„35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her – noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe“, vermelden am 19.05.2015 die Medien. Schweigen aber die verfassungswidrige Richterbesetzung des BVerfG seit September 1951 schlicht tot, denn die Folgen sind dramatisch, denn alle BVerfG-Entscheidungen sind seitdem nichtig.

Letzte Aktualisierung:

„Die Fraktionen von Grünen und Linken klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen prüfen lassen, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Informationen über das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 hatten. Dies kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten.“ (Quelle: Spiegel-online, 19.05.2015)

Klingt alles sehr ehrenvoll, doch alles ist nichts weiter als heiße Luft, denn Fakt ist, dass aufgrund der verfassungswidrigen Installation eines Richterwahlausschusses entgegen Art. 94 GG seit 1951 alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes null und nichtig,

[red. Anm.: „Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?“]

denn ohne verfassungskonforme Richterwahl hat es niemals eine verfassungskonforme Besetzung der Senate und Kammern am BVerfG gegeben und gibt es bis heute nicht. Dass das BVerfGG wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 13.03.1951 ungültig ist, kommt nur noch der guten Ordnung halber hinzu.

Nachzulesen sind diese unumstößlichen Fakten im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, die dort ihre teleologie- und meinungsfreien Expertisen seit August 2010 veröffentlicht.