Wenn die ZPO (Gesetz) wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot ungültig ist, so erscheint es mir logisch, dass auch alle einzelnen Normen dieses Gesetzes ungültig sind.

Da aber die ZPO Zuständigkeitsregelungen für zivilrechtliche Streitigkeiten enthält, müssten diese nach meinem Verständnis dann ebenfalls ungültig sein. Anders ist die Seite zu den ungültigen Gesetzen meiner Ansicht nach nicht zu verstehen.

Du bist aber im konkreten Fall nicht der gesamten ZPO ausgesetzt, sondern einzelnen Teilen der ZPO.

Deswegen verstehe ich Deine Aussage: Zitiervorschrift und örtliche Zuständigkeit hätten nichts miteinander zu tun.

Wenn das ganze Gesetz ungültig ist, dann muss auch jedes Einzelteil ungültig sein, etwas anderes ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wenn ich mir die Seite zum Zitiergebot in Verbindung mit ungültigen Gesetzen durchlese, kommt man zu dem Ergebnis, die ZPO sei ungültig und zwar das gesamte Gesetz.
Die örtliche Zuständigkeit ist den §§ 12ff ZPO geregelt.
Hieraus ergibt sich nunmehr für mich die Frage:

Ist die gesamte ZPO wegen Verletzung der Zitiervorschrift ungültig oder sind es nur diejenigen konkreten Rechtsnormen, die Grundrechte einschränken, ohne diese Einschränkungen zu benennen?

Wenn nun die ZPO wegen Verstoß gegen das Zitiergebot ungültig ist, dann sind wohl auch die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ungültig.

Ich überlege mir nun momentan, ob ich meine nächste Klage gegen meinen Gegner nicht in einem anderen OLG-Bezirk starte, mit dem Verweis auf die Ungültigkeit zur ZPO und dem Anspruch aus Art 47 Charta der Menschenrechte auf ein unparteiisches Gericht.

Das für mich zuständige Gericht, dass man von meinem Gegner noch nicht einmal verlangt, dass er die Zustellung von Tiiteln nachweisen muss, obwohl das Gesetz die Zustellung von Amts wegen vorschreibt.

Daran schließt sich nun meine Überlegung an – ggf. auch als Frage zu verstehen -
mit den Verjährungsregeln im BGB wird in das Eigentum eingegriffen, müsste da nicht
auch Art. 14.1 zitiert werden?

Mit der Schuldrechtsreform (BGB galt bis 31.12. 2001) wurde ja wohl ein neues und damit nachkonstitutionelles Gesetz geschaffen, dass dem Zitiergebot unterliegen müsste

1. Brago (nicht mehr gültig)

Verjährungsregelung nach § 51b greift doch in das Eigentum des Mandanten ein, wäre da nicht auch eine Zitierung von 14.1 GG notwendig gewesen?

2. BGB

Die Verjährungsregelungen greifen in das Eigentum ein, wäre da nicht auch eine Zitierung von 14.1 notwendig gewesen?