Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

„Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der Haftbefehl wurde von einem Cuxhavener Amtsrichter ausgestellt, der aber vom Verfahren ausgeschlossen ist, weil er nicht in eigener Sache tätig sein darf. Das legt den Verdacht von Selbstjustiz nahe – Ähnlichkeiten mit der Tragikomödie „Der zerbrochene Krug“ von Kleist drängen sich auf.“

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Die Beschreibung der Ziele und der Arbeit der Grundrechtepartei […] habe ich mit anhaltender Aufmerksamkeit gelesen. Die Texte beschreiben ein grosses Problem. Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es  schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen. Prof. i.R. für Straf- und Strafprozessrecht Dr. Wolfgang Naucke

Zitat des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998, Az.:1460-5-6 XVII F 20:

„Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

Der Bundesgerichtshof in am 07.12.1956 in 1 StR 56/56:

„Die bewußte Benutzung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung von Zwecken, die mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun haben, stellt eine Beugung des Rechts im Sinne des § 336 dar. Wer gar nicht Recht sprechen will und die Formen der richterlichen Tätigkeit nur zur Erreichung anderer, sachfremder Ziele benutzt, kann sich nicht darauf berufen, daß er sich – äußerlich gesehen – an die bestehenden Gesetze gehalten habe; denn dies ist bei einer solchen inneren Haltung nur zum Schein geschehen. […]“

„Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir müssen die Werte, die das Grundgesetz verkörpert, auch durchsetzen, denn das ist unser Fundament. Wer mit diesen Werten nicht einverstanden ist, muss sich einen anderen Ort suchen.”

sagte der 52-Jährige Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Gespräch mit phoenix- Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster und Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen am 19.01.2016

In der Print-Ausgabe des SPIEGEL (27/2014), OStA Wolfhard Meindl vor dem Bayerischen Untersuchungsausschuss in Sachen Gustl Mollath heißt es:

„Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“

Die Direktorin des Amtsgerichts Velbert Barbara Warner vom 09.03.2010 gegenüber der WAZ:

„Unmöglich ist nie was“ — selbst die Wiederkehr einer Unrechtsprechung wie zu Zeiten des Nationalsozialismus nicht.”

G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, in Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte:

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.«

“Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

„Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Beschwerdeführer (red. Grundrechtsträger) in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz.“ 1 BvR 1610/03 vom 29.03.2005)

 Der Strafverteidiger RA Becker, Berlin, hat sich im Oktoberheft 2013 des „Strafverteidigerforum“ wie folgt geäußert:

“Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“

OLG Celle in 3 Ws 176/86 vom 17.04.1986:

„Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichte Aufgabe ist.“

Landgericht Stade am 08.04.2011 in 11c Qs 65/11 // 4 Bs 1/11 AG Otterndorf:

„Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können“.“

In den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung findet sich das folgende Zitat vom 11.08.1950:

„Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.“ Bundesinnenminister Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

Wie blanker Hohn liest sich sodann das Folgende:

„Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.“ Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

In der bundesweit in den Grundschulen inzwischen im Umlauf befindlichen Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren Voll in Ordnung – unsere Grundrechte, heißt es zutreffend:

“Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.

Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

Und es kommt noch besser:

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsenund ehemailiger Präsident des. nds. Staatsgerichtshofes

12 Gedanken zu „Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.

  1. wo sind denn in hier ordentliche gerichte mit gesetzlichen richtern?in einem rechtsstaat hat der souverän automatisch seine völker-und menschenrechte ohne klagen zu müssen und dann von schauspielern in schwarzen kitteln mit scheinurteilen ohne unterschrift abgebügelt zu werden-wann kommt der putsch?wann werden diese demokratiesaboteure für vogelfrei erklärt und verbannt?

