DEUTSCHLANDPLAN – MANIFEST DER POLITISCHEN ERNEUERUNG DEUTSCHLANDS

Das folgende Manifest der politischen Erneuerung Deutschland, der DEUTSCHLANDPLAN, ist ein zur Zeit grundsätzlich offener Entwurf. Hiermit rufen wir alle interessierten Grundrechtsträger zur Zusammenarbeit auf und ermöglichen die Veröffentlichung von Änderungsvorschlägen, Ideen, Fehlerhinweisen, Fragen und Diskussionen zum DEUTSCHLANDPLAN. Das endgültige Veröffentlichungsdatum ist der 01. Januar 2018.

DEUTSCHLANDPLAN

WIR SCHAFFEN DIE ARMUT AB!

EINE NEUE GERECHTIGKEIT.
FÜR EIN NEUES WIR!

MANIFEST
DER POLITISCHEN ERNEUERUNG
DEUTSCHLANDS


Herausgeberin

GRUNDRECHTEPARTEI
»Politische Partei zur Durchsetzung des Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe«

Internet: www.deutschlandplan.jetzt



Inhalt

Soziale Demokratie als Ordnungsprinzip des deutschen Staates

Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften.

Eine Soziale Demokratie garantiert und schützt demnach durch ranghöchste Rechtsnormen, deren Vollzug und Schutz durch die Rechtsprechung die folgenden unantastbaren Grundsätze:

  1. Lebensnotwendige Ressourcen;
  2. Freiheiten des Einzelnen;
  3. Ausübung des Willens von Mehrheiten.

Ohne lebensnotwendige Ressourcen existiert keine Freiheit des Einzelnen. Ohne die Freiheit des Einzelnen existiert kein Wille von Mehrheiten. Die Freiheit des Einzelnen beinhaltet somit auch immer den Schutz vor dem Willen von Mehrheiten gegen die Freiheit des Einzelnen.

Die Verpflichtung zur Durchsetzung dieser Grundsätze obliegt gemäß Art. 20 Abs. 2 GG dem Volk, als Inhaber aller staatlichen Gewalt, sowie den drei öffentlichen Gewalten der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, durch welche das Volk die staatliche Gewalt ausübt.

Als erste und damit oberste Gewalt gilt die Gemeinschaft der einzelnen Bürger, das Volk; ähnlich der Mitgliedervollversammlung bei Vereinen, Gewerkschaften, Genossenschaften oder politischen Parteien. Das Volk ist somit oberstes Verfassungsorgan, dem die Gesetzgebung als den Willen des Volkes durch Gesetze vertretende Körperschaft, die vollziehende Gewalt als den Willen des Volkes durch den Vollzug der Gesetze vertretende Körperschaft und die Rechtsprechung als den Willen des Volkes durch Klärung von Zweifeln über die Bedeutung und Anwendung der Gesetze vertretende Körperschaft folgen.

Auf dieser verfassungsmäßigen Hierarchie sind die folgenden Lösungen dringender gesellschaftlicher Probleme entwickelt worden.

Aufruf zur sozialen und demokratischen Mitwirkung

Oh Deutschland!
Sagt, was habt aus Deutschland ihr gemacht?!
Ein Deutschland stark und frei?!
Ein Deutschland hoch in Ehren?!
Ein Deutschland, drin das Volk sein Hab und Gut kann mehren?!
Auf aller Wohlergeh`n ist jedermann bedacht?!
Sagt, was habt aus Deutschland ihr gemacht?!

Johannes R. Becher, Tränen des Vaterlandes Anno 1937

Die Probleme

Deutschland wird aktuell von drei Grundproblemen beherrscht:

Kein Geld

Das erste Grundproblem ist der Mangel an ausreichend zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln für alle Mitglieder des Volkes zur individuellen Gewährleistung der wirkungsvollen sozialen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne des Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die sich in den unverletzlichen Grundrechten spiegelnde Würde des einzelnen Menschen unantastbar ist und die erste Pflicht des Staates der Schutz dieser individuellen Würde obliegt.

Dieser Sozialpflicht haben sich die öffentlichen Gewalten entzogen.

Keine politische Mitbestimmung

Das zweite Grundproblem ist der Mangel an Demokratie für alle Mitglieder des Volkes zur Gewährleistung einer wirkungsvollen demokratischen und damit politischen Teilhabe im Sinne des Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach der Erhalt und die Durchsetzung des Demokratiegebots und des Sozialstaatsgebots den Kern des deutschen Staatswesens ausmachen.

Dieser Demokratiepflicht haben sich die öffentlichen Gewalten entzogen.

Demokratisches Versagen

Beide Grundprobleme sind wiederum Ursachen für sich darauf ergebende Folgeprobleme.

Beide Grundprobleme verletzten die beiden tragenden Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes schlechthin, welche jedoch gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder Einschränkung geschützt sind, weshalb beide Grundprobleme nach den Vorschriften des Grundgesetzes eigentlich nicht existieren dürften. Ihre Existenz beweist nichts weiter als das totale soziale und demokratische Versagen der öffentlichen Gewalten bzw. der Amtsträger, welche diese staatlichen Gewalten repräsentieren.

Dass die Grundprobleme dennoch existieren und ihre Folgen immer gravierender werden, offenbart also den eklatanten Mangel an sozialer Freiheit und Demokratie in Deutschland.

Reformbedarf

Werden diese Grundprobleme nicht innerhalb von 10 Jahren nachhaltig gelöst, ist davon auszugehen, dass die Demokratie in Deutschland aufhören wird zu existieren – sofern sie tatsächlich jemals existiert haben sollte.

Die ersten heute schon zu beobachtenden und in ihrer weiteren Entwicklung absehbaren Folgen sind die soziale und demokratische Verarmung des größten Teils der Bevölkerung.

Wenn heute schon für die nahe Zukunft mit der Altersarmut von jedem zweiten Rentner gerechnet wird, ist es bis zur Armut als Durchschnitt nur noch ein kleiner Schritt.

Wenn heute Demokratie als Mittel zum Entzug von Freiheiten und als Legitimation des Einsatzes von Gewalt gegen eine fremde und die eigene Bevölkerung verstanden wird, ist es bis zur offenen Diktatur gegen das Volk nur noch ein kleiner Schritt zurück.

Die Einheitspartei Deutschlands als politische Erboligarchie

Das dritte Grundproblem Deutschlands ist die Macht von im Grunde zwei politischen Parteien, der Einheitspartei von SPD und CDU/CSU, welche seit 1949 alle wichtigen Schlüsselpositionen in den öffentlichen Gewalten mit ihren Parteisoldaten besetzen und jede effektive politische Opposition bisher erfolgreich zu verhindern wussten, vor allem durch die Schaffung von gesetzlichen Regelungen, denen sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG selbst kaum oder nicht unterworfen sind. Im Grunde kann man hier von einer politischen Erboligarchie sprechen. Diese Macht muss zum Schutz unserer durch das Grundgesetz verfügten Demokratie gebrochen werden.

Die den politischen Parteien vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes darf nicht länger in Exklusivrechte a) zur politischen Willensbrechung für bestimmte politische Parteien und b) zum Ausschluss des Volkes von politischen Entscheidungen uminterpretiert werden, bei der die jeweiligen politischen Akteure zudem von jeder persönlichen Verantwortung freigestellt und in den meisten Fällen sogar von der Strafverfolgung ausgenommen sind.

Politisches Asyl als Missbrauch von Grundrechten

Der Missbrauch des Grundrechts auf politisches Asyl durch die politischen Parteien ist offenkundig. Während einerseits durch die auch von Deutschland geschaffene internationale Lage immer mehr außereuropäische Kriegsflüchtlinge Zuflucht in Europa suchen und Deutschland ebenso wenig wie ganz Europa in der Lage sein will, dieser internationalen Probleme Herr zu werden, wird vordergründig ein Asylproblem suggeriert und als Flüchtlingsproblem bezeichnet, welches, unter Beachtung der Realität, keines ist.

Das Grundgesetz spricht eindeutig vom Grundrecht auf politisches Asyl, während es kein Grundrecht auf wirtschaftliches Asyl gibt. Dennoch werden beide Gründe für eine Zuwanderung zu einem einzigen Problem, einem allgemeinen Flüchtlingsproblem erklärt, welches Deutschland angeblich nur mit massiver Abschiebung und einer menschenunwürdigen Behandlung aller Zuwanderer lösen kann.

Hier gehört eine klare politische Trennlinie gezogen und beide Arten von Einwanderungswilligen müssen auch unterschiedlich behandelt werden.

Während aus wirtschaftlichen Gründen einwanderungswillige Menschen eine reale Chance auf wirtschaftliche Zuwanderung bekommen müssen, umrahmt von gesetzlichen Vorschriften, welche eine maßvolle Zuwanderung und Beschäftigung auch wirklich zu regeln in der Lage sind, muss den politisches Asyl suchenden Menschen, welche aus tatsächlich politischen Verfolgungsgründen Zuflucht suchen, die Möglichkeit auf ein kurzes und effektives Prüfungsverfahren mit der Möglichkeit eines – abhängig vom Weiterbestehen der politischen Verfolgung – zeitlich begrenzten Asyls gegeben werden, welches möglichst bereits im Vorfeld einer Flucht die Möglichkeit zur Beantragung politischen Asyls in Europa eröffnet.

Für eine europaweite Regelung politischer Flüchtlingsfragen wird der Europäische Asylplan initiiert und auf nationaler Ebene umgesetzt.

Der Zwang zu Alternativen

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Grundgesetz die soziale und demokratische Freiheit des einzelnen Grundrechtsträgers unverbrüchlich garantiert und zwei politische Parteien mit insgesamt nicht einmal einer Million Mitgliedern die öffentlichen Gewalten missbrauchen zur Knechtschaft des Volkes, zum Zwangskonsum, zur Vernichtung natürlicher Ressourcen, zur Schaffung von staatlich beherrschten Monopolen, zur Verfügung über mehr als 90 Prozent des Eigentums, zur politischen Unterdrückung und Verfolgung politischer Opposition, welche diesen Namen auch verdient, und den Tätern dafür Straffreiheit sowie eine lebenslange Apanage in einer Höhe garantieren, welche ein Vielfaches der dem entrechteten und beraubten Grundrechtsträger gnädig gewährten »Grundsicherung« beträgt.

Derartige Zustände sind nicht nur das lebende Fossil deutscher Vergangenheit, sondern in erster Linie pervers, weil sie dem Lebensprinzip einer sozialen und demokratischen Gesellschaft widersprechen müssen, da sie dem einzelnen Bestandteil der Gesellschaft bei Strafe verbieten, seine durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten wirkungsvoll zu nutzen.

Aus Unfreiheit des Einzelnen kann keine freie Gesellschaft entstehen. Passiert solches in China oder in anderen bestimmten Ländern, dann wird offiziell von Diktaturen oder Regimen gesprochen; passiert es in Deutschland, soll es der Ausdruck alternativloser Demokratie sein? Beginnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Moment des verfassungswidrigen Einsatzes von Gewalt gegen den einzelnen Menschen oder im Moment der Erteilung des Befehls zum Einsatz von Gewalt?

Eine alternativlose Demokratie ist weder denkmöglich noch durchsetzbar. Ebenso gut könnte man den Versuch unternehmen, ein Volk ohne Menschen zu regieren. Jeder Mensch ist eine Alternative.

Deutschland muss verändert werden zu einer lebenden sozialen Demokratie, wenn wir nicht die gleichen Zustände wie im Dritten Reich haben wollen, unter Umständen nur mit weniger Blut auf den Straßen.

Deshalb ruft dieses Manifest jeden deutschen Bürger auf, welcher in Zukunft die vom Grundgesetz garantierten sozialen und demokratischen Freiheiten leben will, zum unverzüglichen Handeln und politischen Widerstand auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Missbrauch staatlicher Gewalt.

