PRESSEMITTEILUNG: Wurde Christian Wulff nicht ordnungsgemäß zum 10. Bundespräsidenten gewählt?

Aus aktuellem Anlass:

Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 3 BPräsWahlG zustande gekommen und aus diesem Grunde formal ungültig, weshalb das Amt des 10. Bundespräsidenten demnach seit dem 01.07.2010 nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

Hintergrund

  1. Die den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen konstituieren sollende 1. Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 wurde von den Personen Regina van Dinther und Edgar Moron, deren Landtagsmandat für die 14. Wahlperiode mit Wirkung vom 08.06.2010 um 24:00 MEZ endete, ohne Landtagsmandat für den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen geleitet, obwohl Mitglieder des diese Sitzung gemäß Artikel 38 Abs. 2 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen leiten zu habenden ehemaligen 14. Präsidiums des Landtags von Nordrhein-Westfalen anwesend waren und auch über ein Landtagsmandat für den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen verfügten. Auch entgegen § 6 der Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein-Westfalen wurde der Vorsitz des die 1. Plenarsitzung leiten müssenden (alten) Präsidiums nicht mit anwesenden weil über ein Mandat für den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen verfügenden Stellvertretern des Präsidiums des 14. Landtages besetzt. Da die Landtagsabgeordneten des 15. Landtages von Nordrhein-Westfalen über die gesetzlichen Bestimmungen informiert zu sein haben und auch durch den Bundessprecher der Grundrechtepartei informiert worden sind – persönlich die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Fr. Bärbel Beuermann sowie die Vizepräsidenten des 15. Landtages, Keymis und Freimuth – , ist hier von einer stillschweigenden Duldung der Vorgänge auszugehen, da auch aus dem Schreiben an den Vertreter der Grundrechtepartei vom 21.07.2010 hervorgeht, dass diese Verfahrensweise seit mehreren Legislaturperioden üblich sein soll.
  2. Der Mangel der gesetzlichen Legitimierung o.a. Personen van Dinther und Moron zur präsidialen Leitung der 1. Plenarsitzung durch ein gültiges Mandat für die 15. Wahlperiode führte zur nicht ordnungsgemäßen Konstituierung des 15. Landtages von Nordrhein-Westfalen.
  3. Die Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer in die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten am Ende dieser den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen konstituieren sollenden 1. Plenarsitzung wurde aufgrund o.a. Tatsachen durch einen nicht ordnungsgemäß konstituierten, also nicht konstituierten Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie durch dessen nicht ordnungsgemäß besetztes Präsidium geleitet und durchgeführt und ist demnach nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.
  4. Durch die nicht ordnungsgemäße Besetzung der 14. Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 mit nicht ordnungsgemäß gewählten 133 Mitgliedern eines nicht ordnungsgemäß konstituierten 15. Landtags von Nordrhein-Westfalen ist die Wahl zum 10. Bundespräsidenten nicht nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 3 BPräsWahlG zustande gekommen.
  5. Der Präsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der 14. Bundesversammlung zur 10. Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Norbert Lammert, wurde mit Datum des 11.06.2010 schriftsätzlich über o.a. Vorgänge informiert. Eine Äußerung zu den Vorgängen erfolgte nicht.

Einzelheiten

Auszug aus der Eröffnungsrede Regina van Dinthers (Auszug aus dem Protokoll der 1. Plenarsitzung des 15. Landtages von Nordrhein-Westfalen):

09.06.2010, 15:09 MEZ: „Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. Die Verfassungsväter und -mütter haben aber sehr wohl auch diese Möglichkeit bedacht. Somit wird vor 60 Jahren in Art. 38 Abs. 2 Festgelegtes erstmals in Kraft treten: Das amtierende Präsidium bleibt im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Das gilt formal auch für die Präsidiumsmitglieder, die dem neuen Landtag nicht angehören.

Art. 38 Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen:

(1) Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.

(2) Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.

(3) Der Landtag wird jeweils durch den Präsidenten einberufen.

(4) Auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels seiner Mitglieder muß der Landtag unverzüglich einberufen werden.

§ 6 Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen:

Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten

Die Präsidentin bzw. der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in der festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind gleichzeitig die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten verhindert, so geht das Vertretungsrecht auf die Schriftführerinnen und Schriftführer in der Reihenfolge ihres Amtsalters, bei gleichem Amtsalter ihres Lebensalters, über, soweit nicht Vorschriften der Landesverfassung entgegenstehen.

Zunächst ist hier festzuhalten, dass – entgegen der Ansicht van Dinthers – das Präsidium eines Landtages keine Regierung eines Landes ist, deren Mitglieder nicht zwangsläufig auch über ein Landtagsmandat verfügen müssen, weshalb schon daher der hier gezogene Vergleich nicht den Tatsachen entspricht. Jedoch ist Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen analog zu entnehmen, dass zumindest selbst der Ministerpräsident aus der Mitte des Landestages zu wählen ist; umso mehr gilt dies für den Präsidenten des Landtages.

Die jedoch unstrittige Tatsache, dass Regina van Dinther (Präsidentin 14. Landtag) und Edgar Moron (1. Vizepräsident 14. Landtag) über kein Mandat für den 15. Landtag verfügten, führt in Verbindung mit § 6 der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Verhinderung beider Personen den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 gemäß Art. 38 Abs. 2 LV NRW als Mitglieder des (alten) Präsidiums zu vertreten, weshalb hier gemäß § 6 GO LT NRW der 2. und 3. Vizepräsident des 14. Landtages, welche über ein Mandat zum 15. Landtag verfügten, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Präsidiums hätten übernehmen müssen. Der (alte) Präsident, welcher gemäß Art. 38 Abs. 3 LV NRW die Geschäfte hätte führen müssen, war somit gemäß der Vertretungsvorschrift des § 6 GO LT NRW, die folgenden Landtagsabgeordneten für den 15. Landtag, der 2. Vizepräsident des 14. Landtages von Nordrhein-Westfalen, Oliver Keymis (Grüne), als geschäftsführender Präsident, mit der 3. Vizepräsidentin der 14. Wahlperiode, Angela Freimuth (FDP), als Vertreterin bzw. Vizepräsidentin, denn Art. 38 Abs. 2 LV NRW spricht eindeutig vom (alten) Präsidium als Organ des Landtages, jedoch nicht von Privatpersonen ohne Abgeordnetenmandat, welche diesem Organ nicht mehr angehören.

Die Aussage van Dinthers:

Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf . […] Somit wird vor 60 Jahren in Art. 38 Abs. 2 Festgelegtes erstmals in Kraft treten: Das amtierende Präsidium bleibt im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Das gilt formal auch für die Präsidiumsmitglieder, die dem neuen Landtag nicht angehören.“,

steht weiterhin in Widerspruch zur Aussage des Landtags von Nordrhein-Westfalen:

dass auch in der Vergangenheit im Landtag Nordrhein-Westfalen entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Rechtslage verfahren worden ist. Die konstituierenden Sitzungen der vergangenen Wahlperioden sind stets von der/dem bisherigen Präsidentin/Präsidenten einberufen und bis zur Wahl eines neuen Präsidiums geleitet worden und zwar unabhängig davon, ob sie dem neuen Landtag angehörten oder nicht“,

da laut Aussage van Dinthers, dieser Vorgang angeblich „erstmals in Kraft“ getreten sei, womit hier entweder die Aussage van Dinthers oder die Auskunft des Landtags von Nordrhein-Westfalen erweislich falsch ist.

Weiterhin ist im Widerspruch zu o.a. Aussage van Dinthers der Verfassung von Nordrhein-Westfalen in keiner Hinsicht zu entnehmen, dass die Aussage:

Das gilt formal auch für die Präsidiumsmitglieder, die dem neuen Landtag nicht angehören.

zutreffen würde, da § 6 der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen eindeutig die Vertretung bei Verhinderung regelt. Dass der Mangel eines Mandats für den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Verhinderung der Wahrnehmung auch einer Interimsvertretung des 15. Landtages darstellt, zumal Mitglieder des Präsidiums des 14. Landtages über ein gültiges Mandat für den 15. Landtag verfügten und so diese Interimsvertretung hätten vollziehen können, steht außer Frage.

Dass darüber hinaus Edgar Moron, als nicht einmal zur Wahl zum 15. Landtag angetretener, also nicht hätte gewählt werden könnender Kandidat, bis zur nicht bereits am 09.06.2010, sondern erst am 13.06.2010 erfolgten Wahl des eigentlich in der 1. Plenarsitzung zu wählenden Präsidiums, als Interimspräsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen ohne dazu benötigtes Mandat, also als Privatperson ohne Amtsgewalt, demnach amtsmissbräuchlich den Landtag von Nordrhein-Westfalen leitete, sei hier nur am Rande und zur Verdeutlichung der Umstände erwähnt.

Der Ablauf der Wahl des Präsidiums wird in Art. 38 Abs. 1 LV NRW geregelt:

Der Landtag wählt den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Er gibt sich (danach) seine Geschäftsordnung.

Über die Geschäftsordnung des 15. Landtages wurde zu Beginn der 1. Plenarsitzung abgestimmt, ohne dass vorab ein neues Präsidium gewählt worden wäre. Auch die Schriftführer, gemäß § 6 GO LT NRW ebenfalls zur Vertretung des Präsidenten berechtigt, wurden gewählt, aber kein Präsidium. Dieses wurde wie oben angemerkt erst am 13.06.2010 gewählt, obwohl § 3 der GO LT NRW diese Präsidiumswahl explizit für die 1. Plenarsitzung vorschreibt. Trotz der erfolgten Wahl der zur Vertretung befugten Schriftführer wurde die 1. Plenarsitzung weiterhin von Regina van Dinther ohne Landtagsmandat geleitet.

