Zitiergebot

Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers

Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende einfache Gesetze dar. Das Zitiergebot erfüllt dem Gesetzgeber gegenüber eine zwingend zu befolgende Warn- und Besinnungsfunktion und dient dem Grundrechtsträger im Rahmen des Bestimmtheitsgebots zu erkennen, welche einfachen, dem Grundgesetz und den Grundrechten gegenüber untergeordnete Gesetze die Grundrechte des Grundrechtsträgers einschränken können.

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot ist nachträglich nicht heilbar, da zum Einen eine Voraussetzung nicht im Nachhinein erfüllt werden kann, und zum Anderen aus diesem Grund die Warn- und Besinnungsfunktion nicht erfüllt werden kann.

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot betrifft dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 S. 1 GG nach immer das ganze Gesetz und führt zur Ungültigkeit des gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes. Eine Anwendung eines solchen ungültigen Gesetzes ist verfassungswidrig.

Artikel 19 Abs. 1 GG

»Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Einzelfallverbot). Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen (Zitiergebot).«

Die Entstehung des Zitiergebotes

Was es mit dem Zitiergebot auf sich hat, ist erklärt mit einem Blick in die Protokolle des Parlamentarischen Rates, dem Gremium, dass in den Jahren 1948-49 das heute noch gültige Grundgesetz entwickelt hat.

Zum Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot), vormals Artikel 20 c heißt es dort:

In der 3. Lesung des Hauptausschusses am 08.02.1949 beantragte der Abg. Dr. v. Mangoldt die Streichung des Art. 20c Abs. 1 Satz 2.

Zitat aus dem Protokoll des Parlamentarischen Rates 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949:

Dr. v. Mangoldt (CDU): „Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im Hauptausschuss schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind. Durch die Vorschrift des zweiten Satzes: „Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muss das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen“ werden dem Gesetzgeber Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, dass die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir wissen, dass man darüber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhaupt und wie weit es verletzt ist. Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat, will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen. Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit unnötig erschweren.“

Dr. Thomas Dehler (FDP) antwortete damals:

„Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“

Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktionsausschuss wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch weil sich Dr. Ludwig Bergsträsser (SPD) zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, übernommen: Zitat:

„….,im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, dass bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht sie lax anzuwenden.“

Klare Wort für eine klare grundgesetzliche Vorschrift, die nämlich seit 60 Jahren den folgenden Wortlaut inne hat:

Artikel 19 Abs. 1 GG - Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Ein weiterer Auszug aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates (Vierundvierzigsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949) zur Entstehung des Zitiergebots soll noch etwas eindrücklicher die Abneigung Hermann von Mangoldts gegen das Zitiergebot, die „Fessel des Gesetzgebers“ herausstellen:

Hermann von Mangoldt: „Wir haben nicht geglaubt, diese Vorschrift aufnehmen zu können, weil sie eine sehr weitgehende Fesselung des Gesetzgebers bedeutet. Bei jedem Gesetz – man stelle sich einmal vor! – muß hier der Gesetzgeber vorher eingehend erwägen, ob nicht irgendwie in ein Grundrecht eingegriffen wird, und das geschieht fast immer. Er muß dann dieses Grundrecht bezeichnen. Vergißt er das einmal, so können die Folgen schwer sein. Wir wollen einmal überlegen, wie sich die Dinge in der Praxis gestalten.

In der Vergangenheit war es sehr umstritten, ob ein bestimmtes Gesetz einen Eingriff in ein Grundrecht bedeutet. Die Richter und ebenso die juristische Praxis haben darum gestritten, denn es ist sehr schwer festzustellen. Nun mutet man diese Prüfung dem Gesetzgeber zu. Mit welchem Erfolg? Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage, und kommt an das Oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln des Art. 20c Abs. 1 nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muß mit der Arbeit von neuem anfangen. Dabei liegt vielleicht oft die Berechtigung vor, ohne weiteres ein solches Gesetz zu erlassen. Der Gesetzgeber hat aber in der Fülle der Arbeit oder vielleicht aus Gründen, die man erst später übersehen kann, vergessen, daß hier auch eine Grundrechtsvorschrift beeinträchtigt wird. Ich glaube also, daß wir diesen Weg nicht gehen können, weil wir hier den Gesetzgeber zu weitgehend fesseln.“

Erläuterung zum Zitiergebot im Bonner Kommentar zum GG 1950

Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff. zu Art. 19:

Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die vom GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise – ausgehende Gefahr bannen.

1. In Abs. I sind verschiedene Garantievorschriften für GR. eingebaut. Sie sollen einen gewissen Schutz gegenüber dem Gesetzgeber gewährleisten. Der 1. Halbs. von Abs. I 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandsmäßig abgegrenzten Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die durch Halbs. 2 sowie durch Abs. I 2 genau bezeichneten Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.).

a) Der in Betracht kommende Kreis von Fällen ist im 1. Halbs. durch folgende Worte abgegrenzt: “Soweit nach diesem Grundgesetz ein GR. … eingeschränkt werden kann”. In Frage kommen hier also diejenigen GR.-Bestimmungen, für die das BGG. einen Gesetzesvorbehalt vorgesehen hat. Welcher Art dieser Gesetzesvorbehalt ist, spielt keine Rolle. Neben dem inhaltlich unbeschränkten kommt ebenso auch der inhaltlich beschränkte Gesetzesvorbehalt in Betracht (vgl. z. B. Art. 2 II 3; 10 2; 14 I 2; bzw. Art. 6 III; 8 II; 11 II; 12 I 2; 13 III; 14 III 2; 15 1; 16 I 2). Wie sich aber schon aus dem Wortlaut des 1. Halbs. ergibt, handelt es sich nur um die Fälle, wo das BGG. dem Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten hat, unmittelbar oder mittelbar bestimmte GR.-Einschränkungen vorzunehmen. Dagegen bezieht sich Abs. I nicht auf solche Fälle, wo das BGG. keinen Gesetzesvorbehalt, sondern Schranken vorgesehen hat (vgl. hierbei Erl. II, b).

b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es sich um eine Einschränkbarkeit “durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes” handeln. Diese beiden Begriffe sind – wie auch sonst im GR.-Katalog – als termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und Gewohnheitsrecht in Frage kommen (vgl. hierzu neben Erl. II 1 f insbes. Art. 8 II 2 Erl. II 2 b, c; sowie Art. 2 Erl. II 2 f; vgl. Jahrreiß, NJW. 1950, S. 3, insbes. Fußnote 4; auch Vf. Hess., 1946, Art. 63). Die Frage, ob hierunter Bundesgesetze oder – bzw. und – Landesgesetze zu verstehen sind, regelt sich nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. BGG. Abschn. VIII).

c) Halbs. 2 enthält eine, und zwar die sachliche Gültigkeitsvoraussetzung. In den Fällen des 1. Halbs. nämlich “muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten”. Die Doppelgleisigkeit dieser Gültigkeitsvoraussetzung dürfte jedoch nur scheinbar sein, da dem negativen Erfordernis wohl nur die Bedeutung einer – authentischen – Interpretation des positiv gefaßten Erfordernisses zukommt (umgekehrt gilt dasselbe). – Das negative Erfordernis ist übrigens – streng genommen – nicht einwandfrei formuliert, da hier statt des “muß” ein “darf” stehen müßte. Diese Gültigkeitsvoraussetzung bestätigt bzw. verstärkt die grundsätzlich schon aus dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 3, auch 1 III) herzuleitende Ausschließung nicht “allgemein” geltender Gesetze. Erfaßt sind damit insbesondere jene Fälle, wo der Gleichheitssatz nicht ausreichen sollte, denn Art. 19 I 1 verbietet ausnahmslos jegliche Einzelaktgesetzgebung wie z. B. Enteignung oder Sozialisierung eines bestimmten Unternehmens (vgl. Erl. II I f b; hierzu auch Krüger a. a. O.). – (Zum Begriff “allgemeine Gesetze” vgl. auch Rothenbücher und Smend in Veröff. VDStRL. Heft 4, 1928, S. 18 ff, 51 ff; Köttgen bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 350 Ziff. c).

d) Für das sachliche Erfordernis des Abs. I 1 ist danach als Ergebnis festzuhalten, daß die Legislative gehalten ist, Gesetze, die – nach dem BGG. zulässige – Einschränkungen von GR. selber festlegen (“durch Gesetz”) oder solche Einschränkungen durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären (“auf Grund eines Gesetzes”), nur mit “allgemeiner” Geltungskraft zu erlassen.

e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. I 2 bestimmt: “Außerdem muß das Gesetz das GR. unter Angabe des Art. nennen“. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort “außerdem” klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne “nur als Formalismus und unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden”, kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassungsgeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S.620 lks., Abg. Dr. Dehler: “Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…“).

Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums – nach heutiger Auffassung – wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß – wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel – “der Gesetzgeber sich im Augenblick… nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR. ” unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. “unbewußt” eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr “bequem” machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein, daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vorneherein erkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vorneherein zu begegnen, bildet Abs. I 2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl. auch Vf. Hess., 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. – (Vgl. noch Krüger a. a. O. , Ziff. 1 c, Figge, Die Bedeutung des BGG. f. d. prakt. RPfl., 1950, S.42; auch BReg.-Entw. v. 28. 6. 1950 für ein Ges. üb. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften, dessen Präambel mit der ausdrücklichen Nennung des Art. 5, 1 BGG. dem Art. 19 I, 2 entspricht [DBT. Drucks. Nr. 1101 S. 2, 9], während das gleichartige Ges. v. 12. 10. 1949 in Rh.-Pf. den Art. 19 I 2 BGG. nicht beachtet [GVBl. S. 505]).

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Das Vermächtnis des Hermann von Mangoldt

HERMANN VON MANGOLDT (* 18. November 1895 in Aachen; † 24. Februar 1953 in Kiel) war ein deutscher Staatswissenschaftler und Politiker (CDU). Er war von Juni bis November 1946 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein.)

Nach dem Abitur in Danzig leistete Mangoldt ab April 1914 seinen Wehrdienst bei der kaiserlichen Marine ab und nahm als Soldat von 1914 bis 1919, zuletzt als Kommandant eines Torpedoboots am Ersten Weltkrieg teil. Nach Ende des Krieges studierte er zwei Semester Bauingenieurwesen in Danzig und trat im September 1919 in den Polizeidienst beim Reichswasserschutz ein. Ab 1922 absolvierte er neben dem Beruf ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er nach seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst 1926 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er auch das zweite juristische Staatsexamen. 1928 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Königsberg mit der Arbeit Grundprobleme des deutschen öffentlichen Binnenschiffahrtsrechtes. 1934 habilitierte er in Königsberg mit der Arbeit Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Tritt Anfang 1934 dem Bund Nationalsozialistischer Juristen (BNSDJ), dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, bei.

Der Nationalsozialistische Rechtswahrerbund (NSRB) war die Berufsorganisation der Juristen im nationalsozialistischen Deutschen Reich von 1936 bis 1945. Hervorgegangen ist die Organisation aus dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ), der von 1928 bis 1936 unter diesem Namen bestand.

Bereits 1928 wurde der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) als Organisation innerhalb der NSDAP durch Hans Frank gegründet. Nach der „Machtergreifung“ wurde Frank von Reichspräsident Paul von Hindenburg am 25. April 1933 zum „Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz und für die Erneuerung der Rechtsordnung“ ernannt. Frank setzte die Aushebelung der Gewaltenteilung im Justizwesen und die institutionelle Beseitigung der bisherigen Berufsverbände Deutscher Richterbund (DRB) und Republikanischer Richterbund um. Am 25. Mai 1933 trat der DRB, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den BNSDJ ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Der viel kleinere Republikanische Richterbund kam einem Verbot durch Selbstauflösung zuvor. Im Oktober 1933 veranstaltete der BNSDJ nach der Absage des Deutschen Juristentags seine 4. Reichstagung unter dem Namen „Deutscher Juristentag 1933“. Dort proklamierte Hans Frank u. a. die Akademie für Deutsches Recht.

Hans Michael Frank (* 23. Mai 1900 in Karlsruhe; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer deutscher Politiker. Er war einer der „ältesten Kämpfer“ in der Gefolgschaft Hitlers, dessen Rechtsanwalt und höchster Jurist im Deutschen Reich. Nach 1933 organisierte er die Gleichschaltung der Justiz in Bayern und später im Deutschen Reich. Er war Mitglied des Reichstags und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Während des Zweiten Weltkrieges war er Generalgouverneur des besetzten Polen und wurde von Zeitgenossen der „Schlächter von Polen“ oder der „Judenschlächter von Krakau“ genannt. Sein Staatssekretär Josef Bühler bezeichnete ihn in Nürnberg als „König von Polen“. Frank gehörte zu den 24 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof angeklagten Personen. Er wurde am 1. Oktober 1946 in zwei von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1946 durch den Strang hingerichtet.

Der BNSDJ wurde 1936 umbenannt in Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund (NSRB).

Der NSRB umfasste einzelne „Reichsgruppen“ für die verschiedenen juristischen Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtswissenschaftslehrer an den Hochschulen. Wie der Vorläuferorganisation BNSDJ stand auch dem NSRB der „Reichsrechtsführer“ und Leiter der Akademie für Deutsches Recht Hans Frank vor. Ab 1942 wurde er in dieser Funktion von Otto Thierack abgelöst.

Der NSRB, der zu seinen Hochzeiten über 100.000 Mitglieder hatte, hielt in Leipzig mehrfach „Deutsche Juristentage“ im Stil der Reichsparteitage ab.

Hermann von Mangoldt wurde 1935 zum außerplanmäßigen Professor an der Universität Königsberg ernannt und nahm ebenfalls im Jahre 1935 den Ruf der Eberhard-Karls-Universität Tübingen an. Hier wurde er 1939 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht. Am 15. März 1939 veröffentlichte er in der Würtembergischen Verwaltungszeitschrift, deren Herausgeber der Staatssekretär Karl Waldmann war, die rechtsvergleichende Betrachtung Rassenrecht und Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers Mein Kampf die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Gesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich:

Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. [...]

Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht.[...]

Diese Gesetzgebung hält im übrigen auch nach der ethischen Seite jeden Vergleich mit den Maßnahmen der angelsächsischen Welt aus. Keineswegs handelt es sich bei ihr, wie das immer wieder vom Auslande behauptet wird, nur um eine jeder höheren Ideale bare Reaktion auf eine Vergangenheit, in der sich das artfremde Volk der Juden im politischen Geschehen, in allen wirtschaftlichen und kulturellen Dingen einen ihm nicht zukommenden Einfluss anmaßte. Gewiß sind diese artfremden Einflüsse mit zunehmender Intensität, und zwar zuerst dem deutschen Volke immer unerträglicher geworden, und es war kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Ruf nach einem Zurück zu einem arteigenen politischen Leben, zu einer arteigenen Kunst und Wissenschaft immer lauter ertönte. Entscheidend sind diese Gründe für die Einführung des Rassenrechts indes nicht gewesen. Vielmehr werden mit ihm ganz andere, und zwar hohe ethische Ziele verfolgt. Die durch diese Gesetze gesicherte Reinerhaltung des Blutes ist nicht Selbstzweck, sondern wie der Führer im “Kampf” (S.434) gesagt hat, “ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen”.[Hermann von Mangoldt: "Rassenrecht und Judentum" in "Württembergische Verwaltungszeitschrift“ Nr. 3 vom 15. März 1939, 35. Jahrgang, HRSG. Karl Waldmann, Seite 1f]

Er war als Professor für Öffentliches Recht, zusammen mit furchtbaren Juristen wie Theodor Maunz und Carl Schmitt maßgeblich an der juristischen Legitimierung des Nationalsozialismus und damit des Holocaust beteiligt. Später kommentierte er, wie Theodor Maunz, das Grundgesetz.

1941 folgte er dem Ruf der Friedrich-Schiller-Universität Jena und 1943 dem Ruf der Christian-Albrechts-Universität Kiel auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. An der Universität Kiel war er ab 1943 auch Direktor des Instituts für internationales Recht. Die Wahrnehmung der Hochschullehreraufgaben war jedoch zwischen 1939 und 1944 wegen Kriegsteilnahme (als Korvettenkapitän) eingeschränkt.

Hermann von Mangoldt war als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt.