Die Ziele

Der Zweck des vorliegenden Manifestes ist nicht in erster Linie eine Zuweisung der Verantwortlichkeit für die o.a. Probleme, sondern viel mehr die Darlegung von durchdachten und, soweit möglich, durchrechneten Lösungen für die hier thematisierten Probleme Deutschlands.

Die Beweise für die jeweiligen Verantwortlichkeiten und deren persönlichen Zuweisungen müssen – nach der Lösung der dringendsten Probleme – etwa einem dazu eingerichteten Tribunal überlassen werden.

Die hier in der Folge dargelegten Lösungen sind, wie alle wirklichen Lösungen, im Grunde einfach zu erkennen und umzusetzen. Wenn der Schuh drückt, zieh ihn aus und lauf barfuß oder kauf Dir neue Schuhe.

Wir dürfen uns nicht länger verwirren lassen durch die Behauptung, die Zustände wären derart komplex, dass sie nur noch von den für diese Zustände Verantwortlichen gelöst werden könnten.

Nichts ist alternativlos. Nichts ist für die Ewigkeit. Alles ändert sich. Immer. Alles kann geändert werden. Jetzt!

Wer eine Politik toleriert, welche ausgesuchten Menschen exklusive Individualrechte und die Macht verleiht, ihre Individualrechte mittels staatlicher Gewalt gegen den Widerstand und zum Nachteil eines ganzen Volkes durchzusetzen, der muss sich weder über die Zunahme erbmonarchistischer Tendenzen im falschen Wortgewand der Humanität wundern noch über die Tatsache, dass ausgerechnet er mit höchster Wahrscheinlichkeit niemals zu diesem exklusiven Clan gehören wird.

Eine Politik, welche ein Volk mittels Drohung oder Befehl des Einsatzes von Waffen zwingt, die persönlichen Wünsche einzelner ausgesuchter und unantastbarer politischer »Würdenträger« in Realität erwachsen zu lassen, ist alles andere als demokratisch und sozial.

Im Grunde genügt die Beachtung der einfachen Regel des Politischen Imperativs:

Betreibe Politik so,
dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann.

Die Lösungen

1. Grundlage aller Demokratie ist das Recht des Volkes, seine direkten Vertreter direkt zu wählen. Dies kommt zum Ausdruck durch die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG:

(Die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Demnach muss es das auch Recht eines jeden Bürgers als individueller Bestandteils des Volkes sein, sich selbst zur Wahl zu den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung stellen zu können oder entsprechende Wahlvorschläge einreichen zu können.

Diese Rechte sind in Deutschland nicht gewährleistet und müssen durchgesetzt werden.

2. Grundlage aller demokratischen Ordnung ist eine für das ganze Volk verbindliche Grundordnung, welche a) den Willen des ganzen Volkes repräsentieren, b) Minderheiten – auch vor dem Willen von Mehrheiten – schützen und c) die öffentliche Gewalt zur Einhaltung dieser verfassungsmäßigen Ordnung zwingen muss.

Eine solche Ordnung ist in Deutschland nicht gewährleistet und muss durchgesetzt werden.

3. Grundlage jeder demokratischen Gemeinschaft ist die Bereitstellung, Verteilung und Regelung der Währung, um jedem Bestandteil des Volkes eine gleichberechtigte soziale und demokratische Teilhabe und damit ein würdiges Leben der von der Verfassung gewährten Freiheiten zu garantieren.

Diese Grundlage ist in Deutschland nicht gewährleistet und muss durchgesetzt werden.

Übersicht der Reformen des Deutschlandplans

Der DEUTSCHLANDPLAN bezweckt die politische Reform des deutschen Staatswesens mit dem Ziel der umfassenden Umsetzung des Sozialstaats- und Demokratiegebots des Art. 20 Abs. 1 GG durch die folgenden Einzelreformen:

A. Das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe

Einführung des ausdrücklichen Grundrechts aller Deutschen im Sinne des Art. 116 GG auf soziale und demokratische Teilhabe in das Grundgesetz mit unbedingter gesetzlicher Bindungswirkung und damit als Erfüllungsanspruch zu Lasten aller zuständigen staatlichen Institutionen. Im Ergebnis tritt jeder Grundrechtsträger dem Staat in der Funktion des Gläubigers entgegen.

B. Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Einführung des bundesweiten Äquivalenzwahlsystems mit gleichem Stimmwert für Votum, Veto und Ambigo (Enthaltung) für Wahlen zu den Volksvertretungen. Zulassung aller Individualbewerbungen zu den einzelnen besonderen obersten Verfassungsorganen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung. Verbot von Kollektivbewerbungen juristischer Personen.

C. Die Kurative als Kontrollorgan der öffentlichen Gewalten

Einrichtung eines obersten Verfassungsorgans der Kurative zur Kontrolle der untergeordneten Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Die Kurative wird besetzt von je zwei in einer allgemeinen Wahl direkt gewählten Kuratoren aus jedem Wahlkreis.

Besetzung der Bundesebene der Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung mit direkt vom Volk gewählten Fachleuten, welche von der Kurative zu jeder Zeit abberufen werden können.

D. Private Entschuldung

Vollständige Entschuldung aller privaten Haushalte von Deutschen im Sinne des Art. 116 GG von Schulden bei öffentlichen Gläubigern sowie Schulden bei Kreditinstituten, welche über die vereinbarte Kreditsumme hinausgehen oder durch öffentliche Forderungen verursacht worden sind oder bei denen es sich um Ausbildungskredite handelt.

E. Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen

Einführung eines Multiwährungssystems zur Sicherstellung der staatlichen Kontrolle über die Geldschöpfung und den Währungskreislauf sowie zur Sicherstellung eines individuellen Grundauskommens als eine Garantie der sozialen und demokratischen Teilhabe.

F. Einfache Gleichbesteuerung durch das Dreisteuersystem

Einführung eines Dreisteuersystems mit einer allgemeinen Umlaufsteuer, einer für Sonderfälle zeitlich begrenzen und zweckgebundenen Sondersteuer sowie einer Vermögenssteuer für nicht für die Allgemeinheit genutzte Vermögen ab einer bestimmten Höhe.

G. Das erneuerte Grundgesetz als deutsche Verfassung

Reform des Grundgesetzes durch die Erweiterung des Grundrechtskatalogs mittels Einführung des Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe sowie die Präzisierung staatlicher Pflichten sowie die Einführung von Sanktionen für Amtsmissbrauch und Hochverrat.

Einleitung einer Volksabstimmung über das erneuerte Grundgesetz als deutsche Verfassung.

H. Initiierung eines Europäischen Asylplans

Die Frage der Zuwanderung kann nur im europäischen Kontext gelöst werden. Im Hinblick auf die Vorschriften des Grundgesetzes muss in der Bundesrepublik Deutschland klar unterschieden werden zwischen politischem Asyl wegen tatsächlicher politischer Verfolgung und einer geregelten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen.

A. Das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe

Das Problem

Im Grunde besteht das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe bereits seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 24. Mai 1949 durch die Einzelvorschriften der Art. 1 G i.V.m. Art. 20 GG. Diese wiederum sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt:

Die Grundrechte als Ausdruck der Menschenrechte und Menschenwürde und als unmittelbar geltendes Recht sowie die Bindung aller öffentlichen Gewalt an diese Grundrechte.

Art. 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Sozialstaats- und Demokratieverpflichtung, das Volksherrschafts- bzw. Souveränitätsgebot, die Bindung aller öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung.

Art. 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Gebot der ausschließlich schriftlichen und wörtlichen Änderung des Grundgesetzes sowie das Verbot von negativen Änderungen der Art. 1 GG und Art. 20 GG.

Art. 79 GG

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…)

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Ein bedingungsloser Vollzug des Grundgesetzes hätte demnach bereits eine echte soziale und demokratische Teilhabe eines jeden einzelnen zum Volke zugehörigen Menschen zur Folge, da sowohl Wortlaut als auch Wortsinn sowie die Systematik der o.a. Vorschriften ein solches Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe begründen.

Die Tatsache, dass sich dementgegen kein Grundrechtsträger erfolgreich auf ein solches Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe berufen und dies ggf. auch durch die vollziehende Gewalt durchsetzen oder durch die Gerichte feststellen lassen kann, liegt in der einfachen Ursache begründet, dass sich die gesamte öffentliche Gewalt aus der Unterwerfung unter das Grundgesetz befreit hat durch Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. Der Mangel des Grundgesetzes an Sanktionen gegenüber der öffentlichen Gewalt für Grundrechtsverletzungen, Verfassungsbruch und Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung wurde hauptsächlich begründet durch die Entfernung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz sowie die damit einhergehende Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaften.

Das Ziel

Einführung des ausdrücklichen Grundrechts aller Deutschen im Sinne des Art. 116 GG auf soziale und demokratische Teilhabe in das Grundgesetz mit unbedingter gesetzlicher Bindungswirkung und damit als Erfüllungsanspruch zu Lasten aller zuständigen staatlichen Institutionen. Im Ergebnis tritt jeder Grundrechtsträger dem Staat in der Funktion des Gläubigers entgegen.

Die Lösung

Die Einführung eines ausdrücklichen Grundrechts aller Deutschen auf soziale und demokratische Teilhabe in das Grundgesetz mit unbedingter gesetzlicher Bindungswirkung und damit als Erfüllungsanspruch zu Lasten aller zuständigen staatlichen Institutionen mit entsprechenden allgemeinen oder speziellen Sanktionen gegen die öffentlichen Gewalten würde das bestehende Problem dahingehend lösen, als dass kein Amtsträger mehr behaupten kann, ein solches Grundrecht stünde nicht im Grundgesetz und sei aus den bisherigen Art. 1 GG und Art. 20 GG nicht ableitbar. Der damit in Verbindung stehende Anspruch der Grundrechtsträger auf wirkungsvolle Durchsetzung, Wiederherstellung bei Grundrechtsverletzungen und Sanktionen gegenüber den verantwortlichen staatlichen Institutionen und deren Amtsträgern gewährleistet einen verfassungsrechtlichen Schutz in einem Ausmaß, wie er aktuell nicht garantiert ist.

Der Wortlaut des zukünftigen Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe wird wie folgt lauten:

Art. 1a GG

(1) Jeder Deutsche hat das Recht auf soziale und demokratische Teilhabe.

(2) Die Garantie der sozialen und demokratischen Teilhabe umfasst insbesondere das Recht auf die staatliche Gewährleistung eines individuellen und gleichen Existenzminimums sowie der besonderen sozialen Absicherung im Krankheits- oder Notfall sowie das Recht auf angemessenen Wohnraum.

(3) Für erwerbsfähige Grundrechtsträger kann dieses Recht mit einer anteiligen Dienstleistungspflicht zur Erledigung öffentlicher Aufgaben verbunden sein.

(4) Abreden, Bestimmungen und Maßnahmen, die dieses Recht über Absatz 3 hinaus einschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig und nichtig.

(5) Verletzungen dieses Rechts begründen einen unmittelbaren Folgenbeseitigungsanspruch durch die und zu Lasten der zuständigen Behörden. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beteiligter Amtsträger begründen deren persönliche Verantwortung. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Art. 34 GG.

(6) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Hierzu wird die Wiedereinführung des Straftatbestands des Hochverrats sowie der dazugehörigen Ermittlungspflicht in das Grundgesetz treten.

B. Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Das Problem

Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht:

Der von der Einheitspartei dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle der Einheitspartei und bestimmt aus der Mitte der Einheitspartei die Regierung, welche diese Gesetze umsetzt, und diejenigen Richter bestimmt, welche über die Anwendung der Gesetze zum Wohle der Einheitspartei wachen.

Auf dieser Grundlage ist die Bundesregierung zur Entscheidung ermächtigt,

welche politischen Parteien zu den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag zugelassen werden und

welche politischen Parteien welche Hürden nehmen müssen oder umgehen dürfen.

