Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!

Stand: 15. September 2019 Amtsmissbrauch ist die Anwendung staatlicher Gewalt zur Außerkraftsetzung staatlicher Pflichten. Gliederung Das ProblemDie LösungZusammenfassungErläuterungenRechtsanspruch auf Strafbarkeit von AmtsmissbrauchDer AmtsmissbrauchSondertatbestandsmerkmal: VerwerflichkeitDie NötigungDie ErpressungDie AbgabenüberhebungAbhängige StaatsanwaltschaftenAbhängige RichterVerfassungsverratHochverratSchlussfolgerungenDownloadErstinformationen an die PresseDie Funktionen der Presse vor und nach 1945 Das Problem Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten 1943 aus dem Strafgesetz … Weiterlesen ↷

Grundrechtemanifest: Festschrift zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung 51 Seiten Download: https://grundrechte.org/Grundrechtemanifest.pdf Ausdrucken, lesen, Link oder Ausdruck weitergeben … Leseprobe Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und neues Verständnis der Ordnungsprinzipien, welche unseren Alltag bestimmen. Wir beschweren uns über tägliche Übergriffe von Behörden, über permanente Einschränkungen unserer Freiheiten, über schlechte Politik gegen das Volk, über faule Politiker, über … Weiterlesen ↷

Deutschlandplan

Manifest der sozialen und demokratischen Erneuerung Deutschlands 63 Seiten Download: https://grundrechte.org/Deutschlandplan.pdf Ausdrucken, lesen, Link oder Ausdruck weitergeben … Leseprobe VORWORT WAS DEUTSCHLAND VERÄNDERT, VERÄNDERT EUROPA UND DIE WELT. Wenn diejenigen Menschen, welche soziale und demokratische Veränderungen wollen, sich nicht umgehend organisieren und die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wird Deutschland das Zentrum eines europäischen Umbruchs, der … Weiterlesen ↷

Politische Verfolgung in Deutschland

Arme Würste in Nadelstreifen Anstatt in Deutschland das politische Verfolgungsregime des Dritten Reiches gegen die politische Opposition als Warnung zu beherzigen, werden die damals von Juristen ausgeklügelten Mittel der politischen Verfolgung weiterhin angewendet, wenn auch mit weniger Offensichtlichkeit oder Blut auf den Straßen. Die nach außen vollzogene Abkehr von Floskeln wie dem Volksschädling, dem gesunden … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß … Weiterlesen ↷

Kommentare von Amtsträgern zum Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs

Hintergrund: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/ Guido Wolf, Justizminister und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, am 3. Juli 2019 zur Anfrage bzgl. des Mangels am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs an einen Leser: Sehr geehrter Herr …, für Ihr hier am 19. Juni 2019 eingegangenes Schreiben, in welchem Sie einen Straftatbestand gegen Amtsmissbrauch fordern, danke ich lhnen. Zutreffend stellen Sie fest, … Weiterlesen ↷

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

Verfahrensverlauf eines fortgesetzten Verfassungsbruchs durch »ordentliche« Gerichte und das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der unzulässigen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen als öffentlich-rechtliche Forderungen durch ordentliche Gerichte unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG.

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Vom Wesen deutscher Politik

Deutsche Politik funktioniert sehr einfach: Mach es so kompliziert, dass dem Bürger die Lebenszeit zu kurz ist, um wissen zu wollen, worum es wirklich geht; wisse von nichts; führe Beschwerdeführer in die Irre der Verwaltung; kontrolliere die Justiz und richte, wenn das alles nicht hilft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der der Geheimhaltung unterliegt und am … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsdefizite in Deutschland

In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid gemäß § 38 DRiG. In Deutschland existiert, bis auf den Stimmenkauf, kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. … Weiterlesen ↷

Nicht abschließende Anmerkungen zum Beschluss des Deutschen Bundestages über unsere Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde. Am 9. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag über unsere Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschlusses zur Zurückweisung gefolgt. Zu einigen Gründen für die Zurückweisung soll in Kürze das Folgende angemerkt werden: Mangel an selbständiger Prüfung auf Verfassungsgemäßheit der Gesetze 1. Die Einspruchsführer … Weiterlesen ↷

