§ 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden

Es geht um den Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 zur Vorlage eines

Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

»der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen«.

Minority Report made in Germany

Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Einfügung eines § 126a StGB, welcher das »Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten« unter Strafe stellen soll((Wortlaut des Gesetzentwurfs des Bundesrates: Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen.)):

»Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.«

Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

1. § 95 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln,

2. §§ 29 Absatz 1 Nummer 1, 29a, 30, 30a des Betäubungsmittelgesetzes,

3. § 19 Absatz 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,

4. § 52 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Waffengesetzes,

5. § 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes,

6. §§ 19 Absatz 1, 20 Absatz 1, 20a Absatz 1, 22a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie

7. §§ 146, 147, 149, 152a, 152b, 184b Absatz 1, 202a, 202b, 202c, 263a, 275, 276, 303a und 303b des Strafgesetzbuches.

Hierbei vor allem beachtlich, weil besonders anfällig für rechtswidrige oder tatsachenwidrige Auslegungen, sind die folgenden Paragraphen:

§ 184b StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), § 202a StGB (Ausspähen von Daten), § 202b StGB (Abfangen von Daten), § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten), § 263a StGB (Computerbetrug), § 303a StGB (Datenveränderung) sowie § 303b StGB (Computersabotage).

Weiterhin ist davon auszugehen, dass der Katalog der Straftatbestände des Satzes 2 im Rahmen der üblichen unauffälligen Massenabstimmungen des Deutschen Bundestages über Änderungen einer Vielzahl von Gesetzen beliebig erweitert werden kann. Der Möglichkeiten zur Erweiterung strafbarer Möglichkeiten gibt es gar viele.

Wichtig hierbei ist, dass all diese Straftatbestände bereits heute strafbar sind. Bei der »Reform« des StGB geht es aber nicht um die Erfüllung der Straftatbestände der einzelnen Straftaten, sondern darum, jeden bestrafen zu können, dessen internetbasierte Leistungen zur Begehung solcher Straftaten verwendet werden könnten. Also sind Anbieter und Benutzer aller möglichen »internetbasierten Leistungen« gleichermaßen betroffen, da nicht auszuschließen ist, dass alle internetbasierten Leistungen zur Begehung aller möglichen Straftaten missbraucht werden könnten, deren Möglichkeit lediglich mittels Einfügung strafbar gemacht werden können.

Angeblich nur gemeint sein soll das berüchtigte Darknet. Davon steht aber nichts im Entwurf des Gesetzestextes, nur in der Begründung in Form von illegalen Handelsplattformen im Darknet, während die Begründung in späteren Verfahren keinen mehr interessieren muss, da der Wortlaut und dessen Auslegungsmöglichkeiten etwas anderes zulassen könnten.

Im Gesetzestext steht allgemein etwas von internetbasierten Leistungen (unabhängig davon, ob man damit Geld verdient oder nicht) »deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt« ist. Ohne nähere gesetzliche Tatbestandsmerkmale kann dazu auch der Schutz einer Webseite durch ein SSL-Zertifikat oder ein simpler und z.B. leicht umgehbarer anderer Zugangsmechanismus zählen. Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Ausrichtung der Tätigkeit auf die Möglichkeit oder Förderung der Begehung von rechtswidrigen Taten ist dann nur noch eine Frage der freien Beweiswürdigung der Richter gemäß § 261 StPO:

»Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.«,

nach welcher diese festlegen, was für sie ein Beweis ist und was nicht.

Wenn diese Vorschrift in Kraft tritt, dann stirbt sicher nicht das Internet, aber es besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft alle Anbieter und Benutzer von »internetbasierte(n) Leistung(en)«, wozu bereits das Lesen von Text oder die Betrachtung nackter Damen und Herren zählen kann, damit rechnen müssen, strafrechtlich verfolgt und verurteilt zu werden, wenn sie nicht ausschließen können oder die Gerichte nicht ausschließen wollen, dass solche Leistungen zur Begehung von Straftaten verwendet werden könnten.