Wird danach eine politische Partei sechs Jahre an der Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag gehindert, verliert sie unter Verletzung des Parteienprivilegs des Art. 21 GG ihre Rechtsstellung als Partei.

Die Bundesregierung ist weiterhin ermächtigt zur Erhebung und Auswertung der persönlichen Daten von Bürgern, welche in einer kommenden Wahl die politische Opposition – Direktkandidaten sowie politische Parteien – unterstützen, welche noch nicht im Bundestag vertreten ist.

Damit verfügt die den Bundestag beherrschende Einheitspartei über die Möglichkeiten

zum Erlass, Vollzug und zur Wirkung eigennütziger Gesetze,

zur Bestimmung des Zeitpunktes ihrer Ablösung,

zur totalen Kontrolle über den Staat,

zur totalen Kontrolle über alle Steuermittel,

zur totalen Kontrolle über das Bestehen und Vergehen der politischen Opposition,

zur totalen Kontrolle von einzelnen Oppositionellen in Gestalt des einzelnen Bürgers, welcher eine andere Partei unterstützt, oder in Gestalt des praktisch politischen Bürgerrechtlers.

Das Ziel

Einführung des bundesweiten Äquivalenzwahlsystems mit gleichem Stimmwert für Votum, Veto und Ambigo (Enthaltung) für Wahlen zu den Volksvertretungen.

Zulassung aller Individualbewerbungen zu den einzelnen besonderen obersten Verfassungsorganen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.

Verbot von Kollektivbewerbungen juristischer Personen.

Die Lösung

Es bedarf der Entwicklung, des Erlasses und des Vollzugs eindeutiger Gesetze, welche gemäß Art. 38 GG Wahlen zum Deutschen Bundestag garantieren, die tatsächlich allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind. Dies schließt jede Art von staatlicher Kontrolle über a) die Zulassung oder Ablehnung von Wahlbewerbern und b) über den Willen von Wahlunterstützern aus.

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen

ALLGEMEIN sind Wahlen, wenn alle Wahlberechtigten sich a) als Bewerber zur Wahl stellen können und b) andere Bewerber wählen können.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der staatlichen Bestimmung über Einschränkungen des Wahlrechts außerhalb des Grundgesetzes.

UNMITTELBAR sind Wahlen, wenn der Vorgang zur Bewerbung und der Vorgang der Wahl direkt und ohne jede das Wahlergebnis beeinflussen könnende Einschränkung erfolgt.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der staatlichen massiven Beeinflussung der Wahlen zum Deutschen Bundestag durch nur für bestimmte Wahlbewerber geltende Zulassungsverfahren, Vorentscheide, Berichterstattung nach Anteil an den Gesamtstimmen im Deutschen Bundestag, durch Missbrauch von Steuergeldern und staatlicher Gewalt u.v.a.m..

FREI sind Wahlen, wenn jeder Wahlberechtigte sich zur Wahl bewerben kann und ihm jede mögliche Art der Stimme für einen anderen Bewerber zur Verfügung steht: Votum oder Veto oder Enthaltung.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Zählung aller Voten unabhängig von einem Quorum für eine Mindestwahlbeteiligung sowie der Effekt, dass die Höhe der Prozentpunkte für politische Parteien steigt mit der Abnahme der Wahlbeteiligung.

Ein Bundeswahlgesetz, welches es – vor seinen sonstigen Mängeln stehend – bereits erlaubt, dass ein aus über 600 Abgeordneten bestehender Bundestag im Extremfall von nur 2 von 64 Millionen Wahlberechtigten gewählt werden kann, deren beider Stimmen zu je 50% auf die SPD und die CDU/CSU entfallen, womit beide Parteien ca. 300 Parteisoldaten in den Bundestag entsenden und über ein historisches Wahlergebnis von je 50% jubeln können, ist kein Wahlgesetz im Sinne des Art. 38 GG und widerspricht so derart den sozialen und demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes, dass keine auf ihm beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag als legal im Sinne des Grundgesetzes angesehen werden kann. Dennoch wurden bisher alle Wahlen zum Deutschen Bundestag auf der gleichen Grundlage manipuliert.

GLEICH sind Wahlen, wenn jede mögliche Art der Wahl, ob Votum, Veto oder Enthaltung, den gleichen Stimmwert hat und somit die Zusammensetzung des Bundestages gleich beeinflussen kann.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Aussonderung aller Wahlberechtigten, welche kein Votum abgeben wollen und demnach gar nicht wirklich wahlberechtigt sind. Im Gegenteil müssen es diese Wahlunwerten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Stimmenthaltung zum Verlsut ihres Wahlrechts führt und gerade diejenige politische Einheitspartei im Bundestag zu legitimieren scheint, welche sie gar nicht wählen wollten.

Tritt hierzu die staatliche Verhinderung der Wahlbewerbung von unliebsamen politischen Parteien, denen der Wahlberechtigte sein Votum eigentlich geben wollte, dann wird der Wahlberechtigte demnach zur Stimmenthaltung gezwungen.

GEHEIM sind Wahlen, wenn der Staat die Wahl des einzelnen Wahlberechtigten nicht nachvollziehen kann.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Sammlung von Unterstützungsunterschriften unter Angabe von Namen und Adresse des Unterstützenden sowie der damit verbundene mögliche staatliche Rückschluss auf seine politischen Wahlabsichten. Hierzu tritt erschwerend das durch Strafe bedrohte Verbot der Mehrfachunterstützung. Damit ist die durch das Bundeswahlgesetz verfügte Sammlung von identifizierbarem und sanktionierbarem Wahlverhalten von einzelnen Wahlberechtigten im Grunde eine raffinierte Wahlbeeinflussung und unzulässige Vorwahl.

Das Äquivalenzwahlsystem

Nach den durch Art. 38 GG geforderten Merkmalen demokratischer Wahlen zum Deutschen Bundestag wurde das folgende Äquivalenzwahlsystem entwickelt.

Seinen Namen Äquivalenzwahlsystem hat dieses Wahlsystem, weil es alle Möglichkeiten der Stimmabgabe zulässt und ihnen allen, beruhend auf ihrem Wesen, den gleichen Stimmwert zuweist.

Dazu gehören:

die Ja-Stimme,

die Nein-Stimme und

die Stimmenthaltung.

Im Folgenden werden die Abstimmungsmöglichkeiten wie folgt bezeichnet:

VOTUM,

VETO,

AMBIGO.

Der Stimmwert dieser Möglichkeiten errechnet sich wie folgt:

VOTUM: 1,

VETO: 2,

AMBIGO: ½.

Während der Stimmwert 1 bei Votum und Veto erkennbar gleich ist, bemisst sich der Wert des AMBIGO nach dem Wesen der Enthaltung: Nicht JA, nicht NEIN oder vielleicht JA, vielleicht NEIN. Das Wesen des Ambigo ist also die Tendenz zu gleich JA und NEIN. Demzufolge muss Stimmwert des AMBIGO halbiert werden, damit jede Art der aktiven Stimmabgabe in Gestalt eines VOTUMS oder eines VETOS – hier sowohl als auch – den gleichen Stimmwert behält.

Mathematisch ist der Stimmwert des AMBIGO also 1. Geteilt wird er durch die Tatsache, dass er sowohl JA als auch NEIN meint.

Damit hat jede Möglichkeit des Stimmverhaltens den gleichen Stimmwert und wird dementsprechend gerechnet.

Der Vorteil dieses Wahlsystems liegt darin, dass es das Stimmverhalten aller Wahlberechtigten eindeutig abbildet und das Endergebnis unmittelbar durch alle Wahlberechtigten direkt beeinflusst ohne auch nur einem Wahlberechtigten das Gefühl zu geben, seine Stimme sei nichts wert.

Verbot von Landeslisten von politischen Parteien oder Wahlbündnissen

Gemäß Art. 38 Abs. 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Das Grundgesetz spricht erkennbar von der Wahl von jedem einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus ergibt sich das Verbot der Wahl von Gruppen von Abgeordneten.

Das Verbot der Wahl von Gruppen von Abgeordneten ist erkennbar durch die Tatsache, dass die als Erststimmen bezeichneten Stimmen ausschließlich für einzelne Wahlberechtigte, also natürliche Personen, abgegeben werden können. Nach dieser vom Grundgesetz vorgeschriebenen Direktwahl wird jedoch nur eine Hälfte des Deutschen Bundestages gewählt.

Die andere Hälfte des Deutschen Bundestages wird durch die als Zweitstimmen bezeichneten Stimmen indirekt gewählt. Mit ihnen können ausschließlich zur Wahl zugelassene politische Parteien und Wahlbündnisse gewählt werden, welche über die sogenannten Landeslisten Einzelpersonen in den Bundestag einziehen lassen wollen, welche nicht direkt gewählt worden sind, sondern als Vertreter der jeweiligen Partei in den Bundestag einzieht und nicht gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Vertreter des ganzen Volkes.

Legt zum Beispiel ein Abgeordneter zum Bundestag sein Mandat nieder, so bleibt der Platz im Deutschen Bundestag nur dann leer, wenn es sich um ein Direktmandat handelt. Handelt es sich jedoch um einen sogenannten Listenplatz, wird dieser durch den nächsten auf der Liste automatisch neu besetzt ohne weitere Wahl.

Aus diesem Grunde spielen auch bei der Verkündung von Wahlergebnissen zum Deutschen Bundestag die Erststimmen überhaupt keine Rolle.

Es kommt aber noch besser: Wenn Herr Schäuble in seinem Wahlkreis als Direktkandidat seiner Partei mit einem Kreiswahlvorschlag beworben und gleichzeitig an den Platz 1 der Landesliste gesetzt wird, dann ist die Chance seiner Abwahl so gering wie die Anzahl der CDU-Wähler im Wahlkreis im Verhältnis zu anderen Wählern hoch ist.

Nach dem Wortlaut des Art. 38 GG ist ausschließlich die unmittelbare Bewerbung und Wahl von Einzelwahlbewerbern möglich. Dies wird vor allem deutlich durch den Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 Halbsatz 2 GG, wonach

wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Politische Parteien können kein Alter erreichen, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Ebenso wenig können politische Parteien gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen

sein, denn bekanntlich vertreten politische Parteien nicht das ganze Volk, sind an die Aufträge und Weisungen ihrer Mitglieder gebunden und verfügen vor allem über kein Gewissen, welchem sie unterworfen sein könnten.

Landeslisten von Wahlgruppen sind daher verfassungswidrig und dienen entweder zur staatlichen Manipulation des Wahlergebnisses oder zur Erweckung des falschen Eindrucks, eine Wahlgruppe könne es gegen den Willen der Einheitspartei in den Deutschen Bundestag schaffen und dort politische Änderungen erwirken, welche von der Einheitspartei nicht gewünscht werden.

Im Ergebnis ist gesetzlich zu garantieren, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag alle per Direktwahl gewählt werden können und sich jeder Wahlberechtigte an dieser Wahl als Bewerber und Stimme beteiligen kann.

C. Die Kurative als Kontrollorgan der öffentlichen Gewalten

Das Problem

Der Deutsche Bundestag als oberstes Verfassungsorgan der Gesetzgebung ist zur Hälfte besetzt mit direkt gewählten Abgeordneten und zur Hälfte mit durch die sogenannten Landeslisten der politischen Parteien besetzt (vgl. Erläuterungen zu den Landeslisten im Abschnitt B.).

Das hauptsächliche Problem des Deutschen Bundestages ist sein Mangel an Fachkräften. Zwar sind die Juristen mit gut einem Viertel die im Bundestag am stärksten repräsentierte Berufsgruppe, dennoch haben im Ergebnis immer noch zwei Drittel der Abgeordneten keine Ahnung von der Materie der einfachen Gesetzgebung. Geht es dazu noch um eine verfassungskonforme Gesetzgebung, tun sich selbst bei den Berufsjuristen Abgründe der Unwissenheit oder der nur als schlecht zu bezeichnenden Arbeit auf.

