Beschluss zu 2 BvE 6/15

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016
2 BvE 6/15 – Rn. (1-18),
http://www.bverfg.de/e/es20160218_2bve000615.html

2 Gedanken zu “Beschluss zu 2 BvE 6/15

  1. Wie kann ein Richter der auf Antrag abgehnt wurde
    eben gegen diesen Ablehnungsantrag mitentscheiden?
    das stinkt doch….

  2. Das war noch nicht das letzte Wort in der Angelegenheit. In den nächsten Tagen werden wir dazu eine ausführliche Stellungnahme veröffentlichen.

Schreibe einen Kommentar

Wir behalten uns die Nichtveröffentlichung oder Löschung von unsachgemäßen Kommentaren vor. Dies betrifft insbesondere Kommentare, welche die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen.