Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

Who the Fuck Is Oppermann?

»Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.« – Thomas Oppermann (SPD), Spiegel-Online, 20.10.2016

Oppermann ist Jurist und ehemaliger Richter. Er weiß also um den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität (der Kürze wegen aus Wikipedia zitiert):

Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig) bezeichnet in Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim.

Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens. Der Begriff umfasst auch das gesetzliche Bestehen von Beziehungen zwischen Personen untereinander (z. B. legale Beziehung, legales Verhältnis), zwischen Personen und Sachen (z. B. legaler Waffenbesitz) und zwischen Personen und Rechten (z. B. Erlaubnis). Davon zu unterscheiden ist die Legitimität.

Die hier zu stellende Frage ist:

Weshalb verwendet Oppermann nicht den Begriff Legalität?

Denn die Verwendung des Begriffes Legalität unterstellt den Beweis des gesetzmäßigen Handelns der Behörden und Gerichten, welcher angesichts diverser gegen das Grundgesetz verstoßender Gesetze oft nicht zu erbringen ist – außer durch behördliche Behauptung der Legitimität, welche wiederum durch Waffengewalt unterstützt wird. Die Verwendung des Begriffes Legitimität verbirgt hingegen nämlich eine Forderung nach Anerkennung staatlichen Handelns ohne Beweis seiner Legalität.

Die Legalität steht demnach vor der Legitimität. Ohne Legalität keine Legitimität. Setzt man jedoch die Legitimität vor die Legalität, dann kann etwas als legitim angesehen werden ohne selbst legal sein zu müssen. Man vergleiche hier die Usurpation Deutschlands durch den Hitler-Clan.

Erkennbar ist hier – wieder einmal – die auch Oppermann bekannte bisher mehr oder weniger geheime und inzwischen mehr und mehr offene Revolution staatlicher Organe gegen das Grundgesetz, welche sich darin äußert, Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Merkmalen die verfassungsmäßigen Rechte auf politische Äußerung und die Forderung nach Beweisantritt der Legalität staatlichen Handelns abzusprechen. Solchem tatsächlich illegalem Handeln staatlicher Organe stehen jedoch nicht nur Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG entgegen.

Im Grunde sagt Oppermann: Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht einfach anerkennt, sondern im Gegensatz Beweise ihrer Legalität fordert, dem wird der Schutz des Grundgesetzes entzogen.

Die abschließende Frage lautet angesichts dessen: Wann werden die ersten Grundrechtsträger aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgewiesen, weil sie den Nachweis der Legalität staatlichen Handelns fordern?

Im Ergebnis ist nämlich festzustellen, dass die Aussage Oppermanns: »Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.«, jeglicher Legalität entbehrt, weil sie sich direkt gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechte und als solche die öffentliche Gewalt bindenden Abwehrrechte gegen den Staat aller Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetz wendet. Oppermann wendet sich hier also als Abgeordneter zum Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz und hier gegen die durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Handeln ist, im Gegensatz zur legalen Beweisforderung der Legalität staatlichen Handelns, nicht nur illegal, sondern auch strafbar als Hochverrat.

3-D-Test für den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat unterliegt seinem eigenen Recht im Sinne des Grundsatzes »Patere legem quam ipse fecisti« (»Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat«) und zeichnet sich aus durch den tatsächlichen – und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen – Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards, also durch die Gleichheit vor dem Gesetz.

Folgende Fragen sind zu beantworten, um festzustellen, ob es sich bei einem Staat um einen Rechtsstaat im obigen Sinne handelt:

A. Existieren rechtliche Doppelstandards?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit negativen rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?

B. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit negativen qualitativen und/oder quantitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung negativer rechtlicher Doppelstandards dienen?

C. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?

Spezifizierung: Wird rechtlicher und/oder politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung negativer rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf deren tatsächliche oder vorgebliche Legitimierung durch vom Gesetzgeber erlassenes Verfassungsrecht und/oder einfaches Gesetz oder ungeschriebenes Recht wie Naturrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und/oder andere Rechtsformen oder Rechtsansichten delegitimiert?