Würden nicht mit einem Mandat des Wählers für den 15. Landtag ausgestattete Privatpersonen den Landtag von Nordrhein-Westfalen rechtlich vertreten können, unabhängig von der Dauer dieser Vertretung, bedürfte es keiner demokratischen und in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geforderten Wahlen. § 35 des Landeswahlgesetzes von Nordrhein-Westfalen definiert, wer Mitglied des Landtages ist:

Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag mit der Feststellung seiner Wahl nach § 32 Abs. 2 oder § 33 Abs. 7, nicht jedoch vor Ablauf der Wahlperiode des alten Landtages.“,

während Art. 30 Abs. 1 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen bestimmt:

Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten“.

Das Abgeordnetengesetz von Nordrhein-Westfalen regelt in Teil 2 „Leistungen an Abgeordnete“ § 5 (Abgeordnetenbezüge) Abs. 1: „Ein Mitglied des Landtags erhält monatliche Abgeordnetenbezüge in Höhe von …“, während darüber hinaus Abs. 2 besagt: „Der Präsident bzw. die Präsidentin des Landtags erhält zusätzliche monatliche Bezüge in Höhe von …“, woraus ebenfalls ohne Zweifel hervorgeht, dass die Präsidentin oder der Präsident Abgeordnete/r zu sein hat, da er/sie Abgeordnetenbezüge erhält.

Dazu auch folgendes Zitat aus der Antrittsrede Regina van Dinthers als neu gewählte Präsidentin des 14. Landtages von Nordrhein-Westfalen aus dem Plenarprotokoll 14/1 Seite 12 vom 08.06.2005, nachdem sie nach der Wahl des Präsidiums(!) die Sitzungsleitung von dem Präsidenten des 13. Landtags übernahm, welcher ebenfalls über kein Mandat zum 14. Landtag verfügte:

„Die Legitimation dieses Parlamentes liegt in der Vertretung der Anliegen und der Interessen der Bürger. Wir sind Gewählte und nicht Erwählte.“

Demzufolge muss ein dem Landtag vorstehender Präsident diesem Landtag natürlich auch angehören.

Wäre es dagegen möglich, dass ein Nichtmitglied eines Landtages dessen Vertretung übernehmen könnte, dann würde nicht dieser Landtag das jeweilige zu vertretende Land vertreten, sondern letztendlich eine dazu nicht legitimierte Privatperson. Man stelle sich z.B. vor, der Bundestagspräsident wäre kein Mitglied des Bundestages. Dies jedoch ist nach demokratischen Regeln nicht möglich und nicht aus dem Grundgesetz ableitbar.

Der Präsident eines Parlaments hat Mitglied dieses Parlaments zu sein. Es ist hier also festzuhalten, dass eine demokratisch legitimierte Vertretung eines Landtages ausschließlich gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und demnach demokratisch, d.h. durch Wahlen zum Landtag, also nur durch Besitz eines dementsprechenden Mandats stattfinden kann. Es ist hier nicht ersichtlich, weshalb zwei Privatpersonen ohne Auftrag, sprich Mandat des Wählers, den 15. Landtag von Nordrhein-Westfalen hätten vertreten können, zumal dem Art. 38 Abs. 2 LV NRW Genüge getan wäre, wenn die mit einem Mandat für den 15. Landtag ausgestatteten Vertreter des 14. Landtages die Geschäft geführt hätten, oder z.B. die neu gewählten Schriftführer bzw. die reguläre Vertretungsfolge des Landtages in Kraft getreten wäre.

Darüber hinaus ist in der Bundesrepublik Deutschland jeder andere Präsident eines Landtages Mitglied dieses Landtages, auch wenn sich dies nicht immer explizit aus der jeweiligen Landesverfassung, jedoch meist i.V.m. der jeweiligen Geschäftsordnung ergibt.

Gemäß § 40 GO LT NRW „führt die Präsidentin bzw. der Präsident die Abstimmung durch und stellt das Abstimmungsergebnis fest“. Demzufolge hätte Regina van Dinther als Nicht-Abgeordnete und Nicht-Präsidentin während der 1. Plenarsitzung des 14. Landtags von Nordrhein-Westfalen auch die im letzten Tagesordnungspunkt vorgesehene und durchgeführte Abstimmung zur Wahl der Wahlfrauen und -männer zur 14. Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten weder durchführen noch das Abstimmungsergebnis feststellen dürfen.

Durch die nicht erfolgte ordnungsgemäße Konstituierung des Landtages von Nordrhein-Westfalen und die dadurch nicht ordnungsgemäß durchgeführte Wahl zum 10. Bundespräsidenten sowie die aus diesen Gründen nicht ordnungsgemäße Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland mit der Person des Christian Wulff, ist der derzeit amtierende Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 57 GG der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer.

Nach vorliegenden Informationen und Recherchen erfolgt diese Art und Weise der nicht ordnungsgemäßen präsidialen Leitung der Konstituierung der Landtage von Nordrhein-Westfalen durch nicht mehr mit einem Abgeordnetenmandat ausgestattete Privatpersonen (genannt „geschäftsführende Präsidenten“) anstatt durch die noch mit einem Abgeordnetenmandat ausgestatteten Vertreter der ehemaligen Präsidenten gemäß § 6 GO LT NRW bereits seit dem 29.05.1980, also während des 9, 10, 11, 12, 14 und 15 Landtages (mit Ausnahme der Legislaturperiode des 13. Landtages vom 02.06.2000 bis zum 08.06.2005, ) – mit allen entsprechenden Rechtsfolgen für die in diesen Zeiträumen erfolgten Wahlen zum Bundespräsidenten und dessen Amtshandlungen, wie z.B. die Ernennung der jeweiligen Bundeskanzler oder die Unterzeichnung von Gesetzen sowie auch des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990.

Die Grundlage der Demokratie ist die freie Wahl der Volksvertreter und deren alleiniges Vertretungsrecht des Volkes, weshalb Handlungen von dazu nicht gewählten Privatpersonen keine Rechtsfolgen hinsichtlich ihrer Gültigkeit als Amtsgeschäfte auslösen können – ansonsten die freiheitliche demokratische Grundordnung keine wäre.

Das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt sowie der Bundestag schweigen zu den Vorwürfen, die Presse berichtet mit und ohne Absage nicht zum Thema.

Es ist in diesem Zusammenhang sehr erstaunlich, dass deutschen Politikern so ziemlich alle Schandtaten zugetraut werden – bis auf Wahlfälschung und nicht ordnungsgemäße Besetzung von Ämtern.

41 thoughts on “PRESSEMITTEILUNG: Wurde Christian Wulff nicht ordnungsgemäß zum 10. Bundespräsidenten gewählt?

  1. Die jetzt öffentlich gewordenen Versuche des Bundespräsidenten, einen unliebsamen BILD-Bericht über seinen umstrittenen privaten Hauskredit zu verhindern, haben eine neuerliche Debatte ausgelöst – auch über das Amtsverständnis von Christian Wulff (52).

    Hintergrund: Wulff hatte unmittelbar vor der ersten Veröffentlichung zu seinem umstrittenen Hauskredit in einer Nachricht auf der Handy-Mailbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann u. a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den Fall einer Veröffentlichung gedroht.

    In einem weiteren Telefonat hatte Wulff auch beim Vorstands-Chef der Axel Springer AG (u. a. BILD, Welt), Mathias Döpfner, einen Stopp der Berichterstattung erreichen wollen.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltete sich via Facebook in die Wulff-Debatte ein. Er zitierte Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Es ist kaum zu glauben, da zitiert doch ausgerechnet dieser Herr Gabriel das Bonner Grundgesetz, wo doch der noch weiter reichende Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG, in dem es heißt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, ihn während seiner Ministerpräsidententätigkeit in Niedersachsen nicht daran gehindert hat, die nds. Finanzverwaltung ausgerechnet wider dieses absolute Freiheitsgrundrecht Einkommen- und Umsatzsateuerbescheide bezüglich der nicht steuerbaren Einkünfte aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit zu erlassen und gewaltsam durchsetzen zu lassen. Er und sein damaiger Finanzminister Heinrich Aller haben da trotz besseres Wissens tatenlos zugeschaut und man schaut auch da heute noch aus der Ferne tatenlos zu. Die nationalsozialistische Geschichte um den „braunen Fiskus“ schweißt dann doch auf der anderen Seite auch mit einem in gleiocher Weise in Niedersachsen dann tätig gewesenen MP Wulff zusammen. Einfach nur abscheulich dieser Politzirkus und die straffrei seit 63 Jahren zugunsten des Staates und seiner Politmischpoke den Bürger beraubenden und ausplündernden Finanzbeamten und Finanzrichter vermag auch das Bonner Grundgesetz bis heute nicht zu stoppen. Prost Neujahr!

