Parteiengesetz versus Grundgesetz

DER VERSTOẞ DES PARTEIENGESETZES GEGEN ART. 21 GG SOWIE ART. 19 ABS. 1 S. 2 GG – ZITIERGEBOT. Die GRUNDRECHTEPARTEI kann sich weder nach dem ungültigen Parteiengesetz konstituieren, noch die durch das ungültige Parteiengesetz illegale Finanzierung aus Steuergeldern befürworten und hat demnach auch kein Interesse an deren Beantragung bis zum Inkrafttreten eines dem Grundrecht gemäß [weiterlesen …]

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