Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

Die Grundrechtepartei hat zu ihrem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvE 6/15, bzgl. des Bundeswehreinsatzes in Syrien, eine Pressemitteilung veröffentlicht unter: https://grundrechtepartei.de/info/2-bve-6-15/pressemitteilung-richter-am-bundesverfassungsgericht-peter-mueller-stellt-parteieigenschaft-der-grundrechtepartei-in-frage/

4 Gedanken zu „Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

  1. Tja, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und sogenannte „Prädikat Jurist“ Herr Peter Müller, ist alles andere als Unbefangen zu bezeichnen weil er nämlich von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses „verfassungswidrig=grundgesetzwidrig“ die Karriere Leiter erklommen hat um Wider die Verfassung im Stile eines NAZI-Juristen, die Parteien Diktatur zu schützen.

    Wäre er seinem Gewissen (Empfindung) gefolgt, dann wäre der Interessenskonflikt offen zutage getreten und er hätte die Maßnahme nicht vollzogen.

    Würde man dem Schein Richter am Bundesverfassungsgericht -BVerfG- in seiner Argumentation folgen, dann wäre es mit der sogenannten „Parteien Demokratie“ i.S.v. Artikel 21 I S. 1 GG/BGG offensichtlich vorbei; denn gemäß Art. 21 I S. 2 GG/BGG, ist ihre Gründung frei.

    Nun, Herr Müller, Mir stellt sich die Frage, ob die derzeit im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien dem Tatbestand „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ genügen?

    Die Frage kann „nur“ mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden, zumal ich der nationalsozialistisch gesinnten Parteiendiktatur i.S.v. Art. 21 II S. 1 GG „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ vollumfänglich erfüllen.

    Wenn Sie Herr Peter Müller i.S.v. Art. 21 II S. 2 GG „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ dem Schein nach darüber befinden dürfen, dann werden Sie Verständnis dafür aufbringen müssen, daß ich diese Vorgehensweise niemals akzeptieren werde.

    • Fakt ist, dass nicht nur die Wahl grundgesetzwidrig = verfassungswidrig ist, sondern das Gremium „Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages“ ist grundgesetz- bzw. verfassungswidrig, denn es ist entgegen Art. 94 Abs. 1 GG auf der Basis des grundgesetzwidrigen § 6 BVerfG des seit dem 13.03.1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorsätzlich grundgesetzwidrig installiert worden.

      Die Folge für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist, dass aufgrund der niemals grundgesetzkonformen Besetzung des BVerfG mit Richtern in allen Senaten und Kammern alle dort getroffenen Entscheidungen nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen. Es ist der allergrößte Treppenwitz der deutschen Rechtsgeschichte. Aber das Schauspiel funktioniert trotz der entsprechenden aufdeckenden Expertise Wahl Bundesverfassungsrichter der Grundrechtepartei bis über den heutigen Tag noch immer hinaus dank der staatsrechtlich völlig desinteressierten bundesdeutschen Bevölkerung.

    • Im Groben und Ganzen ist den demokratischen Grundsätzen doch genüge getan.

      Es greift doch bei Unklarheit der Spruch: drei Juristen, vier Meinungen.

      Die innere Ausrichtung ist dann demokratisch (weite Auslegung) wenn die Mehrheit entscheidet. Ob dies eine Mehrheit der Minderheit ist, oder was moralisch Verwerfliches auch bei ihrer Entscheidung herauskommt, ist von keinem Belang.

      Und wer gegen die fdGO handelt wird außerdem vom Verfassungsschutz in seine Schranken gewiesen. Es wurden dahingehend auch einige Personen und Parteien über ihre Bestrebungen im jährlichen Bericht erwähnt.

      Der Fortbestand des Bundes usw. ist zumal eines der wichtigsten Rechtsgüter der öffentlichen Ordnung die wir haben. Er sichert den Bestand der anderen Grundrechtspositionen im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes ab. Das bedeutet unsere Leistungsrechte (sollte Ingmar Vetter in seinem nächsten Vortrag mit ansprechen) wären auch in Gefahr (nicht nur unsere Abwehrrechte), würden wir den Bestand der BRD nicht sichern!!!

      also alles halb so wild Leude^^

      Das Grundgesetz ist in Papier gegossene Moral. Man kann es nicht so ernst nehmen wie es von euch genommen wird.
      Das würde zu Umverteilung von Macht führen. Diese ist jedoch schon längst aufgeteilt.

      Mit freundlichen Grüßen
      „ein entschiedener Freund der Verfassung“

      • Zitat: »Das Grundgesetz ist in Papier gegossene Moral. Man kann es nicht so ernst nehmen wie es von euch genommen wird.«

        Dürfen wir das als Sarkasmus auffassen?

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