Können alle drei Fragen belegbar mit JA beantwortet werden, so sind die Kriterien eines Rechtsstaats nicht erfüllt.

Literaturverweise

1. Offener Brief an die so genannten Reichsbürger

2. Expertise zur Frage: Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

3. Expertise zur Frage: Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?

4. Expertise zur Frage: Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?

11 Gedanken zu “Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

  1. jetzt lese ich gerade in eurer Antwort an U. Barge daß ihr in höchstem Maße wieder beleidigend wirkt, man sollte es nicht glauben mit welcher Ignoranz u. Arroganz ihr euch nicht schämt, darzustellen!
    ..falls Sie noch nicht ganz dem Irrsinn anheimgefallen sind…. Dieser Ton macht euch völlig unglaubwürdig, – so gehts nicht!
    U. Barge hat euch ganz höflich informiert, ihr dagegen glaubt die „juristische“ Weisheit mit dem Suppenlöffel gefressen zu haben, jetzt fehlem mir die Worte, um nicht auch noch beldigend zu schreiben, deshalb lieber
    Gute Nacht, ihr seid politische Schlafmützen Dritten Grades – wie bei Verbrennungen die schlimmste Form – und absolut uneinsichtig!

    • Sie erzählen Unsinn. Sie sind, um zu einer Umkehrung Ihres u.a. Vergleich zu kommen, genauso gegen uns wie die öffentlichen Gewalten. Bedeutet das nun zwangsläufig, dass Sie Amtsträger sind?

      Gründen Sie doch eine Reichsbürgerpartei; die Domain http://reichsbuergerpartei.de ist noch zu haben. Das kostet Sie zunächst ca. 6,–€uro im Jahr. Machen Sie was daraus und zeigen Sie politischen Schlafmützen wie uns doch einmal, wie man dieses Land in eine bessere Zukunft führt ohne Anleihen an den Nationalsozialismus.

      Reichsbürger und Amtsträger in diesem Land haben eines gemeinsam: Sie verherrlichen den Nationalsozialismus oder zumindest die gute alte Kaiserzeit. Während die Reichsbürger erst noch in die alten Zeiten zurückkehren wollen, sind die Amtsträger schon dort und waren niemals weg. Was wollen Sie also? Deren Job? Einen Führer, der macht, was Sie wollen?

      Bevor Sie beginnen, die Grundrechtepartei zu beurteilen, ohne auch nur im Ansatz deren politischen Beweggründe und Absichten zu kennen oder kennen zu wollen, überlegen Sie einfach bitte, in was für einem Deutschland Sie leben wollen. In einem Obrigkeitsstaat oder einer freiheitlichen Demokratie, in der Sie Ihre Stimme wirklich einsetzen können ohne jedoch die Chance zu haben, damit Minderheiten zu verbieten?

