PRESSEMITTEILUNG: Zweiklassenjustiz am Sozialgericht Berlin: Verfassungswidrige Ausnahmerichter proben den Unrechtsstaat

§ 38 DRiG »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

Von exekutiven Weisungen abhängige Richter auf Probe (Hilfsrichter) entscheiden am Sozialgericht Berlin in fast 50 Prozent aller Hartz-IV-Klagen mit dem Ergebnis von Nichturteilen. Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten den Einsatz von Richter auf Probe als Einzelrichter oder Vorsitzende einer Kammer aus gutem Grunde, denn das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert einen persönlich und sachlich von Weisungen unabhängigen Richter gemäß Art. 97 GG.

Ein solcher Richter ist deshalb von der Exekutive unabhängig, weil hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, demnach unkündbar und nur mit seinem Einverständnis versetzbar.

Dieses Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist jedoch am Sozialgericht Berlin unbekannt. Im Jahre 2011 wurden dort nach vorliegenden Informationen 47 Richter auf Probe und 67 Richter auf Lebenszeit für Hartz-IV-Verfahren eingesetzt. Tendenz steigend.

Persönlich und sachlich von Weisungen der Exekutive abhängige, willfährige Richter auf Probe entscheiden also in hoher Zahl ohne grundgesetzliche Grundlage in unzulässigen Ausnahmegerichten, ob einem Hartz-IV-Empfänger Recht gewährt wird. Zweiklassenjustiz und Bedarfsrecht – das Grundgesetz stört da nur.

Richterallmacht als Abwehrrecht gegen vorbehaltlos garantierte Grundrechte.

Diese Zustände in China, Russland oder im Iran: deutsche Politik und Presse würden wochenlang berichten und den Mangel an Menschenrechten und Rechtsstaat beklagen. Diese Zustände in Deutschland: Politik und Presse schweigen in Eintracht.

Stellen Sie sich vor, im Bundeskanzleramt würde der Hausmeister regieren. Theoretisch möglich, da er wählbar ist. Praktisch unmöglich, weil er nicht gewählt ist. Oder Sie stellen fest, der Polizist, welcher Ihnen einen Platzverweis auf der Demo ausspricht, ist in Wahrheit bloß ein Anwärter im Vorbereitungsdienst. Der Arzt wäre bloß ein Pfleger, der Dachdeckermeister nur der Geselle, der Taxifahrer hätte keine Fahrerlaubnis, während der Bundespräsident in das Amt befohlen wurde, anstatt ordnungsgemäß gewählt worden zu sein. Theoretisch alles möglich, gäbe es da nicht den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage seiner Gesetze, allen voran dem ranghöchsten, dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949. Die verfassungsmäßige Grundordnung als eine freiheitliche und demokratische verbietet derartige Willkür.

Grundgesetz als Makulatur und Grundrechte als Gnadenakt.

In der Bundeshauptstand Berlin, am dortigen Sozialgericht jedoch scheint man das Grundgesetz nicht zu kennen. Das Grundgesetz garantiert die unverletzlichen Grundrechte, an welche nicht nur die Gesetzgebung und die vollziehende Gewalt, sondern auch die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind, denn die erste Aufgabe der Rechtsprechung ist es, im Falle von Verletzungen der Grundrechte den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt zur Ordnung zu rufen und diese zu verurteilen, solche Verletzungen sowohl zu unterlassen als auch im Wege der Folgebeseitigung rückgängig zu machen. Eines dieser unverletzlichen Grundrechte ist das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG: »Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.« Der gesetzliche Richter wird so genannt, weil das Gesetz bestimmt, dass nur ein persönlich und sachlich unabhängiger Richter gerichtliche Entscheidungen treffen darf.