  2. Dieses Scheinsystem ist eben knallhart, wenn man seine Macht in Frage stellt.

    Gewalt entsteht jedoch zumeist daraus, dass eine Person, eine Gemeinschaft, eine Macht sich in Frage gestellt, bedroht, verletzt, eingeschränkt oder frustriert fühlt und in der Gewalt Selbstbehauptung, Zuflucht und Ausgleich zu finden sucht. Von daher ist Gewalt – tiefer geschaut – zumeist Ausdruck von Schwäche, vom Gefühl der Unterlegenheit, von mangelndem Selbstvertrauen, von geringer Gelassenheit und innerer Stärke. Gewalt ist Schwäche, die sich als Stärke ausgibt; Unterlegenheit, die sich als Überlegenheit darstellt. Insofern ist Gewalt eine Form der Täuschung und der Selbsttäuschung.

    Quelle: http://www.kommundsieh.de/bni-20-3.html

    Zum 7 Kommentar hier im Forum: 1. http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2016/03/merkel-hat-sich-in-europa-durchgesetzt.html
    2. http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/2016/03/sultan-erdogan-und-sein-madchen.html

  3. Es ist unglaublich, der Karlsruher parteiische Gutachterausschuß, der die Institution BVerfG besetzt hat, erklärt:

    1. Ein Grundrechteträger hat einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.

    2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfassung von ihren Bürgern eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung erwartet und einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen diese Ordnung nicht hinnimmt.

    3. Es geht um die schlichte Selbstverständlichkeit, daß die Verfassung, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren, diejenigen nicht schutzlos stellen darf, die ihre Gebote befolgen und (ausschließlich) gerade deshalb angegriffen werden.

    4. Die Grundrechte verlangen Beachtung nicht nur bei der Schaffung einer Norm und ihrer Kontrolle, sondern auch bei der Anwendung einer verfassungsgemäßen Norm in der konkreten Lage eines Einzelfalles.

    Die Liste von Verheißungen kann noch lange fortgesetzt werden.

    Herr Ingmar Vetter wird seit dem 23.03.2016 in dem Gefangenenlager Goldlauter, Telefax. 03681 493-300 in Isolationshaft gehalten. ALLE Schriftsätze des Verteidigers an das „zuständige Gericht Amtsgericht Cuxhaven, an das Beschwerdegericht, das Landgericht Stade, an das Zwillingsgericht, das Landgericht Verden, an das Haftprüfungsgericht, das Amtsgericht Erfurt, an den Leiter des Gefangenenlagers Goldlauter, Herrn leitenden Regierungsdirektor Olfen, an das Gefangenenlager, teilweise privatwirtschaftlich betrieben, Bremervörde, sämtlich auf die elementaren Grundrechteverletzungen auf der Ebene von schweren Straftaten verweisend, sind unbeantwortet geblieben, geschweige denn durften wir das Mitglied der Vorstandes der Grundrechtepartei und Bundessprecher der Grundrechtepartei in Freiheit begrüßen.

    Auch die Medien, weder ARD, ZDF, Deutschlandfunk, die Presse, wie Bild-Zeitung, Hamburger Morgenpost, Spiegel, Fokus, Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, noch

    der verfassungswidrig organisierte „Dienstvorgesetzte“ der 3. Gewalt, Herr Heiko Maas, noch der jeweilige Landesjustizminister, weder von Thüringen, noch von Niedersachsen, noch von Berlin haben sich bezüglich der Verhinderung der Verfassungsverbrechen eingeschaltet.

    Trotz Verbreitung der Nachrichten hat die bundesrepublikanische Bevölkerung es nicht als nötig erachtet, diese widerrechtliche verfassungskriminelle Freiheitsberaubung als Angriff auf deren Menschen- und Grundrechte zu verstehen und folglich sofort eine wirkungsvolle Gegenwehr zu organisieren. Vornehmlich ignorieren auch Juristen diesen Vorgang, obwohl ja diese als Verteidiger der Grundrechte a) eidlich verpflichtet sind und b) es in deren Berufsordnung festgeschrieben wurde.

    Es ist ein kollektives Versagen festzustellen. Persönlich stellt der Autor fest, daß sich genau dasjenige widerholt was nach 1933 abgelaufen ist.

    Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. “

    Schauen Sie einmal in den Spiegel!

    • „Die Bundesregierung hat die diplomatische Intervention der türkischen Regierung gegen eine NDR-Satire über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien „nicht verhandelbar“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Bei der Beschwerde ging es um einen knapp zweiminütigen Song „Erdowi, Erdowo, Erdogan“ aus der NDR-Sendung „Extra 3“ vom 17. März. In der Sendung hieß es über Erdogan unter anderem: „Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“.“ (Spiegel-online, 30.03.2016) Das vermeldet soeben bundesweit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gefällige Journalismus.

  4. Prof. Wolfgang Naucke: „Öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation“. – Bestimmen die Juristen die Welt?

    Prof. Wolfang Naucke: „Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes.“

    Prof. Wolfgang Naucke: „Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“

    Das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen der Bevölkerung und der Administration. Auch ein Vertrag mit sich selbst, denn die Bevölkerung konkretisiert sich auf ein bestimmtes Gebiet und erklärt, „welche Regeln gelten“. Die Bevölkerung stellt fest: „WIR sind der Boss“! Sodann erklärt die Bevölkerung, „WIRr wählen aus unserer Mitte diejenigen aus, die unsere Verwaltung vornehmen, damit „der Laden läuft“! Dann erklärt die Bevölkerung, „WIR sind dann geteilt, einmal in diejenigen die ihren privaten Angelegenheiten nachgehen und sodann diejenigen, die das Zusammenleben organisieren, das sind dann einerseits „Grundrechteberechtigte“ und andererseits „Grundrechteverpflichtete“. Nun ist ja der klugen Bevölkerung bekannt, daß sie ihre Macht irgendwie abgibt, denn damit die Grundrechteverpflichteten wirksam handeln können, müssen diese in die Lage versetzt werden „Vertragsinhalte“ durchzusetzen. Es ist also der Gefahr zu begegnen, daß dieses Durchsetzen in Gewalt, Willkür und Terror umschlägt, wenn den Grundrechteverpflichteten „keine Zügel angelegt werden“. Also braucht der „Grundrechteberechtigte“ Abwehrrechte, um sich gegen die „Grundrechteverpflichteten“ vertedigen zu können. Diese Abwehrrechte müsen auch für die Grundrechteverpflichteten eindeutig aufgeschrieben werden. „Du darfst nicht …. z. B. die Menschenwürde verletzen, die Familie beschädigen, in die Wohnung einbrechen, in das Eigentum eingreifen u.s.w. u.s.f. Damit erhebt sich das GG auch als Abwehrgesetz gegen jegliche Angriffe der Grundrechteverpflichteten gegen die Grundrechteberechtigten. Der Oberbegriff dieses Vertrages liegt darin unter Maßgeblichkeit des universellen Grundsatezs, „verletze niemanden“ den Mesnchen Freiheit zu garantieren. Selbst hier wird der Leitfaden vorgegeben. „In Verantwortung vor Gott und den Menschen …“. Damit impliziert das GG den Anspruch auf die Durchsetzung universeller Menschenrechte und erklärt, „wenn das GG nicht ausreicht, dann schauen wir mal, was im Vökerrecht zu dem Problem gesagt wird“!

