Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Ihre Stimme!

Bitte unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können, oder schreiben Sie eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift! https://www.openpetition.de/petition/online/ja-ich-unterstuetze-die-grundrechtepartei-mit-meiner-unterschrift/ PRESSEMITTEILUNG zur politischen Verfolgung der…

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Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

InhaltPressemitteilungEinzelnachweise Pressemitteilung Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei1 und Grundrechteunion2, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der…

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Pressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13)

Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten mit den folgenden Anträgen zzgl. Begründung: *** InhaltAnträgeI.II.BegründungI. ZusammenfassungII. Hintergrund des Mangels an personeller Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sowie an den erforderlichen Organisationsgesetzen Anträge…

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