Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer (meist unleserlichen) Unterschrift erzeugt in den meisten Fällen wesentlich mehr Eindruck als das Grundgesetz.

Hier sollte allen Grundrechtsträgern und Grundrechtsverpflichteten klar sein, dass das Grundgesetz selbst eine amtliche Urkunde über den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist, welches als ranghöchste und rechtsverbindliche Anweisung die Grundrechte der Grundrechtsträger und die Grundpflichten der öffentlichen Gewalt regelt und – in der jeweils geltenden Ausfertigung – abschließend befiehlt, was jemand, ob Grundrechtsträger oder Grundrechtsverpflichteter, zu tun und zu unterlassen hat, und vor allem, welche Freiheiten der Grundrechtsträger gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmittelbar geltendes und somit zwingend zu beachtendes und staatlichem Handeln gegenüber vorrangiges Recht sind.

Es kann daher nicht angehen, dass z.B. ein einfaches Gesetz, ein Verwaltungsakt oder ein Urteil, welche verfassungswidrig zustandegekommen sind, gegenüber dem Grundgesetz über mehr Rechtskraft verfügen als dieses und es außer Kraft zu setzen in der Lage sind:

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne dass es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin i.R., Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt abschließend und verbindlich und mit Vorrang gegenüber allen staatlichen Handlungen alle staatlichen Belange auf höchster Ebene und unterwirft gemäß Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt seinen Vorschriften und entscheidet erstverbindlich über die Übereinstimmung staatlichen Handelns mit dem Grundgesetz.

Das bedeutet, dass jede Berufung des Grundrechtsträgers auf das Grundgesetz immer eine Prüfung auf Vereinbarkeit staatlichen Handelns mit dem Grundgesetz nach sich ziehen muss und – bereits für den Fall, dass das staatliche Handeln erkennbar gegen Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen könnte, – bis zum Abschluss der Prüfung dieses staatliche Handeln hemmen muss.

Dazu reicht es nicht, dass die Verfassungsgemäßheit und damit Rechtskraft des staatlichen Handelns seitens hoheitlich handelnder Amtsträger lediglich behauptet wird, sondern diese Verfassungsgemäßheit muss anhand des Wortlauts und der Systematik des Grundgesetzes zweifelsfrei nachgewiesen werden. Kann dieser zweifelsfreie Nachweis nicht erbracht werden, sind die Gerichte verpflichtet, im Sinne des Grundgesetzes zu entscheiden:

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen

3 Gedanken zu „Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

  1. Wo kann man nach lesen das wir Deutsche sind und welches Recht ist für uns heutzutage richtig.sind die Gesetze vor 1949 noch gültig und wenn ja sind die Gesetze der DDR auch noch gültig.???

  2. Der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ist die Rechtsstellung des Bonner Grundgesetzes als nämlich ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland hinlänglich bekannt. Bekannt ist derselben öffentlichen Gewalt aber auch, dass die bundesdeutsche Bevölkerung bezüglich des bundesdeutschen Staatswesens „granitenen dumm“ ist und zwar sowohl aufgrund der seit 66 Jahren unterbliebenen Ausbildung als auch mangels eigenem Interesse seitens nahezu eines jeden einzelnen Grundrechteträgers.

    Das die bundesdeutsche öffentliche Gewalt von Anfang an Bescheid weiß (nämlich seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949), lässt sich trefflich dem folgenden Zitat aus den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung vom 11.08.1950 entnehmen:

    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 nach seiner Teilnahme an der Länderinnenministerkonferenz.

    Das selbst der Parlamentarische Rat als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes nicht nur Gutes im Schilde geführt hat, ist dem folgenden Zitat aus den Wortprotokollen des Ausschusses für Organisation des Bundes vom 20.01.1949 zweifelsfrei zu entnehmen:

    „Denn wir brechen ja damit Besatzungsrecht, und das sollten wir auf unscheinbare Weise doch machen“.

    In der bundesweit in den Grundschulen inzwischen im Umlauf befindlichen Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”, heißt es zutreffend:

    “Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

    Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

    Leider wird mit dieser Fibel schulisch kaum bis gar nicht gearbeitet, so dass die „staatsbürgerliche granitene Dummheit“ auch weiterhin ungehindert seinen Lauf nehmen kann.

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