Warum ist dieses Grundrecht so wichtig? Der gesetzliche Richter verfügt über eine wichtige Eigenschaft, er ist sachlich und persönlich unabhängig. Das bedeutet, er verdient zum Einen lebenslang genug Geld, um nicht aus Geldmangel in Konflikt mit seiner Arbeit zu treten – das ist die persönliche Unabhängigkeit. Zum Zweiten ist er von Weisungen, welche seine Arbeit betreffen, unabhängig – das ist die sachliche Unabhängigkeit. Diese Unabhängigkeit unterliegt nur einer Bedingung – seiner Unterwerfung unter das Gesetz. Aus diesem Grunde bestimmt das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 GG abschließend und ohne Wenn und Aber: »Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.«, während es in Absatz 2 erklärt, worin diese Unabhängigkeit besteht: »Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.«

Nichts außer dem Gesetz selbst soll den gesetzlichen und unabhängigen Richter in seiner Rechtsprechung beeinflussen können. Kein Beklagter, welcher sich freikaufen kann und kein Vorgesetzter, welcher die Arbeit des Richters beeinflussen oder ihn unter Druck setzen kann, indem er ihm eine Beförderung verspricht, wenn er nach dem Willen des Vorgesetzten urteilt. Das ist der gesetzliche Richter und jedermann, welcher vor einem deutschen Gericht steht, hat das Grundrecht, dass sein Fall vom gesetzlichen, also unabhängigen Richter beurteilt wird. Dieses Prinzip ist eine der Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaats.

Einschlägig hat sich zur Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 10.04.1962 in BVerfGE 14, 156 – Assessorenstrafkammern geäußert:

Richter müssen sachlich unabhängig sein. Zur Sicherung der sachlichen Unabhängigkeit garantiert Art. 97 Abs. 2 GG den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern die persönliche Unabhängigkeit. Daraus ergibt sich, daß die Verwendung von Richtern ohne die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit, soweit Art. 97 Abs. 2 GG sie gestattet, nicht die Regel sein darf, sondern Ausnahme bleiben muß.

Vergleiche dazu auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 331 (345 f.):

Es ist also nicht so, daß ein Richter kraft Grundgesetzes auch persönliche Unabhängigkeit erwirbt, sobald er nur an einer vom Gesetzgeber als Gericht qualifizierten Dienststelle beschäftigt wird. Der Gesetzgeber des Grundgesetzes ist jedoch angesichts der hergebrachten Situation bei den ordentlichen Gerichten, die mit der gekennzeichneten Abwandlung als Vorbild diente, als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die Gerichte, soweit Berufsrichter beschäftigt werden, grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und daß die Heranziehung von Richtern auf Probe oder auf Widerruf nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben. Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets – abgesehen von den oben gekennzeichneten Ausnahmefällen – persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

In der Bundeshauptstand Berlin, am Sozialgericht jedoch scheint man das Datum des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 verschlafen zu haben, da die grundgesetzliche Vorschrift der Bindung der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes, also nicht erst einzuklagendes Recht sich dort offenbar noch nicht herumgesprochen zu haben scheint. Vielleicht schläft man dort den Schlaf der Ungerechten. Sollten die dortigen Zustände die Realität an deutschen Gerichten darstellen, ist davon auszugehen, dass zu irgendeinem Zeitpunkt, von welchem die Bevölkerung bisher nichts mitbekommen hat, das Grundgesetz seine Wirkung als ranghöchste Gesetzesnorm im Lande verloren hat und durch sich tagtäglich ändern könnendes Bedarfsrecht ersetzt wurde. Angesichts der vollmundigen Berufungen deutscher Politiker auf den Rechtsstaat im Hinblick auf China, Russland oder den Iran eigentlich schwer vorstellbar. Die deutsche Rechtswirklichkeit jedoch sieht tatsächlich folgendermaßen aus:

Folgende gesetzliche Vorschriften sind hinsichtlich der Besetzung (nicht nur) der Sozialgerichte mit persönlich und sachlich unabhängigen Berufsrichtern auf Lebenszeit zu beachten:

Art 97 GG
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

§ 1 GVG
Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

§ 1 DRiG – Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

§ 9 SGG
(1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern.

