Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

Who the Fuck Is Oppermann?

»Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.« – Thomas Oppermann (SPD), Spiegel-Online, 20.10.2016

Oppermann ist Jurist und ehemaliger Richter. Er weiß also um den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität (der Kürze wegen aus Wikipedia zitiert):

Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig) bezeichnet in Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim.

Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens. Der Begriff umfasst auch das gesetzliche Bestehen von Beziehungen zwischen Personen untereinander (z. B. legale Beziehung, legales Verhältnis), zwischen Personen und Sachen (z. B. legaler Waffenbesitz) und zwischen Personen und Rechten (z. B. Erlaubnis). Davon zu unterscheiden ist die Legitimität.

Die hier zu stellende Frage ist:

Weshalb verwendet Oppermann nicht den Begriff Legalität?

Denn die Verwendung des Begriffes Legalität unterstellt den Beweis des gesetzmäßigen Handelns der Behörden und Gerichten, welcher angesichts diverser gegen das Grundgesetz verstoßender Gesetze oft nicht zu erbringen ist – außer durch behördliche Behauptung der Legitimität, welche wiederum durch Waffengewalt unterstützt wird. Die Verwendung des Begriffes Legitimität verbirgt hingegen nämlich eine Forderung nach Anerkennung staatlichen Handelns ohne Beweis seiner Legalität.

Die Legalität steht demnach vor der Legitimität. Ohne Legalität keine Legitimität. Setzt man jedoch die Legitimität vor die Legalität, dann kann etwas als legitim angesehen werden ohne selbst legal sein zu müssen. Man vergleiche hier die Usurpation Deutschlands durch den Hitler-Clan.

Erkennbar ist hier – wieder einmal – die auch Oppermann bekannte bisher mehr oder weniger geheime und inzwischen mehr und mehr offene Revolution staatlicher Organe gegen das Grundgesetz, welche sich darin äußert, Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Merkmalen die verfassungsmäßigen Rechte auf politische Äußerung und die Forderung nach Beweisantritt der Legalität staatlichen Handelns abzusprechen. Solchem tatsächlich illegalem Handeln staatlicher Organe stehen jedoch nicht nur Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG entgegen.

Im Grunde sagt Oppermann: Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht einfach anerkennt, sondern im Gegensatz Beweise ihrer Legalität fordert, dem wird der Schutz des Grundgesetzes entzogen.

Die abschließende Frage lautet angesichts dessen: Wann werden die ersten Grundrechtsträger aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgewiesen, weil sie den Nachweis der Legalität staatlichen Handelns fordern?

Im Ergebnis ist nämlich festzustellen, dass die Aussage Oppermanns: »Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.«, jeglicher Legalität entbehrt, weil sie sich direkt gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechte und als solche die öffentliche Gewalt bindenden Abwehrrechte gegen den Staat aller Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetz wendet. Oppermann wendet sich hier also als Abgeordneter zum Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz und hier gegen die durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Handeln ist, im Gegensatz zur legalen Beweisforderung der Legalität staatlichen Handelns, nicht nur illegal, sondern auch strafbar als Hochverrat.

3-D-Test für den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat unterliegt seinem eigenen Recht im Sinne des Grundsatzes »Patere legem quam ipse fecisti« (»Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat«) und zeichnet sich aus durch den tatsächlichen – und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen – Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards, also durch die Gleichheit vor dem Gesetz.

Folgende Fragen sind zu beantworten, um festzustellen, ob es sich bei einem Staat um einen Rechtsstaat im obigen Sinne handelt:

A. Existieren rechtliche Doppelstandards?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit negativen rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?

B. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit negativen qualitativen und/oder quantitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung negativer rechtlicher Doppelstandards dienen?

C. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?

Spezifizierung: Wird rechtlicher und/oder politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung negativer rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf deren tatsächliche oder vorgebliche Legitimierung durch vom Gesetzgeber erlassenes Verfassungsrecht und/oder einfaches Gesetz oder ungeschriebenes Recht wie Naturrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und/oder andere Rechtsformen oder Rechtsansichten delegitimiert?

Können alle drei Fragen belegbar mit JA beantwortet werden, so sind die Kriterien eines Rechtsstaats nicht erfüllt.

Literaturverweise

1. Offener Brief an die so genannten Reichsbürger

2. Expertise zur Frage: Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

3. Expertise zur Frage: Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?

4. Expertise zur Frage: Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?

5 Gedanken zu „Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

  1. Guten Tag, die Damen und Herren,

    ich frage mich, warum Sie vom Staat, Behörden, etc. sprechen? Die Bundesrepublik Deutschland ist nachgewiesenermaßen kein Staat, denn die BRD wurde 1949 von den Besatzungsmächten untert Besatzungsrecht gegründet und ist gem. Art. 133 GG eine Wirtschaftsverwaltung und zwar für den überlagerten Staat Deutsches Reich (1871 – 1918). Alle sogenannten Behörden sind bei internationalen Gewerbeauskunftei UPIK.de als Firmen erfaßt. Selbst der Bundestag ist eine Firma, denn welche staatliche Institution hat eine Umsatzsteuer-ID? (siehe Impressum Bundestag.de)

    Seit dem 11.11.1918 ist das Deutsche Reich besetzt und alle sogenannte Regierungen, von der Weimarer Republik, das 3. Reich der Regierung Adolf Hitler bis zur Nachfolgeregierung des 3. Reiches, die Bundesrepublik Deutschland (ja, so bezeichnet sich die BRD-Regierung selbst). Beweis: ZDFheute mit Petra Gerster https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

    Es wird gelogen und betrogen und mir reicht es damit. Wenn Sie aufklären wollen, dann machen Sie es richtig und nicht pseudoartig!

    Viele Grüße

    U. Barge

    • Glauben Sie wirklich, Sie erzählen hier etwas, was bisher keiner versucht hat, uns zu erzählen? Was glauben Sie, weshalb diese Meinungsäußerungen hier weder veröffentlicht noch diskutiert werden; außer natürlich in begründeten Einzelfällen wie diesem, wo wir uns erlauben, darauf hinzuweisen, dass für diesen Schwachsinn hier Gott sei Dank kein politischer Raum existiert?

      Falls Sie noch nicht ganz dem Irrsin anheimgefallen sein sollten, empfehlen wir die Lektüre unseres entsprechenden Offenen Briefs an die so genannten Reichsbürger: https://grundrechtepartei.de/2016/08/offener-brief-an-die-so-genannten-reichsbuerger/

  2. Strafverteidiger RA Becker, Berlin, im Oktoberheft 2013 des „Strafverteidigerforum“:

    “Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“

  3. Vieles nährt inzwischen den ungeheuerlichen Verdacht, was das offenkundige grundgesetzwidrige Tun und Lassen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren tatsächlich anbelangt:

    »Wenn alle kriminell sind, ist keiner mehr kriminell. Dann verliert das Kriminelle sein Odium« Eckart Ratz (OGH Österreich)

  4. Thomas Oppermann gehen Facebooks Maßnahmen gegen Fake News nicht weit genug. Der Dienst soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten, fordert er im SPIEGEL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-oppermann-plant-gesetz-gegen-fake-news-a-1126182.html

    Wann lesen wir:

    Thomas Oppermann gehen Deutschlands Maßnahmen gegen Verfassungsverrat durch die öffentlichen Gewalten nicht weit genug. Deutschland soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten?

    Die Grundrechtepartei empfiehlt Thomas Oppermann die Forderung nach der Einrichtung des nach wie vor vom Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorgeschriebenen Obersten Bundesgerichts: http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht/

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