Er war Begründer des Grundgesetz-Kommentars Mangoldt-Klein. Durch diesen Kommentar schaffte er, wie Theodor Maunz, dem Begründer des Grundgesetz-Kommentars Maunz–Dürig, erfolgreich seine eigenen Ansichten zum Grundgesetz, vor allem seine Meinung über die “Fessel des Gesetzgebers”, das Zitiergebot, welche vom Parlamentarischen Rat abgelehnt wurden, zu einem Standard der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu etablieren. Seine “Warnung”: “Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage, und kommt an das Oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln des Art. 20c Abs. 1 nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muß mit der Arbeit von neuem anfangen.” stieß nicht nur bei den ersten Richtern des Bundesverfassungsgerichts auf offene Ohren und führte maßgeblich zur grundgesetzwidrigen “Durchbrechung” dieser Gültigkeitsvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsprechung, den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt, welche damit ausnahmslos, entgegen dem durch das Grundgesetz garantierten Grundrechteschutz, die Grundrechte nicht mehr als aller Gesetzgebung vorstehende Grundlage verstehen.

Im Grunde bedeutet diese Durchbrechung des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG die Außerkraftsetzung des Art. 1 Abs. 3 GG, welcher “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung” an die Grundrechte “als unmittelbar geltendes Recht” bindet. Diese Tradition hat sich bis heute erhalten, denn keines der Urteile zu Verfassungsbeschwerden, in denen die Beschwerdeführer auf das Zitiergebot abstellten, entsprach dem ursprünglichen Tenor des Parlamentarischen Rates als Verfassunggeber. In 12 veröffentlichten Fällen wurde nicht einmal darauf eingegangen. Zu diesen, das Zitiergebot ignorierenden Entscheidungen gehört auch der sog. Extremistenbeschluss, welcher unter der Federführung von Willi Geiger als Mitglied es 2. Senats in Band 39, Seite 334ff veröffentlicht wurde.

Viele Köche verderben den Brei

Hinweis: Die nachfolgende Liste der mit dem Zitiergebot in Verbindung stehenden Personen ist noch unvollständig und wird ergänzt.

Unter dem Banner “Durch Nationalsozialismus dem deutschen Volk das deutsche Recht” forderte Reichsjustizkommissar Hans Frank als Leiter des BNSDJ am 1.10.1933 auf der Freitreppe des Reichsgerichts in Leipzig die mehr als 12.000 bis 20.000 versammelten Juristen auf dem Reichsgerichtsplatz auf, in folgende Worte einzustimmen:

“Wir schwören beim ewigen HERRGOTT, wir schwören bei dem Geiste unserer TOTEN, wir schwören bei all denen, die OPFER einer volksfremden Justiz einmal geworden sind, wir schwören bei der Seele des deutschen Volkes, daß wir dem FÜHRER auf seinem Wege als deutsche Juristen folgen WOLLEN bis zum Ende unserer Tage”

16 Jahre später schworen die gleichen Juristen als Richter:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

oder als Beamte im Staatsdienst:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Zum rechtlichen Wert dieses Amtseids gemäß Art. 56 GG kommentierte der Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

Ein Vergleich der Wirkung beider Schwüre auf den Verschwörer ist an dieser Stelle durchaus angemessen.

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THEODOR MAUNZ (* 1. September 1901 in Dachau; † 10. September 1993 in München) war ein deutscher Verwaltungsrechtler, der sowohl während des Nationalsozialismus als auch in der Bundesrepublik Deutschland wirkte. Er begründete den Maunz-Dürig, einen als Standardwerk geltenden Kommentar zum Grundgesetz mit (inzwischen häufig als Maunz/Dürig/Herzog/Scholz zitiert).

Der Sohn eines Volksschullehrers arbeitete seit 1927 in der bayerischen Verwaltung. Nach seiner Habilitation 1932 in Freiburg im Breisgau war Maunz Privatdozent an der Juristischen Fakultät für Deutsches Reichs- und Landesstaats- und Verwaltungsrecht der Universität München. Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er 1933 Mitglied der NSDAP und der SA.^[1] 1934 wurde seine Lehrbefugnis in Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Staatslehre geändert.

1935 erfolgte die Berufung zum außerordentlichen Professor an die Universität Freiburg im Breisgau. Als Professor in Freiburg (bis 1945) beschäftigte sich Maunz hauptsächlich mit der rechtlichen Stellung der Polizei im NS-Staat. Man zählt ihn, wie etwa auch Carl Schmitt, Karl Larenz, Otto Koellreutter, Herbert Krüger und Ernst Forsthoff, zu den akademischen Juristen, die durch ihre Arbeiten dem NS-Regime juristische Legitimität zu verschaffen bestrebt waren.

In diesem Zusammenhang muss auch die Kieler Schule erwähnt werden. Karl August Eckhardt organisierte die Dozentenakademie im Kitzeberger Lager. In diesem Gemeinschaftslager an der Kieler Bucht kamen nationalsozialistische Juristen zusammen, um über die völkische Rechtserneuerung zu referieren. Die im Kitzeberger Lager gehaltenen Referate wurden ein Jahr später im ersten Band der neu erschienen Zeitschrift „Deutsche Rechtswissenschaft“ veröffentlicht. Neben den Kieler Rechtswissenschaftlern nahm auch Theodor Maunz aus Freiburg teil.

Maunz stellte sich dem Regime zur Verfügung und versuchte es zu legitimieren und rechtlich zu erfassen. In dem unten genannten Artikel Gestalt und Recht der Polizei schrieb Maunz u. a. folgendes:

„Es ist die Gründung des polizeilichen Wirkens auf den Willen der im Rahmen der völkischen Ordnung handelnden Reichsführung. […] Was mit anderen Worten der Führer […] in Form von Rechtsgeboten der Polizei an Aufträgen zuweist, bildet die Rechtsgrundlage der Polizei. Die Zuweisung kann im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Sie kann ferner erfolgen im sonstigen Normenschöpfungsverfahren. Sie kann aber auch ergehen im Wege der Einzelweisung oder auch der Einzelbilligung. Dieses System hat […] den alten Gesetzmäßigkeitsgrundsatz ersetzt, seitdem an die Stelle des alten Gesetzes der Wille des Führers getreten ist.“

1948 nahm Maunz für Südbaden am Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee teil.

Von 1952 bis zu seiner Emeritierung hatte Maunz eine Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht, an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität inne. Er etablierte sich durch seine Veröffentlichungen als ein führender Verfassungsrechtler der Bundesrepublik. Roman Herzog, der selbst zu seinen Schülern gehörte, stellte 1993 fest: Maunz war nach 1948/49 mit Sicherheit einer der beherrschenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik Deutschland, man kann auch sagen, er hat das demokratische Verfassungsrecht der Bundesrepublik mitgeprägt. Neben dem späteren Verfassungsrichter, Grundgesetz-Mitkommentator und Bundespräsidenten Roman Herzog gehörten unter anderem auch der spätere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Universitätsprofessoren Peter Lerche und Klaus Obermayer zu Maunz’ Schülern.

Von 1957 bis 1964 war das CSU-Mitglied Maunz bayerischer Kultusminister, bis er, nach dem Bekanntwerden einiger aus der Zeit vor 1945 stammenden Texte unter Druck geraten, am 10. Juli 1964 seinen Rücktritt erklärte. Seine Professur behielt er weiter.

Nach seinem Tod erschien in der National-Zeitung ein Artikel, in dem Maunz dafür gedankt wurde, dass er nicht nur deren Herausgeber, den DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, seit einem Verfahren gegen ihn nach Artikel 18 des Grundgesetzes (Aberkennung von Grundrechten) in den 1960er Jahren juristisch beraten habe, sondern auch viele Jahre anonym Beiträge für die National-Zeitung verfasst hat.

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WILLI GEIGER (* 22. Mai 1909 in Neustadt an der Weinstraße; † 19. Januar 1994 in Karlsruhe; von 1951 bis 1977 Richter am Bundesverfassungsgericht und Verfasser des Entwurfs des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, welches dem BVerfG bis heute Befugnisse einräumt, welche aus den Art. 93 und 94 GG nicht abzuleiten sind)

Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten trat der studierte Jurist Willi Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf.

Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile.

1941 verfasste er eine Dissertationsschrift zum Thema Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933. Darin rechtfertigte er unter anderem die antisemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten:

„Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt“.