Der Beweis dazu wird erbracht durch die Vielzahl an bereits simplen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Gesetzgebung scheiternden Wunschkatalogen und ständigen Erweiterungen alter nationalsozialistischer Willkürbestimmungen, welche alle die Bezeichnung Gesetz nicht verdienen.

Im Ergebnis sitzen im Deutschen Bundestag zur Hälfte Parteisoldaten, welche den Willen ihrer Parteien umgesetzt wissen wollen, sowie zur Hälfte andere Parteisoldaten, welche den Willen ihrer Parteien umgesetzt wissen wollen. Die wenigen parteilosen Abgeordneten der jeweiligen Bundestage wurden über Landeslisten der Parteien »gewählt«. Nach vorliegenden Informationen hat es bisher noch kein parteiloser Direktkandidat in den Deutschen Bundestag »geschafft«. Das sollte zu denken geben.

Das Ziel

Einrichtung eines obersten Verfassungsorgans der Kurative zur Kontrolle der untergeordneten Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Die Kurative wird besetzt von je zwei in einer allgemeinen Wahl direkt gewählten Kuratoren aus jedem Wahlkreis.

Besetzung der Bundesebene der Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung mit von der Kurative nach ihrer Eignung gewählten Fachleuten, welche von der Kurative zu jeder Zeit abberufen werden können.

Die Lösung

Der DEUTSCHLANDPLAN sieht den aktuelle Tatsachen entgegen die Besetzung aller bisherigen obersten Verfassungsorgane des Bundes, der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, mit direkt vom Volk gewählten Fachleuten vor. Diese Einzelbewerber können sich in regelmäßigen Abständen bewerben und werden dann nach ihrer Qualifikation gewählt.

Der Deutsche Bundestag wird damit zu einem qualifizierten Gremium für die Aufgabe des Entwurfs und der Änderung von Gesetzen.

Die Abstimmung über neu zu erlassene Gesetze erfolgt durch das neue Verfassungsorgan der Kurative.

Die Aufgaben der Kurative bestehen zunächst in der Abstimmung über die vorgelegten neu zu erlassenden Gesetze sowie weiterhin in der umfassenden Kontrolle der Arbeit der öffentlichen Gewalten auf deren Übereinstimmung mit den Vorschriften des Grundgesetzes in Zusammenarbeit mit einem Obersten Bundesgericht1.

Die Kurative wird mit direkt gewählten Einzelpersonen besetzt, welche auf eine bestimmte Zeit gewählt werden. Für jeden Wahlkreis werden zwei Kuratoren gewählt. Damit entspricht die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Kurative ungefähr der des aktuellen Bundestages.

Begrenzt man hinzutretend den Bundestag als Gesetzentwurfs und Gesetzesänderungsorgan auf einen Vertreter pro Wahlkreis, so genügen diese ca. 300 Fachleute zum Entwurf und der Änderungen von Bundesgesetzen.

Als weitere Aufgabe der Kurative tritt hinzu die Besetzung der weiteren bisher obersten Verfassungsorgane mit Fachleuten. Diese bestehen aus der Regierung als Bundesorgan der Verwaltung, und dem Obersten Bundesgericht als Bundesorgan der Rechtsprechung, deren jeweilige Vertreter abhängig von ihrer fachlichen Eignung von der Kurative gewählt werden.

Im Ergebnis stellt die Kurative das direkt vom Volk gewählte oberste Verfassungsorgan dar, welches die Fachleute der untergeordneten Verfassungsorgane des Bundes wählt und kontrolliert.

D. Private Entschuldung

Das Problem

Grundlage zur effektiven Durchsetzung eines Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe ist die ausreichende Versorgung eines jeden Grundrechtsträgers mit Mitteln zur Deckung des täglichen Bedarfs unabhängig von seinem individuellen Einkommen.

Das derzeitige Problem ist ganz einfach die chronische Unterversorgung des größten Teils der Bevölkerung mit finanziellen Mitteln, welche als Wirkung zur immer weiter um sich greifenden privaten Verschuldung führt.

Zu unterscheiden ist hier die private Verschuldung durch Aufnahme von Privatkrediten, welche entweder durch über die vereinbarte Kreditsumme hinausgehenden Forderungen wie Zinsen, Säumniszuschläge etc. und durch öffentliche Forderungen verursacht worden sind, sowie die private Verschuldung direkt durch öffentliche Forderungen.

Das Ziel

Vollständige Entschuldung aller privaten Haushalte von Deutschen im Sinne des Art. 116 GG von Schulden bei öffentlichen Gläubigern sowie Schulden bei Kreditinstituten, welche über die vereinbarte Kreditsumme hinausgehen oder durch öffentliche Forderungen verursacht worden sind oder bei denen es sich um Ausbildungskredite handelt.

Die Lösung

Nationaler Entschuldungsplan

Zur Lösung der o.a. Probleme wird ein Gesetz zur Umsetzung eines nationalen Schuldenplans erlassen mit der Maßgabe, die Entschuldung innerhalb einer Legislaturperiode durchzusetzen.

Die erste Aufgabe wird in einem umfassenden Forderungsverzicht für öffentliche Forderungen – außer Steuerrückständen – gegenüber Privatpersonen bestehen sowie in der Rückabwicklung von dadurch entstandenen Einträgen in das zentrale Schuldnerregister und anderen privaten Registern.

Die zweite Aufgabe ist der Entwurf einer Lösung für den Umgang mit bestehenden Steuerschulden. Dieser Entwurf muss Lösungen für einen Ausgleich zwischen dem teilweisen Verzicht auf Steuerforderungen und möglichen Tilgungen beinhalten.

Als dritte Aufgabe werden alle Schulden aufgrund von Ausbildungskrediten erlassen.

Die vierte Aufgabe besteht in der Anordnung der vollständigen Tilgungseintragung von Privatkrediten, deren bereits gezahlten Tilgungen und Zinsen die ursprünglich vereinbarte Kreditsumme erreicht haben oder übersteigen. Dazu wird die Bundesrepublik Deutschland den Konsens mit den Banken suchen oder für den Fall der Ablehnung eines solchen Konsens umgehend rückwirkende gesetzliche Änderungen für die Berechtigung von Banken zur Geldschöpfung aus dem Nichts erlassen.

Die bislang letzte Aufgabe besteht im vollständigen Erlass von Schulden, welche durch den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag entstanden sind sowie dessen vollständige Abschaffung.

E. Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen

»Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.«

Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage

Das Problem

Das grundlegende Problem unserer Gesellschaft ist die chronische Unterversorgung des größten Teils der Bevölkerung mit Zahlungsmitteln, welche dazu führt, dass diese Menschen nicht angemessen am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das führt in der Folge zu Entsozialisierung und wirtschaftlichen Mängeln in allen Lebensbereichen.

Desweiteren ist die derzeitige Währungspolitik dazu angetan, Geld als Ware und Spekulationsobjekt zu missbrauchen, anstatt seiner eigentlichen Bestimmung entsprechend zu verwenden, nämlich dem Transfer von Waren und Dienstleistungen.

Weiterhin stellt die derzeitige Steuerpolitik kein Mittel zur gerechten Verteilung eines Anteils des Geldumlaufs für staatliche Aufgaben dar, sondern ist zu einem für den Steuerpflichtigen undurchsichtigen Steuerdschungel verkommen, welcher dem Gebot der Normenklarheit widerspricht, und zudem keine gerechte Besteuerung mehr ermöglicht.

Obwohl der Staat die Macht über die Währung hat, sind aktuell über 90 Prozent der Bevölkerung nur unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet, während ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung das Recht zur Verfügung über den Staat zu haben scheint.

Entgegen dem Exklusivrecht des Staates zur Verfügung über die Währung wurde dieses Recht in Deutschland an nicht demokratisch gewählte außernationale Konsortien sowie privatwirtschaftliche Banken abgetreten.

Außernationale Konsortien bestimmen die Währung und ihren Wert und vorwiegend privatwirtschaftliche Banken schöpfen Geld aus dem Nichts und verlangen als Gegenwert zur Kreditvergabe die Abtretung von Realgütern oder Rechten.

Damit hat Deutschland die Verfügung über seine Währung verloren und – ohne jede Notwenigkeit oder verfassungsrechtliche Ermächtigung – das wichtigste Instrument zum Erhalt des Staates aus der Hand gegeben. Im Ergebnis ist Deutschland damit nicht mehr souverän. Das wiederum verletzt das Souveränitätsprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und ausschließlich durch Abstimmungen des Volkes und durch besondere nationale Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt werden darf.

Deutschland muss wieder die Hoheit über seine Währung bekommen und auf dieser Grundlage einen Währungsfluss garantieren, welcher allen am Währungskreislauf beteiligten Grundrechtsträgern ein Leben in Würde, also eine soziale und demokratische Teilhabe garantiert und ermöglicht.

Das Ziel

Einführung eines Multiwährungssystems zur Sicherstellung der staatlichen Kontrolle über die Geldschöpfung und den Währungskreislauf, zur Absicherung einer zweckentsprechenden Verwendung von Zahlungsmitteln und einer gerechten Besteuerung sowie zur Sicherstellung eines individuellen Grundauskommens als eine Garantie der sozialen und demokratischen Teilhabe.

Die Lösung

Die Lösung besteht in a) einer Verfassungsreform zur Sicherstellung des Grundrechts auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe (siehe A. Das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe), b) einer Währungsreform zur Sicherstellung eines gesicherten Währungs- und Wirtschaftskreislaufs, an dem alle Bürger teilhaben können, durch eine dauerhafte Zurverfügungstellung von Zahlungsmitteln durch den Staat sowie c) einer Steuerreform zur gerechten Verteilung von Zahlungsmitteln.

Einleitung

Die Physik des Geldes

Die Physik unterscheidet das Universum in offene, geschlossene und isolierte Systeme. Als offen wird ein System bezeichnet, dass Energie mit seiner Umgebung vollständig austauschen kann. Als geschlossen wird ein System bezeichnet, dass Energie mit seiner Umgebung teilweise austauschen kann. Als isoliert wird ein System bezeichnet, dass keine Energie mit seiner Umgebung austauschen kann.

Unsere Erde selbst ist physikalisch ein offenes System. Jede Form von Energie kann mit dem Universum ausgetauscht werden. Der Mensch kann andererseits diese Energie nur in bestimmter Form nutzen. Zum Beispiel kann die Erde ohne Sauerstoff existieren, wir Menschen hingegen können ohne Sauerstoff nicht wirklich existieren. Unsere Erde ist hinsichtlich der für uns Menschen nutzbaren Energie also eine endliche. Es mag irgendwo in den Weiten des Universums Sauerstoff geben. Da wir diesen aber nicht nutzen können, ist er für unser Energiepotential unerheblich. Insoweit leben wir tatsächlich in einem (für uns) geschlossenen (physikalischen) System mit begrenzten Energie-Ressourcen. Diese können physischer oder psychischer Art sein. Eine physische Energie-Ressource ist z.B. Wasser, während unsere Fähigkeit zum Denken eine psychische Energie-Ressource ist. All diese Energien unterliegen den physikalischen Gesetzen soweit diese anwendbar sind.

Die Grundlagen der uns bekannten Physik sind der Erste und der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik.

Der erste Hauptsatz der Thermodynamik, der Energieerhaltungssatz, besagt, dass Energie in einem geschlossenen System nie verloren geht, sondern nur umgewandelt werden kann.