Und was morgen im Darknet verboten werden soll, kann übermorgen auf jeden Inhalt des Internets und der »freien Welt« ausgeweitet werden: Der zukünftige Gesetzestext und seine Möglichkeiten lassen dies ohne jeden Zweifel zu.

Damit der geneigte Nerd beurteilen kann, wohin die Reise gehen kann, hier einige Auszüge aus dem Gesetzentwurf:

»Vermehrt nutzen Straftäter die Möglichkeiten der Anonymisierung, die ihnen das Internet bietet. Eine häufig genutzte Form der Anonymisierung erfolgt über das „The Onion Router“ (Tor)-Netzwerk, das aus einer Vielzahl von weltweit verteilten Servern besteht, über die Datenpakete in ständig wechselnder Form geleitet werden. Beim Verbindungsaufbau wird durch das Programm eine zufällige Route über einen Teil der Server festgelegt, ohne dass Herkunft oder Ziel der Daten protokolliert werden. Durch die Verschlüsselung der Nutzerdaten und die dynamische Routenwahl wird die Feststellung von Anfangs- und Endpunkten eines Datentransfers erheblich erschwert. Insbesondere über das Tor-Netzwerk erfolgt der Zugang zum sogenannten Darknet. Zugang und Erreichbarkeit der Darknet-Angebote sind durch das Erfordernis besonderer Programme, wie des Tor-Browsers, beschränkt.«

»Weil der Zugang zu den einschlägigen Angeboten in der Regel keinen besonderen technischen Anforderungen unterliegt und die Erreichbarkeit zwar beschränkt, aber ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist, bieten die Handelsplattformen somit einen niedrigschwelligen Zugriff auf logistische Infrastrukturen für die Begehung von Straftaten auch für Personen, die herkömmliche Beschaffungswege für Waffen, Betäubungsmittel oder kriminelle Dienstleistungen nicht beschreiten. Diese Angebote stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, ohne dass die geltende Rechtslage ausreichende Möglichkeiten für eine angemessene strafrechtliche Verfolgung bietet.«

»Die Justizministerinnen und Justizminister halten es für erforderlich, das öffentliche Feilbieten von Gegenständen und Dienstleistungen zur Vorbereitung von Straftaten im Internet zu unterbinden. Sie haben daher die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit dies durch Anpassungen des materiellen Strafrechts, namentlich des Waffengesetzes, besser als bisher erreicht werden kann. Ferner haben sie die Bundesregierung gebeten, sich für eine klarstellende gesetzliche Regelung einzusetzen, die es den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich ermöglicht, von Postdienstleistern Auskünfte auch über noch nicht ein- sowie bereits ausgelieferte Sendungen zu verlangen.«

Und schon wird aus der geplanten und berechtigt klingenden Verfolgung böser Buben im bösen Darknet ein umfassender strafrechtlich durchsetzbarer und jederzeit geäußert werden könnender Generalverdacht unterschiedslos gegenüber allen Grundrechtsträgern, ob mit oder ohne Internet, unter anderem schon mal mit der Folge des allumfassenden staatlichen Zugriffs auf alle Postsendungen vor, während und nach ihrer Auslieferung. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 Abs. 1 GG sind damit endgültig verletzlich.

Das ist juristisch und faktisch nichts anderes wie eine anlasslose, vorbeugende und dauerhafte Vorratsdatenspeicherung oder ständige Wohnungsdurchsuchung.

Nach diesem Gesetzentwurf der Bestrafung für das »Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten« machen Sie sich bereits strafbar, wenn die Möglichkeit besteht, dass andere über den Zugang zu ihrer internetbasierten Leistung eine Straftat begehen könnten. Dazu reicht es – ob im Extrem- oder Normalfall – aus, wenn Sie z.B. eine Wegbeschreibung zu einer später als rechtswidrig deklarierten Demo veröffentlichen oder zu einer internetbasierten Leistung verlinkt haben, welche diese Straftatbestände ebenso erfüllen könnte. Um solche Möglichkeit tatsächlich auszuschließen, müssten Sie zumindest ihre Webseite aus dem Netz nehmen und jeden E-Mail-Verkehr einstellen, während zunächst alle anonymen und später auch regulären Möglichkeiten der Verwendung des Internets auf diese Weise nach und nach kriminalisiert werden können und alle Postsendungen zur freien Verfügung des Staates stehen.