§ 11 SGG
(1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.

§ 12 SGG
(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig.

Dem entgegen werden am Sozialgericht Berlin entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Deutschen Richtergesetzes sowie des Sozialgerichtsgesetzes massenhaft Richter auf Probe eingesetzt, derzeit fast 50 Prozent der für Hartz-IV-Verfahren zugeteilten Richter. Das allein wäre noch nicht das Problem, wenn diese Richter auf Probe nicht solche Aufgaben übernehmen würden, welche ausschließlich persönlich und sachlich unabhängigen, also planmäßig endgültig angestellten Richtern kraft Grundgesetzes übertragen wären, nämlich die der Rechtsprechung. Absolut grundgesetzwidrig entscheiden dort Richter auf Probe als Einzelrichter und Vorsitzende von Kammern in Gerichtsverfahren und produzieren so Urteile, welche im gesetzlichen Sinne keine Urteile sind, da Urteile nur vom gesetzlichen Richter gesprochen werden können. Ein solches Nichturteil ist demnach streng genommen nicht einmal anfechtbar, da es kein Urteil ist, ebenso wenig wie eine Entscheidung des Hausmeisters ein gerichtliches und anfechtbares Urteil darstellt. Deshalb begeht der Richter auf Probe auch keine Rechtsbeugung, da er nämlich kein Recht sprechen darf. Amtsanmaßung liegt ebenso wenig vor, da der Richter auf Probe, auf Befehl der Exekutive kein Recht, also Unrecht spricht. Das Sozialgericht Berlin darf jedoch kein rechtsfreier Raum bleiben.

Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter und damit das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in einem ordnungsgemäßen Verfahren vor einem ordnungsgemäßen Gericht wird Hartz-IV-Empfängern am Sozialgericht Berlin verweigert. Richter auf Probe proben auf Befehl das Ausnahmerecht. Der Hausmeister regiert.

Welche Eigenschaften unterscheiden den gesetzlichen Richter vom Richter auf Probe?

Ein kurzer Blick ins Deutsche Richtergesetz erläutert die Eigenschaften des Richters auf Probe, früher offiziell und korrekterweise »Richter auf Probe« genannt.

  • Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann gemäß § 12 DRiG zum Richter auf Probe ernannt werden.
  • Ein Richter auf Probe kann gemäß § 13 DRiG ohne seine Zustimmung verwendet werden.
  • In der Ernennungsurkunde müssen gemäß § 17 DRiG bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte »unter Berufung in das Richterverhältnis« mit dem Zusatz »auf Probe« enthalten sein.
  • Die Ernennung zum Richter auf Probe kann gemäß § 19 DRiG ohne dessen schriftliche Zustimmung zurückgenommen werden.
  • Ein Richter auf Probe kann gemäß § 22 DRiG entlassen werden, wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder wenn ein Richterwahlausschuss seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt. Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden. Seine Einwilligung ist, im Gegensatz zu Richtern auf Lebenszeit, nicht erforderlich.
  • Der Richter auf Probe kann gemäß § 30 DRiG ohne seine schriftliche Zustimmung jederzeit in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden.

Ein Richter auf Probe ist also alles andere als persönlich und sachlich unabhängig im Sinne des Art. 97 GG und deshalb nicht nur, wie beim gesetzlichen Richter erforderlich, ausschließlich dem Gesetz unterworfen, sondern in erster Linie der Exekutive, welche über sein Gedeih und Verderb entscheidet. Er muss sich erst noch bewähren. Aus diesem Grunde ist er kraft Gesetzes von der direkten Rechtsprechung ausgeschlossen, weshalb gemäß § 29 DRiG bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe mitwirken darf, was bedeutet, dass nicht der Richter auf Probe das letzte Wort hat, sondern gemäß § 28 DRiG immer ein Richter auf Lebenszeit. Dazu sagt das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.1982 (Az.: X OE 520/82):

Die Verwendung von Richtern im Nebenamt, Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern in erster und zweiter Instanz ist insoweit eingeschränkt, als diese nicht den Vorsitz führen dürfen und nicht mehr als einer von ihnen an einer Entscheidung mitwirken darf.

Nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung, allen voran die des Bundesverfassungsgerichts, hat sich also bezüglich des Einsatzes und der Aufgaben des Richters auf Probe als Richter auf Probe klar geäußert, was angesichts der grundgesetzlichen Vorschriften mehr als verständlich ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes sein soll.

Woran erkennt man einen Richter auf Probe?

Während Richter auf Lebenszeit gemäß § 19a DRiG die Amtsbezeichnung »Richter« mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz, z.B. »Richter am Sozialgericht« tragen, führen Richter auf Probe die Bezeichnung »Richter« ohne einen ein Gericht bezeichnenden Zusatz, da sie bei keinem Gericht planmäßig und endgültig angestellt sind. Deshalb müssen sie gemäß § 29 DRiG als Richter auf Probe in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

Anstatt nun jedoch in den Geschäftsverteilungsplänen ebenso wie bei den Richtern auf Lebenszeit die korrekte Bezeichnung »Richter am Sozialgericht« oder »Richter (abgeordnet)« oder »Richter (kraft Auftrag)« beim Richter auf Probe auch die Bezeichnung »Richter auf Probe« zu verwenden, hat sich, zumindest am Sozialgericht Berlin, die Praxis eingebürgert, dass die Richter auf Probe in den Geschäftsverteilungsplänen lediglich mit der Bezeichnung »Richter« ohne den Zusatz »auf Probe« gekennzeichnet werden. Diese recht fragwürdige Praxis führt bei juristisch Unkundigen selbstverständlich zu der irrigen Annahme, es handele sich bei Richter (Ri) Mustermann ohne den Zusatz »auf Probe« um einen ordnungsgemäßen Richter, durch welchen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet ist, im Falle dass er, wie beim Sozialgericht Berlin üblich, als Einzelrichter oder Vorsitzender einer Kammer entscheidet. Es wäre der Justizverwaltung am Sozialgericht Berlin ein Leichtes, Richter auf Probe im Geschäftsverteilungsplan, so wie auch in der Ernennungsurkunde, exakt als solche zu kennzeichnen, weshalb hier die Annahme einer Täuschung nicht von der Hand zu weisen ist.

Der Sinn einer solchen Täuschung könnte zum Beispiel in der Absicht liegen, dass man am Sozialgericht Berlin nicht genügend Planstellen für Richter auf Lebenszeit einrichten möchte, aber auf Grund der Vielzahl der anhängigen Hartz-IV-Verfahren (im Jahre 2011 immerhin über 30.000) praktisch gezwungen sei, Richter auf Probe mit der Aufgabe der Rechtsprechung zu betrauen. Dieses Argument ist jedoch nur scheinlogisch, wäre es doch vermeidbar eben durch die Einrichtung entsprechender Planstellen, denn bezahlt werden müssen auch die Richter auf Probe – abgesehen von der unstrittigen Tatsache, dass ein solch massenhafter Einsatz von Richter auf Probe und deren Betrauung mit der Rechtsprechung als Einzelrichter und Vorsitzende einer Kammer gesetzlich nicht erlaubt ist.

Näher liegt da die Annahme einer angesichts des grundgesetzlichen Rechtsstaatsgebots verbotenen Umgehung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, was nicht nur ein Hinweis auf eine defekte Gewaltenteilung wäre, da auf diese Weise die Exekutive unmittelbar in die Rechtsprechung eingreifen kann. Es ist lebensnah anzunehmen, dass ein Richter auf Probe, welcher gern in den nur wenigen Personen vergönnten Genuss der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit kommen möchte, durchaus in der Lage ist, seine »Rechtsprechung« dem Willen der Personen anzupassen, von welchen seine Berufung als Richter auf Lebenszeit abhängt. Dass ein solches Vorgehen vorsätzlichen Verfassungsbruch bedeutet, muss dabei nicht hinderlich sein, denn um diesen erfolgreich zu sanktionieren, müsste ein solcher Straftatbestand existieren. Allenfalls käme hier der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Frage, welcher in jedem europäischen Land eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit darstellt, während er im deutschen Strafrecht im Jahre 1943 von den Nationalsozialisten gestrichen und auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht wieder eingeführt wurde. Da jedoch gemäß Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat kann nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ist die Sanktionierung derartiger Praktiken praktisch unmöglich – Juristen kennen in diesen Fällen das Grundgesetz und ihre Grundrechte sehr genau.

