Begriffserklärung

3-D-Test für den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat unterliegt seinem eigenen Recht im Sinne des Grundsatzes »Patere legem quam ipse fecisti« (»Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat«) und zeichnet sich aus durch den tatsächlichen – und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen – Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards, also durch die Gleichheit vor dem Gesetz.

Folgende Fragen sind zu beantworten, um festzustellen, ob es sich bei einem Staat um einen Rechtsstaat im obigen Sinne handelt:

1. Existieren rechtliche Doppelstandards?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?

2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit qualitativen und/oder quantitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung rechtlicher Doppelstandards dienen?

3. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?

Spezifizierung: Wird rechtlicher und/oder politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf deren Legitimierung durch (auch vorgebliche) Kodifikation in Verfassungsrecht, überpositivem Recht, einfachem Gesetz und Recht, Naturrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und/oder anderen Rechtsformen oder Rechtsansichten delegitimiert?

Können alle drei Fragen belegbar mit JA beantwortet werden, so sind die Kriterien eines Rechtsstaats nicht erfüllt.

Anmerkungen

Kein Merkmal für das tatsächliche Vorhandenseins eines Rechtsstaates ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert, die willkürliche faktische Außerkraftsetzung der unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte und die Bindung der staatlichen Gewalten an diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zur Außerkraftsetzung der Grundrechte durch Bedarfsrecht unter dem behördlicherseits regelmäßig erfolgenden Hinweis des Vorhandenseins des Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch die Formel: »Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat«. Denn das Grundrecht auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist ein Grundrecht des Bürgers zur Abwehr verfassungswidriger Eingriffe in seine Grundrechte und kein Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger zur präventiven Verletzung seiner Grundrechte entgegen der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte sowie an die verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, welche beide durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder Änderung des Grundgesetzes durch Handeln oder Unterlassen geschützt sind.

Es ist dahingehend zu bemerken, dass der Begriff des »Rechtsstaats« in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend missbraucht wird, um eindeutig rechtswidrige Verwaltungsakte zu vollziehen bzw. eindeutig rechtmäßige Verwaltungsakte zu unterlassen oder damit in Verbindung stehende gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen, um die damit verbundenen rechtswidrigen Forderungen, welche meist auf eine Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung hinauslaufen, zunächst zu vollstrecken, und so den dadurch in seinen Grundrechten verletzten Bürger zu zwingen, diese rechtswidrigen Hoheitsakte entweder widerspruchslos zu akzeptieren oder auf eigene Kosten dagegen zu klagen, und zwar auf dem Wege des Zivilrechts (gegen die öffentliche Gewalt!) und nicht auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei den ordentlichen Gerichten, denn diesem Rechtsweg fehlt es wiederum an den dafür benötigten Prozessgesetzen.

Wird die rechtswidrige Forderung akzeptiert, so wird daraus deren »Rechtmäßigkeit« abgeleitet; wird dagegen Klage erhoben und einer solchen Klage – oder auch diesbezüglichen Strafanzeige – gegen die staatliche Gewalt nicht stattgegeben oder werden dem Kläger auch durch das Gericht seine Rechte vorenthalten und die Rechtswidrigkeit nicht festgestellt, so wird auch daraus die Rechtmäßigkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes abgeleitet. Auf eine offensichtliche Verletzung der Grundrechte kommt es also nicht mehr an. Damit werden die o.a. Grundsätze der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte und Gesetz und Recht faktisch außer Kraft gesetzt und rechtswidrigem Handeln der öffentlichen Gewalt der Anschein der Rechtmäßigkeit verliehen.

Im Ergebnis ist also der Begriff des »Rechtsstaats« ein Synonym für den obligatorischen Amtsmissbrauch als straffreier Missbrauch öffentlicher Gewalt, welcher im »Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland zudem keinen eigenen Straftatbestand darstellt, gegen den der Geschädigte dementsprechend nur erfolglos klagen oder sich beschweren kann. Beide Wege erzeugen wiederum rechtswidrige Kostenforderungen durch dieselbe staatliche Gewalt, welche die Rechtswidrigkeiten erst verursachte.

Letztendlich dient hier also der straflose Missbrauch staatlicher Gewalt im Falle der versuchten Abwehr wiederum zur Erzeugung und ebenfalls rechtswidrigen Beitreibung der rechtswidrig erhobenen Kosten. Diese werden wiederum nach der nationalsozialistischen Justizbeitreibungsordnung beigetrieben, was in letzter Konsequenz zur Anwendung der vom ehemaligen nationalsozialistischen Reichsgericht erfundenen Rechtsfiguren der »Person minderen Rechts« und des »bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« führt.

Das bedeutet also nicht nur, dass ein solcher Amtsmissbrauch, über den Vorsatz zu seiner Begehung hinaus, regelmäßig zur verfassungswidrigen Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benutzt wird, sondern auch, dass er, quasi nebenbei, als willkommene Einkommensquelle für die öffentlichen Gewalten selbst dient, indem diese für die juristische Abwehr ihres eigenen Hochverrats Gebühren erheben.


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.