Im Übrigen, wenn Whistleblower für den »Verrat von Geschäftsgeheimnissen« bestraft werden können((Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower)), dann betrifft dieser Gesetzentwurf auch alle anonymen Hinweisgeber auf Straftaten und andere Missstände.

Zukunftsaussichten

Wir bewegen uns hier auf äußerst gefährlichem Eis, wenn wir es zulassen, dass durch Möglichkeiten zur Begehung von Straftaten in naher Zukunft auch diejenigen bestraft werden können, deren »internetbasierte Leistungen« unter Umständen missbraucht werden können. Man stelle sich bloß die Erweiterung eines solchen Konjunktiv-Strafrechts (Precrime) vor, wenn es eines nahen Tages auch plötzlich um nicht internetbasierte Leistungen geht, selbstverständlich im Sinne des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 GG. Deutsche Juristen haben schon die elegantesten Begründungen für Massenmord erfunden. Warum sollte es ihnen also schwer fallen, weichere Tatbestände zur Bestrafung der Möglichkeit der Begehung von Straftaten zu erfinden und damit jede Möglichkeit unter Strafe zu stellen? Die Messlatte für Staatsterror in Deutschland liegt seit dem Dritten Reich so derart hoch, dass selbst heute als treue Verfassungsfeinde gelten könnende Juristen erhobenen Hauptes darunter hinweggehen können.

Wenn also die der verfassungsmäßigen Ordnung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG unterworfene gesetzgebende Gewalt sich das Recht nehmen zu können glaubt, bereits Möglichkeiten zur Begehung von kriminellen Handlungen bestrafen zu wollen, dann steht das Recht zu einer solchen Vorbeugung auch dem Volke als Inhaber der staatlichen Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zu und berechtigt dieses zur Annahme jeder möglichen von staatlichen Institutionen ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie – selbstverständlich ebenfalls im Sinne des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 GG.

Vielleicht tun wir mit derartigen Unterstellung dem armen Gesetzgeber Unrecht. Vielleicht aber auch nicht. Immerhin unterstellt er allen Grundrechtsträgern pauschal die strafbare Möglichkeit der Begehung von Straftaten. Gleiches Recht für alle.

Die Gefahr, dass durch politischen Widerstand das Inkrafttreten einer solchen einer Demokratie unwürdigen Strafrechtsänderung verhindert wird und deshalb Kriminelle weiterhin ihre Straftaten begehen, von deren Begehung sie sich wie bisher durch Strafandrohungen nicht abschrecken lassen, ist gering und vernachlässigbar gegenüber der unmittelbar drohenden Gefahr, dass der sowieso nur noch in theoretischen Restbeständen vorhandene Rechtsstaat des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal in die Hände von furchtbaren Juristen fällt und unsere Demokratie nachhaltig zum schwersten Schaden aller Grundrechtsträger beschädigt oder beseitigt wird. Lieber eine umfassende fehlerfreundliche Demokratie für alle, als ein Unrechtsstaat, der das Volk unterschiedslos als Verbrecher behandelt.

»›Ich habe den Verdacht, daß sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.‹ ›Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?‹ ›Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.‹« Helmut Schmidt in Die Zeit – »Ich bin in Schuld verstrickt«

Vielleicht kommen die Grundrechtsträger dieses Landes irgendwann auf die Idee, dass bereits die Möglichkeit des Missbrauchs staatlicher Gewalt zur strafrechtlichen Verurteilung der dafür möglicherweise verantwortlichen oder daran beteiligten Politiker führen muss und fordern bereits von daher die Wiedereinführung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs, dessen Einführung seit seiner verfassungswidrigen Eliminierung durch die Nationalsozialisten von keinem Deutschen Bundestag jemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist. Ein Schelm, wer nichts Arges dabei denkt, und glaubt, dass das keinem Politiker und sonstigen Amtsträger in Deutschland in freudigem Bewusstsein ist?

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