Information über die endgültige Einstellung der Arbeit der Grundrechtepartei / Grundrechtestiftung

Letzte Aktualisierung: 17. November 2019An den minimalen Restbestand der Unterstützer der politischen Arbeit der Grundrechtestiftung und ehemaligen Grundrechtepartei, an unsere Feinde und die Hetzer vom Heiligen Sofa, an all diejenigen, die schon immer wussten, dass unsere Arbeit sinnlos ist, wir teilen euch heute mit, dass wir unsere politische Arbeit in der bisherigen Form nach Ablauf des Jahres 2019 beenden und … Weiterlesen ↷

Straffreiheit im Amt: Deutschland verfügt über keine gesetzlichen Zwangsmittel gegenüber der Exekutive zur Durchsetzung deren verfassungsrechtlicher Bindung an Gesetz und Recht

Letzte Aktualisierung: 16. November 2019Diese für jeden Normadressaten offenkundige Tatsache wurde am 14. November 2019 in einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt.1 Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG: »Die (…) vollziehende Gewalt (ist) an Gesetz und Recht gebunden.« welche zudem durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) »Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht erlaubt die verfassungswidrige Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten

Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2019Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 bereits die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG implizit erlaubt hat, da es die dagegen gerichtete Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat dieses Bundesverfassungsgericht, speziell, wie auch schon in der vorherigen Entscheidung, die 2. Kammer des Ersten … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht entbindet sich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2019Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass es die Richter am Bundesverfassungsgericht mit ihrer durch Art. 20 Abs. 3 GG verfügten Bindung an das Gesetz in Verbindung mit ihrer in Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG verfügten Unterwerfung unter das Gesetz nur dann genau nehmen, wenn es ihnen in den Kram passt. Passt es gerade nicht, … Weiterlesen ↷

Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!

Letzte Aktualisierung: 15. November 2019Stand: 15. September 2019 Amtsmissbrauch ist die Anwendung staatlicher Gewalt zur Außerkraftsetzung staatlicher Pflichten. Das Problem Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten 1943 aus dem Strafgesetz gestrichen und kein Deutscher Bundestag hat den Amtsmissbrauch von Beamten und anderen Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt. Amtsmissbrauch ist in Deutschland nicht strafbar. Die Lösung Wir … Weiterlesen ↷

Politische Verfolgung in Deutschland

Letzte Aktualisierung: 7. August 2019Arme Würste in Nadelstreifen Anstatt in Deutschland das politische Verfolgungsregime des Dritten Reiches gegen die politische Opposition als Warnung zu beherzigen, werden die damals von Juristen ausgeklügelten Mittel der politischen Verfolgung weiterhin angewendet, wenn auch mit weniger Offensichtlichkeit oder Blut auf den Straßen. Die nach außen vollzogene Abkehr von Floskeln wie dem Volksschädling, dem gesunden Volksempfinden … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

Letzte Aktualisierung: 27. September 2019Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Kommentare von Amtsträgern zum Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs

Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2019Hintergrund: https://grundrechtepartei.de/amtsmissbrauch/ Guido Wolf, Justizminister und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, am 3. Juli 2019 zur Anfrage bzgl. des Mangels am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs an einen Leser: Sehr geehrter Herr …, für Ihr hier am 19. Juni 2019 eingegangenes Schreiben, in welchem Sie einen Straftatbestand gegen Amtsmissbrauch fordern, danke ich lhnen. Zutreffend stellen Sie fest, dass … Weiterlesen ↷

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

Verfahrensverlauf eines fortgesetzten Verfassungsbruchs durch »ordentliche« Gerichte und das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der unzulässigen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen als öffentlich-rechtliche Forderungen durch ordentliche Gerichte unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG.

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Vom Wesen deutscher Politik

Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2019Deutsche Politik funktioniert sehr einfach: Mach es so kompliziert, dass dem Bürger die Lebenszeit zu kurz ist, um wissen zu wollen, worum es wirklich geht; wisse von nichts; führe Beschwerdeführer in die Irre der Verwaltung; kontrolliere die Justiz und richte, wenn das alles nicht hilft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der der Geheimhaltung unterliegt und am Ende … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsdefizite in Deutschland

Letzte Aktualisierung: 5. Juni 2019 In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid gemäß § 38 DRiG. In Deutschland existiert, bis auf den Stimmenkauf, kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. … Weiterlesen ↷