    Der Autor fragt sich nun wirklich, was an diesen Regeln „interpretierbar“ sein soll – oder welche Veränderungen der Zeitgeist oder alte Traditionen auslösen sollen. Der Mensch „mit Vernunft begabt“, der geniale Deutsche führt „Veränderungen“ stets im Sinne von „Verbesserungen“ durch. Prof. Naucke hat jedoch erkannt, daß sich eine Konkurrenz herausgebildet hat zwischen Grundrechteträgern und Grundrechteverpflichteten. Die Grundrechteverpflichteten haben genau dasjenige getan, wovor z. B. Montesquieu gewarnt hat. „Gib dem Knecht die Pistole und er wird Dich erschießen“. „Macht dehnt sich aus, bis sie Grenzen findet“! Die Grundrechteverpflichteten haben alle Staatsgewalt auf sich vereint, „das Gewaltmonopol“ liegt beim Staat, sodann haben diese es trefflich vermieden, der Bevölkerung, dem GrundrechteTRÄGER, dem BERECHTIGTEN, dem BOSS, die Grundrechte „einzutrichtern“, diese an deren Rechte ständig zu erinnern. „Ich bin doch nicht blöd, ich erkläre doch nicht meinen Gegnern, was die gegen mich unternehmen dürfen und können müssen“. Die täglich gelebte Willkür- und Gewaltherrschaft kann der wachsame Bundesbürger wie einen Spielfilm beschauen. Ungültige Wahlgesetze – er geht dennoch zur Wahl und läßt sich von Grundrechteverpflichteten verarschen, Gesetze aus der Zeit vor Grundgesetz, gegen Freiheit ja sogar mit nationalsozialistischem Ursprung werden gegen den Grundrechteträger ohne dessen Verweigerung angewendet u.s.w. Der Grundrechteträger weiß es z. T. sogar und erklärt in seiner Boss-Position, „meine Angestellten machen es selbst dann, wenn ich diese auffordere diese Grundrechteverletzungen zu unterlassen“. „DIE pellen sich ein Ei darauf“! Auf den Punkt, es ist ein eFrage der Ausbildung. Für gelebtes Interesse ist jeder Grundrechteträger selber verantwortlich. In der Wahl zwischen „Frauentausch“ und den Seiten der „Grundrechtepartei“ hat die Wahl auf die Seiten der Grundrechtepartei zu entfallen. Auch der Fußballabend am Samstag fällt weg, wenn die Grundrechte „nicht sitzen“. „Ich bin kein Jurist“ , nö, aber Du lebst im Reich des Grundgesetzes, bist der BOSS – ob Du willst oder nicht – und Deine ultimative Pflicht als Staatsbürger ist die Pflicht, den „Vertragsinhalt“ zu studieren, damit DU genau Deine Stellung in dieser Republik kennst und Du Deine Angestellten auch kontrollieren kannst. Wer in seinem Unternehmen als Boss die Aufsicht- und Kontrollfunktion nicht wahrnimmt ist sein Unternehmen bald los. Im Lichte dieser einfachen Grundsätze erscheinen dem Autor die klugen Worte von Herrn Prof. Naucke eher eine Entschuldigung dafür zu sein, daß er versäumt hat, 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG zu folgen, „die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zu VERFASSUNG / zum VERTRAG“ und zum anderen, 2. daß er seinen Beamteneid nicht gelebt hat, nämlich „zu gewährleisten jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung unter Maßgeblichkeit des Diktates des Bonner Grundgesetzes, dessen Regeln zu garantieren, für diese einzutreten“. – Es ist ein intelligentes „Entschuldigungsplädoyer“. – Grundrechteträger, es gibt viel zu tun, packen WIR`s an! –

  5. Mit dem Pochen auf Gesetzen kommt man nicht weiter. Gesetze gelten nur für den Mob. Die Obrigkeit funktioniert nach eigenen Regeln. Gesetze interessieren die nicht. Wenn Gesetze auch für die Obrigkeit gelten würden säße der ganze Laden im Loch.

    Mit dem Ruf nach Rechtsstaatlichkeit kann man Banditen nicht bezwingen.

    • Diese Banditen benutzen den Glauben das ihre Gesetze die wahren Gesetze sind damit Grundrechtsträger anderen nicht helfen weil sie daran glauben.
      Wer also nicht weiß sondern glaubt ist gar kein Boss, sondern der Knecht der Banditen.

      Und jetzt zählen wir mal wie viele Leute immer noch die Einheitspartei CDUCSUSPD… wählen, das ist das Problem, nicht das fehlende Pochen.
      Wir leben im Gesetz der Mehrheit und wenn die Mehrheit glaubt zu wissen, dann glaubt sie auch das das Gesetz der Minderheit ihr Gesetz ist – das Gesetz der Mehrheit.

