Gegen das seit dem 01.08.2012 gesetzlose grundrechteverletzende Handeln des verfassungswidrig privatisierten beamteten Gerichtsvollziehers und seiner Helfershelfer steht jedem Grundrechtsträger das gesetzlich verankerte Widerstandsrecht in Gestalt der Notwehr, Nothilfe und gesetzlicher Notstand zu.

Letzte Aktualisierung: 22. August 2015Im März 2013 hat die Grundrechtepartei die teleologie- und meinungsfreie Expertise zu der Frage „Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“ veröffentlicht. In Kenntnis der Tatsache, dass der verfassungswidrig privatisierte beamtete Gerichtsvollzieher mit dem Vollzug einer jeden Vollstreckungshandlung unmittelbar seinen persönlichen Vorteil mehrt, sah sich die … Weiterlesen ↷

Der privatisierte beamtete Gerichtsvollzieher ist seit dem 01.08.2012 kraft Gesetzes von seiner „Amtstägigkeit“ gegen den Grundrechtsträger ausgeschlossen.

Letzte Aktualisierung: 1. August 2015Seit dem 01.08.2012 ist das bundesdeutsche Gerichtsvollzieherwesen verfassungswidrig im Wege einer verfassungswidrigen Verfassungsdurchbrechung privatisiert worden. Details lesen sich dazu in der teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage „Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“ Diese Expertise erfährt gerade eine Ergänzung, denn Fakt ist, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder … Weiterlesen ↷

Gerichtsvollzieherwesen klammheimlich verfassungswidrig privatisiert, Polizei leistet seit dem 01.08.2012 aus Gewinnerzielungsabsicht grundgesetzwidrig hoheitlich handelnden Kopfgeldjägern verfassungswidrig Amtshilfe trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Faktenlage.

Letzte Aktualisierung: 28. September 2013Klammheimlich wurde zu 01.08.2012 das bundesdeutsche Gerichtsvollzieherwesen privatisiert. Der ehemals auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie die einzelnen Landesverfassungen vereidigte und somit die darin unverbrüchlichen Rechtsbefehle einchließlich die unverletzlichen Grundrechte gegen sich hat als unmittelbar geltendes Recht wirken lassen müssende Gerichtsvollzieher handelt seit dem 01.08.2012 faktisch auf eigene Rechnung, er ist … Weiterlesen ↷

Gerichtsvollzieher sind seit dem 01.08.2012 nicht nur selbständige Kopfgeldjäger, sondern auch gemäß § 51a GVO Unternehmer.

Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2013Bundesweit wird sich von Seiten der zweiten Gewalt in Gestalt der Justizbehörden mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, eingestehen zu müssen, dass die klammheimliche verfassungswidrige Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01.08.2012 längst aufgeflogen ist und rückabgewickelt werden muss, da hoheitliches Handeln wie das eines Gerichtsvollziehers wider Art. 33 Abs. 4 GG keinem … Weiterlesen ↷

Die Grundrechtepartei veröffentlicht ihre jüngste Expertise zu der grundgesetzwidrigen Tatsache, das hoheitliche Handeln des bundesdeutschen Gerichtsvollziehers privatisiert zu haben.

Letzte Aktualisierung: 9. März 2013Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan … Weiterlesen ↷

Gerichtsvollzieher bundesweit ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage privatisiert, § 1 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) „aufgehoben“ mit Wirkung vom 01.08.2012

Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2013Bis zum 31. Juli 2012 hat es im § 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers geheißen, dass der Gerichtsvollzieher Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Bundeseinheitlich heißt es seit dem 01. August 2012 an gleicher Stelle, nämlich dem § 1 GVO von nun an: „aufgehoben„. Nachdem diese ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgte „Privatisierung“ hoheitlicher Aufgaben wider … Weiterlesen ↷

Bundesdeutsche Gerichtsvollzieher würden auch die Todesstrafe vollstrecken, es müsste nur von ihnen verlangt werden, denn auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, so das LG Stade im April 2011 verfassungswidrig.

Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2013Auch wenn die bundesdeutschen Gerichtsvollzieher ihren Amtseid auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm sowie die jeweilige Landesverfassung geleistet haben, so stellen sie doch mit ihrem seit Jahrzehnten verfassungswidrigen Handeln alles was der Rechtsstaat im Lichte des Bonner Grundgesetzes von einem Amtsträger erwartet, in den Schatten.  Kein Amtsträger darf in der Bundesrepublik Deutschland die unverletzlich garantierten … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

Letzte Aktualisierung: 27. September 2019Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

Verfahrensverlauf eines fortgesetzten Verfassungsbruchs durch »ordentliche« Gerichte und das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der unzulässigen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen als öffentlich-rechtliche Forderungen durch ordentliche Gerichte unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG.

