Rechtsstaatsreport: Justizbeitreibungsordnung

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 19.10.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben? Tenor Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner … Weiterlesen ↷

Arbeitsgebietsleiter Luger der bayerischen Landesjustizkasse negiert längst vorsätzlich die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes und mithin das ihn zwingend bindende Beamtenrecht, stattdessen behauptet er die Gültigkeit der ersatzlos mit dem Ende des NS-Terrorregimes untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 des Kriegsverbrechers Martin Schlegelberger.

Beim funktional und sachlich unzuständigen Amtsgericht in Bamberg, Bamberg war während des NS-Terrorregimes Standort des Sondergerichtes Bamberg an dem der Sonderstaatsanwalt Dr. Willi Geiger, NSDAP-Mitglied und SS-Rottenführer 1939 mindestens fünf Todesurteile auf der Basis nationalsozialistischen Unrechtes erwirkte, hat der Arbeitsgebietsleiter der bayrischen Landesjustizkasse Bamberg Luger verfassungswidrig um eine gerichtliche Bestätigung seiner verfassungswidrig erlassenen Pfändungs- und […]

Das bundesdeutsche Phantom Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 auf das trotz Nichtigkeit weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung seit 64 Jahren verzichten wollen.

Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2013Seit 64 Jahren treiben bundesdeutsche Justizbehörden ihnen vermeintlich zustehenden Kosten gewaltsam auf der nichtigen Ermächtigungsgrundlage in Gestalt der ersatzlos mit dem Ende des NS-Terrorregimes am 09.05.1945 faktisch untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ein, auch wenn die auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtstäter es beitreiben nennen. Sie tun es von Anfang an wider besseren Wissens, denn das Militärgesetz … Weiterlesen ↷

Im nachgeordneten Geschäftsbereich von BMJ Leutheusser-Schnarrenberger wird wider das Bonner Grundgesetz die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 für geltendes Recht erklärt.

Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2013Am 11.03.1937, vier Jahre nach der illegalen Machterreifung des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler im März 1933, erließ der 1947 von den Alliierten als Kriegsverbrecher verurteilte Staatssekretär Franz Schlegelberger auf der Grundlage des Art. V des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 welches wiederum auf dem am 23.03.1933 erlassenen Ermächtigungsgesetz des NS-Terrorregimes … Weiterlesen ↷

Rechtsscheintatbestand Justizbeitreibungsordnung

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2011… oder wie die deutsche Gerichtsbarkeit Geld für den „Führer“ sammelt. Die Justizbeitreibungsordnung ist, nach dem „Rechtsmittel“ der Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, das mächtigste Werkzeug in den Händen willfähriger und entweder vor allem fachlich unglaublich unfähiger oder, einen Verbotsirrtum ausschließend, den Tatbestand des Hochverrats erfüllender Juristen, welche offenbar noch heute nach den Standards nationalsozialistischer Rechtsdynamistik ausgebildet werden; … Weiterlesen ↷

Justizbeitreibungsordnung

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2010Quelle: http://bundesrecht.juris.de/jbeitro/BJNR002980937.html Eingangsformel Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet: § 19 (1) Diese Verordnung tritt am … Weiterlesen ↷

Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2018Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig davon … Weiterlesen ↷

Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo

Letzte Aktualisierung: 24. März 2018Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden. Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten? »Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; Sinn … Weiterlesen ↷

Der deutsche Fiskalstaat

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der … Weiterlesen ↷

Wussten Sie schon?

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des … Weiterlesen ↷

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2017Einleitung Das folgende Interview der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016, zeigt einen eklatanten Unterschied im juristischen Verständnis von Vorgaben der Verfassung zwischen Österreich und Deutschland auf. Während in Deutschland bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und … Weiterlesen ↷

Die Gemeinde Engelsbrand verleiht einem der ihren eine Ehrenmedaille. Doch ein Italiener erkennt in dem Mann einen verurteilten Kriegsverbrecher, der am SS-Massaker von Marzabotto beteiligt war.

Letzte Aktualisierung: 9. März 2016„Auf einem einsamen Berg, dem Monte Sole bei Marzabotto, nicht weit von Bologna entfernt, hatten Einheiten der SS und der Wehrmacht zwischen dem 29. September und dem 5. Oktober 1944 mindestens 770 Menschen auf bestialische Weise umgebracht – erschossen, erschlagen, mit Handgranaten zerfetzt. Viele Opfer waren Frauen und Kinder. Italien empört sich Der Italiener Cardi, der … Weiterlesen ↷

„Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“, titelt aufgeregt SPIEGEL-online am 04.03.2016, schweigt hingegen tot, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 gegen das Zitiergebot verstößt und mithin ungültig ist und schweigt ebenfalls tot, dass 50% der Richter des BVerfG grundgesetzwidrig seit 1951 im BVerfG sitzen, weil es gemäß Art. 94 Abs. 1 GG keinen Richterwahlausschuss weder gibt noch geben darf mit der Folge, dass das NPD-Verbotsverfahren nichts anderes als einen grundgesetzwidrigen Schauprozess darstellt.