Was sagt das Sozialgericht Berlin zu den Vorwürfen?

Auf Anfrage, weshalb beim Sozialgericht Berlin Richter auf Probe als Einzelrichter und Vorsitzende von Kammer eingesetzt werden, wurde durch den »Vorsitzenden« der 59. Kammer, Richter auf Probe Jungnickel, mitgeteilt, »dass nach dem eindeutigen Wortlaut von § 11 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei den Sozialgerichten Richter auf Probe verwendet werden können. Dabei müssen Richter auf Probe zwingend die Funktion des Vorsitzenden übernehmen, da nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG jede Kammer in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer tätig wird. […] Auch liegt kein Verstoß gegen § 29 DRiG vor. Nach dieser Vorschrift darf an einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Richter auf Probe mitwirken. Dies wird vorliegend dadurch gewährleistet, dass der 59. Kammer außer mir keine weiteren Richter auf Probe zugewiesen sind und demnach auch nicht an einer Entscheidung mitwirken werden.« (vgl. S 59 AS 18483/10).

Es ist richtig, dass § 11 Abs. 3 SGG bei den Sozialgerichten Richter auf Probe verwendet werden können. Jedoch ist, vom Grundgesetz einmal abgesehen, weder dem Sozialgerichtsgesetz noch dem Deutschen Richtergesetz zu entnehmen, dass diese Verwendung darin bestehen darf, dass Richter auf Probe als Einzelrichter und/oder Vorsitzender einer Kammer tätig sein dürfen. Das Argument, dass »Richter auf Probe zwingend die Funktion des Vorsitzenden übernehmen (müssen), da […] jede Kammer in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer tätig wird.«, ignoriert zum Einen die Tatsache des Vorhandenseins von Richtern auf Lebenszeit, deren Einsatz unsinnig wäre, würde diese Behauptung korrekt sein.

Zum Zweiten führt die Tatsache, dass am Sozialgericht Berlin jede Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt ist, zur Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 DRiG: »Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz führen.«

Drittens aus der gemäß § 29 DRiG erlaubten Mitwirkung an einer gerichtlichen Entscheidung ableiten zu wollen, dass die Entscheidung einer Einzelperson einer Mitwirkung gleichkäme würde, zeugt nicht gerade von einer Beherrschung der deutschen Sprache, bedarf doch eine Mitwirkung mehr als einer Person.

Hinsichtlich des Begriffes »mitwirken« hat der BGH zutreffend in seiner Entscheidung IX ZB 60/06 vom 21.12.2006 erklärt, »dass ein Einzelrichter nicht an einer Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft«.

Letztlich lässt eine derartige »Beweisführung« außer Acht, dass ehrenamtliche Richter tatsächlich und anders als Richter auf Probe von Weisungen unabhängig sind, ebenso wie Richter auf Lebenszeit, denn ein ehrenamtlicher Richter kann gemäß § 44 DRiG vor Ablauf seiner Amtszeit gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden, während er gemäß § 45 DRiG in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig ist. Hier also unter Berufung auf den »eindeutigen Wortlaut« des SGG und bei gleichzeitiger Abweichung vom Wortlaut des Deutschen Richtergesetzes und vor allem des Grundgesetzes zu suggerieren, ein Richter auf Probe würde über die gleiche Unabhängigkeit in der Rechtsprechung verfügen, wie ein Richter auf Lebenszeit oder gar über mehr als ein ehrenamtlicher Richter, zeugt entweder von schlechter Ausbildung oder aber von der erfolgreichen Beeinflussung des Richters auf Probe durch die Justizverwaltung. Dies wiederum ist ein eindeutiges Indiz für seinen Mangel an persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit als Voraussetzung für den gesetzlichen Richter.