  2. Warum wohl mag sich die Presse bisher nicht um die Causa Wulff wirklich gekümmert haben, stellte sich mir bisher die Frage, obwohl doch hier alles sauber durchrecherchiert auf dem Tisch liegt? Heute melden es die Gazetten, Wulff soll der BILD-Zeitung bereits im Vorfeld der Berichterstattung über seine Kreditmachenschaften gedroht haben. So also ist der gar nicht legal ins Amt gewählte Herr Wulff also gestrickt. Statt mit der Wahrheit und der Legalität korrekt umzugehen, bedroht er diejenigen, die ihn öffentlich als einen fragwürdigen Politiker hinstellen wollen, weil er dubiose Dinge getan hat und noch immer tut. Es wird Zeit, diesen Herren aus dem Amt zu jagen, er beschädigt es nicht nur, er macht es seinem Nachfolger quasi unmöglich. Deutschland steht eigentlich vor einem großen Reinemachen in den Kreisen des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Justiz. 62 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes wird es allerhöchste Zeit, denn wenn nicht jetzt, wann denn dann. Es gibt noch heute in diesem Kreisen ohne Ende Nachfahren der „braunen Brut“, die damals sich auf die Fahne geschrieben hatte, wir vollenden das, was der Usurpator und Diktator als Massenmörder nicht vollendet hat, nämlich das Tausendjährige Reich. Wann werden die Menschen endlich wach und jagen die Bestien aus den Ämtern?

      • Ich zietire mal:

        Für die Politik kommt es zunächst einmal darauf an festzulegen, was man will, und dann zu ermitteln, ob man das Gewollte kann (Mehrheiten findet, die nötigen Finanzmittel hat, die Durchsetzung gelingt). Erst dann folgt die Frage, ob man es auch darf, und wahrscheinlich wird sie ernstlich nur gestellt, weil ein Verfassungsgericht bereitsteht, dies im Konfliktfall zu überprüfen.

        Artikel 20 GG
        (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

        Wenn nun der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet, welches, z.B. Grundrechte einschränkt, und das Bundesverfassungsgericht beriets vorher mal in einem Urteil entschieden hat, dass eben dann die Grundrechte, die eingeschränkt werden, auch in dem Gesetz genannt werden müssen, damit das Gesetz überhaupt Gültigkeit erlangt, und der Gesetzgeber, wieder besseren Wissens dies eben nicht macht, und wartet, bis irgendjemand dagegen klagt, dann ist das für mich Vorsatz. Von jedem Bürger wird verlangt, dass er sich an die Gesetze hält, wobei ja Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Und der Gesetzgeber, mit all seinen Spezialisten, muss eben VOR der Gesetzgebung überprüfen, ob das geplante Gesetz mit dem GG vereinbar ist. Denn der Gesetzgeber ist ja nach 20 GG an die verfassungsmäßige Ordnung GEBUNDEN. Aber daraus macht sich der Gesetzgeber offensichtlich einen Scheissdreck draus. Wenn eben jemand klagt, hat er Pech gehabt, und wenn nicht, konnte er seine grundgesetzwidrige Absicht umsetzen. In jedem Fall bleibt der Vorsatz!
        Und ich bin jetzt mal echt gespannt, was mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes bezüglich der unbemannten Luftfahrtgeräte (Drohnen) raus kommt. So etwas ist noch nicht einmal im Strassenverkehr erlaubt….

  3. Nachdem nun Wulff sich glaubt vor der Bevölkerung entschuldigt zu haben, werden inzwischen weitere Details zur „Kredit-Causa Wulff“ von den einschlägigen Medien wie Bild, Spiegel oder Focus in die Welt geblasen. Zur eigentlichen Problematik, dass nämlich der Herr Wulff seit der Wahl des Bundespräsidenten im September 2010 nicht wirklich der gewählte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist, es auch gar nicht sein kann, weil die Bundesversammlung nun mal aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Konstituierung des Landestages in NRW am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß mit den 133 Wahlmännern- und frauen aus NRW besetzt gewesen ist, wird nur hier von der Grundrechtepartei seit längerem bereits berichtet.

    Merkwürdig denn auch, dass im Netz plötzlich dieser Link [Link nach Überprüfung durch Admin entfernt] erscheint, der zu einer Seite führt, deren Betreiber namenlos sind aber nach eigenem Bekunden das im Netz berichten wollen, was angeblich in den regulären Medien längst bekannt ist aber nicht veröffentlicht werden darf, weil von ganz oben der Daumen drauf gehalten wird.

    Während sich dort nicht nur mit Frau Bettina Wulff, sondern auch mit Herrn Christian Wulff und dessen Vita befasst wird, findet sich auch hier zu illegalen Wahl des Herrn Wulff zum Bundespräsidenten rein gar nichts, dabei wäre das an dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt die wichtigste Meldung in der „Causa Wulff“, denn das Amt des Bundespräsidenten ist nicht irgendeins, das man mit ihrgendwem nach Belieben besetzen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine rechtstaatliche demokratische Republik auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sein soll.

    • Warum verlinken Sie hier auf eine Schmuddelseite, die offenbar den einzigen Zweck hat, die Frau des Bundespräsidenten zu verunglimpfen? Nachdem mir bereits die Nennung eines nicht verbotenen Buches als angeblicher Hinweis auf Kinderpornografie entfernt wurde, wundert es mich sehr, dass hier ein Link auf offensichtlich gesetzwidrige Beleidigungen veröffentlicht wird.

      Bei aller berechtigten Kritik an Christian Wulff, was soll diese ehrabschneidende Beleidigung seiner Frau?

      Dass die angeblich illegale Wahl des Bundespräsidenten nirgends ein Thema ist, könnte eventuell daran liegen, dass die Wahl nicht illegal war. Selbst wenn die Behauptung stimmte, dass der Landtag von NRW zum Zeitpunkt der Bestimmung der Wahlmänner und -frauen nicht korrekt geleitet wurde, würde das diese Wahl nicht illegal machen.

      Wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sollte man das akzeptieren. Ich halte Wulff auch nicht gerade für einen der besseren Bundespräsidenten, die wir bisher hatten, aber er wurde demokratisch gewählt, so wie das Grundgesetz das vorsieht.

          • Impressum fehlte. Das reicht nach TMG.

            Wie heißt es doch immer wieder so schön aus Karlsruhe:
            „Die Verfassungsbeschwerde ist damit erledigt und wird, im Übrigen, somit nicht zur weiteren Entscheidung angenommen.“ – oder so ähnlich……

      • „Dass die angeblich illegale Wahl des Bundespräsidenten nirgends ein Thema ist, könnte eventuell daran liegen, dass die Wahl nicht illegal war.“

        Quatsch… ich finde vielmehr, die Grundrechtepartei hat eine verdammt miese Öffentlichkeitsarbeit!

        • Das würde ich nicht sagen, Öffentlichkeitsarbeit ist schwer.

          Ich bin Mitglied in einer der im Bundestag vertretenen Parteien, selbst wir haben es schwer, unsere Inhalte in der Presse zu präsentieren, wenn wir nicht bereit sind, das als Anzeige zu bezahlen – wie viel schwerer hat es da eine nicht etablierte Partei. Ausnahmen sind solche, die gerade in Mode sind, wie zur Zeit die Piraten, oder solche, die sich durch illegale Aktionen ins Gespräch bringen.

          Oder natürlich parteiinterner Streit, das wird auch immer gerne berichtet, aber das ist natürlich nicht die Publicity, die man sich wünscht.

          • Eben, es gibt in Deutschland keine Pressefreiheit. Zumindest nicht in den Massenmedien wie Rundfunk, Presse und Fernsehen. Wenn man sich anschaut, wer die Eigentümer der Massenmedien sind, kommt man auf ca ein Dutzend. WO kann man da von Pressefreiheit reden?

            Artikel 5 GG

            (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

            Wie Sie selbst festgestellt haben, wird nur das verbreitet, was gerade passt. Das ist aber auch eine Art der Zensur. Selbst im öffentlich rechtlichen Rundfunk wird nur verbreitet, was passt. Und wer anders tickt, wird gefeuert oder es wird anschliessend raus geschnitten. Siehe dazu KenFM und Peter-Scholl Latour. Ken Jebsen wurde mit fadenscheinigen Gründen gekündigt (rechte Keule) und Scholl Latour wurde in der Mediathek der ARD zensiert…..

            Auch Wikipedia zensiert, was das Zeug nur her gibt. Diesmal zu Lasten der Wahrheit. Nur zwei Beispiele dazu:
            1. Artikel über Geld
            Dort heisst es:

            1. Geld hat Zahlungsmittelfunktion. Unter einem Tausch- oder Zahlungsmittel versteht man ein Objekt oder auch ein erwerbbares Recht, das ein Käufer einem Verkäufer übergibt, um Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Geld vereinfacht den Tausch von Gütern und die Aufnahme und Tilgung von Schulden.
            2. Geld ist ein Wertaufbewahrungsmittel. Um diesen Zweck erfüllen zu können, muss es seinen Wert dauerhaft behalten können.
            3. Geld ist Wertmaßstab und Recheneinheit. Der Wert einer Geldeinheit wird als Kaufkraft bezeichnet.

            Wie Sie als Naturwissenschaftler klar erkennen, schliessen sich Punkt 2 und 3 aus. Dazu findet sich aber im gesamten Artikel nicht ein einziger Hinweis.

            2. Artikel über Terroranschläge am 11. September 2001
            Da wird über die „Täter“ berichtet. Leider kann ich dazu KEIN Urteil eines Gerichts finden, welches irgend welche Täter festgestellt hat. Statt dessen wird sich auf FEMA, CIA, FBI und US-Regierung berufen. Dies sind allerdings keine GLAUBWÜRDIGEN Quellen, wie insbesondere die Geschichte bewiesen hat.
            Weiters wird behauptet, Duraluminium mit einer Stärke von ca 1-2??? mm könne Stahl mit einer Stärke von 2 x 63 mm durchdringen und somit zerteilen. Allein der Menschenverstand und die Lebenserfahrung sagt einem, dass dies so nicht möglich ist. Warum werden wohl keine Werkzeuge aus Duraluminium in der Stahlbearbeitung, ja noch nicht einmal in der Holzbearbeitung eingesetzt? Übrigens hat der T34 aus dem WK2 eine Frontpanzerung von 45 mm.
            Wie wir sehen, ist Zensur überall. Das geht sogar soweit, dass Naturgesetze negiert werden. Es gibt in Deutschland keine Pressefreiheit!

