ESM-Vertrag: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet

Dieses Zitat von einem den Nationalsozialismus mit seinen Gedanken nachhaltig beeinflusst habenden furchtbaren Juristen, Carl Schmitt, wird in der nahen und weiteren Zukunft eine unrühmliche, aber sehr bedeutende Rolle in der Europäischen (Geld-)Politik spielen, denn unbemerkt vom allgemeinen Tagesgeschehen haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen, das Hab und Gut ihrer Bevölkerungen dem globalen Finanzmarkt, also den Banken, uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen – selbstverständlich ohne mühselige demokratische Prozeduren bemühen zu müssen oder gar diejenigen, denen ihr Hab und Gut genommen wird, um ihr Einverständnis zu bitten. Der Ausnahmezustand wird die Regel.

Schuld daran ist nicht nur die unersättliche Gier einiger weniger nach dem Besitz von allen und allem(!), sondern auch und vor allem die von dem Massenvernichter Adolf Hitler schon in seinem Machwerk „Mein Kampf“ als „granitenen“ dumm bezeichnete Bevölkerung, welche als „Stimmvieh“ alle Jubel-Jahre ihre eigenen Schlächter erwählt und ihnen huldigt, solange es dem Einzelnen persönlich scheinbar besser geht als seinem Nachbarn, weil er ausschließlich den eigenen Vorteil wahrnehmen will. Diese Gier ist die Triebfeder einer zerstörerischen Wirtschaft. Dieser spätestens seit Beginn der Industrialisierung währende Prozess der Zerstörung der Gemeinschaft durch Individualisierung, genannt Freiheit, unterbrochen durch den Großversuch der Entmenschlichung nicht zuletzt durch die perfekte Wertvernichtungs- und Wertverteilungsmaschine der deutschen Finanzverwaltung, geht nun seinem Ende zu und die „Große Gleichschaltung“ der Massen in ganz Europa in ihre wichtigste Phase. Nach außen durch die Proklamation eines vereinten Europa, in Wirklichkeit durch die Umsetzung der Herrschaft über das Eigentum des Einzelnen – Ziel ist die Vereinigung des europäischen Kapitals in den Händen demokratisch nicht legitimierter Gruppen. Keine Gleichschaltung durch Ideologie, sondern Gleichschaltung durch Armut. Gleichheit statt Freiheit!

In Zukunft werden wir nicht mehr gefragt, unsere Stimmen werden wertlos sein, denn sie werden nicht mehr benötigt. Das Zeitalter des Supranationalsozialismus, die Vernichtung von individueller Verfügung über Eigentum anstatt Vernichtung von Individuen, hat begonnen und wir haben das Recht zu schweigen. Es wird auch keinen Führer mehr geben. An seine Stelle treten nebulöse, unangreifbare und unpersönliche Konsortien „netter Leute“, welche Schäferhunde und kleine Kinder mögen. Dramatische Worte? Polemik? Aus gutem Grunde, denn die Wahrheit ist viel schlimmer als diese Worte. Das letzte Gefecht hat begonnen, während Sie am Strand Party feierten. Wohl bekomms!

Art. 20 Abs. 3 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Am 20.08.2011 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland folgende kleine und ob ihrer Unscheinbarkeit von den Medien nirgendwo zur Diskussion gestellte Meldung auf seiner Webseite:

Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.¹

während zuvor am 11. Juli 2011 von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone der am 21. März 2011 von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossene („Wir haben alle Probleme gelöst, damit die Regierungen entscheiden können“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen.) und am 24. März 2011 von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel des Europäischen Rates bestätigte Vertrag zur Einrichtung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) bei einem EU-Gipfel unterzeichnet wurde. ESM? Nie gehört? Selbstverständlich nicht!

Stellen Sie sich zur Verdeutlichung dieser Umstände folgendes Szenario vor, welches sich zum besseren Verständnis auf die nationale, anstatt auf die europäische Ebene bezieht:

Stellen Sie sich also vor, die Bundesrepublik Deutschland wäre so gut wie pleite und verantwortlich für diese angehende Pleite wäre die Deutsche Bank, da sie das meiste Vermögen der Bundesrepublik Deutschland einfach verspekuliert hätte, weil Herr Ackermann den Aktionären der Deutschen Bank mehr Rendite versprochen hätte, als er unter den die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigenden Bedingungen durch Gewinnmaximierung hätte erreichen können.

Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie würden morgen beim Frühstück in der Zeitung lesen, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag hätten am 11. Juli 2011 in einer Geheimsitzung einen Vertrag mit der Deutschen Bank abgeschlossen, welcher es dieser erlauben würde, in Zukunft jederzeit und in unbegrenzter Höhe direkt bei der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Geld einzufordern, anstatt erst die Bundesregierung zu bemühen, diese Gelder zu beschaffen. Joseph Ackermann würde das Finanzministerium übertragen bekommen, welches die Geschäfte der Deutschen Bank in Zukunft leiten soll; sein Titel wäre nun Finanzgouverneur oder schlicht Gouverneur:

Art. 5: Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats. […] Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen.

Joseph Ackermann und die Deutsche Bank könnten nun also zu jederzeit jede erdenkliche Summe fordern:

Art. 8: Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. […] Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital […] zu leisten.

Art. 10: Der Gouverneursrat […] kann beschließen, das […] Stammkapital zu verändern […].

und jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland hätte innerhalb von sieben Tagen seinen Anteil an dieser Summe bei der Deutschen Bank einzuzahlen:

Art. 9: Der Gouverneursrat kann […] Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen. […] Das Direktorium kann […] Kapital durch Beschluss […] abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten […] abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen. […] Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor […] von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Jeder Einwohner, welcher nicht in der Lage wäre, die von Joseph Ackermann geforderten Summen zu zahlen, müsste als Strafe nicht nur die geforderte Summe erbringen, sondern darüber hinaus noch einen Strafzins.

Art. 21: Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

Inzwischen müssten diejenigen in der Bevölkerung, welche über einen entsprechenden Überschuss verfügten, die von anderen Bevölkerungsteilen nicht aufzubringenden Anteile mitzahlen:

Art. 21: Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs […] erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.

Sollten etwaige Geschäfte einmal schiefgehen und Verluste „erwirtschaften“, so hätten Herr Ackermann und die Deutsche Bank das Recht, den Beitrag zu erhöhen:

Art. 21: Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen […] zunächst aus dem Reservefonds, […] sodann aus dem eingezahlten Kapital und […] an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird. […]

Auch hätte kein Bewohner der Bundesrepublik Deutschland das Recht, von Herrn Ackermann oder der Deutsche Bank Informationen über die Verwendung des Geldes zu verlangen, weil diese Aktivitäten auf deren Wunsch hin der absoluten Geheimhaltung unterlägen:

Art. 29: Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

Darüber hinaus hätte kein Bewohner der Bundesrepublik Deutschland das Recht, Herrn Ackermann oder die Deutsche Bank deshalb zu verklagen, weil ihnen per Vertrag vollständige Immunität zugesichert wurde. Die erwähnte Immunität beträfe sowohl die Aktivitäten, als auch die Konten, Geschäftsräume, Unterlagen, kurz alles, was mit dem Geschäft in Verbindung stehen könnte. Diese Immunität würde sogar erweitert werden auf diejenigen Personen, welche in geschäftlicher Beziehung mit Herrn Ackermann und der Deutschen Bank stünden, sowie auch auf deren Konten, Geschäftsräume, Unterlagen etc.:

Art. 27: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind. […] Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. […] Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. […] Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. […] Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. […] Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. […] Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

Art. 30: Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. […] Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.

Selbstverständlich müssten die Deutsche Bank und ihre Geschäftspartner auch keine Steuern auf ihre Transaktionen und Gewinne zahlen. Wären jedoch einmal Steuern oder ähnliche Gebühren im Einzelfall unumgänglich, so hätte die Deutsche Bank das Recht, diese Steuern und Gebühren auf den von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einzubringenden Betrag aufzuschlagen bzw. rückerstattet zu bekommen:

Art. 31: Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit. […] Erwirbt der ESM in größerem Umfang für amtliche Zwecke bewegliches oder unbewegliches Vermögen, in dessen Preis indirekte Steuern oder Mehrwertsteuern inbegriffen sind, so ergreifen die ESM-Mitglieder, wann immer dies möglich ist, geeignete Maßnahmen, um den entsprechenden Steuerbetrag zu erlassen oder zu erstatten. […] Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit. […] Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit. […] Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Art von Besteuerung.