Grundrechtemanifest: Festschrift zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Letzte Aktualisierung: 17. November 2019Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung 51 Seiten Download: https://grundrechtepartei.de/Grundrechtemanifest.pdf Ausdrucken, lesen, Link oder Ausdruck weitergeben … Leseprobe Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und neues Verständnis der Ordnungsprinzipien, welche unseren Alltag bestimmen. Wir beschweren uns über tägliche Übergriffe von Behörden, über permanente Einschränkungen unserer Freiheiten, über schlechte Politik gegen das Volk, über faule Politiker, über geldgierige … Weiterlesen ↷

Nicht abschließende Anmerkungen zum Beschluss des Deutschen Bundestages über unsere Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2019Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechtepartei.de/bundestagswahlbeschwerde. Am 9. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag über unsere Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschlusses zur Zurückweisung gefolgt. Zu einigen Gründen für die Zurückweisung soll in Kürze das Folgende angemerkt werden: Mangel an selbständiger Prüfung auf Verfassungsgemäßheit der Gesetze 1. Die Einspruchsführer rügen … Weiterlesen ↷

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages

Letzte Aktualisierung: 8. Mai 2019Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechtepartei.de/bundestagswahlbeschwerde. Beschlussempfehlung 23. April 2019 (Drucksache 19/9450): Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu Aktenzeichen WP 212/17 (Seiten 67-69): – 67 – Zum Wahleinspruch 1. der Grundrechtestiftung, vertreten durch die Einspruchsführer zu 1. und 2., 2. … Weiterlesen ↷

§ 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden

Letzte Aktualisierung: 25. März 2019Es geht um den Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 zur Vorlage eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen »der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen«. Minority Report made in Germany Geplant ist eine Änderung … Weiterlesen ↷

Der angenehme Widerstand

Letzte Aktualisierung: 24. März 2019Widerstand gegen den politischen Status quo darf aus Sicht der staatlichen Institutionen nur eine einzige Eigenschaft haben, um durch sie als legitimer Widerstand anerkannt zu werden und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern: Keinerlei Handlung, welche als individuelle oder kollektive Gewalt gegen staatliche Gewalt ausgelegt werden könnte; mithin kein Widerstand. Motto: Nur die Unterlassung von Widerstand ist guter Widerstand.

Hartz V für die Wirtschaft

Letzte Aktualisierung: 21. März 2019Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer! Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als Beispiel … Weiterlesen ↷

Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht?

Letzte Aktualisierung: 16. März 2019»Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte müssen genügen. Wenn ich sage, was ist, muß jedem das Herz zerfleischt sein. Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst. Das wirst du doch einsehen.« (Bertolt Brecht, 1955) Liebe kleine Leute, die ihr jeden Freitag demonstriert für eine bessere Zukunft, welche euch von den Großen »Profis« versaut wird. … Weiterlesen ↷

Das Beamtenparadoxon

Letzte Aktualisierung: 9. März 2019Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten Teilen … Weiterlesen ↷

Einfach erklärt: Nullzinspolitik

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Die fortwährende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zwingt permanent notleidende Geschäftsbanken zur Aufnahme von zinslosen Krediten mit dem Ziel der Vergrößerung ihrer Reserveguthaben zum Zwecke der Ausweitung der wundersamen Geldschöpfung aus dem Nichts mit den Folgen der erhöhten Ausgabe von Privat-Krediten zu horrenden Zinsen sowie der Weitergabe der Nullzinsen an die diesen Banken ihr sauer Erspartes leihenden … Weiterlesen ↷

Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Letzte Aktualisierung: 6. März 2019Das Problem Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht: Der von den Parteien, anstatt von Einzelabgeordneten dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle der … Weiterlesen ↷

Vitalgeld

Letzte Aktualisierung: 4. März 2019Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen »Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.« Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage Das Problem Das grundlegende Problem unserer Gesellschaft … Weiterlesen ↷

Missbraucht die Partei DIE LINKE das grundgesetzwidrige Hartz IV-Regime als Mittel zum Zwecke der Eigenwerbung?

Letzte Aktualisierung: 20. Februar 2019Katja Kipping erfolgreich gegen Hartz IV? Über einen Beitrag bei LabourNet1 erfuhren wir, dass Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 11.02.2019 die folgende frohe Botschaft2 zu verkünden wusste: Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf … Weiterlesen ↷

Realitätsgestaltung

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Die wenigsten Menschen registrieren, dass sie die eigene und unsere gemeinsame Realität maßgeblich mitgestalten. Realitätsgestaltung ist meist etwas, was andere irgendwie machen und es scheint mit einer Menge Glück zusammenzuhängen. Selbst fühlt man sich meist zu schwach, zu arm, zu irgendetwas – Hauptsache ist das erfolgreiche Klammern an den Trugschluss: Was soll ich allein denn machen … Weiterlesen ↷