50. Jahrestag des Élysée-Vertrags darf nicht über die Versäumnisse hinsichtlich der Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 hinwegtäuschen.

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont.

Überschattet wird dieses Ereignis von der bisher verdrängten Tatsache, dass sich bis heute weder der bundesdeutsche Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die bundesdeutsche Rechtsprechung an die für allgemeingültig erklärte und alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen seit dem 06.01.1947 unverbrüchlich bindende Tillessen/Erzberger-Entscheidung des Alliierten Tribunal Général gehalten haben, wonach das NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler am 05.03.1933 illegal an die Macht gekommen ist, so dass faktisch mit dem Tod des Usurpators am 30.04.1945 sowie der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 das gesamte kodifizierte NS-Recht ersatzlos untergegangen ist.

Bis heute findet sich jedoch noch immer kodifiziertes Recht aus der Zeit des NS-Terrorregimes im bundesdeutschen Rechtssystem und zwar nicht etwa unbemerkt, sondern bewusst und gewollt unter Missachtung der zwingend auch mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 139 GG auch den bundesdeutschen Gesetzgeber zwingend bindenden Tribunal Général – Entscheidung vom 06.01.1947 sowie an den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes vorbeilanciert.

Während das NS-Terrorregime größten Wert darauf gelegt hat, sich schnellstmöglich vom sog. vorkonstitutionellen Recht aus der Zeit vor der illegalen Machtergreifung zu trennen, um sodann die Lücken mit Gesetzen zu überschwemmen, deren Inhalt von natitionalsozialistischer Weltanschauung geprägt wurde, sieht die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes bis heute nahezu gegensätzlich aus. Anstatt sich bedingungslos vom faktisch, konstitutiv und deklaratorisch beseitigten Recht aus der Zeit zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 getrennt zu haben, wurde nach Zweckmäßigkeitserwägungen entschieden mit dem heute nicht mehr leugnen zu könnenden Ziel, die unverbrüchliche Bindung der drei Gewalten an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht in Gänze zu hintertreiben. Das Gleiche gilt für die inflationäre Übernahme auch solchen Rechts aus der Zeit vor der illegalen Machtergreifung des Massenmörders Adolf Hitler und seiner kriminellen Brut. 

Weiterführende Details lesen sich auf der Seite der Grundrechtepartei zum Tillessen – Prozess sowie im Rechtsstaatsreport unter Expertisen.