Der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik, der Entropiesatz, besagt, dass die Umwandlung (Entropie) der Energie eines geschlossenen Systems irgendwann einen Zustand erreicht, an dem keine Energie mehr zur Umwandlung zur Verfügung steht. Erzeugt wird dieser Zustand durch den bei jeder Umwandlung von Energie auftretenden irreversiblen Energieverlust (Energiestreuung/Dissipation), bei dem eine bestimmte Menge der umzuwandelnden Energie für die Umwandlung selbst verbraucht wird und somit für die gewünschte Energieform nicht mehr zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass gemäß dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik zwar immer 100% der Gesamtenergie vorhanden sind, diese aber gemäß dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik nie zu 100% in eine andere wandelbare Energieforum umgewandelt werden können.

Die insgesamt vorhandene Energie untergliedert sich dementsprechend in (noch) wandelbare Energie, Exergie, und nicht (mehr) wandelbare Energie, Anergie.

Auf die mechanische Ebene übertragen bedeutet dies, dass jede Umwandlung von Energie in einem geschlossenen System letztendlich dazu führt, dass alle vorhandene Exergie durch Dissipation, z.B. Reibungsverluste, irreversibel in Anergie umgewandelt wurde und keine Exergie mehr zur Umwandlung in andere Energieformen zur Verfügung steht. Dieser letztendliche Stillstand der Umwandlung von Energie ist das thermodynamische Gleichgewicht: rien ne va plus – nichts geht mehr. Ein solches System ist also nicht mehr ohne Energie, sondern es besteht nur noch aus Anergie.

Auch Währungssysteme folgen diesen Gesetzen.

Währungssysteme übertragen begrenzte Energie-Ressourcen in unserer begrenzten Welt und müssen also als Wert-Vertreter dieser Energie-Ressourcen deren Begrenztheit ebenfalls übertragen und somit selbst über die Eigenschaft der Begrenztheit verfügen.

Währungssysteme treten in erster Linie als Guthaben (Aktiva) und Schulden (Passiva) in Erscheinung, welche zueinander immer ausgeglichen sind, da beide Zustände zwei Seiten derselben Medaille sind. Ein Guthaben für den einen ist immer auch eine Schuld eines anderen. Diese Aktiva und Passiva werden in der Regel in Form von Geld genutzt. Ob es sich dabei um Buchgeld als Forderung auf Bargeld oder um Bargeld an sich handelt, ist im Grunde unerheblich. Sinn und Zweck der Verwendung von Geld ist die Vermeidung des direkten Tausches von realen Werten für solche Fälle, in denen ein solcher Tausch durch die Verwendung von Geld erleichtert wird.

Der Wertrahmen der Guthaben und Schulden wird also von realen Werten bestimmt. Der Wertrahmen aller Guthaben und Schulden wird demnach von der Gesamtheit aller physischen und psychischen Werte bestimmt. Insoweit stellen diese realen Werte die insgesamt wandelbare Energie (Exergie) eines Währungssystems dar.

Grundlage der meisten heutigen Währungssysteme ist jedoch das Prinzip der Schöpfung von Geld aus dem Nichts durch Zentral- und Geschäftsbanken und der Erhebung von periodischem Zins und Zinseszins für dieses aus dem Nichts geschaffene Geld. Der Zins und Zinseszins für dieses Geld wiederum wird in eben jenem Geld berechnet, welches zu seiner Begleichung zunächst geschöpft werden muss – wiederum für Zins und Zinseszins.

Die Geldmenge kann auf diese Weise theoretisch bis ins Unendliche wachsen, ohne dass sie durch eine entsprechende Geldmenge beglichen werden kann, da das theoretische Guthaben immer höher als die erforderliche praktische Geldmenge ist. Das ist das eine Problem der heutigen Währungssysteme. Es ist in etwa so, als würde jemand einen buchhalterischen Anspruch auf den Andromeda-Nebel erwerben, jedoch ohne die Aussicht, diesen Wert je nutzen zu können. Was wiederum nicht bedeutet, dass diesem Jemand ein anderer Jemand nicht erfolgreich einen solchen Anspruch auf die Nutzung des Andromeda-Nebels verkaufen könnte, um damit – im Glauben an seine Eigenschaft als Eigentümer – die Raten des von ihm bewohnten Hauses an die gleiche Bank zu begleichen, der dieses Haus tatsächlich gehört.

Dadurch ergibt sich jedoch noch ein weiteres Problem, welches aus der Kopplung der Geldmenge an reale Werte entsteht, denn ohne realen Gegenwert ist jede Geldmenge wertlos. Gegenwert kann alles bilden, was dem Inhaber eines Guthabens etwas wert ist. Unabhängig jedoch, was ein solcher Gegenwert sein kann, ist er nicht unbegrenzt vorhanden, da die Erde als begrenztes physikalisches System nicht über unbegrenzte Ressourcen verfügt, welche den Gegenwert für eine theoretisch unendlich Geldmenge bilden könnten.

Ein Geldsystem, welches seine Geldmenge nicht durch Regulierung an die Menge der realen Werte anpassen kann, ist nicht nur irgendwann tatsächlich wertlos, es verstößt auch gegen die weiter oben beschriebene grundlegende Naturkonstante, den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, und führt zur irreversiblen Umwandlung von realen Werten (Exergie) in nicht mehr arbeitsfähige Anergie, indem das Geld keinen Bezug mehr zu realen Werten hat. Da auf diese Weise das Währungssystem seiner eigentlichen Funktion der Übertragung von Werten nicht mehr nachkommen kann, muss es zusammenbrechen, einfach weil es überflüssig ist.

Ein sterbendes Währungssystem

Auf die aktuelle monetäre Ebene übertragen bedeutet dies, dass das thermodynamische Gleichgewicht des Währungssystems erreicht wird, wenn der theoretische Buchwert der Geldmenge den tatsächlich möglichen Wert der Gegenwerte übersteigt. Da es sich bei der Geldmenge jedoch um eine fiktive Wertangabe in Abhängigkeit zu realen Gegenwerten handelt, kann also der tatsächliche Wert der Geldmenge im Sinne des Ersten Hauptsatzes der Thermodynamik den Wert der Gegenwerte nicht übersteigen. Im Widerspruch dazu steht jedoch die Praxis des periodischen Zinses und Zinseszinses, welcher bereits durch seine Bindung an Geld, anstatt an reale Gegenwerte, dazu führt, dass der Buchwert der Geldmenge immer höher werden kann, als der reale Wert der Gegenwerte.

Ein solches System funktioniert im Endeffekt mathematisch niemals. Praktisch funktioniert es scheinbar unter versuchter Vernachlässigung der mathematisch-physikalischen Prinzipien solange, bis alle Gegenwerte durch den Buchwert der Geldmenge verrechnet sind. Danach tritt der Zustand des thermodynamischen Gleichgewichts ein. Dass diese Tatsache den meisten nicht auffällt, da kaum jemand die Übersicht über alle realen Gegenwerte hat, ändert nichts an der Funktion der Konstanten des Ersten und Zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik.

Der Buchwert der aktuellen weltweiten (unbegrenzten) Geldmenge dürfte bereits den tatsächlichen Wert der (begrenzten) Gegenwerte bei weitem überschritten haben. Es existiert also ab Überschreitung der realen Wertgrenze mehr Geld, als die ganze Welt wert ist, und seine Menge wächst exponentiell durch ständige Neuschöpfung und den damit verbundenen periodischen Zins und Zinseszins.

Da diese Geldmenge mit (theoretischen) Guthaben, also Ansprüchen verbunden ist, kann man sie nicht einfach verringern, ohne die damit verbundenen Guthaben ebenfalls verringern zu müssen. Hierzu kommt, dass diese Guthaben als Buchgeld auch durch den Zinseffekt sogar noch höher sind, als die dafür zur Verfügung stehende Geldmenge, welche als physisches Phänomen ebenfalls der Begrenzung unterworfen ist. Hier kommt es zum Paradoxon, dass eine physisch begrenzte Welt nicht als Gegenwert für den Buchwert theoretisch unendlicher Guthaben herhalten kann.

Daraus entsteht nun ein weiteres Problem. Das Anwachsen der Guthaben (Aktiva) führt zum gleichzeitigen Anwachsen der Schulden (Passiva), denn jedes Guthaben bedarf eines Antagonisten und dieser wird als Schuld verbucht.

Solange das Geldsystem so ist, wie es derzeit praktiziert wird, ist es durch die Naturgesetze zum Untergang verurteilt. Dieser Untergang wird jedoch in erster Linie diejenigen treffen, denen auf diese Weise alles genommen wurde, während diejenigen, die anderen alles genommen haben, sich auch nach dem von ihnen verursachten Zusammenbruch auf ihre nunmehr verringerten Guthaben berufen werden.

Ermöglicht wird dieses tatsächlich perverse, weil im Grunde völlig wertlose System weiterhin durch die aus dem Zinssystem abzuleitende Tatsache, dass Geld nicht mehr vorwiegend zum Transport realer Gegenwerte verwendet wird, sondern mehr und mehr zum eigenen Wert unabhängig von Gegenwerten wird. Jeder Einsatz von Geld zum vorwiegenden Zweck seiner Vermehrung durch sich selbst, anstatt zum Zwecke der Wertübertragung, führt wiederum zur Beschleunigung des exponentiellen Wachstum der Guthaben. Damit kann das Geld seine Aufgabe der Übertragung realer Werte nur noch eingeschränkt oder nicht mehr erfüllen.

Wenn also durch Geld der Wert von Lebensmitteln zwischen Erzeuger und Konsumenten übertragen werden kann, erfüllt das Geld seine originäre Aufgabe der Wertübertragung. Wird das Geld jedoch verwendet, um aus ihm selbst mehr Geld zu schaffen, indem es aus dem Nichts erschaffen und für periodische Zinsen und Zinseszinsen weitergegeben wird, ohne dass auch nur ein annähernder Gegenwert existiert, dann wird das Geld zur Geisel der Menschheit und vernichtet reale Werte und das Leben von Menschen und die Umwelt. Die offensichtliche Gegenwart bezeugt diese Schlussfolgerungen.

Zu dieser aktuellen Zweckentfremdung der Funktion des Geldes vom Wertüberträger zum Selbstwertobjekt tritt hinzu, dass die eigentlichen und durch das Geld übertragen werden sollenden tatsächlichen physischen und psychischen Werte gegenüber dem angeblichen Eigenwert des Geldes kaum noch als wertvoll empfunden werden, sofern nicht die Wahl zwischen dem Verzehr eines Bündels Banknoten oder einem Teller Suppe getroffen werden muss, wenn man überleben will.

Diese Verwendung des Geldes führt also dazu, dass sein eigentlicher Zweck der Energieumwandlung nicht mehr erfüllt wird und es – als mechanisches System betrachtet – nur noch Reibungsverluste produziert, welche von den Marktteilnehmern unter Missachtung aller physikalischen Gesetze als Gewinn betrachtet werden. Anstatt also den Reibungsverlust so gering wie möglich zu halten, wird die Reibung als Zweck favorisiert, was selbstverständlich dazu führt, dass weniger Energie in andere (als Reibungswärme) umgewandelt wird und so das thermodynamische Gleichgewicht in kürzester Zeit eintreten muss. Die Wertlosigkeit eines solchen selbstreferenziellen Geldes wird offensichtlich, wenn das Geld die Funktion des Wertes nicht mehr erfüllen kann, weil die realen Werte fehlen. Geld macht nicht satt.

Geld schmeckt nicht.

Zwar kann die Geldmenge immer weiter erhöht werden; den Guthaben stehen jedoch immer die gleiche Menge an Schulden gegenüber – hier erfüllt sich der Erste Hauptsatz der Thermodynamik, welcher auch hier immer von 100% Energie (Geld) ausgeht. Das Ende vom Lied – oder der Zustand des thermodynamischen Gleichgewichts – ist dann erreicht, wenn die Schulden von den Schuldnern nicht mehr bedient werden können bzw. keine neuen Schulden aufgenommen werden können, weil das benötigte Guthaben nicht mehr vorhanden ist, und damit auch die Guthaben der Gläubiger wertlos geworden sind, weil sie nicht mehr bedient werden können durch neue Schulden. In diesem Zustand müssten die Gläubiger, wenn sie das System weiter aufrecht erhalten wollen, bei sich selbst Schulden mit Zins und Zinseszins machen und dann feststellen, dass sie ihre eigenen Schulden sich selbst gegenüber niemals abzahlen können und ihr Guthaben letztendlich nichts mehr wert ist.