  2. Ihr schießt euch hier ein klassisches Eigentor, und es wird nicht lange dauern, bis mein Kommentar gelöscht wird, wie schon zweimal:
    ihr werft Oppermann ein Argumentieren als falsch bzw. täuschend vor, das ihr in euer Abwertung der sogenannten Reichsbürger euch selbst zuschulden macht!
    Zunächst müßtest ihr doch begreifen, daß ihr bei den „Staats-Firmen“-Systemlingen, Täuscher im Rechtsverkehr seit dem 23. Mai 1949, nicht einen Deut besser beurteilt werdet als die sog. „Reichsbürger“, das zeigt schon die Verhaftung eures Mitgliedes Engel, oder hieß er anders?
    Das heißt auf gut Deutsch, die „Kapos“ in Berlin versuchen genauso wie sie die „Reichsbürger“ verfolgen, diffamieren, beleidigen (lassen), behandeln sie auch euch, mit noch mehr „Beschweigung“ als bei erstgenannten. Das sollte euch zu denken geben, aber anscheinend seid ihr beratungsresistent.
    Wenn ihr O. kritisiert, dann erinnert das an die Behauptung des Systems (um den Begriff Politkriminelle zu vermeiden) bzw. seiner gefälligen Justiz, daß irgendwelche „Beschlüsse oder Urteile Rechtskraft erlangt hätten! Wie bei Legitimität u. Legalität aber gibt es
    hier den Umstand eines zweiten Begriffes, der von den Täuschern im Rechtsverkehr übergangen wird: die Rechtsgültigkeit! Wenn also das GG als höchste Rechtsnorm gültig ist, z.B. Art. 19 Abs. 1, dann kann ein dagegen verstoßender Beschluß oder Urteil niemals Rechtskraft erlangen, weil er gegen gültiges (geschriebenes Recht) Recht verstößt, also demzufolge nichtig sein muß! Von der Normenhierarchie will ich erst garnicht anfangen, ständig mit „Ordnungen“ oder unter dem Grundgesetz stehenden Gesetzen gegen die höchste Norm zu verstoßen, siehe ZPO, StPO oder ähnliches..
    Erkennt ihr euer Eigentor?
    Dazu wiederholt ihr die „Argumente“, also die Täuschungen eurer System-Gegner, die ihr doch bekämpfen wollt, wenn ihr auch behauptet, „das GG ist eine Verfassung“ oder
    wenn ihr Carlo Schmids Herrenchiemsee-Rede mit den eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Texten ignoriert: „Wir haben keinen Staat, wir haben keine Verfassung zu errichten!“ warum wurde dann 1990 nicht einfach der 146er geändert in „Dieses Grundgesetz
    ist jetzt zur Verfassung erhoben“ oder ähnliche, irreführende Formulierungen. Warum wurde der 120 nicht geändert, z.B. so: Besatzungskosten fallen jetzt keine mehr an.
    Zahlungen an die „Drei Hohen Mächte“ werden von nun an im Rahmen von NATO-Bündniszahlungen geleistet.“ Oder so ähnlich.
    Es hat sich ja ein Mitstreiter in einem längeren Brief hier zu Wort gemeldet, der Brief steht noch da, Gottseidank! Eigentich müßten wir Seit an Seit stehen im Kampf gegen die einzigartige (singuläre) Vergesäßung eines ganzen Volkes, wie sie in der ganzen Weltgeschichte noch nicht vorgekommen ist. Stattdessen „arbeitet“ ihr als Büttel des verlogenen Systems von Besatzers Gnaden gegen uns, obwohl ihr von jenen selbst als
    gefährlich, ja als Feinde, angesehen werdet!
    Wie lange wird meiner stehen bleiben?

  3. Guten Tag, die Damen und Herren,

    ich frage mich, warum Sie vom Staat, Behörden, etc. sprechen? Die Bundesrepublik Deutschland ist nachgewiesenermaßen kein Staat, denn die BRD wurde 1949 von den Besatzungsmächten untert Besatzungsrecht gegründet und ist gem. Art. 133 GG eine Wirtschaftsverwaltung und zwar für den überlagerten Staat Deutsches Reich (1871 – 1918). Alle sogenannten Behörden sind bei internationalen Gewerbeauskunftei UPIK.de als Firmen erfaßt. Selbst der Bundestag ist eine Firma, denn welche staatliche Institution hat eine Umsatzsteuer-ID? (siehe Impressum Bundestag.de)

    Seit dem 11.11.1918 ist das Deutsche Reich besetzt und alle sogenannte Regierungen, von der Weimarer Republik, das 3. Reich der Regierung Adolf Hitler bis zur Nachfolgeregierung des 3. Reiches, die Bundesrepublik Deutschland (ja, so bezeichnet sich die BRD-Regierung selbst). Beweis: ZDFheute mit Petra Gerster https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

    Es wird gelogen und betrogen und mir reicht es damit. Wenn Sie aufklären wollen, dann machen Sie es richtig und nicht pseudoartig!

