Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte

Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag am Sonntag, den 28.11., 12.12. und 26.12.2010 werden abgesagt!

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« – Prof. Dr. Jörn Ipsen

Tja, lieber Herr Ipsen, da haben Sie wohl leider Unrecht. Wurden die ersten Grundrechtemahnwachen durch die Versammlungsbehörde Berlin behindert, da sie eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ darstellen würden, hat sich nun, nach Einigung mit der Versammlungsbehörde, das Bundesministerium des Innern darauf festgelegt, dass die Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag nicht stattfinden dürfen, weil … weil … man glaubt es kaum … weil auf Grund der aktuellen Terrorvisionen der Betrieb des Bundestages durch die Grundrechtemahnwache gestört wird.

Das Verwaltungsgericht Berlin steht natürlich wie ein Mann hinter der Entscheidung des BMI und begründet seine Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (VG 1 L 326.10) mit der inhaltlich gleichen Begründung wie das BMI, nämlich der allgemeinen Gefährdungslage. Dass es beiden Begründungen an einer gesetzlichen Grundlage mangelt spielt dabei keine Rolle. Man kann ja weiterklagen … natürlich kostenpflichtig, da man sich seine Grundrechte eben leisten können muss. Übereinstimmung mit dem Grundgesetz? Wo kämen wir da hin, wenn wir die unmittelbare Rechtsbindung der Grundrechte anwenden würden? Nur zur Demokratie. Stattdessen haben die Terroristen (welche auch immer) auf ganzer Linie gesiegt.

Bedurfte es 1933 noch zumindest gesetzlicher Ermächtigungen (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933; Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat [„Reichstagsbrandverordnung“] vom 28. Februar 1933) zur Einschränkung bzw. Suspendierung der Grundrechte, so reicht heute die richterliche Erklärung des Ausnahmezustandes:

„Es ist allgemein bekannt, dass Warnhinweise vom 17. November 2010 wegen in Deutschland drohender Terroranschläge zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere vor dem Reichstagsgebäude, geführt haben. Diese Sicherheitsmaßnahmen, u.a. in Form von Absperrungen, dienen dazu, die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages zu gewährleisten, und dies auch an Tagen, an denen keine Sitzungen des Bundestages oder seiner Fraktionen stattfinden. Wegen der Absperrungen kann die Versammlung des Antragstellers nicht am angemeldeten Ort stattfinden. Würde sie gleichwohl inmitten des gesperrten Bezirkes abgehalten oder würden die Absperrungen für die Veranstaltung des Antragstellers beseitigt, so würde die Versammlung mittelbar die Funktion des Deutschen Bundestages stören, (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BefBezG).“

§ 3 Abs. 1 BefBezG vollständig, da dies die gesetzliche Grundlage für das Versammlungsverbot vor dem Reichstag darstellen soll und weil dessen Satz 2 die einzige zulässige Voraussetzungen für eine Einschränkung normiert:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

Da also, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts o.a. § 3 Abs. 1 BefBezG keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an sitzungsfreien Tagen (Sonntag ist meist sitzungsfrei) hergibt, behilft man sich hier mit folgender Behauptung, welche den Ausnahmezustand bestätigt:

„Insoweit besteht hier gegenwärtig eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 3 Abs. 1 S. 2 BefBezG.“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich hier also die Funktion des Gesetzgebers angemaßt und dies ohne gesetzliche Ermächtigung. Es hat den Ausnahmezustand von der Regel richterlich festgelegt.

Da wir nun leider kein Geld haben, um uns unsere Grundrechte zu erkaufen, werden also die übrigen, in diesem Jahr stattfinden sollenden Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag abgesagt.

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