Es ist also völlig sinnlos und gefährlich für den Bestand unserer Welt, ein solches Währungssystem länger aufrecht zu erhalten. Es stirbt nicht, es ist bereits tot, und wenn wir uns nicht bald von ihm trennen, hat es uns und unsere Welt irreversibel vergiftet.

Und wenn die noch regierende deutsche Kanzlerin als promovierte Physikerin öffentlich erklärt, die Spareinlagen wären sicher, dann beweist dies nur eines: Sie hat Physik entweder nicht verstanden oder sie belügt das Volk bewusst und missbraucht so dessen Vertrauen.

Wertdeckung durch Vertrauen

Viele Kritiker meinen aus diesen Gründen, das Geld müsse wieder durch einzelne Sachwerte wertgedeckt sein, zum Beispiel durch Edelmetalle wie Gold. Dieses Argument ist recht simpel zu entkräften. Die Menge allen jemals bisher geförderten Goldes (je nach Quelle ca. 170.000 – 200.000 Tonnen) würde, wenn man seine Verarbeitung in Schmuck vernachlässigen wollte, lediglich ausreichen, um aktuell jeden Bürger auf der Welt mit ungefähr einer Feinunze Gold (ca. 31 Gramm) zu versorgen. Der gesamte Goldbesitz aller Zentralbanken beläuft sich aktuell auf nur etwa 30.750 Tonnen. Das Fazit: Es ist einfach nicht genug Gold vorhanden, um es als Wertdeckung der weltweiten Geldmenge zu nutzen. Nutzt man höherwertige Edelmetalle als Gold, reicht die Menge ebenfalls nicht; nutzt man minderwertige, entsteht wieder das Problem der mangelnden Wertdeckung. Gleiches gilt für alle anderen Formen von Werten. Allein für sich ist kein Wert tauglich zur Wertdeckung von Geld.

Aus diesen Gründen ist es unmöglich, Geld mit einzelnen Sachwerten zu decken. Seine Deckung kann also ausschließlich aus dem Vertrauen der Bürger in dieses Geld entstehen und aus der Summe aller durch diese Wertübertragungen handelbaren physischen und psychischen Werte.

Wenn ich dem (Wert-)Papier, welches ich für einen Wert bekomme, nicht vertraue, dass ich dafür wieder einen Wert erhalten kann, ist es nichts wert. Wenn ich der Bank, welche ein Guthaben auf meinem Kontoauszug vermerkt, nicht vertraue, dass ich dieses Guthaben auch nutzen kann, um Werte zu erstehen, ist es nichts wert.

Geld ist also in erster Linie eine Währung des Vertrauens. Und gerade dieses Vertrauen in Geld ist weltweit mehr als erschüttert und diese Konsequenz hat wiederum mit dessen eingangs erwähnten Merkmalen und dem Umgang mit diesen zu tun.

Demzufolge muss ein Währungssystem, unabhängig davon, welches Material als Wertträger dient, den Vorgaben der o.a. Naturkonstanten des Ersten und Zweiten Hauptsatzes der Thermodynamik entsprechen und darf diese demnach nicht verletzen. Dazu gehört zuerst die Eigenschaft, dass alles, was etwas wert sein kann, als handelbarer Wert und als Wertdeckung von Geld dienen kann. Weiterhin darf die Schöpfung von Geld und sein Zinssystem mathematisch nicht dazu führen, dass die Geldmenge die realen Gegenwerte übersteigen muss. Denn nur so ist die Grundbedingung für das therodynamische Gleichgewicht zu vermeiden: Das geschlossene System, welches keinen Energieaustausch zulässt, letztendlich nur wenig Energie umwandelt und durch hohe irreversible Reibungsverluste seine eigene Energie erschöpft.

Ein an diesen physikalischen Konstanten orientiertes Währungssystem muss also so viel Energie wie möglich umwandeln, demnach reale Werte transportieren, und dabei Reibungsverluste als Wertverluste vermeiden. Um diese Bedingungen zu erfüllen, muss ein solches Währungssystem verhindern, dass das Geld selbst dann als Wert gilt, wenn es keinen Wert transportiert als sich selbst.

Keine physikalische Theorie, welche diese Standards verletzt, hat auch nur die Chance, ernst genommen zu werden. Weshalb sollte es mit einer Geldtheorie anders gehalten werden?

Die nachstehenden Anmerkungen entwickeln in Abhängigkeit mit der physikalischen Begrenzung unsere Erde ein deshalb (nur) halboffenes Währungssystem, welches jedoch – solange alles, was etwas wert sein kann, auch als Wert und damit als Deck- und Handelswert von Geld anerkannt wird – den insoweit reibungsarmen Austausch von Energie/Werten zulässt. Auf der Grundlage dieses Währungssystems bzw. des dem zugrunde liegenden Geldverständnisses ist der Eintritt des thermodynamischen Gleichgewichts und damit der Zusammenbruch des Währungssystems nur dann möglich, wenn die Erde selbst als Wertdeckung vernichtet wird. Und in diesem Fall bedarf es keines Geldes mehr.

Ein solches Währungssystem entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Verständnis bzw. Unverständnis von Geld; eliminiert jedoch einerseits die bisherigen Reibungsverluste durch wertungebundene Schöpfung sowie Zins und Zinseszins – ohne den Zins als Mehrwert und damit Anreiz zur Investition selbst abzuschaffen – und kommt andererseits dem eigentlichen Zweck von Geld, dem Transport von tatsächlichen physischen und psychischen Werten, wesentlich näher, als ein Währungssystem, welches lediglich der unkontrollierten Vermehrung von Geld und der damit einhergehenden Vernichtung von Werten dient.

In Erinnerung an das Eingangszitat können wir festhalten: Geld ist ein Geschöpf des gesellschaftlichen Konsenses; praktisch kann alles als Geld fungieren, folglich ergibt sich sein Wert aus den damit verbundenen Realwerten und das in das Geld und die Werte gesetzte Vertrauen.

VITALGELD

Name und Grundstruktur

Der Name dieses Multiwährungssystems – VITALGELD – verdeutlicht dessen Konzentration auf die eigentliche Aufgabe des Geldes: Die Gewährleistung einer Gesellschaft, deren Vitalfunktionen grundlegend in einem reibungsarmen Austausch von Energie in Form von physischen und psychischen Werten bestehen.

Geld wird hier wieder als Mittel zum Zweck verstanden und gemäß seiner Funktionen behandelt.

Das VITALGELD gliedert sich je nach Verwendungszweck in

a) die Währungsformen: VITALGELD I (Vollgeld), VITALGELD II (Grundgeld), VITALGELD III (Marktgeld) als gesetzliche Zahlungsmittel sowie VITALGELD IV (Zinsgeld) als wertgebundener Investitionsanreiz;

b) die VITALSTEUER als übersichtliches und einheitliches Steuersystem auf der Grundlage dreier überschaubarer Steuerarten.

Herkunft und Anspruch der theoretischen Grundlagen

Die theoretischen Grundlagen des Vollgeldes stammen von Joseph Huber und die des Marktgeldes von Detlev Schlichter, welche ihr jeweiliges Modell unabhängig voneinander und ohne Bezug zum jeweils anderen Modell als (alleinige) Antwort auf die Probleme des herkömmliches Währungssystems entwickelten.

Huber will die Geldschöpfung und dessen Regulierung allein dem Staat zuweisen und damit den Geschäftsbanken entziehen; Schlichter denkt den entgegengesetzten Weg und will die Geldschöpfung allen Marktteilnehmern übertragen und diesem Markt die Regulierung selbst überlassen. Jedes dieser Systeme ist für sich allein gedacht logisch, aber mit dem jeweils anderen inkompatibel, da beide die Geldschöpfung ausschließlich einer Instanz zuweisen.

Die theoretischen Grundlagen des Grund- und Zinsgeldes stammen vom Bundessprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter. Das Grundgeld wurde als finanzierbare Alternative zum Bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt und das Zinsgeld als Alternative zum herkömmlichen Zinssystem des periodischen Zins und Zinseszinses.

Indem das Modell des Vitalgeldes diese verschiedenen Währungssysteme zusammenführt, welche durch ihre speziellen Qualitäten unterschiedliche Anforderungen eines Währungssystems erfüllen, konnte ein Multiwährungssystem entwickelt werden, welches die Vorteile von Geld an sich gewährleistet, aber die bisher damit verbundenen Nachteile sowohl des herkömmlichen als auch des für sich alleine stehenden Vollgeldes sowie des für sich alleine stehenden Marktgeldes eliminiert. Der Nachteil des alleinigen Vollgeldes besteht in einer Starrheit des Marktes, welcher ausschließlich von staatlichen Entscheidungen abhängig wäre, während der Nachteil des Marktgeldes als ausschließlichem Währungssystem eben darin besteht, dass der Staat keinerlei Einfluss auf die Herausgabe und Regulierung des Geldes hätte und damit völlig abhängig vom Markt wäre. Beide Systeme ändern nichts am herkömmlichen periodischen Zins und Zinseszins und haben somit keine Möglichkeiten, dessen negative Auswirkungen zumindest zu kompensieren oder zu eliminieren.

Aus diesen Gründen wurden die Vorteile der verschiedenen Währungssysteme unter Ausschluss ihrer Nachteile zu einem multifunktionalen Währungssystem verbunden.

Das Ergebnis ist ein allen Menschen dienendes Währungssystem, welches seine eigentliche Aufgabe der Wertübertragung erfüllen kann und gleichzeitig derart gravierende Unterschiede der Vermögensverteilung und die damit verbundenen Finanzkrisen wie heute vermeidet, weil es aufgrund seiner Eigenschaften nicht zulässt, dass Geld ein selbstreferenzieller Wert ohne Wertanbindung an Gegenwerte wird.

Das Vitalgeld taugt also nicht zur leistungslosen Bereicherung, sondern ausschließlich zur Gewährleistung eines gerechten Transportsystems von tatsächlichen Werten. Und dies allein ist die Aufgabe des Geldes.

Währungsreform

VITALGELD I (Vollgeld)

Zweck

Sicherstellung der ausschließlichen Gewalt über die Geldschöpfung durch den Staat.

Funktion

Voll konvertible Leitwährung unter ausschließlicher Obhut der staatlichen Zentralbank in Form von Banknoten und Münzgeld. Vollgeld gilt als gesetzliches Zahlungsmittel und als oberster Berechnungsstandard für Werte und Wertüberträger. Seine Wertdeckung wird durch das Vertrauen in den Staat und dessen Funktionen bewirkt.

Grundlagen

Die Zentralbank hat das ausschließliche Recht auf die Herstellung und Erstausgabe von Vollgeld als gesetzliches Zahlungsmittel. Die zulässige Gesamtmenge an Vollgeld errechnet sich aus der Summe der Bevölkerung und einem festzulegenden und anpassbaren Pro-Kopf-Grundbetrag.

Die Zentralbank ist berechtigt zur Ausgabe von Krediten für Vollgeld mit einem gesetzlich festzulegenden Leitzins ohne Zinseszins. Der Leitzins besteht aus einer einmaligen Gesamtzinssumme für die Zurverfügungstellung von Vollgeld [vgl. D. 4. Zinsgeld].

Vorteile

Die Ausgabe, Verteilung und Kontrolle der Hauptwährung und deren Leitzins obliegt ausschließlich der nationalen Zentralbank.

Reguläre Geschäftsbanken sind an der unbegrenzten und unkontrollierten Geldschöpfung durch Giralgeld gehindert.

Das Ergebnis ist eine verlässliche und stabile sowie spekulationsfreie Hauptwährung.

VITALGELD II (Grundgeld)

Zweck

Einführung einer sanktionsfreien Grundsicherung gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 4 GG (Recht über die ausschließliche Gesetzgebung über das Währungs-, Geld- und Münzwesen) zum Schutz vor Armut und zur Förderung der Wirtschaft in Höhe des gesetzlichen Pfändungsfreibetrages als Parallelwährung und gesetzliches Zahlungsmittel, welche neben der Leitwährung besteht.

Festsetzung des gesetzlichen Pfändungsfreibetrages auf zunächst 1.000 Euro. Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei kollektiver sozialer Erfordernis.

Funktion

Virtuelle Komplementärwährung als elektronische und nicht konvertible Temporärwährung zur Grundsicherung der Bevölkerung auf der Wertgrundlage des Vollgeldes. Grundgeld gilt als gesetzliches Zahlungsmittel im Inland und als Überträger von Werten zum physischen Überleben und zur gesellschaftlichen Teilhabe.

Das Grundgeld dient dementsprechend zum Erwerb aller für das physische Überleben und eine gesellschaftliche Teilhabe benötigten Leistungen und Waren. Darüber hinausgehende Leistungen und Waren können gesetzlich vom Handel mit Grundgeld ausgeschlossen werden.

Seine Wertdeckung wird durch das Vertrauen in den Staat und dessen Funktionen sowie durch dafür zu erbringende Arbeitsanteile bewirkt.

Grundlagen

Das Grundgeld wird von der Zentralbank als temporäre Komplementärwährung (Parallelwährung) zur Absicherung der Grundversorgung der Bevölkerung mit allem Überlebensnotwendigen herausgegeben. Es steht für Bezugsberechtigte als persönliches elektronisches Buchgeld am Anfang des laufenden Monats zur freien Verfügung und wird über eine Zahlkarte ausgegeben. Grundgeld ist weder konvertibel noch transferierbar. Guthaben verfallen am Ende des laufenden Monats. Durch seine Eigenschaften muss es für jeden Bezugsberechtigten nur einmal, wie das Vollgeld, aus dem Nichts deklariert werden und kehrt nach seiner Schöpfung periodisch zu jedem Bezugsberechtigten zurück.

Das Grundgeld beträgt bei Bezugsberechtigten ab der Geburt 100 Prozent der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (oder einer analogen Bemessungsgrenze) und erhöht sich mit jedem abgeschlossenen Lebensjahr um jeweils 1 Prozent.

Bezugsberechtigt sind Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Inland, deren monatliches Netto-Einkommen das Zweifache der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen (oder einer analogen Bemessungsgrenze) nicht übersteigt. Es besteht keine Pflicht zum Bezug von Grundgeld.

Erwerbsfähige Bezugsberechtigte haben im Falle der Inanspruchnahme dem Staat einen Gegenwert in Form von 25 Prozent der Durchschnittsarbeitszeit zur Verfügung zu stellen. Dies kann durch gemeinnützige Arbeit oder durch die Erledigung öffentlicher Aufgaben geschehen.

Vorteile

Soziale Absicherung aller Bezugsberechtigten für alle grundsätzlichen Belange des Lebens.

Die Definitionen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden entsprechend ihren Funktionen für die Wirtschaft getauscht. Aus bisherigen Arbeitnehmern werden GEBER von Arbeitskraft und Arbeitszeit = ARBEITGEBER. Aus bisherigen Arbeitgebern werden NEHMER von Arbeitskraft und Arbeitszeit = ARBEITNEHMER.

Das Angebot von Arbeitskraft und Arbeitszeit werden somit zu Grundlagen eines gleichberechtigten Wettbewerbs gegenüber der Nachfrage von Arbeitskraft und Arbeitszeit.

Damit einher gehen eine drastische Senkung der Brutto-Lohnkosten im Vergleich zur aktuellen Situation ohne Auswirkungen auf die Bezugsberechtigten sowie eine drastische Erhöhung der Bruttolohnbezüge im Zusammenspiel mit dem Anspruch auf Grundgeld.

Dadurch kann das Angebot und die Nachfrage an Arbeitskraft und Arbeitszeit im freien Wettbewerb zwischen den Beteiligten geregelt werden ohne negative Auswirkungen auf die Lebenssituation der Bezugsberechtigen.

Der Unternehmer kann dadurch mehr Aufträge zu günstigeren Selbstkosten als derzeit vergeben.

Die Folge ist eine drastische Senkung des Preisgefüges für alle erdenklichen Wirtschaftsbereiche bei steigendem Selbstbehalt aller Beteiligten.

Das Grundgeld ist im Ergebnis die Grundlage einer tatsächlich Sozialen Marktwirtschaft.

VITALGELD III (Marktgeld)

Zweck

Sicherstellung des freien Handels mit geldwerten Zahlungsmitteln, welche kein Geld im Sinne des Vollgeldes darstellen.

Funktion

Reale Komplementärwährung durch Wertpapiere für alle handelbaren Vermögenswerte auf der Wertgrundlage des Vollgeldes. Wertpapiere auf der Basis von Marktgeld sind ausschließlich konvertibel zum Vollgeld. Marktgeld gilt als gesetzliches Zahlungsmittel und ist gemäß seiner Funktionen ein von jedem erschaffen werden könnender Wertträger für alle individuellen physischen und psychischen Werte, welche nicht direkt austauschbar sind oder durch Vollgeld oder Grundgeld gehandelt werden müssen.

Seine Wertdeckung wird durch das Vertrauen in die durch das Marktgeld vertretenen und durch es übertragenen Werte bewirkt.

Grundlagen

Das Marktgeld kann als Wertpapier aus allem entstehen, was von Wert ist, und kann von jedem erschaffen und gehandelt werden. Schöpfung, Menge, Wert und Handel dieser Wertpapiere sind der Zentralbank anzuzeigen.

Von der Zentralbank lizenzierte Handelsbanken sind berechtigt zur Ausgabe von Krediten für Marktgeld mit einem einmaligen Zinssatz, der maximal einhundert Prozent über dem gesetzlichen Leitzins liegen darf. Ein Zinseszins darf nicht erhoben werden. Die Höhe der ausgegebenen Kredite darf die Summe des Eigenkapitals und der Einlagen nicht überschreiten.

Vorteile

Der Markt kann frei wirtschaften und Gewinne erzielen, welche tatsächlich durch Angebot und Nachfrage entstehen, anstatt wie aktuell durch einen verzerrten Wettbewerb auf der Grundlage einseitiger und asozialer staatlicher Regulierung zu Lasten der Bevölkerung.

Diese Wirtschaft ist zudem nicht in der Lage, das Vollgeld als Leitwährung zu gefährden, da das Marktgeld unabhängig von dieser in Umlauf gebracht wird.

VITALGELD IV (Zinsgeld)

Zweck

Sicherstellung der gerechten und transparenten Verzinsung von Geld, Leistungen oder anderen Gegenwerten bei deren Investition.

Funktion

Einmalige Zinskonstante ohne Zinseszins für die temporäre Zurverfügungstellung von Geld, Leistungen oder anderen Gegenwerten als Leihgabe/Kredit.

Grundlagen

Vom herkömmlichen negativen Zins mit Zinseszins, welcher durch die jährliche Berechnung lediglich die Geldmenge ohne Gegenwerte unkontrolliert ansteigen lässt und zu immensen Schulden führt, welche die eigentlichen Kreditsummen unverhältnismäßig übersteigen, unterscheidet sich das Zinsgeld, indem es einerseits als einmaliger Zins erhoben wird und andererseits auch Leistungswerte (Arbeit) und andere Gegenwerte (Marktgeld) als Zins in Angebot und Nachfrage gebracht werden können. Dadurch wandelt sich der die Geldmenge und damit die Schulden unkontrolliert erhöhende rein monetäre Negativzins in einen tatsächlichen und verbrauchbaren Mehrwert schaffenden Positivzins ohne Zinseszinseffekt.

Dadurch werden bei gleichzeitiger allgemeiner Gewährleistung von sachlichem Mehrwert die Gefahr der unkontrollierten Geldvermehrung sowie die wiederum daraus entstehenden Probleme vermieden.

Muss bisher für einen Kredit über 10.000 Euro bei einer Laufzeit mit 10 Jahren und einem effektiven Jahreszins von 8 % monatlich eine Summe von 119,86 Euro und damit eine Gesamtsumme von 14.383,20 Euro erbracht werden, wobei der tatsächliche Zins also bei ca. 44% der Kreditsumme liegt, wird nach dem Modell des einmaligen Zinsgeldes bei gleicher Kreditsumme und gleichem aber einmaligem Zinssatz nur eine Gesamtsumme von 10.800 Euro berechnet – bei tatsächlich 8 % (Gesamt-)Zinsen. Der Unterschied beträgt also 800 Euro Zinsen gegenüber 4.383 Euro Zinsen. Bei der o.a. Laufzeit von 10 Jahren beträgt die monatliche Ratenzahlung nur noch 90 Euro.

Vorteile

Das Zinsprinzip wird durch dieses System in seine eigentliche Funktion zurück überführt, nämlich der Anreiz zur Investition durch Partizipation am Gewinn. Zins ist somit Gewinnbeteiligung, also Mehrwert.

Das Zinsgeld verhindert jedoch die Vernichtung der Schaffung von Mehrwert durch unkontrolliertes Zinswachstum, welches aktuell in der Regel die Investition übersteigt.

Weiterhin wird das Zinsprinzip auf alle Formen der Investition angewandt und nicht ausschließlich auf finanzielle.

F. Einfache Gleichbesteuerung durch das Dreisteuersystem (VITALSTEUER)

Das Problem

Das Ziel

Einführung eines Dreisteuersystems mit einer allgemeinen Umlaufsteuer, einer für Sonderfälle zeitlich begrenzen und zweckgebundenen Sondersteuer sowie einer Vermögenssteuer für nicht für die Allgemeinheit genutzte Vermögen ab einer bestimmten Höhe.

Die Lösung

Steuerreform I

VITALSTEUER I (Umlaufsteuer)

Zweck

Einführung eines gerechten und transparenten Steuersystems (Bierdeckelsteuer).

Einführung der VITALSTEUER I von 50 Prozent auf alle inländischen Umsätze von Geld, Waren oder Dienstleistungen. Damit entspricht die VITALSTEUER I der aktuellen Staatsquote (was vom Euro übrig bleibt) von ca. 50 Prozent.

Gleichzeitige Aussetzung aller bisherigen regelmäßigen Verbrauchs-, Verkehrs- und Gemeinschaftssteuern.

Vorteile

Keine effektive Erhöhung der Steuern im Vergleich zum aktuellen Steueraufkommen.

Einfache Berechnung der individuellen Steuerbelastung im Vergleich zum jetzigen Steuerdschungel.

Senkung der Mietpreise und Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

VITALSTEUER II (Vermögenssteuer)

Zweck

Einführung der VITALSTEUER II von 2 Prozent per Anno auf alle persönlichen Vermögen Deutscher sowie Nichtdeutscher mit Wohnsitz in Deutschland über 100.000 Euro und von 1 Prozent per Anno auf alle inländischen geschäftlichen Vermögen natürlicher und juristischer Personen mit Geschäftssitzen in Deutschland über 100.000 Euro.

Vorteile

Angemessene Besteuerung von Vermögen, welche den persönlichen Lebensbedarf übersteigen, ohne Wertminderung dieser Vermögen.

VITALSTEUER III (Sondersteuer)

Bei außerordentlichen Finanzierungsbedarfen wird eine bundesweite Sondersteuer erhoben, welche zweckbezogen und zeitlich begrenzt sein muss. Bei einer Dauer von über 2 Jahren ist eine Volksabstimmung über Zweck und Höhe der Sondersteuer durchzuführen.

