Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Das Problem

Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht:

Der von den Parteien, anstatt von Einzelabgeordneten dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle der regierenden Parteien und bestimmt aus deren Mitte Parteimitglieder in verfassungsrechtlich bedenklicher Doppelfunktion von Gesetzgebung und Exekutive (Regierung), welche diese Gesetze umsetzt, und diejenigen Richter bestimmt, welche über die Anwendung der Gesetze zum Wohle der Parteien wachen.

Auf dieser Grundlage ist die Bundesregierung zur Entscheidung ermächtigt,

  1. welche politischen Parteien zu den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag zugelassen werden und
  2. welche politischen Parteien welche Hürden nehmen müssen oder umgehen dürfen.

Wird danach eine politische Partei sechs Jahre an der Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag gehindert, verliert sie unter Verletzung des Parteienprivilegs des Art. 21 GG ihre Rechtsstellung als Partei.

Die Bundesregierung ist weiterhin ermächtigt zur Erhebung und Auswertung der persönlichen Daten von Bürgern, welche in einer kommenden Wahl die politische Opposition – Direktkandidaten sowie politische Parteien – unterstützen, welche noch nicht im Bundestag vertreten ist.

Damit verfügen die den Bundestag beherrschenden Parteien über die Möglichkeiten

  1. zum Erlass, Vollzug und zur Wirkung eigennütziger Gesetze,
  2. zur Bestimmung des Zeitpunktes ihrer Ablösung,
  3. zur totalen Kontrolle über den Staat,
  4. zur totalen Kontrolle über alle Steuermittel,
  5. zur totalen Kontrolle über das Bestehen und Vergehen der politischen Opposition,
  6. zur totalen Kontrolle von einzelnen Oppositionellen in Gestalt des einzelnen Bürgers, welcher eine andere Partei unterstützt, oder in Gestalt des praktisch politischen Bürgerrechtlers.

Das Ziel

Einführung des bundesweiten Äquivalenzwahlsystems mit gleichem Stimmwert für Votum, Veto und Ambigo (Enthaltung) für Wahlen zu den Volksvertretungen.

Zulassung aller Individualbewerbungen zu den einzelnen besonderen obersten Verfassungsorganen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.

Verbot von Kollektivbewerbungen juristischer Personen.

Die Lösung

Es bedarf der Entwicklung, des Erlasses und des Vollzugs eindeutiger Gesetze, welche gemäß Art. 38 GG Wahlen zum Deutschen Bundestag garantieren, die tatsächlich allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind. Dies schließt jede Art von staatlicher Kontrolle über a) die Zulassung oder Ablehnung von Wahlbewerbern und b) über den Willen von Wahlunterstützern aus.

Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen

ALLGEMEIN sind Wahlen, wenn alle Wahlberechtigten sich a) als Bewerber zur Wahl stellen können und b) andere Bewerber wählen können.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der staatlichen Bestimmung über Einschränkungen des Wahlrechts außerhalb des Grundgesetzes.

UNMITTELBAR sind Wahlen, wenn der Vorgang zur Bewerbung und der Vorgang der Wahl direkt und ohne jede das Wahlergebnis beeinflussen könnende Einschränkung erfolgt.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der staatlichen massiven Beeinflussung der Wahlen zum Deutschen Bundestag durch nur für bestimmte Wahlbewerber geltende Zulassungsverfahren, Vorentscheide, Berichterstattung nach Anteil an den Gesamtstimmen im Deutschen Bundestag, durch Missbrauch von Steuergeldern und staatlicher Gewalt u.v.a.m..

UNMITTELBAR sind Wahlen weiterhin, wenn die zur Wahl kandidierenden Wahlberechtigten sich selbst frei und ohne weiteren Einfluss unmittelbar zur Wahl stellen können und selbst unmittelbar gewählt werden können, ohne Verbindung mit der Wahl einer politischen Organisation.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis des einfachgesetzlichen Zwangs für politische Parteien oder Wählerbündnisse (PartG sowie BWahlG), eigene Wahlbewerber im Namen der Organisation aufzustellen, womit die Wahlbewerber somit nicht unmittelbar selbst entscheiden, ob sie kandidieren, und somit auch nicht unmittelbar gewählt werden können, wird ihre Organisation nicht auch gewählt. Speziell Art. 38 GG gebietet ein unmittelbares Wahlrecht und verbietet demzufolge die mittelbare Aufstellung von Wahlbewerbern und ihre mittelbare Wahl.