  4. Noch eine Anmerkung zum Plenarprotokoll 15/1 vom 09.06.2010. Auf Seite 4 sagt van Dinther folgendes:

    Ich habe mich bei der Landtagswahl am 9. Mai um ein Mandat bemüht; der Wählerwille war jedoch ein anderer. Das akzeptiere ich. Deshalb werde ich meine Amtszeit als Landtagspräsidentin mit dem heutigen Tag beenden, denn nur bis zum heutigen Tag bin ich gewählt.

    1. Zunächst ist diese Aussage an sich eine Lüge, denn van Dinther wurde nicht bis zum 09.06.2010 gewählt, sondern bis zum 08.06.2010 um 00:00 Uhr.

    2. Die Wahl zum Präsidium wurde verfassungswidrig nicht am 09.06.2010 durchgeführt, sondern laut Plenarprotokoll 15/2 erst am 13.07.2010 und die dazu benötigte Plenarsitzung von Edgar Moron geleitet, welcher ebenfalls über kein Mandat für den 15. Landtag verfügte.

    3. Würde nun die Aussage van Dinthers, dass zu dem alten Präsidium formell auch dessen Mitglieder gehören würden, welche über kein Mandat zum 15. Landtag verfügten, korrekt sein, dann stellt sich die Frage: Weshalb war dann nicht Regina van Dinther bis zur Wahl des neuen Präsidiums die Landtagspräsidentin und weshalb wurde dieses Amt von Edgar Moron übernommen? In diesem Falle hätte van Dinther das Präsidium leiten müssen.

    4. Van Dinther bezeugt darüber hinaus (wenn auch mit dem falschen Datum), dass ihre Amtszeit als Landtagspräsidentin mit Ablauf der 14. Wahlperiode endet. Nach ihren vorangegangenen Worten hätte diese Amtszeit aber erst zur Wahl des neuen Präsidiums enden können.

  5. Wie sehr die Sache stinkt, wird erkennbar, wenn man folgende Aussage van Dinthers mit den Fakten vergleicht:

    „Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. […] Somit wird vor 60 Jahren in Art. 38 Abs. 2 Festgelegtes erstmals in Kraft treten: Das amtierende Präsidium bleibt im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Das gilt formal auch für die Präsidiumsmitglieder, die dem neuen Landtag nicht angehören.“

    Nach vorliegenden Informationen und Recherchen erfolgt diese Art und Weise der nicht ordnungsgemäßen präsidialen Leitung der Konstituierung der Landtage von Nordrhein-Westfalen durch nicht mehr mit einem Abgeordnetenmandat ausgestattete Privatpersonen (genannt „geschäftsführende Präsidenten“) anstatt durch die noch mit einem Abgeordnetenmandat ausgestatteten Vertreter der ehemaligen Präsidenten gemäß § 6 GO LT NRW bereits seit dem 29.05.1980, also während des 9, 10, 11, 12, 14 und 15 Landtages (mit Ausnahme der Legislaturperiode des 13. Landtages vom 02.06.2000 bis zum 08.06.2005).

    Also nix mit „erstmals in Kraft treten“

    • Was nur beweist, dass die Auslegung der NRW-Verfassung über Jahrzehnte konsistent erfolgte. In der Verfassung steht übrigens auch nirgends, dass die Wahl eines neuen Präsidiums umgehend zu erfolgen habe. Es steht aber wörtlich drin, dass das alte Präsidium, also das vom vorigen Landtag gewählte, solange im Amt bleibt.

      In NRW gilt die Verfassung von NRW, nicht Ihre irrige Auslegung derselben.

      • Das Präsidium ist ein Gebilde. Der Inhalt dieses Gebildes „Präsidium“ besteht aus einer Reihe von in das „Präsidium“ gewählten Abgeordneten. Und diese Abgeordneten tragen dann den Titel Präsident, Vizepräsident und Schriftführer. Die Zahl richtet sich nach der in der Geschäftsordnung festgelegten Zahl. Die Geschäftsordnung hat den Rang eines Gesetzes gemäß der Landesverfassung.

        Die Geschäftsordnung regelt klipp und klar im Verhinderungsfall, wer dann den jeweiligen Präsidenten vertritt. Was Verhinderung heißt, ist unbestimmt, daher ist Verhinderung allumfassend, der Tod wird ebenso damit umfasst wie Krankheit, Urlaub oder Verlust oder Verzicht auf das Abgeordneten- / Präsidentenmandat.

        An die Stelle von nicht wiedergewählten Angeordneten treten diejenigen Präsidiumsmitglieder des alten Landtages und somit Präsidiums, die wiedergewählt wurden und zwar vom Volk und vertreten jetzt den nicht wiedergewählten also verhinderten Präsidenten oder Vizepräsidenten oder Schriftführer, oder, oder, oder…, denn ohne Abgeordnetenmandat geht auch nichts mehr im Präsidium des alten Landtages.

        Da „PerraK“ zu der Gruppe der „granitenen dummen“ Bevölkerungsschicht Scheins gehört, hier noch ein Beispiel aus dem Bereich „Hühnerzüchterverein“. Um Präsident im Hühnerzüchterverein zu werden, bedarf es der Mitgliedschaft in einem solchen. Wenn die Mitgliedschaft ruht oder erloschen ist, ist auch der Präsidentenstuhl automatisch geräumt, wetten dass?

        • „(…) wird ebenso damit umfasst wie (,,,) Verlust oder Verzicht “

          Das ist richtig.

          „An die Stelle von nicht wiedergewählten Angeordneten treten diejenigen (…) die wiedergewählt wurden“

          Das ist Ihre Auslegung, die durch den Wortlaut der Verfassung nicht gestützt wird. Die Verfassung bestimmt ausdrücklich, dass das „alte Präsidium“ seine Geschäfte fortführt, nicht „diejenigen Mitglieder des alten Präsidiums, die wiedergewählt wurden“

          Die Zugehörigkeit zum Präsidium ergibt sich ja aus der Wahl durch den vorigen Landtag. Im neuen Landtag haben diejenigen Präsidiumsmitglieder, die wiedergewählt wurden, keine Rechte, die über die normaler Abgeordneter hinausgehen, solange das Präsidium nicht neu gewählt wurde.

          Ihre Beleidigungen lassen mich kalt, die fallen auf Sie selbst zurück. Natürlich muss man Mitglied eines Landtages sein, um dessen Präsident sein zu können. Im vorliegenden Fall allerdings des alten Landtages, da ja ausdrücklich dessen Präsidium die Aufgabe hat, den neuen Landtag zu leiten, solange kein neues gewählt wurde. Die Eigenschaft, Abgeordneter zu sein, endet gerade deshalb für Mitglieder des Präsidiums später als für andere Abgeordnete. Ihr Argument stützt damit meine Auslegung, nicht die Ihre.

          Was den Hühnerzuchtverein betrifft: Um Präsident zu werden (wenn es denn ein solches Amt gibt) muss man sicher Mitglied sein. Ich bezweifle aber, dass es eine Gesetzesvorschrift gibt, die ausschließt, dass ehemalige Mitglieder kommissarisch weiter ihre bisherigen Ämter verwalten. Mir sind Vereine bekannt, wo das so gehandhabt wurde.

          • Dümmer geht es nimmer. Dieser „Perrak“ ist sich über die Funktion eines Präsidums sicherlich nicht bewusst, denn ansonsten würde er wissen, dass dort vorn immer nur einer residiert, der Präsident oder einer seiner Vize bis zum letzen Schriftführer. Das Präsidium funktioniert nicht als eigenständiges geschlossenes Gremium. Aber sicherlich ist das auch nach der Ansicht des „Perrak“ wieder die Ansicht eines ihm nicht gesonnenen Tatbestandes. Deutschland hat seit dem Dritten Reich ein Problem, nämlich dass sich besonders viele Irre hier tummeln, die sich bis heute nicht damit abgefunden haben, dass es eine Normenhierarchie gibt und der jeweilige Wortlaut der einzelnen Vorschriften gelten, ob es jemandem passt oder nicht. Das gilt insbesondere hier wohl für den „Perrak“, der auch Kinderpornographie, wenn sie über Wikipedia verlinkt ist, als zu lässig erachtet, auch wenn sie ausdrücklich gemäß § 184b StGB verboten ist und zwar in welcher Form auch immer, auch in der Gestalt von Kunst. Ich für meinen Teil empfehle hier, diesem „Perrak“ die Schreibrechte zu entziehen, denn selbst wenn er Wissenschaftler ist, so hat ihm hier die Teilnehme entzogen zu werden, denn sein Gehabe ist der Sache nicht dienlich, in diktatorischen Regimen spricht man von Zersetzung, die dieses Subjekt hier versucht zu betreiben.

            Und was die Kenntnis von Vereinen anbelangt, wo die ehemaligen Mitglieder in Funktionen verbleiben, kann ich nur sagen, da tickt jemand nicht mehr richtig und gut is…

            • Eigentlich spricht Ihre Beschimpfung für sich, aber einiges wenige möchte ich doch korrigieren.

