Deutschlands Parteienspektrum

Parteienspektrum

Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 79 Abs. 3 GG: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche …) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Ein Staat, welcher im 21. Jahrhundert Befehle Adolf Hitlers und seiner Nationalsozialisten exekutiert, welche weder vor 1945 der damaligen Weimarer Reichsverfassung entsprachen noch nach 1949 dem Grundgesetz, und mit ihnen darüber hinaus das Grundgesetz mit den dort garantieren Grundrechten außer Kraft setzt, darf sich weder Demokratie noch Rechtsstaat nennen.

Amtsträger, welche von Adolf Hitler und seinen Nationalsozialisten erlassene Scheingesetze heute noch exekutieren (lassen) und Grundrechtsträger auch mit Waffengewalt zum Verzicht auf ihre im Grundgesetz unverbrüchlich garantierten Grundrechte zwingen, müssen als willige Vollstrecker Hitlers bezeichnet werden.

Richter, welche Befehlen Adolf Hitlers und seiner Nationalsozialisten eine Rechtskraft zusprechen, die zudem in der Lage ist, die Grundrechte der von diesen Befehlen betroffenen Grundrechtsträger und damit das Grundgesetz zu suspendieren, müssen als Juristen im Dienste des Nationalsozialismus definiert werden.

Parlamentarier, welche Befehle Adolf Hitlers und seiner Nationalsozialisten am Leben erhalten, indem sie deren fortlaufenden Änderungen ihre Stimme geben, führen den Nationalsozialismus fort und haben ihr Recht auf die Vertretung des Volkes unter der Herrschaft des Grundgesetzes verwirkt.

Politische Parteien, welche diese Fortführung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln erhalten, fördern oder unterstützen, müssen als Nachfolgeorganisationen der 1945 durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 verbotenen NSDAP erkannt werden.

»Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Hannah Arendt, Nach Auschwitz. Essays & Kommentare 1

»Daß es im Wesen des totalen Herrschaftsapparates und vielleicht in der Natur jeder Bürokratie liegt, aus Menschen Funktionäre und bloße Räder im Verwaltungsbetrieb zu machen und sie damit zu entmenschlichen, ist von Bedeutung für die Politik- und Sozialwissenschaft, und über die Herrschaft des Niemand, die eigentliche Staatsform der Büro-kratie, kann man sich lange und mit Gewinn streiten.« Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. August 1964. S. 18

»Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er verfolgt, beraubt und tötet im Bedarfsfall von der herrschenden Lehre zum Feind erklärte Ungläubige. Seine Waffen sind Papier, das geschriebene Wort, ein Stempel und der unbeirrbare Glaube an seinen göttlichen Auftrag. Sein Sold ist die Immunität vor Strafe und ein Teil der Beute. Der Beförderung gilt sein irdisches Streben. In seinem Paradies wartet der Genuß der Pension.« Maria v. Boisse

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Weiterführende Hinweise

Rechtsfrage

Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

Tenor

Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben.

Link: http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/

Rechtsfrage

Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft?

Tenor

Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben. Durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation wurde allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (auch als Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt.

Link: http://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/

Rechtsfrage

Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?

Tenor

Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland – und in der Folge aller weiteren Wahlgesetze – gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) wurde seit dem 14. August 1949 keine Bundestagswahl auf der Grundlage von dem Grundgesetz entsprechenden Wahlgesetzen und damit nicht ordnungsgemäß gemäß Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG abgehalten mit der Rechtsfolge der deklaratorischen Nichtigkeit der Bundestagswahlen und aller damit in Verbindung stehenden folgenden Rechtsakte.

http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

Rechtsfrage

Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?

Tenor

Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in Ausübung ihres Amtes zugunsten des Staates und seiner Institutionen Straftaten zu Lasten des einzelnen Grundrechteträgers begehen.

Link: http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch/

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