Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

Einleitung

Das folgende Interview der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016, zeigt einen eklatanten Unterschied im juristischen Verständnis von Vorgaben der Verfassung zwischen Österreich und Deutschland auf.

Während in Deutschland bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, die Vorgaben des Grundgesetzes im Falle des Zwangs gegen den Staat und gerade im Hinblick auf die formellen Gültigkeitsvoraussetzungen für Gesetze keine oder höchstens eine den (von Verfassungsfeinden im Staat selbst erklärten) »Sachzwängen« untergeordnete Rolle spielen, scheint man in Österreich einen in Deutschland verpönten, aber im Hinblick auf die Bedeutung der Verfassung sehr einfachen Weg zu gehen: Stimmt ein Gesetz oder Verwaltungshandeln mit der Verfassung nicht überein, ist es ungültig, weil verfassungswidrig – unabhängig von den daraus entstehenden Folgen. Das ist einfach und für jeden Normadressaten verständlich. Entweder ist der Ball hinter der Torlinie oder es ist kein Tor.

Österreich hat sich nach dem Ende der Usurpation durch das Hitlerregime gerade in gesetzgeberischer Hinsicht, mit allen Folgen für die Verwaltung und Rechtsprechung, erfolgreich vom nationalsozialistischen Erbe getrennt. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo die juristische Ausbildung heute noch auf den »Vorgaben« nationalsozialistischer Juristen aufbaut, u.a. mit der Folge, dass das Grundgesetz absolut keinen Stellenwert im Verfassungsgefüge Deutschlands besitzt, und wo noch heute nationalsozialistische Befehle, wie z.B. das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 oder die Justizbeitreibungsordnung vom 1. April 1937, mit Freude im Juristenherzen exekutiert und gegen die Vorschriften des Grundgesetzes in angeblicher Rechtskraft verbleiben – mit tatkräftiger Unterstützung eines Bundesverfassungsgerichts, dessen Wirken maßgeblich von Altnazis geprägt worden ist; einer Tatsache, welche bis heute nicht thematisiert wird.

Gerade den Grundrechtsträgern, welche immer wieder mit Ausreden der öffentlichen Gewalten konfrontiert werden, weshalb die Vorschriften des Grundgesetzes in ihrem Falle wieder einmal nicht so heiß gegessen werden, wie sie gekocht worden sind, mag das folgende Interview Trost und Balsam für die Seele sein und der Hoffnung Nahrung geben, dass vielleicht noch nicht alles verloren ist in Deutschland.

Aktuell ist jedoch festzustellen, dass Sätze eines Verfassungsgerichtspräsidenten wie:

»In Zukunft würde sich niemand mehr an Vorschriften (…) gebunden fühlen. Nur wenn wir so entscheiden, können wir sicherstellen, dass die Gesetze (…) auch tatsächlich eingehalten werden.«

oder

»Wenn es um das Wahlrecht geht, und darum, dass jede Stimme zählt, dann müssen die gesetzlichen Regelungen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Hier gilt der Grundsatz „Zero Tolerance“. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eindeutig erwiesene Rechtsverletzungen ein Wahlergebnis beeinflussen, spielt hier keine Rolle.«

oder gar

»Der Verfassungsgerichtshof hat sich unabhängig von der aktuellen Situation an die Verfassung und die Gesetze zu halten.«

in Deutschland nirgendwo zu hören sind. Im Gegenteil, wer hier mit derartigen Ansprüchen auftritt, kann sich des öffentlich-rechtlichen Gelächters sicher sein. Im Falle der öffentlichen Kritik mit Nennung von Ross und Reiter drohen nicht selten der Freiheitsentzug und die Vernichtung der persönlichen Existenz, wie in Deutschland traditionell üblich.

Die folgenden Ausführung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich sollen Warnung, Mahnung und Ausblick sein.

Fernsehinterview ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016.

Pressemitteilung des VfGH zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl

VfGH-Rückblick 2016: Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war „völlig alternativlos“

23.12.2016

Bilanz von Präsident Holzinger

Die Anfechtungsfrist für die wiederholte Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl vom 4. Dezember 2016 ist verstrichen, ohne dass beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung eingebracht worden wäre. Der Kundmachung des Wahlergebnisses im Bundesgesetzblatt steht nichts mehr im Wege.