              Zunächst ist es grob unhöflich, „Perrak“ wie oben in Anführungszeichen zu setzen, wenn sie auf einen Beitrag von mir antworten. Das ist mein Name hier und an vielen anderen Stellen, wenn Sie mich anreden, dann machen Sie das bitte ohne Anführungszeichen.

              Wenn Sie Kritik an Ihren irrigen Ansichten nicht vertragen, dann stört mich das nicht. Es stimmt, in diktatorischen Regimes ist es üblich, Kritiker mundtot zu machen, indem man ihnen das Schreiben „zersetzender“ Kritik verbietet. Allerdings glaube ich nicht, dass das im Forum der Grundrechtepartei so gehandhabt wird. Bisher durfte ich hier meine Meinung frei schreiben, was ja sehr für diese Partei spricht.

  6. Und nun ist auch der „gute Freund“ Maschmeyer mit von Party, soll er doch laut aktuellen Pressinformationen vom 20.12.2011 nicht weniger als 42.000,- Euro für die Werbeanzeigen des vom Ministerpräsidenten Wullf „stammenden“ Buch „Besser die Wahrheit“, was für ein hönischer Titel heute wie damals, im Jahr 2007 nach der Wiederwahl von Wulff zum nds. Ministerpräsidenten bezahlt haben.

    Mal sehn, wie lange sich dieser das Amt des Bundespräsidenten schädigende Herr Wulff noch im Schloss Bellevue gemeldet sieht als „nicht ordnungsgemäß gewählter Hausherr“? Hat eigentlich ein nicht ordnungsgemäß ins Amt gelangter Herr Wulff auch Anspruch auf einen Zapfenstreich der Bundeswehr wenn er das Schloss Bellevue duch den Lieferanteneingang wieder verlässt und das hoffentlich bald und für immer?

    Wie wird es sein mit seinen 200.000,- Euro jährlichen Ehrensold, auf die doch nur ein ordnungsgemäß ins Amt gekommener Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt gesetzlichen Anspruch hat, nicht aber doch ein solcher „Scharlatan“, oder?

    Jeder halbwegs gesunde Geist möge mal zum Taschenrechner greifen und die Summe bis 90 Lebensjahre des Herrn Wulff hochrechnen, nicht inbegriffen sind die Kosten für Büro, Pkw, Fahrer und, und, und…, es wären um die 8 Millionen Euro, da kann man doch was mit anfangen aber wie lange müssen die Bundesbürger dafür stricken und kommen nie auf einen grünen Zweig?

    • Wieso ist Wulff Ihrer Meinung nach ein „Scharlatan“? Für die Konstituierung der Ihrer Meinung nach nicht korrekt gewählten Bundesversammlung kann er doch nun wirklich nichts. Natürlich hätte er Anspruch auf den Ehrensold, der jedem ausgeschiedenen Bundespräsidenten zusteht. Ein Grund mehr dafür, dass er nicht zurücktreten sollte, sonst würde er sich wirklich als so gierig erweisen, wie die Bildzeitung ihm unterstellt.

      Das Amt des Bundespräsidenten hat Wulff viel mehr durch seine bisher von Glanzlichtern fast freie Amtsführung geschädigt als durch die aufgebauschten Affärchen aus seiner Zeit als Ministerpräsident. DAS sollte man ihm zum Vorwurf machen, nicht die paar Urlaubsreisen und die prekäre Auswahl persönlicher Freunde. Das war bei seiner Wahl im Wesentlichen schon bekannt, wenn die Abgeordneten ihn in freier Entscheidung trotzdem gewählt haben, obwohl sie einen honorigen Gegenkandidaten hätten wählen können, dann sollte man das als Demokrat respektieren.

  7. Sie zitieren oben die Verfassung von NRW mit den Worten „Bis zur Wahl des neuen Präsidiums führt das bisherige Präsidium die Geschäfte weiter.“ Mir ist trotz wiederholten Lesens Ihrer Pressemitteilung nicht klar, wie Sie daraus den Schluss ziehen können, dass das bisherige Präsidium die Geschäfte nicht hätte weiterführen dürfen. Selbst wenn in der Geschäftsordnung des Landtages scheinbar Widersprechendes stünde, hätte doch die Verfassung eindeutig Vorrang vor einer Geschäftsordnung.

    Die Annahme, nur Mitglieder des Landtages könnten dem geschäftsführenden Präsidium angehören, hat zwar eine gewisse Plausibilität, leuchtet aber nicht ein, da sie im zitierten Verfassungsartikel nicht erwähnt wird. Da im Präsidium normalerweise nicht gerade Parlamentsanfänger sitzen, dürfte es nicht ungewöhnlich sein, dass Angehörige des Präsidiums nach Ende der Legislaturperiode aus dem Landtag ausscheiden. Hätten diese ausscheidenden Mitglieder vom geschäftsführenden Präsidium ausgeschlossen werden sollen, hätte der Verfassungsgeber dies doch sicher ausdrücklich im Text erwähnt.

    • Ich bin zwar hocherfreut, zu wissen, dass Sie unser kleines wirres Forum mit Ihren eindrucksvollen Eindrücken beehren, wünsche mir dennoch für Sie und die Zukunft ein wenig mehr Beschäftigung mit demokratischen Regularien und dem Inhalt der hier veröffentlichten Pamphlete, bevor Sie sich befleißigen, Ihre überaus wertvolle Lebenszeit damit zu verbringen, hartgesottene und verblendete Kritiker des weltweit einzigartigen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland erleuchten und auf den Pfad der Obrigkeitshörigkeit zurückführen zu wollen.

      Es wurde erweislich an keiner Stelle behauptet, dass das alte Präsidium nicht die Geschäfte hätte weiter führen dürfen, sondern – und dies wird bei aufmerksamer Lektüre der Pressemitteilung sowie aller dazugehörigen Beiträge erkennbar – davon, dass die nicht mehr mit einem Landtagsmandat ausgestatteten Privatpersonen van Dinther und Moron in ihrer vormaligen Eigenschaft als Präsidentin und Vizepräsident des 14. Landtages von NRW zur 1. Plenarsitzung des 15. Landtages von NRW formell nicht mehr zum alten Präsidium gehörten, sondern an deren Stelle die vom alten Präsidium verbliebenen Mitglieder, welche auch über ein Mandat für den 15. Landtag verfügten, hätten als präsidiale Vertreter aufrücken müssen gemäß Geschäftsordnung. In der Verfassung von NRW ist vom Präsidium als Organ die Rede, welches als solches nicht verhindert werden kann, es sei denn, der Landtag existiert nicht mehr, da schlussendlich immer eine Vertretung garantiert ist, solange der Landtag existiert und demnach über Abgeordnete verfügt – selbst wenn nur eine Person übrig bleibt. Nicht aber spricht die Verfassung von NRW davon, dass nicht mit einem Mandat ausgestattete Privatpersonen Sitzungen des Landtags leiten können oder gar Abstimmungen, z.B. die über die Entsendung der Mitglieder zur Bundesversammlung.

      Lesen Sie diesbzgl. bitte genau den Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG: „Sie [die vom Volke ausgehende Staatsgewalt] wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zu diesen besonderen Organen zählt ein Landtag und dessen Vertretung, nämlich sein aus zur Volksvertretung abgeordneten Mitgliedern des Landtages bestehendes Präsidium. Es steht also (Bezug nehmend auf Ihren Satz 1) weder in der Verfassung von NRW noch in der Geschäftsordnung des Landtages von NRW, dass Privatpersonen ohne Landtagsmandat das Recht hätten, den Landtag präsidial zu vertreten.

      Mit der unter dem 2. Absatz aufgezeigten Argumentation können Sie auch folgendes behaupten: Die Annahme, nur Mitglieder des Bundestages könnten dem geschäftsführenden Präsidium angehören, hat zwar eine gewisse Plausibilität, leuchtet aber nicht ein, da sie im Grundgesetz nicht erwähnt wird.

      Der dortige 2. Satz: „Da im Präsidium normalerweise nicht gerade Parlamentsanfänger sitzen, dürfte es nicht ungewöhnlich sein, dass Angehörige des Präsidiums nach Ende der Legislaturperiode aus dem Landtag ausscheiden.“ macht überhaupt keinen Sinn; vielleicht überdenken Sie noch einmal in aller Ruhe, was sie damit sagen möchten. Es ist nämlich auch nicht ungewöhnlich, dass mit dem Ende der Legislaturperiode das Mandat eines Abgeordneten für den Landtag endet. Das ist sogar höchstwahrscheinlich und liegt auch nicht an der Erfahrung, sondern am Ende einer jeden Legislaturperiode. Aus diesem Grunde muss er sich, soweit er Mitglied des neuen Landtages sein möchte, gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zur erneuten Wahl für den neuen Landtag stellen.

      Der weitere Satz: „Hätten diese ausscheidenden Mitglieder vom geschäftsführenden Präsidium ausgeschlossen werden sollen, hätte der Verfassungsgeber dies doch sicher ausdrücklich im Text erwähnt.“, zeugt bei Lichte betrachtet ebenfalls von ein wenig Sinnferne, zumindest vom Verständnis für die Frage: Was ist ein Parlament als Volksvertretung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG?

      Dies wird deutlich durch den Bezug der Aussage zum Bundestag. Darauf bezogen müsste Ihre Aussage dahingehend formuliert werden: Hätten diese ausscheidenden Mitglieder des Bundestages vom geschäftsführenden Präsidium ausgeschlossen werden sollen, hätte der Verfassungsgeber dies doch sicher ausdrücklich im Text erwähnt.

