterlichen Hinweis vom 15.12.2015 vorrangig gegen die Eigenschaft der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG, welche noch im Jahre 2012, als die Grundrechtepartei ebenfalls vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als politische Partei klagte8 und noch nicht derart ausführliche Informationen über den Zustand der politischen Situation in Deutschland veröffentlicht hatte, keine Rolle gespielt haben.

Damit hat Peter Müller einen äußerst bedenklichen Präzedenzfall geschaffen, der es dem Bundesverfassungsgericht als eigentlich subsidiärem und damit gegenüber den regulären gerichtlichen Instanzen nachrangigem Verfassungsorgan erlaubt, sowohl dem Grundgesetz als auch seiner eigenen Rechtsprechung entgegen zu treten.

Die Eigenschaft des Bundesverfassungsgerichts als in Verfassungsfragen, aufgrund des Mangels eines im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorgeschriebenen obersten Gerichts9, trotz seines subsidiären Charakters, welcher das Bundesverfassungsgericht außerhalb der regulären gerichtlichen Instanzen ansiedelt, entscheidender faktisch letzter Kontrollinstanz lässt gegen eine solche Kompetenzanmaßung keine nationalen Rechtsmittel zu.

Zwar garantiert Art. 19 Abs. 4 GG für den Fall der Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt einen Rechtsweg, notfalls vor die ordentlichen Gerichte. Da jedoch gerade für diesen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten weder die dafür erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze existieren10 noch es irgendeinem Amtsrichter angelegen sein wird, gegen das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, kann das Bundesverfassungsgericht hier das Grundgesetz und die Rechte der Grundrechtepartei verletzten ohne jede Möglichkeit der abschließenden Kontrolle und Revision – und dies alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Angesichts dessen reicht später die bloße Behauptung, die Grundrechtepartei sei keine »echte« Partei, denn das Bundesverfassungsgericht hätte dies zum Aktenzeichen XY-gelöst festgestellt. Dass es sich bei diesem Aktenzeichen eigentlich um eine Klage der Grundrechtepartei gehandelt hat und eine solche Feststellung auch durch das Bundesverfassungsgericht ausschließlich im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ausgesprochen werden kann, ist dann zwar grundgesetzwidrig aber unerheblich.

Diese Tatsachen machen den Vorstoß des CDU-Mitglieds Peter Müller und als solches Richter am Bundesverfassungsgericht so gefährlich, denn die bloße »höchstrichterliche« Abrede der Parteieigenschaft gegenüber der Klägerin reicht hier aus, um a) die von der Grundrechtepartei und Klägerin gestellten Anträge zu verwerfen und damit festzustellen, dass gegen derartige Beschlüsse des Bundestages trotz ihres offenkundigen Verstoßes gegen das Grundgesetz kein Rechtsmittel gegeben ist, falls nicht der Bundestag selbst gegen seine eigenen Beschlüsse klagt, und b) für den Fall des internen Beschlusses auf höchster politischer Ebene jede den Regierungsparteien unliebsame politische Partei trotz der Unzulässigkeit einer solchen Deklaration ohne Verbotsverfahren und Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit verfassungswidrig aus dem politischen Leben zu entfernen.

Um ein solches Vorgehen zu verhindern, hat Art. 21 GG die politischen Parteien mit dem so genannten Parteienprivileg ausgestattet, welches – das bestätigt die gesamte bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – einer politischen Partei ausschließlich im Falle der Erklärung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und auch erst ab diesem Zeitpunkt die Eigenschaft einer politischen Partei und damit sowohl das Recht auf ihre Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes als auch den Schutz des Grundgesetzes zu nehmen in der Lage ist.

Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner, »Parteienprivileg« genannten, Entscheidung BVerfGE 12, 296 (303 ff.) ausdrücklich im Sinne des Grundgesetzes geäußert:

»Die Betätigung einer Partei … soll – unter Vorbehalt der in Art. 21 Abs. 2 Grund G vorgesehenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – von jeder Behinderung frei sein, selbst auf die Gefahr hin, daß die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. (…)

Könnte die nicht gegen die allgemeinen (…)gesetze verstoßende Tätigkeit ihrer Gründer oder Funktionäre, die sich im Gründen der Partei und im Fördern der Parteiziele erschöpft, als (…) Unrecht verfolgt werden, so würde der den Parteien durch Art. 21 Abs. 2 GG gewährte Schutz ausgehöhlt werden. (…)

Auf diese Weise könnte eine Partei unter Umgehung des in Art. 21 Abs. 2 GG vorgesehenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet werden. Das aber wäre verfassungswidrig.«

Den Rechtsschein wahrend hat Peter Müller seine Bedenken auf die einfachgesetzliche Vorschrift des Parteiengesetzes (§ 2 Abs. 1 PartG) gestützt, wohl wissend, dass »seine« CDU maßgeblich am Zustandekommen des Parteiengesetzes11 beteiligt war und von dieser Vorschrift konsequenterweise nicht betroffen ist, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits gegründet worden war:

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Dieser nur scheinbar logische Inhalt des § 2 Abs. 1 PartG beinhaltet diverse Fallstricke, welche eine einfachgesetzlich zwar zulässige aber verfassungswidrige Umgehung der Freiheit der Gründung von politischen Parteien und ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes ermöglicht.

Zum Einen ist bemerkenswert, dass die dort genannten Bedingungen für den Status einer politischen Partei eine mit äußerster Präzision deklarierte Unschärfe aufweisen, denn a) wann ist die Bedingung des Willens zum Einfluss auf die politische Willensbildung oder der Wille zur Mitwirkung an der Vertretung des Volkes erfüllt, und b) wer entscheidet darüber, wenn nicht diejenigen Parteien, deren Mitglieder die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung dominieren?

Zum Zweiten ist die dort genannte Bedingung des Willens zur Mitwirkung an der Vertretung des Volkes, also die Teilnahme an Wahlen zu den Volksvertretung, kein Bestandteil des Art. 21 GG und lässt demnach verfassungswidrig a) keine auf Dauer angelegte außerparlamentarische Mitwirkung einer politischen Partei an der politischen Willensbildung des Volkes zu und versagt in Verbindung mit § 2 Abs. 2 PartG b) allen politischen Parteien die ihr durch Art. 21 GG verliehenen Rechte für den Fall, dass sie nicht innerhalb sehr kurzer Zeit (6 Jahre) Teilnehmer einer Wahl zu einen Landtag oder des Bundestages sind. Brisant wird diese Einschränkung vor allem durch das Bundeswahlgesetz, welches eine solche Teilnahme wiederum nicht in das alleinige Belieben einer politischen Partei und ihrer Anhänger stellt, sondern die Entscheidung der Teilnahme an solchen Wahlen in das Ermessen der Zulassung durch den Bundeswahlleiter oder die Landeswahlleiter. Diese jedoch sind Untergebene des jeweiligen Ministers, welcher wiederum meist Mitglied oder Anhänger einer Regierungspartei ist, welche im Zuge der nächsten Wahl ihrer Macht nicht verlieren will.

Und wann sind die Bedingungen erfüllt des »Gesamtbild(es) der tatsächlichen Verhältnisse«, des »Umfang(s) und (der) Festigkeit ihrer Organisation« einer politischen Partei, »der Zahl ihrer Mitglieder« und »ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit« und vor allem »eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung«? Und wer entscheidet über die Erfüllung dieser Bedingungen, wenn nicht ebenfalls diejenigen Parteien, deren Mitglieder die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung dominieren?

Auf diese Weise entscheiden letztendlich die Regierungsparteien der Länder und des Bundes über sowohl die Zulassung der politischen Konkurrenz zu Wahlen als auch über deren politischen Status für den Fall der Nichtzulassung, denn die Zulassung zu den Wahlen richtet sich wiederum nach der Erfüllung der »weichen« Verfassungsverstöße des § 2 Abs. 1 PartG. Das bedeutet: Eine Partei, die sich der Verfassungswidrigkeit beugt und somit auf ihre Rechte gemäß Art. 21 GG verzichtet bzw. sich deren verfassungswidriger Einschränkung beugt, darf mitspielen. Zum Dank darf sich eine solche »politische Konkurrenz« ein wenig aus den Fleischtöpfen der Steuerzahler bedienen. Wenn`s um`s Geld geht – Parteiengesetz:

»Art. 21 Abs. 1 GG, der die Struktur der Parteien als frei konkurrierender, aus eigener Kraft wirkender und vom Staat unabhängiger Gruppen verfassungskräftig festlegt, verbietet es, die dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen.«

Damit haben die Parteien der CDU/CSU, der SPD und der FDP bereits im Jahre 1967 einen Mechanismus der Lenkung ihrer politischen Partner und ihrer politischen Opposition geschaffen, welcher ihnen nicht nur eine effektive Kontrolle über den Erhalt ihrer eigenen Macht garantiert, sondern auch den Art. 21 Abs. 1 GG außer Wirkweise gesetzt – für den politischen Gegner.

Zwar erklärt Art. 21 Abs. 3 GG: »Das Nähere regeln Bundesgesetze.«. Das Nähere jedoch kann nicht das Einschränkende und damit Andere sein, sondern ausschließlich das die in Abs. 1 und 2 benannten Bedingungen Ausführende und somit nicht Bedingungen vorschreiben, welche in Art. 21 GG nicht benannt worden sind.

Dazu entschied das Bundesverfassungsgericht in der o.a. Entscheidung:

»Was das Grundgesetz gestattet, kann das (…)gesetz nicht verbieten.«

und

»Weil die Parteien verfassungsrechtlich relevante Integrationsfaktoren sind, schließt das Grundgesetz die Möglichkeit aus, daß eine Partei dem Zugriff der Exekutive oder des Gesetzgebers ausgesetzt wird.«

Hierzu ist eindeutig festzustellen, dass speziell § 2 PartG und weitestgehend das Parteiengesetz zur Gänze nicht nur im Widerspruch zum Grundgesetz steht12 und dieses in wichtigen Teilen außer Funktion zu setzen geeignet ist, sondern dass es das Grundgesetz, hier Art. 21 GG, stillschweigend und damit unscheinbar aber faktisch ändert, ohne die dafür gemäß Art. 79 GG erforderlichen formalen Bedingungen der Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes mit den entsprechenden Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat selbst zu erfüllen.

Und bevor nun der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller die Klägerin und Grundrechtepartei auf dem Wege des scheinbaren Nachweises des Verstoßes gegen die formellem Bedingungen des § 2 PartG aus dem politischen Leben entlassen möchte, täte es der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes mehr als gut, wenn der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller und mit ihm der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zunächst einmal die formelle und materielle Übereinstimmung des Parteiengesetzes mit dem Grundgesetz prüfen würden.

Doch für solche Fälle hat der Erfinder des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, als NSDAP-Mitglied, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt der Nationalsozialisten für diverse Todesurteile gegen politische Gegner des Nazi-Regimes verantwortliche und (dafür?) spätere Richter am Bundesgerichtshof und gleichzeitig am Bundesverfassungsgericht, Willi Geiger13, bereits formelle Abhilfe geschaffen, auf welche sich das Bundesverfassungsgericht nur allzu gern beruft, wenn es gegen verfassungswidrige Gesetze angerufen wird:

Richtet sich nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gültigkeit eines Gesetzes, so kann gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG »die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes (…) erhoben werden.«

Richtet sich jedoch eine Organklage gegen die Gültigkeit eines Gesetzes, so muss gemäß § 64 Abs. 2 BVerfGG der entsprechende Antrag »binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.«

Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens hat ebenfalls der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag der Grundrechtepartei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes in der Organklage zu 2 BvE 8/12 erklärt:

»Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (…), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt.«

Damit sieht sich das Bundesverfassungsgericht, »gefesselt« durch sein eigenes Prozessgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), (leider?) außerstande, verfassungswidrige Gesetze zu »kassieren«, nachdem diese bereits sechs oder zwölf Monate in zweifelhafte und verfassungswidrige Gesetzeskraft getreten sind. Und mit diesen Zuständen muss der Normadressat nun leben. Pech gehabt.

Hierzu tritt eine angesichts der frühen personellen Kontinuitäten des Bundesverfassungsgerichts zum Nationalsozialismus nicht verwunderliche Entscheidung des Ersten Senats unter Vorsitz des ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff14, (BVerfGE 2, 124 – Normenkontrolle II vom 24. Februar 1953), wonach dem Bundesverfassungsgericht die Normenkontrolle für »solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind« verwehrt wäre. Zwar schreibt Art. 123 Abs. 1 GG vor: »Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.« und spricht damit jedem(!) Gericht die Normenkontrollpflicht für vorkonstitutionelles (Un-)Recht zu, aber das Bundesverfassungsgericht behauptet einfach etwas anders und damit ist Schluss mit lustig im »Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland.

Betrachtet man gerade diese Entscheidung mit dem Wissen, dass heute noch zahlreiche nationalsozialistische Gesetze und sogar Verordnungen auf der Grundlage bereits aufgehobener Gesetze angewendet werden, hier seien nur das von Adolf Hitler erlassene und heute noch seine Unterschrift tragende Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 erwähnt, was bedeutet, dass heute noch alle Einkommen- und Lohnsteuern aufgrund eines Hitlerbefehls erhoben werden, oder die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) vom 11. März 1937 als eine Rechtsverordnung des Reichsministers der Justiz, deren Ermächtigungsgesetze lange außer Kraft sind15, womit dieser Verordnung zur Beitreibung von Gerichtskosten jede gesetzliche Grundlage fehlt, wird die Tragweite dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, als »Hüter der Verfassung« erkennbar. Wer sich also weigert, diesen Hitlerbefehlen nachzukommen, der kann sich auf das Bundesverfassungsgericht nicht verlassen. Erzwingungs- und Ersatzzwangshaft inbegriffen.

Tragende Säulen des einfachgesetzlichen Fundaments der Bundesrepublik Deutschland stammen von den Nationalsozialisten und das Bundesverfassungsgericht sieht sich außerstande, diese für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären?

Das Ergebnis ist so einfach wie erschreckend: Da kann das Bundesverfassungsgericht nach eigenem Bekunden nichts machen. Nationalsozialismus schlägt Grundgesetz. Hitler schlägt Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Einfacher kann Diktatur nicht sein.

Angesichts dessen muss die abschließende Frage erlaubt sein, was denn nun die eigentliche Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, wenn ihm angeblich die Kompetenz fehlt, sowohl verfassungswidrige nachkonstitutionelle Gesetze außerhalb der Sechs- bzw. Zwölf-Monats-Zone als auch nationalsozialistische Gesetze an sich außer Kraft zu setzen, selbst wenn damit das Grundgesetz, zu dessen Hüter das Bundesverfassungsgericht nach eigenem Bekunden bestellt ist, außer Wirkung gesetzt wird?

Ist angesichts dessen und auch der Tatsache, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht etwa vom Volke gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in Wahlen oder Abstimmungen bestimmt, sondern von einem dazu verfassungswidrig gegen Art. 94 Abs. 1 GG verstoßenden 12-köpfigen Ausschuss des Deutschen Bundestages an Stelle des gesamten Bundestages als Verfassungsorgan16 (was, trotzdem die Hälfte der Richter am Bundesverfassungsgericht formell nicht dem Grundgesetz entsprechend in ihr Amt gekommen sind, von denselben Richtern pro domo für »verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« – anstatt mit dem Grundgesetz übereinstimmend – erklärt worden ist17) sowie dem Bundesrat nach eigenen Wünschen auserkoren werden, die Frage erlaubt, ob das Bundesverfassungsgericht, anstatt Hüter des Grundgesetzes zu sein, nicht eher sowohl ein politisches Mittel zur Aufrechterhaltung der politischen Macht derer ist, welche für seine Besetzung zuständig sind, als auch zur Aufrechterhaltung verfassungswidriger Zustände?