Letzte Aktualisierung: 5. März 2016Die Spiegel-Journalistin Christina Hebel behauptet am 04.03.2016:  „Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“ und schreibt weiter: „In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.“ (Quelle: Spiegel-online, 04.03.2016) Kein Wort verliert die laut Spiegel-Redaktion zur Objektivität und zur Wahrheit … Weiterlesen ↷

Pressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13)

Letzte Aktualisierung: 10. September 2019 Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten mit den folgenden Anträgen zzgl. Begründung: *** Anträge Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist als politische Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG bis zu ihrem Verbot gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht unmittelbare … Weiterlesen ↷

Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage

Letzte Aktualisierung: 10. September 2019Der Kampf der staatlichen Gewalt gegen die Grundrechtepartei scheint nunmehr einen finalen Höhepunkt zu erreichen. Zunächst war nur der ehemalige Bundeswahlleiter und CDU-Mitglied Roderich Egeler treibende Kraft gegen die Grundrechtepartei, indem er sich seit dem Jahre 2010 beharrlich unter Bezugnahme nicht dem Gesetz entsprechenden Forderungen entgegen seinen gesetzlichen Pflichten weigerte, die Grundrechtepartei in das beim Bundeswahlleiter … Weiterlesen ↷

Wenn der Pole dreimal klingelt

Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2016Polen hat erst sein Verfassungsgericht dem Diktat der Regierungspartei unterworfen, der polnischen natürlich, nicht der deutschen, dann die Spitzenpositionen der staatlichen Medien mit Parteisoldaten besetzt und nun weitet es die elektronische Überwachung und Datenerfassung der Bürger aus. Schock! Schwere Not! Der Pole geht eindeutig zu weit! Die Europäische Union eröffnet deshalb auch auf Druck deutscher Demokastraten … Weiterlesen ↷

Strafrechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland hat fertig: das Strafrecht ist bis heute vom nationalsozialistischen Denken behaftet; die StPO verstößt seit dem 12.09.1950 unheilbar gegen das Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit seitdem nichtig; kein Staatsanwalt hat verfassungs- und beamtengesetzkonform den Beamteneid, sondern verfassungswidrig den Richtereid geleistet, so dass er nur ein Amtsanmaßer und Titelmissbraucher ist; kein Richter hat ohne zunächst verfassungs- und konventionswidrig rechtsprechende Hilfsrichtertätigkeit das Richteramt auf Lebenszeit erlangt.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2015Auch wenn es von den bundesdeutschen Medien gemäß des aus dem Jahr 1941 stammenden Geiger-Diktates „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“  bewusst und gewollt totgeschwiegen wird, ändert das nichts an der verfassungs- und konventionswidrigen Faktenlage der bundesdeutschen Strafrechtspflege spätestens seit dem Inkrafttreten des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nachträglich unheilbaren … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in Frage … Weiterlesen ↷

Die bundesdeutschen Amtsträger leisten alle seit dem 23.05.1949 ihren Eid auf das Bonner Grundgesetz, doch exekutieren bis heute willfährig verfassungswidrig die NS-Rechtsordnung sowie verfassungswidrig purifiziertes nationalsozialistisches Recht.

Letzte Aktualisierung: 8. Dezember 2014Am 01. Mai 1947 berichtete „Die ZEIT“ über das bis heute in jeder Hinsicht rechtsstaatlich fragwürdige, ja sogar anrüchige Urteil der schleswig-holsteinischen Gerichtsbarkeit zu Ungunsten des Journalisten Garbe (SJZ 1947, Sp. 323 (330), der sich seinem durch die Gerichtsbarkeit des  NS-Terrorregime gefällten Todesurteil durch körperlichen Widerstand 1943 erfolgreich entzogen hatte, dann aber nach Kriegsende in Lübeck … Weiterlesen ↷

China kündigt Justizreform an – Deutschland nicht

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2014Der hinkende Vergleich Die Nachrichten des Beck Verlages verkünden heute die folgende Botschaft (Auszug)¹: Staatsmedien sprechen von wegweisender Justizreform Das Zentralkomitee der Partei beschäftigte sich erstmals in seiner Geschichte bei seinem Jahrestreffen ausschließlich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtete, es werde eine wegweisende Justizreform eingeleitet. Kritiker: Keine … Weiterlesen ↷

Fiskalstaat

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2014Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, Das Selbsttitulierungs- und Beitreibungsrecht der Behörden, Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Überpositives Richterrecht

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 01.11.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen 1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen Was ist vorkonstitutionelles Recht? Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt? Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG? Tenor Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit dem ersten Zusammentritt … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 01.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos? Tenor In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Machtergreifung Hitlers

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 29.12.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator? Tenor Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Disziplinarrecht Richter

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 21.09.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in Ausübung … Weiterlesen ↷