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Beschwerden an die Landesparlamente

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2017Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren! Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag: Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird. Jede Berufung auf den Wortlaut der Gesetze ist zwecklos, da die öffentliche Gewalt weder Grundgesetz noch einfache Bundesgesetze befolgt. Man sagt euch: Sie können klagen, wir leben schließlich in einem … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag

Letzte Aktualisierung: 18. August 2017Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de) Landgericht Tübingen 5 T 246/17 u.a. Verfügung vom 2.8.2017 Die Entscheidung über eine denkbare Übertragung der Verfahren auf die Kammer zwecks Entscheidung der Kammer bleibt zum gegebenen Zeitpunkt vorbehalten. Die Entscheidung hängt maßgeblich von der Beantwortung … Weiterlesen ↷

Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage

Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2016WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«? 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

Letzte Aktualisierung: 30. September 2016Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Amtsgerichten und deren Gerichtsvollziehern bzw. von Städten und Kommunen oder Gemeinden unter Verweis auf die Zivilprozessordnung androht und vollzogen werden! Auch hier nochmals unsere Empfehlung: Bevor Sie das Risiko einer Begegnung mit den bewaffneten Einheiten eingehen und Schaden an Leib und Leben zu nehmen drohen, zahlen … Weiterlesen ↷

Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer

Letzte Aktualisierung: 11. September 20162 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune. Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt … Hey – Beitragsservice trallari trallahey tralla hoppsasa Hey – Beitragsservice, der macht, was ihm gefällt. 3 x 3 macht 6 – widdewidde Wer will’s von uns lernen? Alle groß und klein trallalala zahlen bei uns … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.

Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2016Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In Deutschland … Weiterlesen ↷

Polizeigewerkschaft beschwert sich über den ARD-„Tatort: Verbrannt“, vermeldet dpa. Die grundgesetzwidrige Realität polizeilichen Handelns sieht hingegen noch viel dramatischer aus, wie die Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport nachweist.

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2015 „Nordrhein-Westfalens Polizisten haben den ARD-„Tatort: Verbrannt“ vom Sonntag, in dem ein Flüchtling in einer Polizeizelle verbrennt, kritisiert. „Unsere Kolleginnen und Kollegen machen in der derzeitigen Flüchtlingslage einen sehr guten Job, die Menschen bedanken sich bei ihnen“, sagte Volker Huß von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. „Da ist es natürlich wenig hilfreich, wenn sie … Weiterlesen ↷

“ Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten immer weiter zunimmt – auch in ihrer Intensität. Und mir ging es darum, ganz klar zu sagen, dass dafür vor allem junge Migranten aus muslimisch geprägten Ländern verantwortlich sind“, sagt die Polizeibeamtin Tania Kambouri zu Focus-online.

Letzte Aktualisierung: 6. Oktober 2015 „In ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ beschreibt Tania Kambouri die Gewalt und die Beleidigungen gegenüber deutschen Polizeibeamten. Im Interview mit FOCUS Online spricht sie über ihr schockierendstes Erlebnis, die Gewalt, die sie erfahren musste und ihre Forderungen an die Politik.“ „Kambouri: Es ist wichtig, dass die Politik die Probleme anerkennt. Die … Weiterlesen ↷

GEZ schickt in Hamburg Briefe an Flüchtlinge, um Rundfunkbeitrag einzutreiben.

Letzte Aktualisierung: 25. August 2015 „Sie kommen aus dem Irak, Syrien oder Afrika. Sie haben unsäglichen Strapazen getrotzt und es bis nach Deutschland geschafft – und dann kommt die GEZ. Wie die „Bild“ berichtet schickt der „Beitragsservice“  in Hamburg Briefe an Flüchtlingsunterkünfte, um den Rundfunkbeitrag einzutreiben. Pro Quartal sind das 52,50 Euro.“ (Quelle: Focus-online, 25.08.2015) [red. Anm.: nachdem Focus-online die … Weiterlesen ↷

„Beamte verbreiten rechtes Gedankengut: Jetzt ermittelt die Brandenburger Polizei in den eigenen Reihen“, vermeldet Focus-online. Totgeschwiegen wird indes das tagtägliche verfassungswidrige polizeiliche Handeln aufgrund wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültiger Gesetze sowie der verfassungswidrige Vollzug althergebrachter Nazi-Gesetze des Massenmörders Adolf Hitler.

Letzte Aktualisierung: 12. August 2015 „Polizeibeamte aus Brandenburg stehen im Fokus von Ermittlern. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben. Gegen zwei Beamte einer Streifenwagenbesatzung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt. Sie sollen versucht haben, rechtsextreme Propaganda in Schwedt zu vertuschen. Pikant sind auch die Verstrickungen einer Beamtin aus dem Führungsstab der Polizeiinspektion. Ihr Ehemann und ihr Bruder seien bekannte … Weiterlesen ↷

Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen das Grundgesetz!

Chronologie des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Stade gegen Bundessprecher der Grundrechtepartei

Letzte Aktualisierung: 10. September 2019»Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.« Hermann Höcherl (NSDAP/CSU), Bundesminister des Inneren, 1963 Chronologie des Widerstands gemäß Art. 21 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 4 GG gegen die Vernichtung der Grundrechtepartei und des Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch niedersächsische Amtsträger. Einleitung AUDEMUS … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in Frage … Weiterlesen ↷

China kündigt Justizreform an – Deutschland nicht

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2014Der hinkende Vergleich Die Nachrichten des Beck Verlages verkünden heute die folgende Botschaft (Auszug)¹: Staatsmedien sprechen von wegweisender Justizreform Das Zentralkomitee der Partei beschäftigte sich erstmals in seiner Geschichte bei seinem Jahrestreffen ausschließlich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtete, es werde eine wegweisende Justizreform eingeleitet. Kritiker: Keine … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und … Weiterlesen ↷