      Wir leben also nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem „Rechtsglaubensstaat“ – solange bis auch die Mehrheit aufwacht.

      „Bei denen die glauben _oder_ wissen“ ist die Mehrheit nicht beamtet, aber wie sieht es „bei denen die Wissen statt zu glauben“ aus? Ist dort die Mehrheit beamtet?

      • Von Banditen sollte man nicht sprechen oder schreiben, wenn es um die grundgesetzfeindlich handelnden bundesdeutschen Amtsträger geht, denn Banditen haben noch einen Funken Ehrgefühl, dieses muss man allen grundgesetzfeindlich handelnden bundesdeutschen Amtsträgern jedoch längst absprechen.

        Details zum grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt lesen sich in den 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport.

  6. Der Begriff der streitbaren Demokratie beruht auf der Zusammenschau mehrerer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18, 20 Abs. 4,

    ……………………………………………………………..21 Abs. 2 GG

    und 28 Abs. 3 GG). Aus ihnen wird hergeleitet, daß das Grundgesetz die neu konstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will. (Dr. Simon in BVerfGE 63, 266).

    Art. 21 GG gehört damit zu den Stützpfeiler der staatlichen Organisation. Man stelle sich vor, der Generalsekretär einer etablierten Partei wird gesetz- und rechtswidrig in Insolationshaft gehalten, weil dieser entschuldigt einer Vorladung nicht gefolgt ist. Die Medien würden sich „überschlagen“. Fokus, Spiegel, Stern, ZDF – Sondersendungen. Erinnern Sie sich an die „Spiegelaffäre“, 1962, als Franz-Josef Strauß dem Spiegel verfassungswidrig „die Zügel anlegen wollte“. Hier betreibt die verfassungswidrig an die Macht gekommene Bewegung mit krimineller Energie Menschen zu bekämpfen, die in einer Partei organisiert und damit dem Schutz des Art. 21 GG unterliegen, diese Menschen zu kriminalisieren. Interessant ist dabei, daß die 2. und 3 Staatsgewalt trefflich zusammenspielen, was gleichzeitig genau das beweist, was die Grundrechtepartei längst erkannt hat, die Gewaltentrennung und die Gewaltenkontrolle werden nicht praktiziert, sondern eine Gewaltenzusammenführung g e g e n die Grundrechteträger wird vollzogen. In „Staat ohne Diener“, „der Staat als Beute“ oder „das System“ beschreibt Prof. von Arnim diese Machenschaften.

    Es ist keineswegs „nur“ ein Angriff auf die Grundrechtepartei oder deren Organe, es ist ein Angriff gegen die Bevölkerung, deren unmittelbare Bedrohung für den Fall, daß diese sich auf die Menschen- und Grundrechte besinnt, diese einfordert, auf deren Einhaltung pocht. Es ist ein Angriff auf jeden einzelnen von uns. Jeder Einzelne hat folglich die Aufgabe des Beistandes. Sein Beistand ist auch sein eigener Schutz. Das GG schützt gegen verfassungswidriges Gesetz und Recht – und davon haben wir in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel. Der Grundrechteträger leidet – aber er sollte seinen Leiden endlich ein Ende setzen.

  7. Diktatur läßt grüßen.

    Merkel – Regime abschaffen

    Sämtliche Steuerzahlungen verweigern

    Beamtentum abschaffen

    Aber leider ist die Schmerzgrenze der „Deutschen“ viel zu hoch!!!! leider

    • Das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm einfordern recht völlig, denn das harrt seit dem 23.05.1949 immer noch seiner wahren Erfüllung. Doch dazu muss man es kennen und vor allen Dingen anerkennen.

  8. Bitte dringendst um weitere Berichterstattung in der sogenannten „Haftsache.“
    Und Kopf hoch Freunde es kommen auch wieder bessere Zeiten!

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