Da die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland vom Parlament vertreten wird, unterstünde somit der Deutsche Bundestag direkt den Weisungen des Herrn Ackermann und der Deutschen Bank, welche im Gegenzug hinsichtlich ihres(?) Eigentums von jedem zukünftigen und diese Macht brechen wollenden Einfluss durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung befreit wären:

Art. 27: Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

Zuguterletzt bekäme dieses Perpetuum-Mobile-Konzept den treffenden Namen „Finanzstabilisierungsmechanismus“.

Oben beschriebenes Szenario basiert auf dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“², euphemistisch auch „EURO-Rettungsschirm“ genannt, sowie die dazugehörigen gesetzliche Voraussetzung, das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“³ vom 22.05.2010 (BGBl. I. S. 627).

Es geht nicht um Europa, es geht um den EURO, also um Ihr Geld!

Bleibt am Ende die Frage zu stellen:

Auf welcher, mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übereinstimmenden und durch die Bevölkerung in einem demokratischen Abstimmungsprozess in Kraft gesetzten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage basiert dieser ESM-Vertrag?

Appendix

Das Finanzministerium äußert sich zum ESM-Vertrag zunächst „äußerst präzise“ unter dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – Einfach erklärt“ in folgender Kurzform:

Mit der Verabschiedung des Gesamtpakets zur Reform der Währungsunion haben die Euro-Länder eine dauerhafte Lösung gefunden, wie die gemeinsame Währung gestärkt wird. Neben dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Euro-Plus-Pakt ist der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Teil dieses Gesamtpakets. Wir erklären die Funktionsweise.

(wobei es im o.a. Text an eben dieser Erklärung mangelt) und im folgenden in einem Video (siehe insb. Seite 6 unten „Einstimmige Entscheidung: Durch die Finanzminister als Gouverneure des ESM“)

Quellen:

Den Artikel als PDF downloaden: : Souveraen ist, wer ueber den Ausnahmezustand entscheidet.pdf

¹

²

³ . Gesetz zur Uebernahme von Gewaehrleistungen im Rahmen eines europaeischen Stabilisierungsmechanismus aus Nr. 24 vom 22.05.2010, Seite 627.pdf

Weiterführende Hinweise:

http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Stabilitätsmechanismus

Parlament stimmt Vertragsänderung zur Einrichtung des Stabilitätsmechanismus zu
Europäischer Rat − 23-03-2011 – 16:19 Plenartagung

ZWEIFEL AM EURO-STABILITÄTSMECHANISMUS – Der neue Euro-Stabilitätsmechanismus „ESM“

16 thoughts on “ESM-Vertrag: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet

  1. Für alle diejenigen, die noch immer ncht wissen, was der ESM-Vertrag für ein Machwerk ist, der liest diesen Satz:

    „Der EFSF ist keine europäische Institution, sondern eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Weil die Regierungen der Euro-Staaten die Eigentümer sind, haben sie einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen.“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html

    Aber die „granitene dumme“ Bevölkerung lässt sich auf diese Weise gnadenlos übers Ohr hauen von einer kleinen Gruppe „hochkrimineller Ganoven“, die sich in führende Staatsämter geschlichen haben. ( „granitenen dumm“ steht seit 1923 in „mein Kampf“ des Massenmörders Adolf Hitler nachzulesen und der musste es ja wohl wissen, mit wem er es zutun hatte, oder )

