GEHEIMDEMOKRATIE: Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

EUPHEMISMUS FÜR`S VOLK

A. Problem

Das geltende Bundesarchivgesetz stammt aus dem Jahr 1988 und ist seitdem nicht wesentlich aktualisiert worden. Mit Hilfe des vorgelegten Gesetzentwurfs soll das Bundesarchivrecht neu strukturiert, modernisiert und an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden.

B. Lösung

Mit der Neustrukturierung, Straffung und sprachlichen Überarbeitung des Gesetzes sind inhaltlich die folgenden wesentlichen Neuerungen verbunden:

– Anbietung von Unterlagen durch abgebende Stellen nach spätestens 30 Jahren als Soll-Vorschrift;

– verbesserte Zugänglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer durch verkürzte oder wegfallende Schutzfristen;

– Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft durch Regelungen zur Übernahme elektronischer Unterlagen durch das Bundesarchiv und zum digitalen Zwischenarchiv des Bundes.

Weitere Regelungen betreffen das Politische Archiv des Auswärtigen Amts und den Bundesnachrichtendienst. Die vom Ausschuss für Kultur und Medien empfohlenen Änderungen des Gesetzentwurfs beziehen sich unter anderem auf Präzisierungen im Hinblick auf die Übernahme von Unterlagen, die nicht von öffentlichen Stellen des Bundes stammen, sowie auf Regelungen für den Bundesnachrichtendienst.

GEHEIMHALTUNG IN EIGENER SACHE

§ 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
»Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.«

Quelle: Bundestagsdrucksache 18/10813 S. 1ff.: Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810813.pdf

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hieß es noch:

»Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.«

Quelle: Bundestagsdrucksache 18/9633 S. 15f.: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809633.pdf

ERHÖHTE GEHEIMHALTUNG BIS ÜBER DEN TOD HINAUS

§ 10
Nutzung von Archivgut des Bundes
(1) Jeder Person steht nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag das Recht zu, Archivgut des Bundes zu nutzen. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über die Nutzung von Unterlagen sowie besondere Vereinbarungen zugunsten von Eigentümern Archivguts privater Herkunft bleiben unberührt.
(2) Die Nutzung kann zum Schutz öffentlicher Belange und zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs genehmigt werden.
(3) Verlangen die Antragsteller eine bestimmte Art der Nutzung, so darf eine andere Art der Nutzung nur aus wichtigem Grund bestimmt werden.

§ 13
Einschränkungs – und Versagungsgründe
(1) Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn
1. Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
2. Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzung schutzwürdige Interessen Betroffener oder ihrer Angehörigen entgegenstehen oder
3. durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.

DIE UMFASSENDE RECHTSVERWEIGERUNG ALS ABWEHRRECHT DER PARTEIEN GEGEN DAS VOLK

§ 14
Rechte der Betroffenen
(1) Den Betroffenen steht auf Antrag das Recht zu, Auskunft über die im Archivgut des Bundes zu ihrer Person enthaltenen Unterlagen zu erhalten, soweit das Archivgut des Bundes durch den Namen der Person erschlossen ist oder Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts des Bundes mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen. Auf die Einsichtnahme ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(2) Nach dem Tod der Betroffenen stehen die Rechte nach Absatz 1 den Angehörigen zu, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen und die Betroffenen keine andere Verfügung hinterlassen haben oder ihr entgegenstehender Wille sich nicht aus anderen Umständen eindeutig ergibt.
(3) Der Anspruch auf Auskunft oder Einsichtnahme kann aus den in § 13 Absatz 1 genannten Gründen eingeschränkt werden. In diesem Fall ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Zugang ohne Preisgabe der nach Maßgabe von § 13 Absatz 1 zu schützenden Informationen und ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
(4) Bestreiten die Betroffenen die Richtigkeit von Unterlagen mit personenbezogener Daten, so ist ihnen die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Die Möglichkeit einer Gegendarstellung ist auch den Angehörigen verstorbener Betroffener einzuräumen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran geltend machen. Das Bundesarchiv ist verpflichtet, die Gegendarstellungen den Unterlagen hinzuzufügen.

Quelle: a.a.O. S. 17ff.

Soweit als Leseproben und Anregung zum genauen Studium des Gesetzesentwurfs, damit klar wird, wie solche Gesetze gemacht werden, ohne dass es einen Aufschrei in der uni(n)formierten Bevölkerung gibt.

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