In diesem Zusammenhang hat er den Journalisten dem Berufsbeamten gleichgestellt – wörtlich: „zum Träger einer öffentlichen Aufgabe … geadelt“ – und herausgearbeitet, daß in diesem Metier untragbar sei, wer „sich in seiner beruflichen oder politischen Betätigung als Schädling an Volk und Staat erwiesen“ habe, insbesondere durch frühere „Tätigkeit für die marxistische Presse“. Daß der Schriftführer „grundsätzlich arischer Abstammung sein“ müsse, war von Geiger damals direkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeleitet worden. [Ingo Müller, Furchtbare Juristen. Knaur 1989, ISBN 3-426-03960-5, S. 220 f.]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde er Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Bamberg und 1949 Leiter des Verfassungsreferates im Bundesministerium der Justiz. Er entwarf im Ministerium das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. 1950 wurde er dann an den Bundesgerichtshof berufen, wo er ab 1951 Präsident eines Senates war. Gleichzeitig war er von 1951 bis 1977 Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Amtszeit war damit die längste aller Verfassungsrichter und war auf eine Regelung zurückzuführen, nach der Bundesverfassungsrichter, die von Bundesgerichten kamen, bis zu ihrer Pensionierung amtieren konnten. 1954 wurde er auch Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

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HERMANN HÖPKER-ASCHOFF (* 31. Januar 1883 in Herford; † 15. Januar 1954 in Karlsruhe) war ein deutscher Politiker (DDP, Deutsche Staatspartei, FDP) und erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 1951 – 1954)

28. August 1931, in einer vertraulichen Sitzung des Parteivorstandes der Deutschen Staatspartei bemerkt Höpker-Aschoff:

“Die parlamentarisch-demokratische Regierungsform muß ein Volk und einen Staat in das Unglück hineinführen.”

Die Zerstörung der Deutschen Demokratischen Partei, DDP, welche in dem Zusammenschluss deren rechten Flügels mit der volksnationalen Reichsvereinigung und dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur Staatspartei endete, wurde maßgeblich durch die Teilnahme an den vorangegangenen Geheimverhandlungen von Höpker-Aschoff beinflusst. Höpker-Aschoff und der spätere Bundespräsident Theodor Heuss wurden Mitglieder der Staatspartei, die für “deutsche Rüstungsfreiheit” eintrat und im Osten einen “Raum ohne Volk” erkannte.

Später, 1949, rühmte Theodor Heuss den Parteifreund im Parlamentarischen Rat für seine Mitarbeit an der Entstehung des Grundgesetzes:

“In welche Situation wären wir so oft gekommen – verzeihen Sie – , wenn nicht ein Mann wie Höpker-Aschoff zur Verfügung gestellt gewesen wäre.”

Die Friedrich Naumann-Stiftung der FDP, welche eine “Politik der Freiheit” vertritt, beschreibt sein Leben während der Zeit des Nationalsozialismus mit den Worten:

Aufgrund seiner schroffen Ablehnung der im August 1931 im Zuge umfangreicher Sparmaßnahmen vorgenommenen Beförderungssperre für Beamte trat er zurück, wandte sich zunächst auch vom politischen Geschehen ab, widmete sich finanzwissenschaftlichen Studien und publizierte u.a. auch in der Zeitschrift “Die Hilfe”.

Für das Biographische Nachschlagewerk “Wer ist wer” von 1950 gab der von seinem Freund, dem ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, 1951 zum 1. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Ernannte an:

„1925-1931 Preussischer Finanzminister im Kabinett Braun, danach schriftstellerische Tätigkeit, ab Oktober 1945 Lehrbeauftragter.“

Über den Beamten im angeblichen “Ruhezustand” weiß die Bundeszentrale für politische Bildung immerhin zu berichten:

Seit 1912 Richter am Landgericht Bochum. 1914-1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg. Tritt nach 1918 der Deutschen Demokratische Partei bei und wird – inzwischen Richter am Oberlandesgericht Hamm – 1921 in den Preußischen Landtag gewählt, dem er bis 1932 angehört. 1925-1931 preußischer Finanzminister. 1930-1932 Mitglied des Deutschen Reichstags. 1930 Mitgründer der Deutschen Staatspartei. Äußert gegen Ende der Weimarer Republik zunehmende Skepsis gegenüber dem parlamentarisch-demokratischen Regierungssystem – er war ein Freund der darauf folgenden Diktatur.

Nach 1933 zunächst ohne dauerhafte berufliche Tätigkeit. Jahre des Zweifels, in denen er versucht, eine Synthese zwischen Nationalsozialismus und Rechtsstaat zu finden (Höpker Aschoff: “Unser Weg durch die Zeit”, 1936). Zugleich unterzieht er seine bisherigen finanzpolitischen Vorstellungen unter dem Eindruck der Lehren von Keynes einer kritischen Revision (Höpker Aschoff: “Geld und Gold”, 1939).

Seit Beginn des Zweiten Weltkriegs dienstverpflichtet, ab 1940 als leitender Mitarbeiter der Haupttreuhandstelle Ost (seit 1943 in Ratibor), die sich mit der Beschlagnahme und Verwaltung polnischer Vermögen in den “eingegliederten Ostgebieten” befasst. Gerät in Konflikte mit Martin Bormann, als er Kirchenvermögen davon ausnehmen will, daraufhin 1944 Versetzung. Erlebt das Kriegsende in Wernigerode.

Die Haupttreuhandstelle Ost (HTO) war eine Behörde zur Erfassung, Verwaltung und Verwertung des Vermögens des polnischen Staates (hier vorrangig polnisch-jüdischer Vermögen) und seiner Bürger während der Deutschen Besetzung Polens 1939–1945. Chefjurist in der Abteilung VI war der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff.

Die Gründung der Haupttreuhandstelle Ost, am 12. November 1939 in Berlin, kurz nach dem deutschen Überfall auf Polen, ging auf eine Anregung bei einer Konferenz Hermann Görings im damaligen Luftfahrtsministerium, dem heutigen Finanzministerium, zurück, welche kurz nach der Reichsprogromnacht, am 09. November 1938 abgehalten wurde. Der Geist der industriellen Vernichtung von Menschen und die Aneignung ihrer Vermögen wurde von Göring in Hinblick auf die Annektierung Polens im nationalsozialistischen Sinne propagiert:

“Mir wäre es lieber, ihr hättet zweihundert Juden erschlagen und hättet nicht solche Werte vernichtet”

Die Idee zur Bildung der Treuhand wurde Göring 1938 vom Direktor der Creditanstalt-Bankverein (Aktienmehrheit ab 1938 Deutsche Bank; seit 2001 Teilkonzern der deutschen Bayerischen Hypo- und Vereinsbank), einem österreichischen Landsmann Adolf Hitlers, Hans Fischböck, präsentiert.

Er legte Pläne vor, die man in Wien zur Schließung der jüdischen Handwerks- und Einzelbetriebe ausgearbeitet hatte, und erläuterte, daß man für die Betriebe, die nicht gleich geschlossen oder an arische Geschäftsleute verkauft würden, die Übernahme durch eine Treuhandstelle vorgesehen habe. Fischböck:

“Auf diese Weise können wir bis Ende des Jahres die gesamte nach außen sichtbare jüdische Gesellschaft beseitigt haben”.

Nach der Übernahme des Plans und seiner Ausführung durch die Bildung der Haupttreuhandstelle-Ost leitete Hermann Höpker-Aschoff 1941 deren Abteilung IV “Vermögensverwaltung des ehemaligen polnischen Staates”, und später auch noch die Abteilung V, die insbesondere für die Plünderung der polnischen Banken zuständig war.

Im Bankarchiv, der “Zeitschrift für Bank und Börsenwesen”, schreibt Höpker-Aschoff im September 1941:

“Die Geschichte lehrt uns, daß das Deutschtum sich auf die Dauer nur dort behauptet hat, wo der Grund und Boden und das sogenannte Realkapital, Wohnhäuser und wirtschaftliche Anlagen in die deutschen Hände überführt werden.”

Am 7. September 1951 wurde er der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er übte dieses Amt bis zu seinem Tode aus. Als Vorsitzender auch des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts wirkte er mit an dem ersten Urteil zum Zitiergebot, der BVerfGE 2, 121 vom 10.02.1953, auch mit dem wegweisenden Namen “Zitiergebot”, welches eine andauernde Tradition der Lösung der Fessel des Gesetzgebers begründete und bis heute in fast allen Urteilen zum Zitiergebot direkt oder auf Umwegen zitiert wird:

“Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit - Art. 2 GG  - nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muß. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f β zu Art. 19).”

Durch diese verfassungswidrige Entscheidung, u.a. verfassungswidrig, weil sie den Befehl gemäß Art. 123 GG: “Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.” missachtet, wurde der Rechtsbefehl und die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken wollende Gesetze schon von Anbeginn als irrelevant erklärt. Der im Urteil angeführte Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19 sagt dazu – im Gegensatz zu oben genannter Entscheidung:

f) Die Fortgeltung von “Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages” bestimmt sich nach Art. 123. Solches Recht darf dem Recht des BGG nicht widersprechen.

β) Nachdem geklärt ist, daß für eine Weitergeltung bisherigen Rechts überhaupt nur förmliches Gesetzesrecht in Betracht kommt, ist außerdem zu prüfen, ob solches Recht zu seiner Fortgeltung auch noch den Erfordernissen des Art. 19 entsprechen muss. Für die sachliche Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 dürfte diese Frage zu bejahen sein. Hierfür spricht jedenfalls stark der vom Verfassunggeber mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck, einen über Art. 3 noch hinausgehenden Schutz insbesondere gegen jegliche Einzelaktgesetzgebung zu gewähren. Bei dem formellen Erfordernis des Satzes 2 kann dagegen der Wille des Verfassunggebers, es nur auf die Zukunft bezogen zu wissen, wohl unbedenklich unterstellt werden.

Um die Ungereimtheit der Aussage des Urteils mit der angeführten Notiz im Bonner Kommentar zu verstehen, da sie in ihrer Aussage übereinstimmen, ist es hilfreich, sich die sog. Vaterschaftentscheidung (BVerfGE 8, 210 – Vaterschaft) des Ersten Senats vom 23. Oktober 1958 anzusehen, in der folgendes zum rechtlichen Zustand der StPO anhand des Beispiels der ZPO geäußert wurde:

“1. § 644 ZPO ist nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]) und unterliegt daher der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Zivilprozeßordnung gilt heute in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 (Vereinheitlichungsgesetz).”

Die Aussage, die ZPO wäre nicht vorkonstitutionelles Recht, geht nämlich zurück auf das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (BGBl. I – Nr. 40 vom 20.09.1950 S. 455/1950 – StPO ab Seite 629 – 28,3MB) vom 12.09.1950, durch welches nicht nur die ZPO, sondern u.a. auch die StPO in den Geltungsbereich des Grundgesetzes überführt wurde und somit nicht als vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG betrachtet werden kann.

Das bedeutet, dass der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, unter dem Vorsitz von Hermann Höpker-Aschoff, am 10.02.1953, drei Jahre nach Neuinkrafttreten der StPO, diese wider besseren Wissens als “vorkonstitutionelles Recht” und damit das Zitiergebot als nicht für die StPO geltend erklärte, um die Folge der Verletzung des Zitiergebotes zu entkommen – der Feststellung der Ungültigkeit der StPO.

Angesichts der Bedeutung des Zitiergebots als Fessel des Gesetzgebers erklärt sich die Angst vor einer zu erfolgen habenden Feststellung der negativen Gültigkeit der StPO und aller damit in Verbindung stehen Verwaltungsakte wegen eines nachträglich unheilbaren “formellen” Verstoßes gegen die zwingende Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG für Grundrechte einschränkende Gesetze. Diese Wirkweise der “Urteile” mit Gesetzeskraft des Bundesverfassungsgerichts, welches sich mehr und mehr von seiner Bindung an das Grundgesetz entfernt hat, und im Auftrag seiner vorgeblichen Dienstherren, aber nicht des Souveräns, die Gesetzeskraft seiner Urteile in weiteren Fällen über die absolute und übergeordnete Gesetzeskraft des Grundgesetzes stellte, um das Grundgesetz, hier maßgeblich das Zitiergebot als “Fessel des Gesetzgebers” in der Königin der Vorschriften als Grundrechtsgarantie, dem Artikel 19 GG, zu “durchbrechen”. Alles im Schutze der Reputation, denn wer glaubt schon, dass das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig handelt, wo es doch der Hüter der Verfassung sein will? Es sei hier eine Frage mit schlechtem Beigeschmack erlaubt: Welche Verfassung ist hier gemeint?

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Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung?

Der preußische König Friedrich Wilhelm I. erließ am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:

“Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

Zunächst einige Informationen zum Bundesverfassungsgericht und seinen Aufgaben bzw. dem ihm nicht verliehenen Kompetenzen. Gern wird in der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) sowie der “Rechtsprechung” (Judikative) kolportiert, das Bundesverfassungsgericht würde das Grundgesetz auslegen. Hierbei handelt es sich schlichtweg um eine Legende, ein Ammenmärchen, mit dem der Normadressat, spöttisch in Juristenkreisen auch als “juristisch durchschnittlich gebildeter Laie” bezeichnet, überzeugt werden soll, nicht das Grundgesetz selbst stünde an oberster Stelle der Normenhierarchie, sondern das Bundesverfassungsgericht; quasi als “Ersatzkaiser“. Die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich aus dem Wortlaut des Art. 93 GG. Dort findet der “juristisch durchschnittlich gebildete Laie” zum Thema Auslegung folgenden Wortlaut:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass die Kompetenz zur Auslegung des Grundgesetzes ausschließlich bei so genannten Organstreitigkeiten gegeben ist. Die Kompetenz zur Auslegung betrifft also ausschließlich die Entscheidung zwischen den Rechten eines Bundesorgans gegenüber den Pflichten eines Bundesorgans, wobei die Rechte gegenüber den Pflichten immer den Vorrang haben. Die dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes finden sich in den, den Grundrechten folgenden Abschnitten II bis X des Grundgesetzes. Die Grundrechte selbst sind einer Auslegung nicht zugänglich. Eine Auslegung der Grundrechte würde diese selbst außer Kraft setzen können und sowohl

Art. 1 Abs. 3 GG
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

widersprechen, als auch der Ewigkeitsklausel gemäß

Art. 79 Abs. 3 GG
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das weltweit juristische Novum des Grundgesetzes besteht nämlich in dem Verbot einer Auslegung der Grundrechte, um deren Status als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates zu konstituieren, also die “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung” an die Grundrechte “als unmittelbar geltendes Recht” zu binden. Hinzu kommt eine weitere Rechsbindung gemäß

Art 20 Abs. 3 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

sowie

Art. 97 Abs. 1 GG
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Damit sind die Grundrechte durch drei Rechtsbindungen abgesichert. Sollte eine oder mehrere dieser Rechtsbindungen versagen, weil z.B. ein Richter macht, was er will; natürlich unter Berufung auf die aus Art. 97 Abs. 1, 1. Halbsatz GG hervorgehende Unabhängigkeit der Richter, wohlweislich die Einschränkung dieser Unabhängigkeit durch die strikte Unterwerfung unter das Gesetz nicht erwähnend, dann erscheint die Königin der Vorschriften gemäß

Art. 19 Abs. 4 GG
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Die diesem einschränkungsvorbehaltlosen Grundrecht des Justizgwährleistungsanspruchs und der Rechtsweggarantie folgende Satz 2 “Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.” (1968 im Zuge der so genannten Notstandsgesetze hinzugefügt) ist verfassungswidrig, weil ein einschränkungsvorbehaltloses Grundrecht entgegen Art. 79 Abs. 3 GG einschränkend. Dort steht nämlich, dass die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze nicht verändert werden dürfen und Art. 20 Abs. 3 GG besagt:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Demzufolge besitzt das Bundesverfassungsgericht kein Auslegungsmonopol hinsichtlich der Grundrechte und der diese Grundrechte garantieren sollenden Garantievorschriften und Gültigkeitsvoraussetzungen wie Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – dem Zitiergebot oder dem Justizgewährleistunganspruch gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat keinerlei konstitutive, also verfassunggebende Macht verliehen bekommen, lediglich verfassungerhaltende, weshalb es auch als Hüterin der Verfassung bezeichnet wird.

Im Großen und Ganzen lässt sich aus der bisherigen Arbeit des Bundesverfassungsgericht erkennen, dass es – entgegen seiner grundgesetzlichen Aufgabe – den Gesetzgeber und die ausführende Gewalt vor den sich für sie aus dem Grundgesetz ergebende Pflichten und damit vor den Grundrechte der Bürger und vor allem gegen Klagen wegen Grundrechtsverletzungen gegenüber Grundrechtsträgern als Teil des “Souveräns” behütet und beschützt.