Beide Alternativen sind nicht geeignet, einen solchen Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen, zumal jeder Richter, auch der Richter auf Probe, gemäß § 38 DRiG den folgenden Richtereid ablegen muss:

»Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.«

Anderweitige Stellungnahmen liegen derzeit trotz entsprechender Anfragen an das Richterpräsidium und die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Sabine Schudoma, nicht vor.

Kann man gegen diese katastrophalen Zustände juristisch vorgehen?

Nein. Zwar garantiert Art. 19 Abs. 4 GG, die »Königin der Vorschriften«, das Grundrecht auf Justizgewährleistung und den Rechtsweg: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.«, es findet sich jedoch kein Gesetz außer dem Grundgesetz, welches einen solchen Rechtsweg eröffnet und auch kein Prozessgesetz, welches derartige öffentlich-rechtliche (das Sozialgericht ist öffentlich-rechtlich) Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art (unmittelbare Verletzung von Grundrechten durch eine öffentlich rechtliche Einrichtung) regelt und einem Gericht zuweist.

Selbstverständlich kann man nun ausschließlich mit dem Grundgesetz argumentieren und auf dem Rechtsweg bestehen, zumal Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG vorschreibt: »Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.« Beschreitet man jedoch mit einer entsprechenden Klage den ordentlichen Rechtsweg und reicht diese ordnungsgemäß beim Amtsgericht ein, dann wird man erstaunt feststellen, dass das Amtsgericht diese Klage entweder der Zivilgerichtsbarkeit zuweist, welche aber nur für Streitigkeiten zwischen Zivilpersonen zuständig ist und eine solche Klage auf dem Wege der Zivilgerichtsbarkeit gar nicht verhandeln darf oder das Amtsgericht bleibt gleich untätig mit der Erklärung, es sei für derartige Streitigkeiten nicht zuständig, obwohl es ausdrücklich heißt: »Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.«

Selbstverständlich wäre es die Aufgabe der Amtsgerichte, in diesem Falle die Klage gemäß Art. 19 Abs. 4 GG anzunehmen, da ansonsten die Rechtsweggarantie keine ist, und die Frage des fehlenden Prozessgesetzes für diesen im Grundgesetz vorgeschriebenen Rechtsweg dem Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe vorzulegen, den hier in der Pflicht stehenden Gesetzgeber zum Erlass eines solchen Prozessgesetzes zu verurteilen. Die Amtsgerichte jedoch weigern sich dahingehend ebenso wie das Bundesverfassungsgericht. Denn ein solches Prozessgesetz würde dem Bürger auch erlauben, unmittelbar gegen Grundrechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt vorzugehen, ohne jahrelange und von ihm zu bezahlende Gerichtsprozesse, an deren Ende mit höchster Wahrscheinlichkeit die Nichtannahme einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde steht. Die Königin der Vorschriften, der Rechtsschutz, wurde verfassungswidrig entthront.

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland?

Dazu ein sicher nicht als Justizkritik gemeintes Zitat vom Direktor des Amtsgerichts Soltau, Sigmund Rundt, vom 06.05.1998 (Az.: 1460-5-6 XVII F 20):

»Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.«

Es ist davon auszugehen, dass hier mit dem Begriff Öffentlichkeit die Justizverwaltung gemeint ist, während der Nachweis von Fehlern als Diffamierung diffamiert wird. Der tatsächlichen Öffentlichkeit darüber hinaus Rechtsverzicht und das Interesse zu unterstellen, der Justiz keine bestehenden Fehler nachweisen zu wollen, zeugt eher von einer Absicht der Etablierung gottesfürchtigter Glaubenssätze an die Unfehlbarkeit der Justiz als von der Absicht der »Rechtspflege« zur Unterwerfung unter das Gesetz. Der gesetzliche Richter und die vorbehaltlose Annahme von berechtigter Kritik in Einheit mit unverzüglicher Abhilfe von gesetzwidrigen Missständen erst schaffen ein hohes Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit, denn deren Würde hat auch die Justiz gemäß Art. 1 Abs. 1 GG zu schützen und zu achten.