    Viele Grüße

    U. Barge

    • Glauben Sie wirklich, Sie erzählen hier etwas, was bisher keiner versucht hat, uns zu erzählen? Was glauben Sie, weshalb diese Meinungsäußerungen hier weder veröffentlicht noch diskutiert werden; außer natürlich in begründeten Einzelfällen wie diesem, wo wir uns erlauben, darauf hinzuweisen, dass für diesen Schwachsinn hier Gott sei Dank kein politischer Raum existiert?

      Falls Sie noch nicht ganz dem Irrsin anheimgefallen sein sollten, empfehlen wir die Lektüre unseres entsprechenden Offenen Briefs an die so genannten Reichsbürger: https://grundrechtepartei.de/2016/08/offener-brief-an-die-so-genannten-reichsbuerger/

      • Die Grundrechtepartei ist eine Partei und hat auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Wenn die GRP sich gegen das Grundgesetz stellen würde, würde sie verboten (Art. 21 GG)! Themen wie GG ungültig, sind hier nicht zielführend und auch nicht richtig. Das GG ist ja nicht schlecht, es verbrieft unsere Rechte. Damit können wir doch das Recht auf eine neue Verfassung, die so heißen kann, umsetzen. Das GG ist doch im Grunde nicht für das Deutsche Volk geschaffen, es ist für die BRD geschaffen. Heißt doch GG für die BRD. Das sind quasi die „AGB“ für die BRD. Danach müssen die sich richten, ohne wenn und aber! Das Deutsche Volk bekennt sich auch nicht zur BRD, es bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Mann, ist das ein Auftrag! ;o) Die BRD ist für uns da, nicht wir für sie! Also anwenden, was die „Alliierten“ der BRD-Verwaltung auf-„oktroyiert“ haben…

      • legitim wird gern benutzt….

        Das Amtsgericht Duisburg macht in einem Urteil eine wichtige Aussage dazu:
        „Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen. Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.“ (Quelle: Wikipedia )

        Daran kann man gut erkennen, daß sich die „BRD“ durch „allgemeine Wahlen“ legitimiert sieht. Es ist auch völlig egal, wer welche Partei wählt. Hauptsache der Personalausweis wird bei der Wahl registriert. Das legitimiert die „Strukturen“, die anstelle des „Deutschen Reichs“ traten. Interessant, der Begriff Strukturen:
        „Gefüge, das aus Teilen besteht, die wechselseitig voneinander abhängen; in sich strukturiertes Ganzes…“ Lexikon
        Das Gericht spricht nicht von der legitimierten „BRD“…
        Ein Schelm, der Arges dabei denkt….

  4. Strafverteidiger RA Becker, Berlin, im Oktoberheft 2013 des „Strafverteidigerforum“:

    “Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“

  5. Vieles nährt inzwischen den ungeheuerlichen Verdacht, was das offenkundige grundgesetzwidrige Tun und Lassen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren tatsächlich anbelangt:

    »Wenn alle kriminell sind, ist keiner mehr kriminell. Dann verliert das Kriminelle sein Odium« Eckart Ratz (OGH Österreich)

  6. Thomas Oppermann gehen Facebooks Maßnahmen gegen Fake News nicht weit genug. Der Dienst soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten, fordert er im SPIEGEL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-oppermann-plant-gesetz-gegen-fake-news-a-1126182.html

    Wann lesen wir:

    Thomas Oppermann gehen Deutschlands Maßnahmen gegen Verfassungsverrat durch die öffentlichen Gewalten nicht weit genug. Deutschland soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsschutzstelle in Deutschland einzurichten?

    Die Grundrechtepartei empfiehlt Thomas Oppermann die Forderung nach der Einrichtung des nach wie vor vom Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorgeschriebenen Obersten Bundesgerichts: http://rechtsstaatsreport.de/oberstes-bundesgericht/

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