Nicht abschließende Anmerkungen zum Beschluss des Deutschen Bundestages über unsere Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechtepartei.de/bundestagswahlbeschwerde.

Am 9. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag über unsere Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschlusses zur Zurückweisung gefolgt. Zu einigen Gründen für die Zurückweisung soll in Kürze das Folgende angemerkt werden:

Mangel an selbständiger Prüfung auf Verfassungsgemäßheit der Gesetze

1. Die Einspruchsführer rügen im Wesentlichen die Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften des Bundeswahlgesetzes. Hierzu ist zunächst – wie in der Vergangenheit – darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet haben Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Regelungen.

Der Wahlprüfungsausschuss ist Bestandteil des Deutschen Bundestages. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gebunden. Weiterhin ist der Deutsche Bundestag gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte, im vorliegenden Fall die Wahlgrundrechte, als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Diese Bindungen sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG während der Geltungsdauer des Grundgesetzes unaufhebbar.

Mit diesen verfassungsrechtlichen Bindungen des Deutschen Bundestages an die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundrechte ist es unvereinbar, dass der Deutsche Bundestag die Vereinbarkeit seines Handelns, nämlich zur ihm obliegenden Gesetzgebung, nicht in erster Linie von den Grundrechten und der verfassungsmäßigen Ordnung abhängig macht und insoweit seine Bindungen an diese verfassungswidrig ignoriert, sondern sich auf den positiven Zuspruch eines Bundesverfassungsgerichts verlässt, dessen Besetzung er zudem selbst bestimmt.

Der Deutsche Bundestag kann also weder formell noch sachlich z.B. ein Bundeswahlgesetz erlassen und ändern und die dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG einzuhaltende Pflicht zur Normenkontrolle an die Rechtsprechung auslagern, welche in Form des Bundesverfassungsgerichts zudem nicht einmal zum regulären Instanzenzug gehört, und dessen Anrufung in der Regel erst nach der Erschöpfung eines langen Rechtswegs möglich ist. Berücksichtigt man hierbei den Mangel an effektiver Klagemöglichkeit gegen den Deutschen Bundestag selbst, was wiederum auf dessen Unterlassungen zurückgeht, ergibt sich die fatale Situation, dass der deutsche Bundestag bzw. dessen Abgeordnete machen können, was immer sie wolle,n ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Wenn also bereits der Deutsche Bundestag meint, auf eine verfassungsrechtliche Prüfung seiner Gesetze verzichten zu können, wundert es nicht, wenn die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gleiches meinen. Ob das Volk diese elitäre Art der speziellen Meinungsfreiheit jedoch versteht, darf bezweifelt werden.

Gleiche Situationen in China, Russland oder Polen würden die Heerscharen deutscher Medienkrieger in die Schlacht um den Endsieg über die Deutungshoheit rufen.

Unerkennbarkeit des Verstoßes des Bundeswahlgesetzes gegen Gültigkeitsvoraussetzungen

Schließlich vermögen Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag auch keinen Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 2 GG in Bezug die §§ 21 Absatz 6, 36 Absatz 2, 39 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6, 49a sowie 52 Absatz 1 Satz 2 Nr. 14 BWG zu erkennen. Die §§ 21 Absatz 6, 36 Absatz 2 und 39 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 BWG, die für bestimmte Fälle die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern, führen bereits nicht zu der von den Einspruchsführern behaupteten Grundrechtseinschränkung. Erst eine gemäß § 156 Strafgesetzbuch strafbare falsche Versicherung an Eides statt könnte zu einem Grundrechtseingriff führen. Gleiches gilt für § 52 BWG, der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermächtigt, die Bundeswahlordnung mit Rechtsvorschriften über die Aufgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt zu treffen. Für die Regelungen im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts des § 49a BWG greift das Zitiergebot nicht, da hier allenfalls ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Betracht kommt, bei der wegen des weiten Schutzbereichs auf die Einhaltung des Zitiergebots verzichtet wird (BVerfGE 64, 72 ).

Hier ist wieder einmal die dem Bundestag eigene souveräne und kreative Umgehung und Uminterpretation des Grundgesetzes erkennbar. Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach jedes Gesetz, auf dessen Grundlage Grundrechte eingeschränkt werden können(!), die durch es einschränkbaren Grundrechte unter Angabe des Artikels nennen muss, wird seinem Wortlaut nach bereits beim Erlass solcher Gesetze ausgelöst und nicht erst bei ihrem Vollzug. Weiterhin gilt es gerade für das Ordnungswidrigkeitenrecht, da dieses nicht, wie falsch behauptet, nur die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG einzuschränken vermag, sondern vor allem das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, da es z.B. die Möglichkeit der Freiheitsentziehung ermöglicht.

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Alles in Allem wird unsere Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach keine Änderung des verfassungswidrigen Status quo ergeben, sondern eher dessen Bekräftigung. Im Jahre 70 nach Erlass des Grundgesetz ein Hinweis mehr, wie nötig politische Veränderungen in Deutschland sind. Und dass diese Veränderungen nicht von den Profiteuren des politischen Status quo ausgehen werden, sondern von diesen mit allen – auch verfassungswidrigen – Mitteln zu verhindert versucht werden, dürfte außer Frage stehen.