Für den Verfassungsgerichtshof war das Verfahren betreffend die Anfechtung der Stichwahl vom 22. Mai 2016 die größte Herausforderung im Jahr 2016. Präsident Gerhart Holzinger unterstrich in einer Pressekonferenz am 23. Dezember 2016 die Bedeutung dieses Erkenntnisses: „Die Aufhebung der Stichwahl war völlig alternativlos.“

Wir erinnern uns: Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat ergeben, dass in 14 österreichischen Wahlbezirken bei der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der geheimen Wahl und gegen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes verstoßen wurde. Zweck dieser Bestimmungen ist es, Manipulationen und Missbräuche im Wahlverfahren auszuschließen. Von den festgestellten Rechtswidrigkeiten waren rund 77.000 Stimmen betroffen, der Stimmenunterschied zwischen den beiden Wahlwerbern betrug rund 30.000 Stimmen. Damit waren Rechtsvorschriften in einem Ausmaß verletzt, das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein konnte.

Die Aufhebung der Stichwahl folgte der über Jahrzehnte geübten Rechtsprechung. Der Verfassungsgerichtshof hat Wahlen immer dann aufgehoben, wenn die Verletzung von Rechtsvorschriften, die Missbrauch und Manipulation verhindern sollen, erwiesen war und davon eine derart große Zahl von Stimmen betroffen war, dass diese Rechtsverletzungen von Einfluss auf das Ergebnis sein konnten. Der Gerichtshof hebt in diesen Fällen auf, und zwar ohne Spekulationen darüber anzustellen, ob diese Gesetzesverletzungen tatsächlich zu Manipulationen geführt haben.

„Diese Rechtsprechung ist wohl erwogen und begründet. Andernfalls würde die Prüfkompetenz des Verfassungsgerichtshofes ins Leere laufen“, betont Holzinger.

Erstens sei der tatsächliche Nachweis von Manipulationen nur schwer zu führen – etwa in der Frage, ob tatsächlich Stimmzettel ausgetauscht wurden.

Zweitens wäre eine „Bestätigung“ der Wahl ein falsches Signal gewesen, ist Holzinger überzeugt. „In Zukunft würde sich niemand mehr an Vorschriften, die Manipulation vermeiden sollen, gebunden fühlen. Nur wenn wir so entscheiden, können wir sicherstellen, dass die Gesetze von den Wahlbehörden auch tatsächlich eingehalten werden.“

Drittens verweist der Präsident auf frühere Wahlen, die nach denselben Maßstäben aufgehoben wurden. Holzinger: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich unabhängig von der aktuellen Situation an die Verfassung und die Gesetze zu halten. Der Verfassungsgerichtshof interpretiert den Verfassungstext seit Jahrzehnten in der gleichen Weise.“

In jedem Fall prüft der Verfassungsgerichtshof aber genau, ob die Voraussetzungen für diese Interpretation noch vorliegen. Dies habe auch für die Überprüfung der Stichwahl gegolten, betont Holzinger – mit dem Ergebnis, dass an der Aufhebung kein Weg vorbei geführt habe.

Dazu nochmals in aller Klarheit: Wenn es um das Wahlrecht geht, und darum, dass jede Stimme zählt, dann müssen die gesetzlichen Regelungen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Hier gilt der Grundsatz „Zero Tolerance“. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eindeutig erwiesene Rechtsverletzungen ein Wahlergebnis beeinflussen, spielt hier keine Rolle. Das war der tragende Grundsatz für die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl!

Es ist Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes als das zur Prüfung von Wahlen zuständige Gericht, die Einhaltung der Gesetze bei Wahlen sicherzustellen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, – in Bindung an die Wahlrechtsgrundsätze der Verfassung – sicherzustellen, dass diese Gesetze auch praktikabel und Wahlen durchführbar sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat im ablaufenden Jahr 2016 rund 3.720 Fälle abgeschlossen. Diese Zahl liegt um rund 250 über dem Jahr 2015, und zwar trotz des Verfahrens betreffend die Bundespräsidentenwahl, das im Juni fast zwei Drittel der Kapazitäten gebunden hat. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt fünf Monate, für Asylsachen drei Monate.

