Sandy ist doof?

Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde [1].

Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast „Roter Ochse“ in Halle ab und sagt: „So schlimm sich die Trennung auch anfühlt: Ich hoffe, Sandy lernt daraus.“

Was soll Sandy nun aus dieser Geschichte lernen?

Zuerst sollte sich Sandy mit dem Schulgesetz von Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Darin steht zum Thema Schulpflicht:

§ 44a – Durchsetzung der Schulpflicht

Ein Schulpflichtiger, der ohne berechtigten Grund seinen Verpflichtungen aus § 36 Abs. 1 nicht nachkommt, kann der Schule auch gegen seinen Willen zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, den Ausbildenden und den Arbeitgeber des Schulpflichtigen sowie die Einbeziehung des zuständigen Jugendamtes, ohne Erfolg geblieben sind. Die Zuführung wird von dem für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Schulpflichtigen zuständigen Landkreis oder von der zuständigen kreisfreien Stadt angeordnet.

§ 84 – Ordnungswidrigkeiten

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die erste große Lehre, welche Sandy aus der Sache ziehen kann, ist die Gewissheit, dass sie gemäß des Schulgesetzes von Sachsen-Anhalt gar nicht mit Gefängnis, also Freiheitsentzug, bestraft werden kann, weil sie die Schule schwänzt, denn dieses Schulgesetz sieht eine solche Strafe nicht vor. Somit bliebe als nächstes die Tatsache festzuhalten, dass der Amtsrichter den Freiheitsentzug ohne Gesetzesgrundlage angeordnet hat. Das führt uns auf kurzem Wege direkt zu

Artikel 103 GG

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Das ist doof, nicht für Sandy, aber für den Richter. Nun könnte man es dabei belassen und verfassungswidrig behaupten, na ja, aber immerhin gibt es das Schulgesetz und Gesetze muss man nun einmal befolgen und dass man das schon als Schüler lernen sollte. Dann betrachten wir uns das Schulgesetz von Sachsen-Anhalt mal aus der Perspektive der durch die §§ 44a und 84 eingeschränkten Grundrechte, welche da wären:

Art. 2 Abs. 1 GG (Informelle Selbstbestimmung), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 6 Abs. 2 GG (Pflege und Erziehung der Kinder), Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum).

Das Grundgesetz lässt gemäß

Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

allgemeine Einschränkungen von Grundrechten zu, wenn diese Einschränkung in diesem Grundrecht vorgesehen ist, z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 1 GG. Die Absätze 2-7 geben die möglichen Einschränkungen vor. Wenn ein Gesetz eine solche mögliche Einschränkung vornehmen kann, muss es diese Einschränkung gemäß

Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

zitieren. Ein dem entsprechendes Zitat – wir nehmen als Beispiel das Schulgesetz von Berlin – würde so aussehen:

§ 127 – Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin) wird nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 (Untersuchungen), das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin) nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 (Schulverhältnis) und der §§ 41 bis 45 (Schulpflicht) eingeschränkt.

Sollte Sandy bis dahin vorgedrungen sein, wäre sie schon ein wenig schlauer und hätte eine Menge gelernt und wir können davon ausgehen, dass Sandy sich als nächstes das Schulgesetz von Sachsen-Anhalt dahingehend vornehmen würde. Das Problem, welches Sandy dabei hätte, wäre die Tatsache, dass sie im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt kein dem entsprechendes Zitat finden würde.

Nun könnte man hier generös sein und sagen, na ja, so schlimm ist das nun auch wieder nicht, Hauptsache Strafe! Das verfassungsrechtliche Problem dabei wäre jedoch, dass das so genannte Zitiergebot eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken könnende Gesetz ist, so wie beispielsweise ein Kfz eine Betriebserlaubnis haben muss. Hat es diese nicht, kann man zwar damit fahren, aber ohne gültige Zulassung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 sich rechtssätzlich zur Frage der Gültigkeit eines gegen das Zitiergebot verstoßenden Gesetzes wie folgt verbindlich geäußert (BVerfG, 1 BvR 668/04):

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.

Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>).

„Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

Die Frage, wie ein verfassungswidriges Gesetz zu behandeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtssatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt:

„Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.“

Die Grundsatzfrage, welche hier gestellt werden muss:

Warum wird ein Verstoß gegen ein ungültiges Gesetz mit Gefängnis geahndet, aber der Verstoß gegen eine grundgesetzliche Gültigkeitsvorschrift für ein solches Gesetz nicht?

Würde das im Iran passieren, würden hier alle laut aufheulen – in Deutschland interessiert es keinen. Da kann man nur hoffen, dass der Artikel 21 der hessischen Verfassung nicht angewendet wird:

Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]

(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden. [2]

Auf das Schulgesetz von Sachsen-Anhalt bezogen bedeutet es nichts weiter, als dass dieses Schulgesetz ungültig ist. Um es vorwegzunehmen: alle Schulgesetz in Deutschland sind ungültig wegen ungenügender oder nicht erfolgter Zitierung der dadurch eingeschränkten Grundrechte.

Zur Bedeutung der Grundrechte sei hier angeführt:

Artikel 1 Abs. 3 GG

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

Was bleibt, ist die Frage:

Was lernen unsere Kinder in der Schule und warum soll Sandy doof sein?

Für weitere Informationen zu den deutschen Schulgesetzen im Lichte des Zitiergebotes sei hier auf den entsprechenden Statusreport [3] der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz verwiesen [4].

FAZIT: Ein unwissender Richter, den es nicht geben dürfte, da er von Amts wegen zumindest über das Grundgesetz Bescheid wissen müsste, verurteilt ein 16jähriges Mädchen zum Freiheitsentzug – der ultima ratio im juristischen Gewerbe – ohne gesetzliche Grundlage, weil das entsprechende Gesetz nicht nur diese Strafe gar nicht vorsieht, sondern darüber hinaus aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung nichtig ist.

Auf entsprechende Anfragen beim Amtsgericht Halle sagte der Pressesprecher, Richter Buttge, dazu gäbe es keinen Kommentar, da die Delinquentin minderjährig sei – man beachte die plötzlich einsetzende richterliche Sorgfalt – und die Sache mit dem Zitiergebot sei wohl eine irrige Meinung. Die Chefin vom Amtsgericht Halle, Frau Beyer-Württemberg gab ebenfalls keine Auskunft, „sie wolle sich da nicht in etwas hineinreden„, wurde jedoch gemäß

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

umfassend über die rechtliche Problematik informiert – man weiß also worum es geht. Den Namen des zuständigen Richters nannte sie aber auf Anfrage nicht. Auf die Information, dass auch sie demzufolge in die entsprechenden Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB einbezogen würde, lachte sie herzlich und legte auf.

Da kann man schon Angst bekommen, am Tage vor dem großen Tag der Menschenrechte.

Quellen:

[1] http://www.bild.de/BILD/news/2009/12/08/schulschwaenzerin-sandy-b/muss-ins-gefaengniss.html
[2] http://www.lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#21
[3]
[4]

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