Bezugnehmend auf die Causa Wulff¹ und den rechtlich unmöglichen Rücktritt des nicht ordnungsgemäß in das Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählten Christian Wulff, abgeblich wegen mangelnden Vertrauens des Volkes, wird die Grundrechtepartei in den nächsten Tagen folgende Informationen als Petition gemäß Art. 17 GG an folgende Institutionen zur Kenntnis- und Stellungnahme sowie Abhilfe einreichen:
Erneute Inkenntnissetzung über den nach wie vor nicht vorschriftsmäßig konstituierten 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen, was im Falle einer erneuten dortigen Wahl der Wahlfrauen und -männer in die 15. Bundesversammlung zum 11. Bundespräsidenten, wie schon bei der Wahl zum 10. Bundespräsidenten, dazu führt, dass auch der 11. Bundespräsident nicht ordnungsgemäß in das Amt gewählt wird, da dementsprechend die 15. Bundesversammlung, ebenso wie die 14., nicht ordnungsgemäß besetzt sein wird und demzufolge die Wahl zum 11. Bundespräsidenten nicht ordnungsgemäß stattfinden wird. Dies hat zur Folge, dass alle Amtshandlungen für das Amt des Bundespräsidenten durch die nicht ordnungsgemäß gewählte Person ex tunc nichtig sind und keine Rechtswirkung entfalten können.
Diese Beschwerden gemäß Art. 17 GG gehen an:
a) den Bundestagspräsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, als Vorsitzendem der Bundesversammlung,
b) die Bundeskanzlerin Angela Merkel,
c) den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle,
d) den nicht ordnungsgemäß konstituierten Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie
e) alle anderen Landtage in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte die 15. Bundesversammlung zum wiederholten Male nicht ordnungsgemäß besetzt sein, wird gegen die verantwortlichen Personen Strafanzeige wegen Wahlfälschung gemäß § 107a StGB erstattet und die Grundrechtepartei Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
¹ http://grundrechtepartei.de/nachrichten/causa-wulff/
Die deutschen Staatsrechtler fordern eine Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten. Sie halten dessen grundgesetzlich verankerten Prüfungsaufgaben von Gesetzen für nicht tauglich, das soll das Bundesverfassungsgericht tun. Wer sich in den Protokollen des parl. Rates umgesehen hat, der hört das Schwein pfeifen. Staatsrechtslehre und Rechtsprechung sind schon in der Weimarer Republik wider die Weimarer Verfassung unerwünschte Wege gegangen. Es hat den unmittelbaren Anschein, als wenn dieses verfassungswidrige Phänomen wieder am Horizont aufzieht und die Bevölkerung stimmt schon ein in den Chor derer, die den Bundespräsidenten abgeschafft wissen wollen. Wulff hat das Amt so dermaßen beschädigt, auch das hat den Anschein, als wenn dieses am 30.06.2010 die Absicht gewesen ist, als man diese des Amtes unwürdige Person illegal ins Amt gewählt hat. Die Täter von damals sind die Täter von jetzt und werden die Täter am 18.03.2012 in der Bundesversammlung sein.
Nun soll es der Gauck nochmal werden. Es verwundert mich schon, dass der Mann es ein zweites Mal unternimmt, denn man meldet sich ja nicht selbst, sondern wird zur Wahl vorgeschlagen. Er bleibt zweite Wahl und was noch bedenklicher ist, er wurde schon jetzt, also noch vor der wahl, quasi von den Bundestagsparteien im Schulterschluss bestimmt, nachdem man die Partei “die Linke” formal vorher ausgeschlossen hatte, mitzubestimmen.
Wer da noch von demokratischen Verhältnissen spricht, weiß scheinbar nicht, was Diktatur ist. Deutschland erlebt faktisch seit 1933 eine fortwährende Wohlfühldiktatur, dieses Mal wird der Bundespräsident dementsprechend wohlfühlend intronisiert, heißt, diktatorisch bestimmt, eine Wahl wird da am 18.03.2012 zur Farce.
Aber die Bevölkerung ist ja Scheins zufrieden mit der bisherigen 63-jährigen Entwicklung des seit 1933 betriebenen Projektes “1.000-jähriges Reich”.
Zitat:
“[...] nachdem man die Partei “die Linke” formal vorher ausgeschlossen hatte, mitzubestimmen.”
Auch DAS hatten wir bereits 1933! Nur war es damals die KPD.
Diese wurde dann erfolgreich neuerlich auch 1956 mundtot gemacht. Diesmal durch das BVerfG.
Man denkt in letzter Zeit immer öfter an die nahezu hellseherischen Worte des Max Reimann, zum Grundgesetz:
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Reimann
Das haben die Linken aber vergessen.
Oder besser: es ist ihnen “vergessen worden”…..
Letztes Jahr hatte ich ein Gespräch mit einer (mir persönlich bekannte) BT-Abgeordneten der Linken bzgl. Ungültigkeit des Atomgesetzes: Ach weißt Du, für so was haben wir im Moment gar keine Zeit. SGB II dasselbe.
Wie “granitenen dumm” ist es eigentlich noch heute im Jahr 2012 im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes mit der dortigen Bevölkerung bestellt? Es kann doch nicht sein, dass der Massenmörder und Usurpator in seinem Machwerk “mein Kampf” im Jahr 1925 den heutigen geistigen Zustand des deutschen Volkes hat treffsicher beschrieben können, da stimmt doch etwas nicht, oder…
Wie hat der aus dem nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählte Herr Wulff zum Schluss ins Mikrofon geheuchet, Zitat:
“Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.”
In den nächsten Tagen und Wochen wird Schäuble der deutschen Bevölkerung erklären, wo der Bartel den Most holt. ESM-Vertrag, § 30, absolute Immunität, das heißt, sie kann auch nicht aufgehoben werden, sie ist endgültig und lebenslang für einen Kreis von Personen, die undemokratich rechtsstaatswidrig in en europäischen Staaten auf Raubzug zum Nachteil des einzelnen Bürgers gehen könne, selbstlegitimiert mit diesem ESM-Vertrag. Aber diejenigen, die nicht einmal den Inhalt des Bonner Grundgesetzes bis heute verstanden haben, werden dem Inhalt des § 30 ESM-Vertrages wohl ebensowenig Glauben schenken und damit geht es weiter in die Wohlfühldiktatur mit dem Ziel des 1000-jährigen Reiches, die Nazis haben zwischen 1933 und 1945 Scheins ganze Arbeit geleistet.
VERSTEH ICH NICHT. Wer ist dann der Kläger?
Die Grundrechtepartei.
Dafür Danke!