Das verfassungswidrige Annahmeverfahren für Verfassungsbeschwerden trägt hier ein Übriges bei. Mit all diesen scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln werden die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber den Eingriffen des Staates eliminiert und mittels willkürlicher Auslegung werden die Pflichten des Grundrechtsverpflichteten, also des Staates, gegenüber seinen Grundrechtsträgern in ihr Gegenteil verkehrt und als Abwehrrechte des Staates gegenüber den Grundrechten des Bürgers definiert und als status quo, im Notfall mittels Entzug dieser Grundrechte unter Gewaltanwendung, statuiert.

Die Geheimformel für diese Art von “Rechtsbildung”, also der Anmaßung verfassunggebender Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht und damit aller untergeordneten Gerichte, lautet “Fortbildung des Rechts”. In der BVerfGE 34, 269 – Sorya – postuliert das Bundesverfassungsgericht in der Randnummer 42 gar eine “Notwendigkeit” der “Freiheit des Richters zur schöpferischen Fortbildung des Rechts”. Auf die Frage nach der gesetzlichen Ermächtigung für diese “Schöpfung” ungeschriebenen Rechts werden Sie keine Antwort bekommen, außer “das ist nun einmal so”. Sie haben es zu glauben, denn es existiert kein dem entsprechender Gesetzestext, es lässt sich auch aus dem Wortlaut des Grundgesetzes keine solche Ermächtigung ableiten. Das Genehmigungsschreiben der drei Westalliierten zum Grundgesetz bezieht sich auf den Wortlaut des Grundgesetzes und nicht auf “ungeschriebenes Verfassungsrecht”. Im Gegenteil dazu finden sich dort unter Punkt 8. folgende Worte:

“Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.”

Wenn also schon Konflikte zwischen den Länderverfassungen zugunsten des Grundgesetzes entschieden werden müssen und keine Länderverfassung als “Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann”, kann sich nicht im Gegensatz dazu das Bundesverfassungsgericht Auslegungskompetenzen hinsichtlich der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat anmaßen und sich damit über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erheben. Der einzige “Schutz”, den das Bundesverfassungsgericht und alle nachfolgenden Gerichte vor der Entdeckung dieser Tatsachen haben, ist der Unwille des Bürgers, sich mit dem Gesetz, zuvörderst mit dem Grundgesetz zu beschäftigen. Er verzichtet im Grunde auf die Ausübung seiner eigenen Hoheitsrechte.

Die drei Gewalten haben sich das Grundgesetz mit dieser Beihilfe des Bundesverfassungsgerichts sozusagen “unter den Nagel gerissen”. Als Fabel könnte man es folgendermaßen auf den Punkt bringen:

Irgendwo steht ein leeres Haus (Grundgesetz), welches durch Kenntnismangel des Eigentümers (Normadressat) über sein Recht zum Eigentum (Grundrechte) nicht genutzt wird. Eine Gruppe von Jägern (Legislative) und Sammlern (Exekutive) sieht, dass das Haus leer steht und schaut zuerst, ob wirklich keiner zuhause ist. Dann betreten die Sammler das Haus und schauen, was es im Haus zu holen gibt, während die Jäger aufpassen, ob der Eigentümer nicht doch irgendwo aus dem Gebüsch auftaucht. Wird das Haus für nutzbar gehalten, erklären die Schamanen der Gruppe (Judikative) das Haus für besetzt und erfinden eine das schlechte Gewissen der Gruppe neutralisierende Erklärung, weshalb die Hausbesetzung nach dem Gruppenrecht legal ist. Als Begründung dafür wird meist die Sicherung des Erhalts der Gruppe selbst angeführt.Kommt dann irgendwann der Eigentümer (Grundrechtsträger) aus dem Urlaub zurück, wird ihm der Zutritt einfach verweigert, unter Berufung auf so genanntes Gewohnheitsrecht.

So, wie es die sogenannten Mietnomaden gibt, existieren in der Mitte unserer Gesellschaft eine Gruppe Gesetzesnomaden, welche das Grundgesetz annektieren und dem Geschädigten mittels Machtdemonstration “beweisen”, dass sie das Recht zur Verletzung seiner Rechte hätten. Letztendlich läuft diese Form von “Herrschaft” auf die Installation einer Ständepseudokratie hinaus, auch Neofeudalismus genannt.

Wie dieser verfassungswidrige Entzug der Grundrechte juristisch verschleiert wird, wird anhand des Umgangs des Bundesverfassungsgerichts mit dem Zitiergebot deutlich.

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Das Bundesverfassungsgericht und sein Umgang mit dem Zitiergebot

Das Bundesverfasssungsgericht veröffentlichte den bisherigen Recherchen nach 38 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zitiergebot. Der Grundtenor aller Entscheidungen zum Zitiergebot war diesem gegenüber äußerst ablehnend. In den Kreisen derer, welche das Zitiergebot am liebsten aus der Welt haben möchten, werden diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer gern als Feigenblatt zur Vertuschung der eigenen Grundgesetzfeindlichkeit herbeigezogen. Aus diesen Gründen werden im folgenden die Argumente der Täter etwas genauer untersucht.

Die immer wiederholten Hauptargumente des Bundesverfassungsgerichts – und damit aller in Verbindung stehenden Beschwerden gegenüber den Fach- oder ordentlichen Gerichten hinsichtlich der Nichterfüllung des Zitiergebotes durch einfache Gesetze – beschränken sich weitgehend auf folgende „Entscheidungsgründe“:

1. Das Zitiergebot würde sich „nur“ auf „nachkonstitutionelles Recht“ beziehen (vgl. BVerfGE 2, 121ff – Zitiergebot, vom 10.02.1953)

1.1 Bei dieser Entscheidung wirkte Hermann Höpker-Aschoff maßgeblich mit. Die „Begründung“ übersieht geflissentlich, dass gemäß Art. 123 Abs. 1 GG Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages nur dann fortgelten durfte, „soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“, demzufolge alle vorkonstitutionellen Gesetze, welche Grundrechte einschränken, diese gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zitieren müssen.

2. Das Zitiergebot „beziehe sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit“

2.1 Die Entscheidung BVerfGE 6, 32 – Elfes – vom 16.01.1957, ist für die weitere „Entwicklung der Betrachtungsweise des Zitiergebotes“ wichtig, da sie nicht etwa „behauptete“ oder feststellte, dass das Zitiergebot hinsichtlich des Art. 2 Abs. 1 GG nicht zur Wirkung käme. Im Gegenteil, sie nimmt einen doppelten Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG (hier Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 1 GG) zum Anlass, zu behaupten:

„Näher liegt die Annahme, daß er die Ausreisefreiheit in Art. 11 Abs. 1 GG nicht garantieren wollte. Davon ist auch der Gesetzgeber des Paßgesetzes offensichtlich ausgegangen; denn er hat weder die Paßversagungsgründe inhaltlich auf Art. 11 Abs. 2 GG abgestimmt noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erwogen, im Paßgesetz das Grundrecht der Freizügigkeit als eingeschränktes Grundrecht zu nennen. Auch bei den wiederholten Aussprachen über die Lockerung oder Aufhebung des Paßzwanges, die im Bundestag aus Anlaß entsprechender Empfehlungen des Europarates stattgefunden haben (BT II/1953, 18. und 137. Sitzung, StenBer. S. 659 f., 7112 f., 7115 f.; BT II/1953 Drucks. 198, 499, 2011, 2044, 2516) ist von keiner Seite ein Zusammenhang dieser Frage mit dem Grundrecht der Freizügigkeit hergestellt worden.“

Das BVerfG „nimmt an“, dass eine Grundrechtseinschränkung nicht vorliegen würde, weil der Gesetzgeber sie nicht zitiert hätte. Mit dieser Entscheidung wurde die „Fessel des Gesetzgebers“ gelöst – höchstrichterlich durch die vom Gesetzgeber bestellten Richter des Bundesverfassungsgerichts.

2.2 Es ging bei dieser BVerfGE 8, 274 – Preisgesetz – vom 12.11.1958, um die VO PR – Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. In der Beschwerde wurde das Zitiergebot erstmals als unerfüllte Gültigkeitsvoraussetzung angemahnt, deren Verletzung zur Ungültigkeit eines entsprechenden Gesetzes führen müsse (hier VO PR). Dazu sagte das BVerfG:

„Ihrer Gültigkeit stehen auch Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG nicht entgegen, sofern diese Bestimmungen auf die Beschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch die verfassungsmäßige Ordnung anwendbar sein sollten, was offenbleiben kann.“

Diese Aussage ist ein „orbiter dictum“. Ein obiter dictum (lat. „nebenbei Gesagtes“) ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die die gefällte Entscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot. Da die Beschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in der Beschwerde nicht jedoch nicht speziell gerügt wurde, konnte die Entscheidung darüber „offen bleiben“, was das BVerfG jedoch nicht daran hinderte, sich in späteren Entscheidungen in der Art auf seine damalige Entscheidung zu beziehen, dass das Zitiergebot Art. 2 Abs. 1 GG nicht betreffen würde.