      Nun können Sie trefflich schlussfolgern, weshalb ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Bundestages nach Verlust ihres Bundestagsmandats nicht mehr Mitglied des Bundestagspräsidiums sind, obwohl doch der Verfassunggeber im Grundgesetz nirgendwo ausdrücklich erwähnte, dass im Falle eines Mangels am Bundestagmandat ein Bürger nicht Mitglied im Bundestagspräsidium sein darf.

      Der Inhalt der zwingenden Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 GG ist hier bei allen Überlegungen über den Inhalt der Pressemitteilung als einziger Maßstab zugrunde zu legen:

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      Bevor Sie nun eine voreilige Antwort zum Zwecke des Beweises meiner Verwirrung verfassen, bitte ich Sie abschließend, sich genau zu überlegen, zu welchem Zwecke Sie hier kommentieren wollen und was Sie eigentlich möchten. Beachten Sie bitte auch, dass ich (sowie andere) gern bereit bin, Ihnen Rede und Antwort zu stehen, soweit erkennbar ist, dass Sie etwas missverstehen oder etwas besser verstehen wollen. Sollte jedoch erkennbar sein, dass Sie sich mit der hier vorgestellten Materie überhaupt nicht auch nur ansatzweise auseinander setzen wollen und statt dessen darauf aus sind, permanent beweisen zu wollen, dass hier ein paar ferngesteuerte Verrückte am Werk sind, unfähig zur Erkenntnis deutscher Rechtsstaatlichkeit und bar jeder Vernunft immer nur „Hitler, Hitler“ schreiend und hinter allem eine große Bundesverschwörung witternd, dann sind Sie hier am falschen Orte. Kritik und Hin- sowie Nachweise offensichtlicher Fehler sind willkommen, für unreflektierte Quatschereien investiere zumindest ich keine Lebenszeit.

      • „unser kleines wirres Forum“ – das sind Ihre Worte, nicht meine. Ganz im Gegenteil, Ihr Forum finde ich sehr anregend, sonst würde ich hier nicht mitdiskutieren. Ich teile zwar nur wenige Ihrer Schlussfolgerungen, halte manche davon sogar für abwegig, aber zu einer guten Diskussion gehören ja gerade unterschiedliche Meinungen – es gibt nichts langweiligeres als eine Diskussion, wo die einzige Antwort, die man bekommt, ein „stimmt, Du hast recht“ ist. Nein, bekehren möchte ich Sie nicht. Wenn es mir gelänge, Ihnen einige Anregungen mitzugeben, so wie ich Anregungen von Ihnen bekomme, wäre ich hoch zufrieden.

        „Es wurde (…) an keiner Stelle behauptet, dass das alte Präsidium nicht die Geschäfte hätte weiter führen dürfen“ – doch, natürlich, das tun Sie hier doch wieder. Nur halt mit dem Umweg, dass Sie bestimmten Mitgliedern des alten Präsidiums absprechen, Mitglieder dieses Gremiums zu sein.

        Nun steht in der Verfassung aber nichts davon, dass die Angehörigkeit zum alten Präsidium, das ja ein Organ des alten, abgewählten Landtages ist, dadurch erlischt, dass ein Abgeordneter nicht wiedergewählt worden ist. Ganz im Gegenteil, die Formulierung „das bisherige Präsidium“ impliziert ja gerade, dass auch nicht wiedergewählte Abgeordnete die Geschäfte weiterführen, da das bisherige Präsidium ja ein Organ des alten Landtages ist, keines des neu gewählten. Die Mitglieder des alten Präsidiums sind daher keine „Privatpersonen“, sondern eben Teil des im Grundgesetz erwähnten Organs.

        Mir ist nicht ganz klar, was die Ausführungen zum Bundestag hier sollen. Es geht doch um den Landtag von NRW, oder? Natürlich gilt auch in NRW das Grundgesetz, aber dem widerspricht die Verfassung ja auch nicht, wenn sie dem alten Präsidium die Leitung des neu gewählten Landtages überlässt, solange dieser kein neues gewählt hat. Das alte Präsidium besteht ja auch aus gewählten Abgeordneten, auch wenn die Wahl (normalerweise) bereits fünf Jahre zurückliegt.

        Dass das alte Präsidium auch aus ausgeschiedenen Mitgliedern des Landtages bestehen kann, steht tatsächlich nirgends explizit. Dass die Vorschrift so gemeint ist, kann man aber aus dem Abgeordnetengesetz schließen, dort steht in §18:

        „Ein ausscheidendes Mitglied des Landtags erhält die Leistungen (…) bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet. Mitglieder des Präsidiums (…) erhalten die in Satz 1 genannten Leistungen bis zum Ende des Monats, in dem ein neu gewählter Landtag zusammentritt.“

        Ausscheidende Mitglieder des Präsidiums erhalten also solange ihre Bezüge, bis der neue Landtag zusammengetreten ist. Das klingt logisch, wenn sie die konstituierende Sitzung mit leiten müssen. Wäre Ihre Argumentation zutreffend, wäre es ein völlig unbegründetes Privileg. Womit ich nicht sagen will, dass es keine unbegründeten Privilegien gäbe. Aber zusammen mit Art. 38/2 der Verfassung scheint mir die Sachlage hier klar zu sein.

        „ferngesteuerte Verrückte“ – was soll dieser Vorwurf denn wieder? Für ferngesteuert halte ich hier niemand, ich bin mir sicher, dass Sie Ihre eigene Meinung äußern, so wie ich das auch mache. Für verrückt halte ich Sie auch nicht, nur für im Irrtum, vielleicht ein wenig stur in Ihrer Haltung. Das halte ich aber für keine Beleidigung, letzteres trifft auf mich auch zu, und geirrt habe ich mich in meinem Leben auch schon oft genug.

        Wenn Sie meine Beiträge für „Quatschereien“ halten wollen, bitte. „Unreflektiert“ sind sie nicht, für diese Antwort allein habe ich die meisten Dokumente gelesen, die der NRW-Landtag auf folgender Seite zusammengestellt hat:
        http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/050-Parlamentarische-Rechtsgrundlagen/Inhalt.jsp

        Allein dafür muss ich Ihnen danken, ohne dieses Forum hätte ich keinen Anlass dazu gehabt, und es war sehr interessant und lehrreich.

        • Nun steht in der Verfassung aber nichts davon, dass die Angehörigkeit zum alten Präsidium, das ja ein Organ des alten, abgewählten Landtages ist, dadurch erlischt, dass ein Abgeordneter nicht wiedergewählt worden ist. Ganz im Gegenteil, die Formulierung “das bisherige Präsidium” impliziert ja gerade, dass auch nicht wiedergewählte Abgeordnete die Geschäfte weiterführen, da das bisherige Präsidium ja ein Organ des alten Landtages ist, keines des neu gewählten. Die Mitglieder des alten Präsidiums sind daher keine “Privatpersonen”, sondern eben Teil des im Grundgesetz erwähnten Organs.

          Ich weise hier nochmals auf den Vergleich zum Bundestagspräsidium hin. Das Präsidium als Organ existiert immer und wenn es nur aus der letzten im Landtag verbliebenen Person besteht. In jedem Falle sind seine Mitglieder Angeordnete, denn nur Abgeordnete dürfen nach Art. 20 Abs. 2 GG das Volk vertreten. Da der 2. Stellvertreter und die 3. Stellvertreterin des Präsidiums des 14. LT auch im 15. LT Abgeordnete waren, hätten Sie nach $ 6 GO das alte Präsidium leiten müssen. Sie scheinen hier die verfassungsrechtliche Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 GG nicht verstehen zu wollen. Das GG geht allen (eventuell anders lautenden oder anders ausgelegt werden sollenden) landesrechtlichen Bestimmungen vor. Weiterhin ist es erstaunlich, dass Sie einerseits recht freizügig auslegen wollen, wenn es Ihnen passt, aber im Folgenden auf einen exakten, wenn auch von Ihnen falsch verstandenen Wortlaut des AbgG. abstellen wollen, da die Verfassung, wie korrekt von Ihnen bemerkt, eben nicht von nicht mit einem Angeordnetenmandat ausgestatteten Privatpersonen als Mitgliedern des alten Präsidiums spricht.

          Dass das alte Präsidium auch aus ausgeschiedenen Mitgliedern des Landtages bestehen kann, steht tatsächlich nirgends explizit. Dass die Vorschrift so gemeint ist, kann man aber aus dem Abgeordnetengesetz schließen, dort steht in §18: “Ein ausscheidendes Mitglied des Landtags erhält die Leistungen (…) bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet. Mitglieder des Präsidiums (…) erhalten die in Satz 1 genannten Leistungen bis zum Ende des Monats, in dem ein neu gewählter Landtag zusammentritt.” Ausscheidende Mitglieder des Präsidiums erhalten also solange ihre Bezüge, bis der neue Landtag zusammengetreten ist. Das klingt logisch, wenn sie die konstituierende Sitzung mit leiten müssen. Wäre Ihre Argumentation zutreffend, wäre es ein völlig unbegründetes Privileg. Womit ich nicht sagen will, dass es keine unbegründeten Privilegien gäbe. Aber zusammen mit Art. 38/2 der Verfassung scheint mir die Sachlage hier klar zu sein.

