Es weihnachtet sehr: Warum können Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch Amtsträger aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sanktionslos ignoriert oder uminterpretiert werden?

In unwissenden Kreisen wird das schöne Märchen kolportiert, das Bundesverfassungsgericht sei a) das höchste Gericht in Deutschland, b) das Hüterle der Verfassung und c) seine Entscheidungen wären so etwas wie Gottesurteile oder doch zumindest Anzeichen für die Existenz des Weihnachtsmannes, worauf wohl die Roten Roben schließen lassen sollen.

Diese frohe Botschaft wird von der öffentlichen Gewalt und der seriösen Wahrheitspresse jedes Jahr mehrmals verkündet und von allerley Spiel und Gauckeley begleitet. Deshalb schenkt der deutsche Bürger dem Bundesverfassungsgericht all sein Vertrauen, welches auch nicht erschüttert wird durch merkwürdige Entscheidungen, wie zum Beispiel die wohl häufigste Entscheidung, nicht zu entscheiden, obwohl das Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht nicht nur keine Ermächtigung zur Nichtentscheidung verleiht, sondern im Gegenteil sogar diejenigen Fälle bezeichnet, in denen das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

Zu diesem unerschütterlichen Glauben an die Retter der deutschen Nation tritt die weitere frohe Botschaft, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätten Gesetzeskraft und alle öffentliche Gewalt hätte zu kuschen, so dass im Allgemeinen der Eindruck erweckt wird, die Richter am Bundesverfassungsgericht wären allmächtige Fahrkartenkontrolleure in der U-Bahn des Lebens und alle Amtsträger würden vor Angst zittern, wenn sie keine Fahrkarte in das Jenseits des deutschen Volkskörpers gelöst hätten. Dieser, wie wir sehen werden, Irrglaube beruht – außer auf der Hoffnung, Godot käme doch eines Tages um die Ecke – auf dem Inhalt des § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sowie einer ganzen Menge an Unwissen über die Entstehung, Funktion und Wirkweise von Gesetzen.

Die Vorschrift des § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) lautet:

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Demnach sollte jeder Normadressat davon ausgehen können, dass spätestens bei seiner eigenen Berufung auf den Inhalt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die öffentliche Gewalt vor der Rechtsprechung des angeblich höchsten deutschen Gerichts einen tiefen Kotau (zu deutsch: Bückling) macht, um dessen Entscheidung in jedem vergleichbaren Fall stante pede um- und durchzusetzen.

Sollte. Eigentlich. Wenn man den Inhalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ernst nimmt. Was ja wohl zu erwarten wäre. Wäre da nicht …

Der regelmäßig tief in das Glas des Nektars der Erleuchtung schauende Jurist kann angesichts derartiger Einfältigkeit nur müde lächeln, weiß er doch um die folgenden Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Art. 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 76 GG
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

Art. 77 GG
(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

Art. 78 GG
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Art. 82 GG
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

Mit diesen Vorschriften ist eigentlich alles gesagt. Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können demnach Urteile von Gerichten, gleich welchen Gerichtes, keine Bindungswirkung von Gesetzen haben oder gar im Range eines Bundesgesetzes stehen, da sie nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes für die (Bundes-)Gesetzgebung als Gesetze zustande gekommen sind, sondern deren Folge sind.

Wären nämlich individuelle Aussagen über Gesetze selbst Gesetze, bedürfte es keiner Gesetzgebung. Das aber hat sich offenkundig noch nicht bis in die diversen deutschen Amtsstuben herumgesprochen, geht man dort doch immer noch – wie schon zu des lieben Kaisers Wilhelm Zeiten, Gott hab ihn selig – davon aus, dass alles, was in deutschen Amtsstuben gemeint wird, auch Gesetz sei. Nun ja, nicht alles. Nur alles, was Amtsträger über ein Gesetz meinen oder was sie meinen, was denn Gesetz zu sein hätte.

Im Gegenteil zur regulären Prozedur des Erlasses von Gesetzen erklärt § 30 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die Vorgehensweise beim schmerzlichen Prozess der Entscheidungsfindung der Richter am Bundesverfassungsgericht: »Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung.«

Das Grundgesetz selbst sagt über die Wirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nichts aus, auch nicht, dass diese Entscheidungen präjudizierend wirken, also die öffentliche Gewalt über den Einzelfall hinaus binden. Dies ist nur folgerichtig, da gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt zuvörderst dem Gesetz unterworfen ist.

