Pressemitteilung: Ausnahmegericht zur Suspendierung der Grundrechte am Landgericht Stade

Der 3. Termin zur Hauptverhandlung [NZS 11Ns 115Js 273/11 (115/11)] gegen den, wegen Beleidigung von Amtspersonen vom Präsident des Landgerichts Stade, Carl-Fritz Fitting, Angezeigten und von der Staatsanwaltschaft Stade Angeklagten, freischaffenden und anerkannten Künstler B. Lenniger, am 15.11.2011 im Landgericht Stade, geriet – wie der ganze bisherige Prozess – zur Farce, welche den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und dessen Grundgesetz durch die Behörden in zweifelhafte Frage stellt.

Hintergrund ist den Indizien nach der mutmaßliche Versuch der Finanzverwaltung Niedersachsen, auf dem Wege der Verurteilung Lennigers als Straftäter, zu vertuschen, dass sie ihn und seine Frau, entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes, seit fast 20 Jahren erfolglos und unter Vernichtung ihrer Existenz zwingen will, die Ausübung ihres Grundrechts auf Kunstfreiheitsgarantie gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG von den Vorgaben der Finanzverwaltung abhängig zu machen, welche auf diese Weise unzulässig bestimmend in den Werk- und Wirkbereich der Künstler eingreifen. Dieser Eingriff geschieht auf Grund einer verfassungswidrigen nationalsozialistischen und von Adolf Hitler persönlich unterzeichneten Steuervorschrift vom 16.10.1934, auf deren Grundlage bereits im 3. Reich „entartete“ Künstler und Juden in ihrer Existenz vernichtet wurden.

Seit fast 20 Jahren schafft es die Finanzverwaltung Niedersachsen, trotz Rechtsbeugung und willfähriger Justiz, nicht, dem Künstlerehepaar Lenniger Steuerhinterziehung oder -verkürzung, geschweige überhaupt eine Steuerpflicht nachzuweisen, welche nicht ohne Grund nicht im Grundgesetz verankert ist. Nichtsdestotrotz schätzt sie seitdem jedes Jahr fiktive Steuern ohne entsprechendes zu versteuerndes Einkommen auf der Grundlage der Unterschrift von Adolf Hitler und versucht diese Scheinsteuern mit Methoden einzutreiben, welche aus der gleichen Zeit zu stammen scheinen, wie die dazu benutzte Steuervorschrift. Rechtsbeugung, Einbruch, Diebstahl, willkürliche Verhaftung, Anwendung von Zwang und Folter – alles durch die beteiligten Behörden.

Die dagegen gerichtete Abwehr durch Veröffentlichung dieser eines Rechtsstaats unwürdigen Umstände wird nun durch alle mit dem Fall Lenniger befassten Behörden und Amtsträger systematisch zu verhindern versucht, denn die Folge der Einhaltung des Grundgesetzes wäre für diese Amtsträger und ihre Behörden fatal, käme doch heraus, dass die Causa Lenniger weder ein bedauerlicher Einzelfall ist noch aus kleinen Fehlern entstand, sondern seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dieses und die scheinbar so hoch geehrten Grundrechte als unliebsame Behinderung von der „Obrigkeit“ mit allen zur Verfügung stehenden bekämpft werden. Der Rechtsstaat und die Opfer bleiben da schon mal auf der Strecke.

Eine Verurteilung Lennigers wegen Beleidigung seiner Vernichter könnte zur Folge haben, dass sich die niedersächsische Finanzverwaltung in der „glücklichen“ Lage sähe, zu behaupten, dass Lenniger in der verfassungsrechtlich zwar geklärten, aber ihm von den Behörden nicht zugestandenen Rechtsfrage Unrecht hätte, weil er für seine dahingehenden Behauptungen rechtskräftig verurteilt worden wäre.

Um dies zu erreichen, werden dem Beklagten die mindesten Verfahrensrechte nicht gewährt: sein Verteidiger, immerhin ein Richter i.R., wird nicht zugelassen, weil er auf dem Boden des Grundgesetzes stehend der Anklage entgegenstehende Rechtsansichten vertritt; keine Akteneinsicht wird gewährt; mündliche Beschlüsse werden ohne Schriftstücke gefasst; Protokollfälschung praktiziert und nachgewiesen; Absprachen zwischen Richter und Staatsanwaltschaft werden getroffen; ein mutmaßlicher Wachtmeister fungiert als Protokollführer; umfassende Überwachungstechnik wird im gesamten Gerichtsgebäude gegenüber der Gerichtsöffentlichkeit trotz mehrmaliger unbeantworteter Beschwerde in Stellung gebracht; Einschüchterung der Gerichtsöffentlichkeit versucht, bis hin zu Einsicht in Aufzeichnungen und körperliche Übergriffe; gesetzlose Durchsuchung und Wegnahme praktiziert; die Verlesung von Befangenheitsanträgen wird unterbrochen; über verfahrensrelevante Anträge wird nicht entschieden; der Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, Steinicke, führt als nicht gesetzlicher Hilfsrichter am Landgericht Stade die Verhandlung, kraft Gesetzes ausgeschlossene Richter und Schöffen entscheiden, usw.

Bisher letztes Mittel der Behörden: Lenniger darf sich nicht mehr selbst verteidigen, sondern soll einen vom als befangen erklärten und eigentlich kraft Gesetzes bereits ausgeschlossenen Richter bestimmten „Pflichtverteidiger“ beigeordnet bekommen, dessen Anträge, er sich auch zu seinen Ungunsten vollumfänglich zurechnen lassen muss. Weiterhin soll er sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen, angeblich zum Zwecke der Feststellung seiner Schuldfähigkeit, in Wahrheit und vor Zeugen durch die Staatsanwältin Reitemeyer erklärt, zur erfolgreichen Verurteilung des Beklagten und wegen dessen „mangelnder Steuerungsfähigkeit“, sprich dem Mangel an Gefügigkeit gegenüber den Behörden.

Die Presse schweigt seit Jahren aus Unwissenheit und Desinteresse.

Weitere Informationen unter: http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de

4 Kommentare zu „Pressemitteilung: Ausnahmegericht zur Suspendierung der Grundrechte am Landgericht Stade

  1. Ehrlich gesagt habe ich anderes Handeln dieses Staates, seiner Vollstrecker auch nicht erwartet. Nun, denn, seit dem 11.08.12 stehe ich jetzt genauso davor, die Kripo ermittelt gegen mich wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB
    Durch Zahlungsverweigerung des Jobcenters, wurde ich etwas wütender, erschien in der Arge nebst Frau und zwei meiner Kinder, und verlangte die Barauszahlung wegen des bevorstehenden Hungertodes meiner Familie (7 Kinder)
    etc… So wird es in Deutschland halt gemacht, unbequeme Bürger werden kriminalisiert und weggesperrt.
    Diese angedrohten Straftaten bestehen aus der Einforderung meiner/unserer Grundrechte und diesbezüglichen Rechtsmitteln, sowie der Androhung weiterer Strafanzeigen.
    Gerd Schweitzer
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de
    Es ist immer wieder schön zu sehen in was für einem Rechtsstaat wir tatsächlich leben!

  2. Wie wäre es denn mal mit einem Video bei YouTube? Da erreicht ihr viel mehr Leute. Und ein paar Links in anderen Foren bringt auch ne Menge Öffentlichkeit.

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