          Nehmen wir als Beispiel den Wechsel vom 14. zum 15. LT NRW. Die 14. Wahlperiode endete am 08.06.2010 um 24:00 Uhr, während die 15. Wahlperiode am 09.06.2010 um 00:00 Uhr begann. Mit Beginn der 15. Wahlperiode sind die für diese gewählten Abgeordneten zwar Abgeordnete zum 15. Landtag, dieser ist jedoch am 09.06.2010 um 00.00 Uhr noch nicht konstituiert gewesen. Da jedoch in dieser Zeit bis zur Konstituierung des neuen Landtages das Land NRW selbst auch vertreten werden muss, geschieht dies durch zum 15. Landtag abgeordnete Mitglieder des 14. Präsidiums (in Vertretungsfolge des § 6 GO) bis zur 1. den neuen Landtag konstituierenden Plenarsitzung, an deren Anfang das neue Präsidium gewählt werden muss. Inwieweit Sie aus der von Ihnen genannten Vorschrift herauslesen wollen, dass nicht mit einem Abgeordnetenmandat für den 15. LT ausgestattete Privatpersonen das Präsidium des 14. LT vertreten können, obwohl mit einem Abgeordnetenmandat für den 15. LT ausgestattete Vertreter zur Verfügung standen, entzieht sich meiner Phantasie. Wenn Sie aus dieser Vorschrift z.B. folgenden Satz lesen: „Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Präsidenten bzw. der Präsidentin, eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin endet die Zahlung der zusätzlichen Leistungen nach § 5 Absatz 2 mit dem Ablauf des Tages des Ausscheidens aus diesem Amt.“, werden Sie erkennen, dass Ihrer Argumentation zufolge der vorzeitig ausscheidende Präsident zwar keine Bezüge mehr bekommt, aber dennoch das Präsidium weiterhin vertreten dürfte, da in der Verfassung steht, das alte Präsidium vertritt den Landtag bis zur Wahl eines neuen Präsidiums. Das ist schlichtweg absurd.

          Noch- und letztmalige Empfehlung: Verinnerlichen Sie den Inhalt des Art. 20 Abs. 2 GG, wonach ausschließlich mit einem Mandat zur Volksvertretung Gewählte das Volk vertreten dürfen. Alles andere ist undemokratisch und verfassungswidrig.

          • „Noch- und letztmalige Empfehlung: Verinnerlichen Sie den Inhalt des Art. 20 Abs. 2 GG, wonach ausschließlich mit einem Mandat zur Volksvertretung Gewählte das Volk vertreten dürfen. Alles andere ist undemokratisch und verfassungswidrig.“

            Natürlich gilt Art. 20 des Grundgesetzes. Die von Ihnen als „Privatpersonen“ abqualifizierten Mitglieder des Präsidiums sind aber ebenfalls durch das Volk gewählte Abgeordnete, eben deshalb erhalten sie ja auch Bezüge als Abgeordnete. Dies bleiben sie, bis sie ihre Aufgaben erledigt haben, wozu auch die Einberufung des neuen Landtages gehört.

            Es ist abwegig anzunehmen, dass die Wahl in den neuen Landtag etwas mit der Eigenschaft zu tun haben sollte, dem alten Präsidium anzugehören. Meine Auslegung ist offenbar nicht so abwegig, Ihre Beschwerde wurde ja offenbar nicht angenommen, da Wulff seit nunmehr eineinhalb Jahren im Amt ist.

            Ihre Vermutung, dass die Abgeordneten exakt um 24:00 Uhr ihre Eigenschaft, Abgeordnete zu sein, verlieren, ist irrig. Ich kenne kein deutsches Gesetz, wo das so geregelt wäre. Ganz im Gegenteil, sowohl das Grundgesetz als auch die mir bekannten Verfassungen sehen jeweils vor, dass Amtsträger so lange im Amt bleiben, bis die jeweiligen Nachfolger das Amt auch tatsächlich angetreten haben. Ein Amtswechsel um Mitternacht widerspräche dem üblichen Tagesrhythmus der meisten Menschen.

            • Genau, und da in der Verfassung von NRW nicht steht, dass der Hausmeister kein Präsident des Landtags von NRW sein darf, erklären wir ihn zum Präsidenten. Perrak, ihr pseudojuristisches Vokabular täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie einfach überhaupt kein kleines Fünkchen Ahnung haben von demokratischen Wahlprinzipien. Mir reicht dieser Unsinn jetzt, nachfolgend mein letzter Kommentar, Sie können darauf schreiben, was Sie wollen, ich werde auf Ihren Unsinn nicht mehr weiter antworten.

              Natürlich gilt Art. 20 des Grundgesetzes. Die von Ihnen als “Privatpersonen” abqualifizierten Mitglieder des Präsidiums sind aber ebenfalls durch das Volk gewählte Abgeordnete, eben deshalb erhalten sie ja auch Bezüge als Abgeordnete. Dies bleiben sie, bis sie ihre Aufgaben erledigt haben, wozu auch die Einberufung des neuen Landtages gehört.

              Ach so, Sie erklären Art. 20 Abs. 2 GG für gültig und geben dann so einen Unfug von sich? Entschuldigen Sie die Wortwahl, aber der Dummheit sind keine Argumente zugänglich. Sie trollen pseudojuristischen Quatsch, denn: mit Ablauf der Wahlperiode läuft das Mandat aus. Dieses ergibt sich nicht aus dem Erhalt von Bezügen, sondern aus der Wahl, während sich die Bezüge aus der Eigenschaft als Abgeordneter ergeben. Vergleichen Sie einfach die Aussage van Dinthers, dass sie dem neuen Landtag nicht mehr angehöre, obwohl zu diesem Zeitpunkt das Präsidium noch gar nicht gewählt wurde.

              Es ist abwegig anzunehmen, dass die Wahl in den neuen Landtag etwas mit der Eigenschaft zu tun haben sollte, dem alten Präsidium anzugehören. Meine Auslegung ist offenbar nicht so abwegig, Ihre Beschwerde wurde ja offenbar nicht angenommen, da Wulff seit nunmehr eineinhalb Jahren im Amt ist.

              Unsinnige bloße Behauptung ohne Beweis. Schauen Sie einfach in die Gesetze.

              Ihre Vermutung, dass die Abgeordneten exakt um 24:00 Uhr ihre Eigenschaft, Abgeordnete zu sein, verlieren, ist irrig. Ich kenne kein deutsches Gesetz, wo das so geregelt wäre. Ganz im Gegenteil, sowohl das Grundgesetz als auch die mir bekannten Verfassungen sehen jeweils vor, dass Amtsträger so lange im Amt bleiben, bis die jeweiligen Nachfolger das Amt auch tatsächlich angetreten haben.

              Hören Sie mit dem pseudojuristischen Quatsch auf. Rufen Sie alle Landeswahlleiter (Landeswahlleiterin NRW, Ministerialdirigentin Helga Block, +49 (0) 211-871-2570/2571) an und fragen Sie einfach, ab wann das Mandat für eine Wahlperiode ausläuft. Sorry, aber ich habe nicht den ganzen Tag Zeit, Ihren jeder juristischen Grundlage entbehrenden Quatsch zu beantworten. Aus welchem Artikel des Grundgesetzes entnehmen Sie den Wortlaut, dass „dass Amtsträger so lange im Amt bleiben, bis die jeweiligen Nachfolger das Amt auch tatsächlich angetreten haben“ ?.

              Ein Amtswechsel um Mitternacht widerspräche dem üblichen Tagesrhythmus der meisten Menschen.

              Oh weia, das tut so weh! Da fällt mir nichts mehr ein. Bitte gehen Sie woanders trollen und nehmen Sie einen Volksschulkurs in Demokratie. Werden Sie für die Verbreitung dieses Mülls eigentlich auch bezahlt?

              • Da Ihnen auf meine logischen Argumente keine eigenen mehr einfallen, flüchten Sie sich in Beleidigungen:

                „kein kleines Fünkchen Ahnung“, „Unsinn“, „Unfug“, „Dummheit“, „Quatsch“, „Müll“

                Wenn ich dafür bezahlt würde, hier zu schreiben und zu lesen, müsste ich die Bezahlung als Schmerzensgeld betrachten.

                Was das „pseudojuristisch“ angeht, ich habe nie behauptet, Volljurist zu sein, aber als Naturwissenschaftler habe ich gelernt, logisch zu argumentieren. Da es um die Auslegung von Gesetzen geht, bleibt es nicht aus, juristisch zu argumentieren – das tun Sie ja auch. Ich könnte auch „pseudojuristisch“ schreiben, da ich Ihre Auslegung für irrig halte, aber warum sollte ich Sie beleidigen? Ihre Auslegung ist ja nicht völlig unlogisch, nur die Prämisse stimmt nicht.

                Wenn Sie Argumente haben, die belegen, dass mit dem alten Präsidium nicht tatsächlich das alte Präsidium gemeint ist, würde mich eine Antwort freuen. Wenn Sie nur weiter darauf beharren, dass Sie die Wahrheit gepachtet haben, können Sie sich das aber auch sparen.

              • Ihre Logik ist keine. Bevor Sie nicht bei der Landeswahlleiterin von NRW angerufen haben und deren Antwort auf die Frage, wann das Mandat eines Abgeordneten endet, hier veröffentlichen, können Sie der Diskussion fernbleiben. Schöne Weihnachten.

              • Warum sollte ich anrufen? Der Landtag von NRW hat die Aufstellung seiner Vertreter zur Bundesversammlung nicht wiederholt, meine Auslegung der Rechtslage scheint also näher an der des Landtages zu sein als die Ihre. Sie können die Logik gerne bestreiten.

                Trotz aller sachlichen Differenzen wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ebenfalls ein gesegnetes Weihnachtsfest.

              • Warum sollte ich anrufen?

                Weil dann auch Ihnen offenbar wird, dass Sie juristisch nicht haltbare Aussagen tätigen.