FREI sind Wahlen, wenn jeder Wahlberechtigte sich zur Wahl bewerben kann und ihm jede mögliche Art der Stimme für einen anderen Bewerber zur Verfügung steht: Votum oder Veto oder Enthaltung.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Zählung aller Voten unabhängig von einem Quorum für eine Mindestwahlbeteiligung sowie der Effekt, dass die Höhe der Prozentpunkte für politische Parteien steigt mit der Abnahme der Wahlbeteiligung.

Ein Bundeswahlgesetz, welches es – vor seinen sonstigen Mängeln stehend – bereits erlaubt, dass ein aus über 600 Abgeordneten bestehender Bundestag im Extremfall von nur 2 von 64 Millionen Wahlberechtigten gewählt werden kann, deren beider Stimmen zu je 50% auf die SPD und die CDU/CSU entfallen, womit beide Parteien ca. 300 Parteisoldaten in den Bundestag entsenden und über ein historisches Wahlergebnis von je 50% jubeln können, ist kein Wahlgesetz im Sinne des Art. 38 GG und widerspricht so derart den sozialen und demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes, dass keine auf ihm beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag als legal im Sinne des Grundgesetzes angesehen werden kann. Dennoch wurden bisher alle Wahlen zum Deutschen Bundestag auf der gleichen Grundlage manipuliert.

GLEICH sind Wahlen, wenn jede mögliche Art der Wahl, ob Votum, Veto oder Enthaltung, den gleichen Stimmwert hat und somit die Zusammensetzung des Bundestages gleich beeinflussen kann.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Aussonderung aller Wahlberechtigten, welche kein Votum abgeben wollen und demnach gar nicht wirklich wahlberechtigt sind. Im Gegenteil müssen es diese »Wahlunwerten« zur Kenntnis nehmen, dass ihre Stimmenthaltung zum Verlust ihres Wahlrechts führt und gerade diejenigen politischen Parteien im Bundestag zu legitimieren scheinen, welche sie gar nicht wählen wollten.

Tritt hierzu die staatliche Verhinderung der Wahlbewerbung von unliebsamen politischen Parteien, denen der Wahlberechtigte sein Votum eigentlich geben wollte, dann wird der Wahlberechtigte demnach zur direkten Stimmenthaltung gezwungen sowie zur indirekten Wahl von politischen Parteien, deren Wahl er eigentlich verhindern will.

GEHEIM sind Wahlen, wenn der Staat die Wahl des einzelnen Wahlberechtigten nicht nachvollziehen kann.

Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Sammlung von Unterstützungsunterschriften unter Angabe von Namen und Adresse des Unterstützenden sowie der damit verbundene mögliche staatliche Rückschluss auf dessen politische Wahlabsichten. Hierzu tritt erschwerend das durch Strafe bedrohte Verbot der Mehrfachunterstützung. Damit ist die durch das Bundeswahlgesetz verfügte Sammlung von identifizierbarem und sanktionierbarem Wahlverhalten von einzelnen Wahlberechtigten im Grunde eine raffinierte Wahlbeeinflussung und unzulässige Vorwahl.

Das Äquivalenzwahlsystem

Nach den durch Art. 38 GG geforderten Merkmalen demokratischer Wahlen zum Deutschen Bundestag wurde das folgende Äquivalenzwahlsystem entwickelt.

Seinen Namen Äquivalenzwahlsystem hat dieses Wahlsystem, weil es alle Möglichkeiten der Stimmabgabe zulässt und ihnen allen, beruhend auf ihrem Wesen, den gleichen Stimmwert zuweist.

Dazu gehören:

die Ja-Stimme,

die Nein-Stimme und

die Stimmenthaltung.

Im Folgenden werden die Abstimmungsmöglichkeiten wie folgt bezeichnet:

VOTUM,

VETO,

AMBIGO.

Der Stimmwert dieser Möglichkeiten errechnet sich wie folgt:

VOTUM: 1,

VETO: 1,

AMBIGO: ½.