2.3 Die dem folgende Entscheidung zum Zitiergebot hinsichtlich Art. 2, Abs. 1 GG wurde am 29.07.1959 in der BVerfGE 10, 89 – Großer Erftverband – getroffen. Zitat:

„Der Angriff ist freilich nicht schon deshalb begründet, weil das Gesetz Art. 2 Abs. 1 GG nicht als eingeschränktes Grundrecht aufführt. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit; sie ist von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (vgl. BVerfGE 6, 32 [37]).“

Es wird hier also eine Behauptung aufgestellt und mit der ihr vorangegangenen BVerfGE begründet, welche, wie dargelegt, keine Aussage zur Wirkweise des Zitiergebotes hinsichtlich der Möglichkeit seiner Umgehung bei Art. 2 Abs.1 GG darlegt. Mit dieser Entscheidung wurde per Selbstzitat der BVerfGE 6, 32 – Elfes – der Kreis geschlossen und die Rechtsbindung des Gesetzgebers hinsichtlich der Erfüllung des Zitiergebotes bei der Einschränkung des Art. 2 Abs. 1 GG aufgehoben und gleich die dazu benötigte Ausrede mitgeliefert.

Das war der erste große „erfolgreiche“ Angriff auf das Zitiergebot, indem Behauptungen durch Selbstzitat zu zweifelhaftem Recht wurden.

3. Das Zitiergebot würde nicht bei „bereits wiederholten oder nicht verschärften“ Grundrechtseinschränkungen seine Wirkung als Gültigkeitsvoraussetzung entfalten.

3.1 Die nächste Stufe des Angriffs des BVerfG auf das Zitiergebot wurde mit der BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme, vom 10.06.1961 erklommen:

„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455), das dem § 81a StPO die jetzt geltende Fassung gegeben hat, nennt das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG nicht als eingeschränkt. Dies berührt aber die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung nicht. Die den Strafverfolgungsbehörden darin gegebenen Befugnisse waren bereits in Art. 2 Nr. 4 des Ausführungsgesetzes zu dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 1000) enthalten; das Vereinheitlichungsgesetz hat sie neu gefaßt, aber nicht verschärft. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG trifft diesen Fall nicht (BVerfGE 5, 13 [15ff.]).“

Hier argumentiert das BVerfG scheinbar logisch, dass aufgrund des „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933“ hier lediglich schon erfolgte Grundrechtseinschränkungen wiederholt und nicht einmal verschärft worden wären. Diese Argumentation erscheint, wenn man die Berufung auf ein Gesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht für sehr bedenklich halten möchte, auf den ersten Blick hinsichtlich der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebotes, welche durch das „vorkonstitutionelles Recht“ nicht zur Anwendung kommen kann, logisch.

Dieser Logik entgegen stehen jedoch sowohl Art. 123 Abs. 1 GG, als auch die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) vom 28. Februar 1933“ entgegen, welche also 9 Monate vor der in oben als Begründung angeführter BVerfGE vom 24. November 1933 erlassen wurde. In dieser Verordnung werden nämlich in § 1 alle Grundrechte außer Kraft gesetzt:

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

Da die Rechtsverhältnisse zwischen 1933 und 1945 den Rechtsverhältnissen gemäß der Besatzungstatuten und später denen nach dem Zusammentritt des Bundestages vorangingen und während dieser Zeit die Grundrechte außer Kraft gesetzt waren, ist es hier unmöglich davon zu sprechen, dass es sich hier um „bereits wiederholte oder nicht verschärfte“ Grundrechtseinschränkungen handeln würde, es sei denn, der Gesetzgeber und das BVerfG wären der abwegigen Meinung, die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Zeit des Nationalsozialismus würde eine uneingeschränkte Einschränkung von Grundrechten auf dem Boden des Grundgesetzes zulassen.

In diesem Fall hätte der Parlamentarische Rat als Verfassunggeber keinerlei Veranlassung gehabt, das Zitiergebot in den Wortlaut des Grundgesetzes aufzunehmen.

4. Das Zitiergebot würde keine Wirkung (Warn- und Besinnungsfunktion) entfalten bei Einschränkungen der Grundrechte, „welche dem Gesetzgeber offenkundig“ waren bzw. es gelte nur für „Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen (vgl. BVerfGE 7, 377 [404]) hinaus einzuschränken“.

Die erste Argumentation entbehrt jeglicher Logik, welche dem Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG als „Fessel des Gesetzgebers“ zugrundegelegt wurde, denn sie bedeutet, sowohl dass gewollte Grundrechtseingriffe nicht dem Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG unterliegen würden, obwohl schon aus dem Wortlaut dieses Rechtsbefehls eindeutig das Gegenteil hervorgeht, als auch dass ungewollte Grundrechtseingriffe nicht zitieren könnten, da man sich des Grundrechtseingriffs gar nicht bewusst war, demnach von einer Anwendung des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht ausgehen brauchte.

Hinsichtlich der Tatsache, dass in der juristischen Ausbildung das Fach Logik vollständig fehlt, ist ein derartige Verdrehung des Wortlauts des Grundgesetzes verständlich, aber angesichts dessen um so mehr zu vermeiden.Die zweite Argumentation zitiert BVerfGE 7, 377. Man sollte hier also davon ausgehen, dass in dieser BVerfGE eine klare Aussage dahingehend zu finden sein müsste, dass das Zitiergebot nur für solche Gesetze gelten würde, „die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken“.

In dieser Entscheidung findet sich jedoch weder das Wort „Zitiergebot“ noch ein Hinweis auf Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.

Es geht in dieser Entscheidung um Art. 19 Abs. 2 GG, die „Wesensgehaltgarantie“ für Grundrechte. Jedoch findet sich dort auf Seite 404 unter der Randnummer 73 folgende Ausführung:

„Andererseits bedeutet “regeln” nicht, daß der Gesetzgeber das Grundrecht in keiner Hinsicht einschränken dürfe. An sich enthält jede Regelung auch das Sichtbarmachen von Grenzen. Doch deutet der Ausdruck “regeln”, den der Grundgesetzgeber hier offenbar bewußt statt des in den Grundrechtsbestimmungen sonst üblichen “beschränken” oder “einschränken” gebraucht, darauf hin, daß eher an eine nähere Bestimmung der Grenzen von innen her, d. h. der im Wesen des Grundrechts selbst angelegten Grenzen, gedacht ist als an Beschränkungen, durch die der Gesetzgeber über den sachlichen Gehalt des Grundrechts selbst verfügen, nämlich seinen natürlichen, sich aus rationaler Sinnerschließung ergebenden Geltungsbereich von außen her einengen würde.“

Diese Ausführung bedeutet im Grunde, dass das BVerfG hier zwei Arten von Grundrechtseinschränkungen deklariert. Einerseits die im (einschränkbaren) Grundrecht selbst angelegte Möglichkeit der Einschränkung, hier als Beispiel Art. 13 Abs. 1 GG „Die Wohnung ist unverletzlich“ mit den Möglichkeiten der Einschränkung dieses Grundrechts gemäß der Absätze 2-7. Andererseits postuliert hier das BVerfG eine über diese „ihm selbst angelegten Grenzen“ hinaus gehende Einschränkungsmöglichkeit.

Im ersten Fall „gewährt“ das BVerfG dem Gesetzgeber hier die Unterlassung der Befolgung des Rechtsbefehls gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, weil die Einschränkung ja bereits in dem Grundrecht selbst angelegt, also offenkundig sei. Ausgehend von Art. 19 Abs. 1 S.1 GG, dem Einzelfallverbot, welches nicht nur Einzelfalleinschränkungen verbietet, sondern auch klar stellt, welche Grundrechte durch einfache Gesetze einschränkbar sind, nämlich ausschließlich solche, die diese Einschränkungsmöglichkeit in ihrem Wortlaut enthalten, „entscheidet“ hier das BVerfG ohne jede konstitutive Macht, dass das Zitiergebot nicht anwendbar ist auf Grundrechte einschränkende Gesetze, die ein Grundrecht innerhalb seiner ihn ihm enthaltenen Grenzen einschränkt – das ist ein eindeutiger verfassungswidriger Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.