Demzufolge kann das Bundesverfassungsgericht aufgrund seines Mangels an gesetzgeberischer Kompetenz keine gesetzgeberischen Aktivitäten entfalten. Es hat, wie jedes andere Gericht auch, ausschließlich festzustellen, ob das Handeln der öffentlichen Gewalt mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht, und die vom Gesetz bestimmten Rechtsfolgen auszusprechen. Bestimmt nun aber ein Gesetz, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, eine dem Grundgesetz entgegenstehende Rechtsfolge, so ist diese Rechtsfolge nichtig und damit folgenlos. Als Beispiel mag hier die Vorschrift des Art. 102 GG herhalten, wonach die Todesstrafe abgeschafft ist, weshalb auch der Art. 21 Abs. 1 der Hessischen Verfassung folgenlos bleibt, nach dem für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann.

Wenn nun aber – gemessen am Wortlaut des Grundgesetzes – die Vorschrift des § 31 BVerfGG keine Rechtsfolge der gesetzgeberischen Aktivität nach sich ziehen darf, stellt sich die Frage nach ihrem eigentlichen Sinn.

Der Verfasser des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, der heute noch hoch verehrte Nazijurist Willi Geiger, wusste, dass viele Wege zum Schafott führen und stille Wasser tief sind und vor allem, dass die deutsche Bevölkerung sich einen feuchten Kehricht um das Grundgesetz kümmern würde, weil er und seine Spießgesellen – wie heute erkennbar – mit allen Mitteln dafür sorgten, dass das Grundgesetz ein ungehobener Nibelungenschatz sein und bleiben würde.

Der § 31 BVerfGG ist bei näherer Betrachtung ein Trojanisches Pferd, welches weitere Trojanische Pferde beinhaltet.

Was zunächst jedem mit der Materie der Gesetze Vertrautem sehr vertraut erscheinen muss, ist der Mangel an Sanktionen gegenüber der öffentlichen Gewalt bei Verstößen gegen die Vorschrift des § 31 BVerfGG. Dort, wo in den Strafgesetzen bezüglich des »privaten« Bösewichts immer die Formel »Wenn, dann« erkennbar ist, was verständlich ist, weil sanktionslose Vorschriften keine Wirkung haben, sind immer dann, wenn es sich um Bösigkeiten von Amtsträgern im angeblichen Namen des Volkes handelt, die folgenden Alternativformeln erkennbar:

A) Wenn der Amtsträger gegen das Gesetz verstößt und es der Behörde nutzt, dann ist die Sanktion gleich Null.

B) Wenn der Amtsträger gegen das Gesetz verstößt und dadurch einem Grundrechtsträger Schaden zufügt, dann ist die Rechtsfolge die Feststellung, dass zur Strafe die Sonne sich um die Erde dreht.

Man sieht, beide Alternativen beschwören geradezu die Einhaltung der Gesetze durch Amtsträger herauf, denn welcher Amtsträger würde Straftaten im Amt begehen, wenn er befürchten müsste, nicht bestraft zu werden? Oder welcher Amtsträger will schon ernsthaft, dass sich die Sonne um die Erde drehen muss, weil er gegen ein Gesetz verstoßen hat? Unvorstellbar!

Und § 31 BVerfGG ist da nur die Spitze eines Eisberges von Geschenken gegenüber der öffentlichen Gewalt selbst bei vollständiger Außerkraftsetzung des Grundgesetzes. Es sei hier nur am Rande auf den Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs verwiesen, oder auf die Tatsache, dass deutsche Staatsanwälte trotz der gesetzlichen Erfordernis keinen Beamteneid leisten, oder die klammheimliche Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz ohne ein das Grundgesetz nach Maßgabe der Vorschriften des Art. 79 GG änderndes Gesetz.