Steuerreform II

Steuerbefreiungen

Staatliche und gemeinnützige Einrichtungen sind von der Entrichtung von Steuern befreit. Die Tatbestandsmerkmale der Gemeinnützigkeit sind gesetzlich festzulegen.

Entgelte für die dauerhafte Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken, welche die ortsübliche Marktmiete um mindestens 25 Prozent unterschreiten, werden mit nur 25 Prozent VITALSTEUER I besteuert als Anreiz zu sozial angemessenen Mieten.

Vorteile

Senkung der Mietpreise und Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Steuerverteilung

Die erhobenen Steuern sind prozentual je nach Bevölkerungsdichte auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Ein Anteil zur Sicherstellung der Entrichtung zentraler und überkommunaler Ausgaben ist gesetzlich festzulegen. Dieser Anteil darf die Höhe der insgesamt an die Kommunen zu entrichtenden Steuerbeträge nicht überschreiten.

Steuerstraftaten

Ein funktionales Steuersystem muss zur Vermeidung des Steuerbetruges eindeutige Tatbestandsmerkmale und Strafen definieren.

Die derzeitigen Steuerstraftatbestände ermöglichen praktisch jede Deklaration von Steuerfehlberechnungen aufgrund der undurchsichtigen gesetzlichen Steuervorschriften als Steuerstraftaten und kriminalisieren damit die wohl kalkulierte Fehlberechnung von Steuern und beinhalten weiterhin sowohl die in alle Richtungen unangemessene Bestrafung für Steuerstraftatbestände als auch die Möglichkeit, dass Bedienstete des Staates den regulär Steuerpflichtigen rechtswidrig plündern und berauben dürfen, ohne dass dafür gesetzliche Strafen festgesetzt worden wären (vgl. insb. § 353 StGB).

Eine gerechtes und transparentes Steuersystem bedarf daher der eindeutigen Definition von Steuerstraftaten sowie deren zweckmäßiger Bestrafung und muss demnach mindestens die folgenden Kriterien erfüllen:

Ein Steuerpflichtiger, der Abgaben für eine öffentliche Kasse zu entrichten hat, wird bestraft, wenn er diese Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet, indem er sich ihrer Entrichtung vorsätzlich entzieht.

Ein Amtsträger, der Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird bestraft, wenn er Abgaben erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet.

Ein Amtsträger, der amtliche Ausgaben an einen Empfänger abzugeben hat, wird bestraft, wenn er solche Leistungen kürzt, obwohl er weiß, dass sie dem Empfänger in höherem Maße oder vollständig zustehen.

Steuerstraftaten werden, unabhängig vom Grad der Schwere und Verantwortung, mit der Einziehung des über dem Zehnfachen des Freibetrages für Grundgeld hinausgehenden Vermögens aller für die Begehung der Tat durch Handeln oder Unterlassen Verantwortlichen bestraft. Verfügt der Täter über kein Vermögen im Sinne des Satz 1, welches die Höhe der hinterzogenen oder überhobenen Summe erreicht, wird er, abhängig vom entstandenen Schaden, mit einer Freiheitsstrafe zwischen 2 und 10 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

G. Das erneuerte Grundgesetz als deutsche Verfassung

Das Problem

Während das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der von den Alliierten genehmigten Fassung vom 23. Mai 1949 zumindest die Grundlage für eine Verfassung bot, welches effektive Mittel des einzelnen Bürgers gegen den Staat garantierte, ist das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung durchsetzt von Widersprüchen. In Verbindung mit der Tatsache, dass die Grundrechte weder gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht von den öffentlichen Gewalten anerkannt werden und Grundrechtsverletzungen auf eigene Kosten von den Betroffenen beklagt werden müssen, mit der häufigsten Folge des kollektiven Nichterkennens von Verfassungsbrüchen durch die verantwortlichen öffentlichen Gewalten, muss man heute leider erkennen, dass das Grundgesetz heute seine Versprechen nicht mehr einzulösen in der Lage ist, da jeder Amtsträger offenbar über die Ermächtigung verfügt, das Grundgesetz außer Anwendung zu setzen.

Daraus resultiert ein verständliches Misstrauen der Grundrechtsträger nach dem Motto: Was nützt mir ein Grundgesetz, welches nicht beachtet wird.

Dieser verständliche Umgang mit dem Grundgesetz birgt jedoch die Gefahr, dass dadurch gerade der einzige Verfassungsschutz für die Grundrechtsträger von diesen selbst als illusorisch und damit unverbindlich angesehen wird.

Deshalb ist es vonnöten, dass das deutsche Volk über sein Grundgesetz und seine dort garantierten Grundrechte aufgeklärt wird und das Grundgesetz mit zusätzlichen Mechanismen zu seinem Schutz vor Missbrauch durch die öffentlichen Gewalten versehen wird.

Ist dieser Vorgang abgeschlossen, kann das erneuerte Grundgesetz gemäß Art. 146 GG zur bundesweiten Volksabstimmung gestellt werden.

Das Ziel

Reform des Grundgesetzes durch die Erweiterung des Grundrechtskatalogs mittels Einführung des Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe sowie die Präzisierung staatlicher Pflichten sowie die Einführung von Sanktionen für Amtsmissbrauch und Hochverrat.

Einleitung einer Volksabstimmung über das erneuerte Grundgesetz als deutsche Verfassung.

Die Lösung

Erste Aufgabe ist der Erlass eines Gesetzes zur Aussetzung des Vollzugs offenkundig verfassungswidriger Normen oder ganzer Gesetze.

Zweite Aufgabe ist der Erlass eines Gesetzes zur Außerkraftsetzung aller nationalsozialistischen Gesetze sowie der Neuerlass von die jeweiligen Rechtsgebiete regelnden Gesetzen.

Dritte Aufgabe ist die Erweiterung des Grundrechtskatalogs mittels Einführung des Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe sowie die Präzisierung staatlicher Pflichten sowie die Einführung von dringend benötigten Sanktionen für Amtsmissbrauch2 und Hochverrat.

Hierzu gehören unmissverständliche Anweisungen an die öffentlichen Gewalten zur Einhaltung des Grundgesetz zzgl. entsprechender Sanktionen für Verstöße.

Abschließend wird im Rahmen einer Volksabstimmung das Volk aufgerufen zur Wahl zwischen dem aktuell geltenden Grundgesetz und seiner Neufassung. Sollte die Abstimmung zugunsten der Neufassung ausfallen, so wird das erneuerte Grundgesetz als eine tatsächliche vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft treten.

H. Initiierung eines Europäischen Asylplans

Der Initiierung eines Europäischen Asylplans wird die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, dass sie politischen Asylsuchenden, welche über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, bisher kein politisches Asyl in Deutschland gewährt und somit gegen Art. 16a Abs. 1 GG verstößt.

Im Ergebnis wird ausschließlich solchen Menschen politisches Asyl gewährt, welche tatsächlich politisch verfolgt werden. Ein Missbrauch des Asylrechts für nicht politisch Verfolgte kann nicht im Sinne des Grundrechts auf politisches Asyl sein.

10-Punkteplan zur Umsetzung eines europäischen Asylrechts

1. Erlass einer europaweit gültigen Legaldefinition von Asylgründen und eines einheitlichen Asylgesetzes für die Europäische Union gemäß Art. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention), Art. 14 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), Art. 18, 19 GRCh (Charta der Grundrechte der EU), Art. 3 Abs. 2 EUV (Vertrag über die Europäische Union), Art. 67 Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie Art. 78 AEUV; siehe Rechtsgrundlagen.

2. Einrichtung einer europäischen Asylagentur und ihr unterstellten nationalen Asylagenturen.3

3. Einrichtung von nationalen Asylaufnahmestellen unter Leitung der europäischen Asylagentur.

4. Asylanträge werden vorrangig schriftlich bei der europäischen Asylagentur gestellt und zur Bearbeitung an die nationalen Asylagenturen weitergeleitet. Asylanträge von Asylsuchenden aus international anerkannten Krisenstaaten können persönlich bei einer der nationalen Asylagenturen gestellt werden.

5. Prozentuale Aufteilung aller Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Vorrang der Zuweisung von Asylberechtigten in Staaten, in denen bereits verwandte Asylberechtigte leben, bis maximal 10% der Einwohner eines Staates.

6. Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden zur Vermeidung von Massenunterbringung und Vermeidung der Zusammenlegung von ethnisch oder religiös erkennbar in Konflikt stehenden Asylsuchenden.

7. Begrenzung der Asylberechtigung auf drei Jahre mit anschließender Prüfung auf Vorliegen von Gründen zur Verlängerung der Asylberechtigung auf weitere drei Jahre.

8. Freizügigkeit im Aufnahmeland und Arbeitsgenehmigung für Asylberechtigte bei regelmäßiger Meldepflicht und Aufenthaltsnachweis.

9. Die Asylberechtigung steht unter strikter Anerkennung und Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen. Bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen europäische oder nationale Gesetze erfolgt die umgehende Aufhebung der Asylberechtigung und die Ausweisung.

10. Einrichtung von nationalen Asylgerichten zur Wahrung des Rechtsweges.

Rechtsgrundlagen

Art. 1 GFK

Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck »Flüchtling« auf jede Person Anwendung:

1. Die in Anwendung der Vereinbarungen vom 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 oder in Anwendung der Abkommen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar 1938 und des Protokolls vom 14. September 1939 oder in Anwendung der Verfassung der Internationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling gilt. Die von der internationalen Flüchtlingsorganisation während der Dauer ihrer Tätigkeit getroffenen Entscheidungen darüber, dass jemand nicht als Flüchtling im Sinne ihres Statuts anzusehen ist, stehen dem Umstand nicht entgegen, dass die Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt wird, die die Voraussetzungen der Ziffer 2 dieses Artikels erfüllen;

2. die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der Ausdruck »das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt,« auf jedes der Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Als des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Person, die ohne einen stichhaltigen, auf eine begründete Befürchtung gestützten Grund den Schutz eines der Länder nicht in Anspruch genommen hat, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Artikel 14 AEMR

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 18 GRCh – Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden »die Verträge«) gewährleistet.

Artikel 19 GRCh – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Art. 3 Abs. 2 EUV

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

Artikel 67 AEUV

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

Artikel 78 AEUV

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:

a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;

b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;

c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;

d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;

e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;

g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Umsetzung und Zeitplan

Zur Umsetzung dieser Reformen wird die Grundrechtepartei als Initiatorin und Herausgeberin des Deutschlandplans ein bundesweites Wahlbündnis initiieren, in welches sowohl alle politischen Organisationen und einzelne Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes eintreten können, deren Anliegen die Umsetzung des Deutschlandplans in naher Zukunft ist.

Der Zeitplan für die Umsetzung des vorliegenden Deutschlandplans ist abhängig vom Zeitpunkt der Erlangung von über 50 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag durch Abgeordnete, welche den Deutschlandplan unterstützen.

Das Erreichen dieses Ziel ist wiederum abhängig von der Bereitschaft des größten Teils der Wähler zur Wahl des Deutschlandplans.

Ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Deutschen Bundestags durch o.a. Abgeordnete wird der Deutschlandplan innerhalb zweier Wahlperioden umgesetzt.

Einzelnachweise

1 Ein Oberstes Bundesgericht wurde bisher, trotz Rechtsbefehl des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, nicht als oberstes Verfassungsorgan der Rechtsprechung eingerichtet. An seine Stelle trat das Bundesverfassungsgericht als außerhalb des regulären Instanzenzugs stehendes Sondergericht, welches nur subsidiär, also nachrangig arbeitet.

2 Der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand wurde 1943 von den Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und bis heute nicht mehr eingeführt. Daraus ergibt sich die aktuelle Straflosigkeit des Amtsmissbrauchs.

3 Hierfür kann das bereits bestehende »Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen« (European Asylum Support Office — EASO) entsprechend umstrukturiert werden. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.


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