Im anderen Fall „erlaubt“ das BVerfG dem Gesetzgeber, eine über die in dem Grundrecht selbst angelegte Grenze der Einschränkung hinauszugehen, was dem Wortlaut des jeweiligen Grundrechts entgegensteht. Diese, also durch das GG nicht legitimierte, „erweiterte“ Einschränkung erst soll den Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG auslösen.

Mit dieser Art von „Entscheidungen“ des BVerfG offenbart sich dieses als Schützer des Gesetzgebers vor den Auswirkungen des Grundgesetzes.

Die hier anklingende Kritik an der Entscheidungspolitik des Bundesverfassungsgerichts erscheint seinen Bewunderern sicher unpassend und „an den Haaren herbeigezogen“, weshalb an dieser Stelle ein klarer juristischer Beweis geführt werden soll, dass das BVerfG selbst verfassungswidrig zum Schaden des Grundgesetzes und der Grundrechtsträger, jedoch zum zweifelhaften „Wohle“ des die Grundrechte immer weiter einschränken wollenden Gesetzgebers entscheidet, und zwar wiederum mit einer wegweisenden Entscheidung zum Zitiergebot aus der jüngsten Zeit, der BVerfGE – BvR 902/06 vom 16.6.2009, an der der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitwirkte:

„Rn 77

d) §§ 94 ff. StPO verstoßen auch nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Soweit nach dem Grundgesetz – wie gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG – ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss zwar das Gesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Das Zitiergebot findet aber auf die vor seiner Maßgeblichkeit entstandenen, insbesondere auf vorkonstitutionelle Gesetze und somit auch auf §§ 94 ff. StPO, keine Anwendung (stRspr seit BVerfGE 2, 121 <122 f.>).“

Mit dieser Entscheidung schließt sich der Kreis der bundesverfassungsgerichtlichen Auflösung der Fessel des Gesetzgebers, dem Zitiergebot.

Man bemerke hier die letzte Klammer, den Verweis auf die erste, auch hier am Anfang zitierte Entscheidung zum Zitiergebot vom 10.02.1953. Zu der weiter oben kommentierten Entscheidung wurde bereits klar gestellt, dass auch „vorkonstitutionelles Recht“ gemäß Art. 123 GG nur fort gilt, „soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“, demzufolge natürlich Grundrechtseinschränkungen zitieren müsste. Was hier aber erschwerend und die Rolles des BVerfG bei der Außerkraftsetzung des Zitiergebots offensichtlich macht, ist die Tatsache, dass es sich bei der StPO nicht wie behauptet um vorkonstitutionelles Rechts handelt, sondern um nachkonstitutionelles, also dem Zitiergebot auf jeden Fall unterworfenes Recht handelt. Der Beweis dafür ist schnell und zwingend erbracht in Form des Hinweises auf die auch hier zitierte BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme, vom 10.06.1961 (siehe Punkt 3. zur Ansicht des BVerfG, das Zitiergebot würde nicht bei „bereits wiederholten oder nicht verschärften“ Grundrechtseinschränkungen seine Wirkung als Gültigkeitsvoraussetzung entfalten). In dieser Entscheidung steht folgendes:

„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455), das dem § 81a StPO die jetzt geltende Fassung gegeben hat, nennt das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG nicht als eingeschränkt.“

Die StPO ist demnach seit dem 12. September 1950 nicht mehr vorkonstitutionelles Recht und unterliegt als solches dem zwingenden Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Ob das BVerfG hier die eigene Rechtsprechung missachtet und je nach Gusto z.B. die StPO mal als vorkonstitutionell und mal als nachkonstitutionell klassifiziert wird, je nach „Erfordernis“ der Vermeidung der Anwendung des Zitiergebotes durch den Gesetzgeber, von welchem die Richter des BVerG berufen und bezahlt werden, oder ob das BVerfG entgegen dem es selbst bindenden Grundgesetz arbeitet, sei hier den Schlussfolgerungen des Lesers überlassen.

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Artikel 19 GG als Garantie der Grundrechte

Art. 19 Abs. 1 GG bestimmt gegenüber dem einfachen Gesetzgeber mit Gesetzeskraft, dass bestimmte Freiheitsgrundrechte ausschließlich allgemein eingeschränkt werden können (Einzelfallverbot) und diese Einschränkung als zwingende Gültigkeitsvorschrift in jedem ein Freiheitsgrundrecht einschränken wollendes einfaches Gesetz durch Nennung des eingeschränkten Grundrechts unter Angabe seines Artikels zitieren muss (Zitiergebot).

Art. 19 Abs. 2 GG bestimmt darüber hinaus, dass jedoch keine Einschränkung von Grundrechten diese in ihrem Wesensgehalt einschränken darf.

Artikel 19 Abs. 4 GG – die Königin der Vorschriften, der Justizgewährleistungsanspruch, garantiert jedermann, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten und selbstverständlich auch in seinen Grundrechten verletzt wird, auch den ordentlichen Rechtsweg zur Wahrung seiner Rechte einschließlich seiner Grundrechte, welche gemäß Art. 1 Abs. 3 GG “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbares Recht” binden und gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sowohl unveräußerlich als auch unverletzlich sind, gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz, 2. Halbsatz GG zu beschreiten.

Eine „Durchbrechung“ des Zitiergebotes führt unweigerlich zur Außerkraftsetzung des Justizgewährleistungsanspruchs gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und gleichzeitigen Außerkraftsetzung des Art. 1 Abs. 3 GG. Diese gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht zulässige Außerkraftsetzung des Art. 1 GG hat zur Folge, dass das Grundgesetz faktisch keine Rechts- und Bindewirkung gegenüber den drei Gewalten mehr hat, da die Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG als zwingend bindende rechtliche Grundlage für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung keine Anwendung mehr findet.

Das Ergebnis ist die Aufhebung der Grundrechtsgarantie als die elementare Basis des Grundgesetzes. Die Aufhebung der Bindewirkung der Grundrechte führt unweigerlich zur Ablösung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung von der Bindung des Grundgesetzes und hebt dieses somit faktisch auf. Die Aufhebung des Grundgesetzes bewirkt den Rechtsmangel der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung und führt unweigerlich zur Herrschaft von Rechtsmeinungen, also Gesinnungsjustiz oder um es mit den Worten des Nazijuristen Theodor Maunz zu sagen, dass “an die Stelle des alten Gesetzes der Wille des Führers getreten ist“.

Angesichts der hier vorgebrachten Tatsachen und Schlussfolgerungen, kann das folgende Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (wohlgemerkt nicht eines Grundgesetzgerichts), Hans Jürgen Papier (CSU), nur als Euphemismus oder bewusste Irreführung verstanden werden, wenn es denn kein Zeichen von Unfähigkeit im Amt ist:

“Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”

Eine Verletzung des Zitiergebotes unter weiterführender Anwendung des das Zitiergebot verletzenden Gesetzes ist die Anwendung eines dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes nach ungültigen Gesetzes. Eine entsprechende Klage gemäß

Art. 19 Abs. 4, S. 2, 2. HS GG

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art.

Ist ein Gesetz, z.B. das Arbeitsgerichtsgesetz wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig, ist die dazugehörige Fachgerichtsbarkeit funktional und sachlich nicht zuständig, weshalb hier ausschließlich der Weg zum ordentlichen Gericht, hier Amtsgericht bleibt.

Wer nun annimmt, das er mit einer solchen Klage zum Amtsgericht als ordentlichem Gericht gehen kann, der wird sehr schnell feststellen, dass dieser Rechtszug für zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei keinem Amtsgericht in der Bundesrepublik Deutschland existiert.

Dies bedeutet die Außerkraftsetzung des Art. 19 Abs. 4 GG. In Verbindung mit der Außerkraftsetzung des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG haben wir es hier mit einer inoffiziellen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu tun.

Das Fazit ist eine Verwaltungsdiktatur mit Willkürjustiz. Es ist die Pflicht eines jeden Grundrechtsträgers diesen Machenschaften ein Ende zu bereiten.

Dazu abschließend die Worte Friedrich II.:

“Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.”