Während der Stimmwert 1 bei Votum und Veto erkennbar gleich ist, bemisst sich der Wert des AMBIGO nach dem Wesen der Enthaltung: Nicht JA, nicht NEIN oder vielleicht JA, vielleicht NEIN. Das Wesen des Ambigo ist also die Tendenz zu gleich JA und NEIN. Demzufolge muss Stimmwert des AMBIGO halbiert werden, damit jede Art der aktiven Stimmabgabe in Gestalt eines VOTUMS oder eines VETOS – hier sowohl als auch – den gleichen Stimmwert behält.

Mathematisch ist der Stimmwert des AMBIGO also 1. Geteilt wird er durch die Tatsache, dass er sowohl JA als auch NEIN meint.

Damit hat jede Möglichkeit des Stimmverhaltens den gleichen Stimmwert und wird dementsprechend gerechnet.

Der Vorteil dieses Wahlsystems liegt darin, dass es das Stimmverhalten aller Wahlberechtigten eindeutig abbildet und das Endergebnis unmittelbar durch alle Wahlberechtigten direkt beeinflusst ohne auch nur einem Wahlberechtigten das Gefühl zu geben, seine Stimme sei nichts wert.

Verbot von Landeslisten von politischen Parteien oder Wahlbündnissen

Gemäß Art. 38 Abs. 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Das Grundgesetz spricht erkennbar von der Wahl von jedem einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus ergibt sich das Verbot der Wahl von Gruppen von Abgeordneten.

Das Verbot der Wahl von Gruppen von Abgeordneten ist erkennbar durch die Tatsache, dass die als Erststimmen bezeichneten Stimmen ausschließlich für einzelne Wahlberechtigte, also natürliche Personen, abgegeben werden können. Nach dieser vom Grundgesetz vorgeschriebenen Direktwahl wird jedoch nur eine Hälfte des Deutschen Bundestages gewählt.

Die andere Hälfte des Deutschen Bundestages wird durch die als Zweitstimmen bezeichneten Stimmen indirekt gewählt. Mit ihnen können ausschließlich zur Wahl zugelassene politische Parteien und Wahlbündnisse gewählt werden, welche über die sogenannten Landeslisten Einzelpersonen in den Bundestag einziehen lassen wollen, welche nicht direkt gewählt worden sind, sondern als Vertreter der jeweiligen Partei in den Bundestag einzieht und nicht gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Vertreter des ganzen Volkes.

Legt zum Beispiel ein Abgeordneter zum Bundestag sein Mandat nieder, so bleibt der Platz im Deutschen Bundestag nur dann leer, wenn es sich um ein Direktmandat handelt. Handelt es sich jedoch um einen sogenannten Listenplatz, wird dieser durch den nächsten auf der Liste automatisch neu besetzt ohne weitere Wahl.

Aus diesem Grunde spielen auch bei der Verkündung von Wahlergebnissen zum Deutschen Bundestag die Erststimmen überhaupt keine Rolle.

Es kommt aber noch besser: Wenn Herr Schäuble in seinem Wahlkreis als Direktkandidat seiner Partei mit einem Kreiswahlvorschlag beworben und gleichzeitig an den Platz 1 der Landesliste gesetzt wird, dann ist die Chance seiner Abwahl so gering wie die Anzahl der CDU-Wähler im Wahlkreis im Verhältnis zu anderen Wählern hoch ist.

Nach dem Wortlaut des Art. 38 GG ist ausschließlich die unmittelbare Bewerbung und Wahl von Einzelwahlbewerbern möglich. Dies wird vor allem deutlich durch den Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 Halbsatz 2 GG, wonach wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
Politische Parteien können kein Alter erreichen, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Ebenso wenig können politische Parteien gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sein, denn bekanntlich vertreten politische Parteien nicht das ganze Volk, sind an die Aufträge und Weisungen ihrer Mitglieder gebunden und verfügen vor allem über kein Gewissen, welchem sie unterworfen sein könnten.

Landeslisten von Wahlgruppen sind daher verfassungswidrig und dienen entweder zur staatlichen Manipulation des Wahlergebnisses oder zur Erweckung des falschen Eindrucks, eine Wahlgruppe könne es gegen den Willen der Einheitspartei in den Deutschen Bundestag schaffen und dort politische Änderungen erwirken, welche von der Einheitspartei nicht gewünscht werden.

Im Ergebnis ist gesetzlich zu garantieren, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag alle per Direktwahl gewählt werden können und sich jeder Wahlberechtigte an dieser Wahl als Bewerber und Stimme beteiligen kann.