            • Geschäftsordnung des Landtages NRW:
              § 3
              Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten

              (1) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags werden die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

              [Für die Dauer der Wahlperiode!!!]

              § 5
              Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten

              […]

              Die Präsidentin bzw. der Präsident hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.

              [auch ohne Mandat???]

              (2) Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten stehen das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden und Grundstücken zu, die der Erfüllung der Aufgaben des Landtags dienen.

              [auch ohne Mandat???]

              (3) Die Landtagsverwaltung untersteht der Leitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten. Ihr bzw. ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Die Präsidentin bzw. der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

              [auch ohne Mandat???]

              § 6
              Vertretung der Präsidentin bzw. des Präsidenten

              Die Präsidentin bzw. der Präsident wird im Falle der Verhinderung…..

              [z. B. durch Verlust des Mandates]

              …. durch die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in der festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind gleichzeitig die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten verhindert, so geht das Vertretungsrecht auf die Schriftführerinnen und Schriftführer in der Reihenfolge ihres Amtsalters, bei gleichem Amtsalter ihres Lebensalters, über, soweit nicht Vorschriften der Landesverfassung entgegenstehen.

              Wie wäre es denn noch mit einer hübschen Dienstreise, z.B. auf die Malediven?

              WAS, um alles in der Welt, ist denn daran jetzt so schwer zu begreifen???

              Den Ausführungen Perraks nach dürften dann auch rechtskräftig entlassene Richter, nach Richteranklage, solang weiter machen, bis die Richterplanstelle neu besetzt ist. Grotesk!
              Lernt man solche Winkelzüge in NRW? Womöglich in Bonn?

              • Perrak ist weder an Argumenten noch an einer Lösung interessiert. Er will die Ausführungen der Grundrechtepartei (nicht nur) zum hier erörterten Thema diskreditieren und als Ausgeburt einer wirren Phantasie disqualifizieren. Dazu benutzt er (für den Laien nicht sofort erkennbar) das Schema des falschen Dilemmas. Dazu folgendes Beispiel:

                § 37 Abs. 2 Ziff. 1 StVO (Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil) bestimmt u.a. folgendes: “Grün: ‘Der Verkehr ist freigegeben.’” und “Rot ordnet an: ‘Halt vor der Kreuzung.’”, während Ziff. 2 vorschreibt: “An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.” und Ziff. 5: “Gelten die Lichtzeichen nur für Fußgänger […], so wird das durch das Sinnbild eines Fußgängers […] angezeigt. Für Fußgänger ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün; […]. Wechselt Grün auf Rot, während Fußgänger die Fahrbahn überschreiten, so haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.”

                Nun beobachtet z.B. ein aufmerksamer Fußgänger, wie ein anderer Fußgänger bei Rot über die Straße geht und stellt ihn unter Verweis auf die o.a. Vorschriften zur Rede. Der bei Rot über die Straße gegangene Fußgänger behauptet nun, diese Vorschriften gälten ausschließlich für Kreuzungen, Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, während er an einer Stelle über die Straße gegangen sei, welche weder eine Kreuzung, Einmündung und Markierung für den Fußgängerverkehr wäre. Auf die Anmerkung des ersten Fußgängers, diese Vorschrift gälte auch für andere Straßenstellen, erzeugt der Beschuldigte das falsche Dilemma, indem er behauptet, dass die Stelle, an der er die Straße bei Rot überquert hat, entweder keine andere Straßenstelle im Sinne der Vorschrift sei oder dass diese Stelle in der Vorschrift nicht genau bezeichnet ist. Weiterführend verlangt der Beschuldigte nun vom Beobachter, dieser solle beweisen, dass diese Stelle von der Vorschrift berührt wäre, wobei er jedoch alle dafür sprechenden Argumente nicht gelten lässt. Schlussendlich kann er die ganze Argumentation des Beobachters scheinbar entkräften, indem er behauptet, er hätte nicht gegen die Vorschriften verstoßen, weil dieser Verstoß bloß vom Beobachter, jedoch nicht von einem dazu Befugten, wie einem Polizisten, festgestellt worden sei und so lange nicht ein solcher den Verstoß festgestellt hätte, läge kein Verstoß vor. Als krönenden Abschluss behauptet er schließlich, der andere könne ja gar nicht beweisen, dass ein Verstoß vorläge.

                Im Grunde folgt dieses Muster dem, was Juristen heutzutage lernen: Die Negation der Realität. In diesem Sinne lässt sich z.B. auch nicht beweisen, dass man lebt, wenn der andere keines der dafür sprechenden Argumente gelten lässt und im Gegenzug die Beibringung von immer neuen Beweisen verlangt, welche er, soweit erbracht, aber nicht als solche gelten lässt.

              • Negation der Realität? Klingt nach Freisler.
                Der Herr Perrak scheint seine eigenen Gesetze zu machen, ganz im Sinne Freislers:
                Im zweiten Prozess gegen Mitglieder der Weißen Rose (April 1943) schrie er gleich zur Eröffnung den Angeklagten entgegen, dass der Nationalsozialismus gegen solche „Verräter“ überhaupt kein Strafgesetzbuch benötige. Er werde „ganz ohne Recht“ kurzen Prozess machen. Freisler korrigierte sich und verbesserte: „ganz ohne Gesetz“. Als ihm ein Beisitzer dennoch wortlos das Strafgesetzbuch hinüberreichte, schleuderte er es augenblicklich in Richtung der Anklagebank, wo sich Angeklagte impulsiv duckten, um nicht am Kopf getroffen zu werden.

            • Wessen Geistes Kind ist nun eigentlich „Perrak“? Die „granitene Dummheit“, die der Massenmörder Adolf Hitler“ 1923 in seinem Hetzwerk „mein Kampf“ zu Papier gebracht, scheint von „Perrak“ in herausragender Weise bestätigt zu werden, denn dessen Ausführungen hier zu klaren verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Regeln sind einfach nicht mehr anders als mit „granitenen dumm“ zu beschreiben.

              Es erübrigt sich hier, auf die „schwachsinnigen“ Ausführungen dieser Person weiter einzugehen, jede Diskussion ist mit diesem Subjekt schlicht Zeitverschwendung. Einem Holzpfosten kann man auch nicht das Gehen beibringen.

              Es bleibt für mich die einzige Bemerkung hinsichtlich des Erlöschens und Inkrafttretens des Abgeordnetenmandats übrig. Hier gab die Landeswahlleiterin des Landes NRW auf Nachfrage eben diese Antwort, dass das abgelaufene Mandat am 08.06.2010 um 24.00 h geendet habe und das neue Mandat um 00.00 h am 09.06.2010 in Kraft getreten sei. Fahrpläne der Bahn z.B. werden auch um Mitternacht gewechselt, die Sommer- und Winterzeit um jeweils 02.00 h des Stichtages. „Perrak“ sollte hier keinen Raum für weiteres dummes Zeug erhalten, zeigen doch alle seine Beiträge hier, dass er nicht gewillt ist, unumstößliche Fakten zu akzeptieren.

    • In der Verfassung des Landes NRW muss nicht geschrieben stehen, was passiert, wenn etwas nicht den Buchstaben der Verfassung entspricht. Es steht aber in der Verfassung des Landes NRW, dass nur Abgeordnete, das sind diejenigen Personen, die im Plenum für eine Legislaturperiode vom Souverän des Landes NRW, nämlich allen Bürgern, die das aktive Wahlrecht besitzen, mandatiert worden sind. Nach Ablauf der Legislaturperiode kommt der Zeitpunkt, dass die neu gewählten und die wieder gewählten Mandatsträger ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen und zwar an einem bestimmten Tag um exakt Null – Uhr, denn um exakt 24.00 h des Vortages, sind sämtliche vorhergehenden Mandate erloschen. Diejenigen Personen, die um Null – Uhr kein neues Mandat für die jetzt begonnene Legislaturperiode mehr besitzen, sind raus aus dem Spiel. Das Präsidium des Landtages NRW darf nämlich nur aus mandatierten Abgeordneten durch Wahl aus der Mitte des Landtages besetzt werden. Nur wer also am Tage der Konstituierung vom „alten Präsidium“, also aus der vergangenen letzten Legislaturperiode wiedergewählt worden ist zum Abgeordneten des Landtages von NRW, ist befugt nach der Verfassung des Landes NRW, den Landtag zu eröffnen und die konstitutive Sitzung bis zur Wahl des neuen Präsidiums zu leiten.

      In der ausdrücklich sich aus der Verfassung des Landes NRW ergebenden Legitimation, sich als Landtag eine Geschäftsordnung geben zu müssen, geht aus den einschlägigen §§ hervor, was zu geschehen hat, wenn der Präsident „verhindert“ ist, wer denn dann ihn vertritt, usw. „Verhindert“ kann krank sein, auf Dienstreise sein, kann auch verstorben sein bedeuten, insbesondere ist ein Präsident aber verhindert, wenn ihm das Abgeordnetenmandat wie auch immer abhanden gekommen ist. So war es bei den Personen van Dinther und Moron am 09.06.2010, beide hatten seit 00.00 h kein Abgeordnetenmandat mehr, es gab aber noch ausreichend Präsidiumsmitglieder, die wiedergewählt worden waren vom Souverän und nun hätten gemäß der Landesverfassung von NRW und der Geschäftsordnung den Landtag konstituieren müssen. Alles andere ist und bleibt verfassungswidrig, die Ergebnisse rechtswidrig und wirkungslos bis hin zur Wahl des Herrn Wulff, der nicht wirklich gewählter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland geworden ist.

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