Bemerkenswert dazu ist, dass ausgerechnet auf einer aktuellen Sondertagung des »Schönburger Gesprächskreises« in Bonn von (wenigen) Vertretern der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL) darüber nachgedacht wurde, »wie sichergestellt werden kann, dass sich Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten?«18

Die Grundrechtepartei empfiehlt: Das Studium und die konsequente Vermittlung des Grundgesetzes an angehende Juristen und vor allem an die Bürger und Grundrechtsträger und vor allem das Heraustreten der Staatsrechtslehrer in die Öffentlichkeit und die konsequente Verteidigung des Grundgesetzes auch vor und gegen Kollegen. Denn gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG entbindet die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung; falls damit das Grundgesetz gemeint ist.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller, im Einklang mit den vorangestellten Erkenntnissen, dem bisherigen Anschein nach die Wirkweise des Grundgesetzes und hier vor allem die des Art. 21 GG in seiner Funktion und Tragweite entweder verkennt oder offenkundig in Abrede stellt und den beklagten Parteien, der deutschen Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag sowie den Regierungsparteien der Union der CDU/CSU und der SPD, die verfassungswidrige und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichte Ausschaltung der Grundrechtepartei als politischer Konkurrenz in Aussicht stellt.

Beide möglichen Alternativen lassen jedoch die Annahme eines gravierenden Mangels an richterlicher Unparteilichkeit, wenn nicht bereits eines über dem Grundgesetz stehenden Treuedienstes an »seiner« CDU, sowie die Schlussfolgerung zu, dass der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller vielleicht nicht unbedingt die beste Gewähr der zur Ausübung dieses hohen Amtes notwendigen Bereitschaft für die Verteidigung, den Erhalt und die konsequente Umsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erkennen lässt, deren grundlegender politischer Bestandteil gerade das Parteienprivileg ist, dessen Wirkweise die Regierungsparteien im Falle der Kritik an ihrer Regierungspolitik und vor allem bei der nunmehr durch den jüngsten Beschluss in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages (Plenarprotokoll 18/146 – 14453 A) zur Änderung des Parteiengesetzes ab dem 1. Januar 2016 erwirkten regelmäßigen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse sowie weiterer Hürden für die politische Konkurrenz19 allzu gern selbst in Anspruch nehmen – und gegenüber der politischen Konkurrenz in Abrede stellen.

Einzelnachweise

5 Das wohl herausragende Merkmal Müllers ist, außer seinen diversen Funktionen in der CDU, dass er als Funktionsträger sowohl in Gesetzgebung als auch Verwaltung und Rechtsprechung tätig war.

7 Die Einrichtung eines solchen Dezernats regelt kein Gesetz.

9 Expertise zur Rechtsfrage: »Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?«, http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht/

10 Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«, http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie/

11 Das Parteiengesetz wurde mit Wirkung zum 24.07.1967 erlassen aufgrund der Intervention des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung BVerfGE 20, 56 – Parteienfinanzierung I vom 19. Juli 1966, um den ausufernden ungesetzlichen Griffen der bis dahin gegründeten politischen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP in die Staatskasse wenigstens den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen.

12 Hier ist außerordentlich der Verstoß des Parteiengesetzes gegen die Gültigkeitsvorschriften für Grundrechte einschränkende Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 GG durch § 31 d PartG (Strafvorschriften) beachtlich.

13 Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Fischer Taschenbuch Verlag, Zweite aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main 2005, S. 177.

14 So war der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff, als an dieser Entscheidung Beteiligter, seit 1940 Chefjurist und Leiter der Abteilung VI (später auch Abteilung V) der am 19. Oktober 1939 von Hermann Göring gegründeten Haupttreuhandstelle Ost (HTO). Diese Behörde war zuständig für die Beschlagnahme, Verwaltung und Verteilung von eingezogenem Vermögen polnischer Staatsbürger und osteuropäischer Juden im Gebiet der an das Deutsche Reich angegliederten Gebiete. Höpker-Aschoff war damit unmittelbar in die nationalsozialistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in den osteuropäischen besetzen Gebieten einbezogen und an deren juristischer Legitimierung beteiligt.

15 Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 und Art. VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935.

16 Expertise zur Rechtsfrage: »Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?«, http://rechtsstaatsreport.de/wahl-bundesverfassungsrichter/

17 Entscheidung des 2. Senates vom 19.6.2012 in 2 BvC 2/10: »Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.«

19 Vgl. Drucksache BT. 18/6879. Diese Änderungen des Parteiengesetzes beinhalten u.a. durch die Änderung und Einfügung des § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG weitere verfassungswidrige Hürden für die politische Konkurrenz zur Aufhebung ihrer Parteieigenschaft.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

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