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde. Beschlussempfehlung 23. April 2019 (Drucksache 19/9450): Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu Aktenzeichen WP 212/17 (Seiten 67-69): – 67 – Zum Wahleinspruch 1. der Grundrechtestiftung, vertreten durch die Einspruchsführer zu 1. und 2., … Weiterlesen ↷

§ 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden

Es geht um den Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 zur Vorlage eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen »der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen«. Minority Report made in Germany Geplant ist eine … Weiterlesen ↷

Der angenehme Widerstand

Widerstand gegen den politischen Status quo darf aus Sicht der staatlichen Institutionen nur eine einzige Eigenschaft haben, um durch sie als legitimer Widerstand anerkannt zu werden und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern: Keinerlei Handlung, welche als individuelle oder kollektive Gewalt gegen staatliche Gewalt ausgelegt werden könnte; mithin kein Widerstand. Motto: Nur die Unterlassung von Widerstand ist guter … Weiterlesen ↷

Hartz V für die Wirtschaft

Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer! Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als … Weiterlesen ↷

Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht?

»Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte müssen genügen. Wenn ich sage, was ist, muß jedem das Herz zerfleischt sein. Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst. Das wirst du doch einsehen.« (Bertolt Brecht, 1955) Liebe kleine Leute, die ihr jeden Freitag demonstriert für eine bessere Zukunft, welche euch von den Großen »Profis« versaut … Weiterlesen ↷

Das Beamtenparadoxon

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten … Weiterlesen ↷

Einfach erklärt: Nullzinspolitik

Die fortwährende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zwingt permanent notleidende Geschäftsbanken zur Aufnahme von zinslosen Krediten mit dem Ziel der Vergrößerung ihrer Reserveguthaben zum Zwecke der Ausweitung der wundersamen Geldschöpfung aus dem Nichts mit den Folgen der erhöhten Ausgabe von Privat-Krediten zu horrenden Zinsen sowie der Weitergabe der Nullzinsen an die diesen Banken ihr sauer Erspartes … Weiterlesen ↷

Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Das Problem Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht: Der von den Parteien, anstatt von Einzelabgeordneten dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle … Weiterlesen ↷

Vitalgeld

Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen »Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.« Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage Das Problem Das grundlegende Problem unserer … Weiterlesen ↷

Missbraucht die Partei DIE LINKE das grundgesetzwidrige Hartz IV-Regime als Mittel zum Zwecke der Eigenwerbung?

Katja Kipping erfolgreich gegen Hartz IV? Über einen Beitrag bei LabourNet((Der Beitrag »Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Vorsicht: Jein!« wurde von LabourNet aufgrund unseres Hinweises erweitert: http://www.labournet.de/politik/arbeit/arbeit-all/muss-man-sanktionen-befuerchten-wenn-man-sich-nicht-bei-der-afd-bewirbt-vorsicht-jein/)) erfuhren wir, dass Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 11.02.2019 die folgende frohe Botschaft((Muss man Sanktionen befürchten, wenn man … Weiterlesen ↷

Realitätsgestaltung

Die wenigsten Menschen registrieren, dass sie die eigene und unsere gemeinsame Realität maßgeblich mitgestalten. Realitätsgestaltung ist meist etwas, was andere irgendwie machen und es scheint mit einer Menge Glück zusammenzuhängen. Selbst fühlt man sich meist zu schwach, zu arm, zu irgendetwas – Hauptsache ist das erfolgreiche Klammern an den Trugschluss: Was soll ich allein denn … Weiterlesen ↷

Rechtsbeugung

In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis … Weiterlesen ↷

Die deutschen Revolutionen

Landläufig ist der Durchschnittsdeutsche, ebenso wie sein Beobachter im Ausland, der Ansicht, der Durchschnittsdeutsche sei zu faul für Revolutionen. Diese Annahme ist falsch, wenn auch zuzugeben ist, dass der Durchschnittsdeutsche in der Regel keine Lust auf Revolutionen hat, auch weil jede Revolution die Gefahr in sich birgt, dass sie andere Ergebnisse bringt, als der dann … Weiterlesen ↷