Quellennachweise

1. Video: Interview ZIB2 vom 10.01.2017.

2. Pressemitteilung des VfGH zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl: https://www.vfgh.gv.at/medien/VfGH-Bilanz_2016__Aufhebung_der_Bundespraesidenten-S.de.html

3. Foto: Dr. Gerhart Holzinger, Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs seit 1995, Präsident des VfGH seit 2008. Von VfGH/Achim Bieniek, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49918896

2 Gedanken zu „Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

  1. Sie wissen genau, was sie grundgesetzwidrig tun in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949, denn sie wissen, was man geschaffen hat mit dem Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, Zitat:

    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

    »Die halb ernsthaft, halb scherzhaft gemeinte Aussage eines Politikers, er könne nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, ist ein geflügeltes Wort geworden. Leider steht diese Äußerung vor dem Hintergrund der bedauernswerten Tatsache, dass unser Grundgesetz von nur wenigen gelesen und nur von sogenannten Fachleuten gründlich studiert wird. Um hier einen Wandel zu schaffen, hat die Bundeszentrale für politische Bildung diese Textausgabe des Grundgesetzes herausgegeben. Sie geht davon aus, dass das wachsende politische Interesse, vor allem bei der Jugend, die Beschäftigung mit unserer Verfassung nahelegt. Ich begrüße diese Absicht, denn sie erscheint geeignet, das Vorurteil zu beseitigen, das Lesen von Rechtsbestimmungen sei eine langweilige und wenig hilfreiche Angelegenheit. Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

    Zum 60. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes am 28.09.2011 wurde nicht etwa bekannt gegeben, dass alle Entscheidungen des BVerfG wegen Ungültigkeit des BVerfGG seit dem 13.03.1951 wegen dessen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und wegen grundgesetzwidriger Richterwahl der Hälfte derjenigen BVerfG-Richter, die der Deutsche Bundestag und kein Richterwahlausschuss gemäß Art. 94 Abs. 1 GG seit 1951 zu wählen hat, nichtig sind, sondern das Folgende in die Welt geblasen:

    »Denn es war die Verachtung des Rechts, die den unsäglichen Schrecken der nationalsozialistischen Tyrannei vorausging. So zogen die Schöpfer unserer Verfassung zwei zentrale Lehren aus der Geschichte: Recht vor Macht und wirksame Kontrolle der Macht durch das Recht. Macht kann und wird also in ihre Schranken gewiesen. Genau das macht unseren demokratischen Rechtsstaat im Kern aus. Aber keine Kompromisse kann es geben, wenn die Grundlagen des Demokratieverständnisses, wie es durch das Demokratieprinzip im Grundgesetz vorgegeben ist, infrage gestellt werden. Das gilt auch und gerade für die herausragende Stellung des deutschen Parlaments. Alle Verfassungsorgane eint die gemeinsame Verantwortung für unser freiheitliches Gemeinwesen, dessen Struktur und Statik unser Grundgesetz vorgibt. Ja, diese Form der politischen Demut, diese Absage an einen politischen Allmachtsanspruch, ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht nur würdig, sondern sie ist auch unabdingbar. Das müssen wir überall deutlich vertreten. Das sind wir dem Grundgesetz schuldig.« Angela Merkel anlässlich des Festakts »60 Jahre Bundesverfassungsgericht« am 28.09.2011 in Karlsruhe

    Und schließlich 2012 im Deutschen Bundestag vor laufenden Kameras ohne jede erkennbare Skrupel, Zitat:

    »Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.

    Wer Details wissen möchte, der liest die teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport um vielleicht dann etwas klüger geworden zu sein bezüglich der grundgesetzewidrigen Tatsache, dass nämlich bis heute die öffentliche Gewalt die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis sog. purifizierten nationalsozialistischen Rechts skrupellos grundgesetzwidrig gegen die Bevölkerung exekutiert, die es aber Scheins bis heute nicht nur nicht wahr haben, sondern auch so haben will, denn politischer Widerstand hält sich diesbezüglich in überschaubaren Grenzen trotzdem der Einzelne zum Menschen minderen Rechts degradiert wurde und ihm jederzeit von jedem dahergelaufenen Amtswalter der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet werden kann und wird über kurz oder lang, nämlich wenn es was zu holen gilt, straflos und haftungsfrei, denn der Amtsmissbrauch ist seit dem 15.06.1943 nicht mehr unter Strafe gestellt, der ersten Nazi-Garnitur aus dem NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und seiner brauen Spießgesellen sei dank, so musste der Amtsmissbrauch nur nicht wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, sicherlich wie alles andere nur ein bedauerlicher Fehler, der aber nicht strafbar ist, weil er den Hochverrat durch die Hintertür ermöglicht.

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