    In der Bundesrepublik Deutschland lässt es sich von Staats wegen am leichtesten die Bevölkerung ausrauben und plündern, denn § 353 Abs. 1 GG gewährt allen Staatsdienern, die Steuern, Gebühren und Abgaben „überheben“ und es ausdrücklich nicht in die eigene Tasche stecken, Straffreiheit. Persönlich unantastbar, hat Fritz Schäffer am 15.01.1951 seinen Finanzbeamten in Siegburg an der Bundesfinanzschule versprochen und dieses Versprechen wurde gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates bis heute in die Tat umgesetzt, ja sogar ausgeweitet auf andere Amtsträger, die für die bundsdeutschen Staat rauben und plündern gehen. Da es auch den Tatbestand des Amtsmissbrauches dank der Nazibrut von 1943 im deutschen StGB nicht mehr gibt und auch keiner dran denkt, diesen Tatbestand wieder einzuführen, lebt es sich als zugunsten der Bundesrepublik Deutschland „krimineller Amtstäger“ ( alle drei Gewalten sind hier als Täter zu identifizieren ) herrlich und in Freuden.

  2. In der Bundesrepublik Deutschland sind intern alle Signale bereits auf Fiskal- und Justizdiktatur gestellt, nur die Bevölkerung merkt dieses einfach nicht, ist sie doch trotz Einführung des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 weiter in der sog. Wohlfühldiktatur des Dritten Reiches verharrt, kaum zu glauben aber wahr. Die Täter haben in den Jahren 1945 bis 1949 die Alliierten an der Nase herumgeführt, sie haben sich scheinbar der Demokratie gebeugt, doch die Fakten sehen anders aus. Der ESM-Vertrag ist nur denn auch die logische Folge des Treibens seit 1945 !!! Straffreiheit ist das Zauberwort, nur dieses benutzt niemand in den Medien, Journalisten sind Scheins dumm wie Stulle. Straffreiheit garantieren sich nur Diktaturen. § 353 Abs. 1 StGB ist quasi Pate des § 30 im ESM-Vertrag. Sie hebeln bewusst und gewollt das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland aus und im gleichen Moment ist Schluss mit Lustig, dann wird noch willkürlicher abkassiert und auch enteignet. Kann man hier nicht bereits von Sklaverei i.S.v. § 7 VStGB sprechen oder was muss noch hinzukommen ?

  3. Es kommt noch besser:

    Geheimpapier: EU will ESM früher als geplant einführen

    Der Druck auf die europäischen Regierungen steigt: Deshalb wird nun ernsthaft erwogen, den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bereits ein Jahr früher als geplant einzuführen, konkret im Juli 2012. Damit wäre die Transferunion im Eilverfahren ins Leben gerufen.

    deutsche-mittelstands-nachrichten

    Was sonst noch in kleinem Kreis und hinter verschloßenen Türen beschloßen wurde und wird, werden wir in wenigen Wochen erfahren.

    Leseempfehlung:

    Ist ein Generalstreik in Deutschland möglich?

  4. G20 wollen Banken um jeden Preis vor Pleite retten. Das Finanzsystem ist in Gefahr – und die führenden Industrieländer wollen es mit allen Mitteln stützen. Die Zentralbanken der G20 erklärten sich nun bereit, die Banken mit dem notwendigen Geld zu versorgen.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,787995,00.html

    Industrieländer verpflichten sich zur Bankenhilfe. Haben die Finanzinstitute genügend Kapital, um die Eurokrise zu durchzustehen? Das wollen die G20-Staaten nun sicherstellen – und versprechen, alle notwenigen Schritte zu ergreifen.
    http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/industrielaender-verpflichten-sich-zur-bankenhilfe

    EZB-Banker fordert notfalls Vergrößerung des EFSF. „Es ist offensichtlich, dass wenn die Dinge in Griechenland schieflaufen, man einen größeren Schutz braucht als ihn der derzeitige Fonds anbieten kann“, sagte der neue niederländische Notenbankchef Klaas Knot. Der Gesamtumfang des EFSF müsste dann möglicherweise auf eine Billion Euro oder eine noch größere Summe erhöht werden.
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/695577/EZBBanker-fordert-notfalls-Vergroesserung-des-EFSF

    Geheimpapier: EU will ESM früher als geplant einführen. Der Druck auf die europäischen Regierungen steigt: Deshalb wird nun ernsthaft erwogen, den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bereits ein Jahr früher als geplant einzuführen, konkret im Juli 2012. Damit wäre die Transferunion im Eilverfahren ins Leben gerufen.
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/09/25845/

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