45 thoughts on “PRESSEMITTEILUNG: Zweiklassenjustiz am Sozialgericht Berlin: Verfassungswidrige Ausnahmerichter proben den Unrechtsstaat

  1. Im Berufungsverfahren L 31 AS 971/15 habe ich auf die Verfassungswidrigkeit des Urteil durch einen Proberichter hingewiesen. Dies wird in den Entscheidungsgründen einfach ignoriert. Auch mein sonstiges rechtliches Vorbringen, welches schon in dem SG-Urteil nicht beachtet wurde wurde weiterhin ignoriert.
    Stattdessen droht der Senat im Beschluss in adornodemokratischer Manier:
    “ , dass durch die erkennbar werdende Persönlichkeitsstruktur des Klägers die Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung und Hilfestellung durch den Beklagten offenbar wird, um ihn wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.“

    • Vorsicht! Eine Zwangsbetreuung ist ein beliebtes Mittel der Juristen, ebenso wie die Zwangspsychiatrisierung.

      • Die sind halt irritiert, wenn jemand einfach mal ernsthaft klagt und die nicht mit einem der Anwälte Justiztheater spielen können. Zwangsbetreuung oder Zwangspsychiatrisierung brauchen die bei Hartzern nicht. Die werden einfach per EGV-VA in Maßnahmen verfrachtet und wenn die sich dort nicht freiwillig für bekloppt erklären lassen werden sie durch Sanktionen ausgehungert und entwohnt. Das nennt sich bei denen Integration in Arbeit.

  2. Nach meiner Meinung, kann man doch für effektives Verfassungsrecht erfolgreich kämpfen und möchte diesbezüglich anregen zu überprüfen, ob diese Art der praktizierten richterlichen Unabhängigkeit am Sozialgericht Berlin mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) tatsächlich vereinbar ist. Wenn die Qualität der Rechtssprechung, insbesondere im Bereich der Grundsicherung, auf ein schmerzvoll niedriges Maß gesunken ist, wird nicht nur der Rechtsstaat unglaubwürdig sondern auch die freiheit-demokratische Grundordnung in ihren Grundzügen erschüttert. Und, man möge bitte beachten, zu welchen nachhaltig negativen, psychologischen Auswirkungen verweigerte Rechtssicherheit führen kann!

    • Da diese Zustände bereits nicht grundgesetzkonform sind, bedarf es einer Prüfung auf Übereinstimmung mit der EMRK nicht mehr, da diese dem Grundgesetz gegenüber nachrangig ist.

  3. Nun wird mir als langjähriger HartzIV-Kunde mit einer unendlichen Latte an SG- und LSG-Verfahren einiges klar und weshalb die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bereich Berlin-Brandenburg so schamlos ignoriert wird. Könnte es sein, dass beispielsweise Jobcenter absichtlich rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen, damit die mit verfassungsgemäß in Frage stellbaren RichterInnen künstlich aufgeblähten Sozialrichterschaft ständig neue Beschäftigung erhält?

    Menschlichkeit scheint mir sowie nicht die Stärke dieser Region sein, aus der II. WK, Massenvernichtung und Mauer-Schießbefehl ihren Ursprung haben. Betrachtet man die Menschenverachtung der HartzIV-Gesetzgebung und das Agieren der Probe-Personen in Richterstellung dazu, mutet mir das als persönlich Betroffener sehr stark nach amtlicher Kaputtspielerei an. Wie heißt es doch so schön: Wenn sich zwei streiten, freut sich…

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