Wenn demnach der Grundrechtsträger Müller zum grundrechtsverpflichteten Amtsträger Meier läuft, um diesem freudestrahlend die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mitzuteilen und sagt: »Das muss auch für mich gelten!«, dann freudestrahlt Amtsträger Meier retoure mit der Anmerkung: »Aber dort steht gar nicht Ihr Name!«, worauf Müller sagt: »§ 31 BVerfGG sagt aber, dass …!«, worauf Amtsträger Meier jovial – unter Auslassung des Kostenvoranschlags für die immensen Gerichtskosten in eigener Sache – bemerkt: »Das ist Ihre Ansicht. Aber Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat!«

Wenn aber das Bundesverfassungsgericht wieder einmal eine Entscheidung getroffen hat nach dem Motto:

Hm, na ja, das ist schon verfassungswidrig, aber wir verfügen zur Wahrung des Rechtsfriedens (Anm.: der ist gut, oder?), dass es bis zum Sankt Nimmerleinstag so weitergehen kann. Wenn aber nicht spätestens am Sankt Nimmerleinstag alles wieder hübsch verfassungsgemäß ist, dann … dreht sich zur Strafe die Sonne um die Erde!,

und der Grundrechtsträger Müller den grundrechtsverpflichteten Amtsträger Meier fragt: »Wann ist es denn soweit?«, sagt dieser weise lächelnd: »Spätestens am Sankt Nimmerleinstag!«

Und was ist nun mit dem höchsten Gericht? Dazu bitte hier entlang: http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht/

7 Kommentare zu „Es weihnachtet sehr: Warum können Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch Amtsträger aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sanktionslos ignoriert oder uminterpretiert werden?

  1. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute:

    „Wenn es nun deshalb oft genug vorkommt, dass richterliche Urteile dem wahren Sinne und Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, so ist dies gewiss ruhigen Mutes als ein unvermeidliches Geschick zu erdulden, als ein Tribut, welchen die Gesetzgeber und Richter der Schwäche des menschlichen Mitteilungs- und Erkenntnisvermögens zollen. Aber weder die entschuldigende Überlegung noch irgend ein juristisches Kunststück kann uns über die offen vorliegende Wahrheit hinwegleiten lassen, dass alle die vielen Abweichungen der richterlichen Rechtssprüche von der gesetzlichen Rechtsatzung dennoch durch die Staatsgewalt rechtlich bestätigt werden. Der Staat ist genötigt, sie sich gefallen zu lassen, auch sie mit dem Stempel der Rechtskraft zu versehen. Auch das gesetzwidrige Urteil ist doch rechtsverbindlich. Es ist wie jedes richterliche Urteil eine vom Staate ausgehende, vom Staat gebilligte, vom Staat mit seiner Zwangsgewalt ausgestattete Rechtsbestimmung!

    Damit ist aber nichts anderes gesagt, als dass der Richter vom Staat ermächtigt ist, auch solche Rechtsbestimmungen vorzunehmen, die nicht im Gesetzesrecht enthalten, sondern lediglich vom Richter gefunden, ja erfunden,von ihm, nicht vom Gesetze gewählt und gewollt sind!“

    (Quelle: „Gesetz und Richteramt“, Prof. Dr. Oskar von Bülow, 1885)

    Von Grundgesetzes wegen gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG jedoch seit dem 23.05.1949 in der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich das Folgende:

    „Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.

    Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.“

    (Quelle: Prof. Dr. Gerhard Wolf „Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?“, HFR 9/1996)

  2. Im April 2011 entschied die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stade in NZS 11c Qs 65/11, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.

  3. Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme.

    Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330)

  4. »Auf Rechtstatsachen kann der Wiederaufnahmeantrag nicht gestützt werden, insbesondere nicht auf den Wegfall oder die Änderung des angewendeten Gesetzes.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 24

    »Sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag ebenfalls nicht begründen, auch wenn sie offensichtlich sind, andernfalls würde das Wiederaufnahmeverfahren zu einer »zeitlich unbefristeten Revision« umfunktioniert.« Lutz Meyer-Goßner, 48. Auflage, CH-Beck, 2005 Kommentar zur StPO, zu § 359 StPO, Rn. 25

  5. Statement der Direktorin des Amtsgerichts Velbert Barbara Warner vom 09.03.2010 gegenüber der WAZ:

    „Unmöglich ist nie was“ — selbst die Wiederkehr einer Unrechtsprechung wie zu Zeiten des Nationalsozialismus nicht.”

  6. Bemerkenswert ist hier denn auch der Satz des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998, Zitat:

    „Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

  7. »Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner in „StPO Strafprozessordnung – Kommentar von Lutz Meyer-Goßner“, 53. Auflage, S. 25.

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