Anwaltsklausel

Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten

Die unverletzlichen Grundrechte meiner Mandanten binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG (Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland)

»Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht«.

Ich habe gemäß § 12a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) den folgenden Eid geschworen:

»Ich schwöre (…), die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, (…).«

Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten habe ich gemäß Art. 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) meine

»Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern«.

Als besonderes Organ der Rechtspflege und in Erfüllung meines Berufseides sowie meiner o.a. unverbrüchlichen gesetzlichen Pflichten versichere ich hiermit unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegenüber meinen Mandanten unwiderruflich meine persönliche Haftung für alle meine ihre Angelegenheiten betreffenden außerprozessualen oder prozessualen Einlassungen, Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere, wenn diese dazu geeignet sind, Beeinträchtigungen der unverletzlichen Grundrechte meiner Mandanten durch die öffentlichen Gewalten in Gestalt der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung herbeizuführen oder nicht zu unterbinden.

Dem entgegenstehende Willenserklärungen meiner Mandanten in anderen von ihnen unterzeichneten Erklärungen in Bezug auf die Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung durch mich oder von mir beauftragte Vertreter heben diese freiwillige Selbstverpflichtung nicht auf.

Ort, Datum:

 

Name: Vorname:

 

Straße, PLZ Ort:

 

Unterschrift

 

Kanzleistempel

Download

http://media.grundrechtepartei.de/Anwaltsklausel.pdf

Erläuterungen

Die wenigsten Grundrechtsträger wissen um die Tatsache, dass sich jeder Mandant eines Rechtsanwalts dessen Prozesshandlungen von den Gerichten zurechnen lassen muss. Der Fehler des Rechtsanwalts ist immer der Fehler des Mandanten – unabhängig davon, ob ein solcher Fehler tatsächlich aus Unwissenheit oder Berechnung entstanden ist.

Im Ergebnis bedeutet das: Der Rechtsanwalt kann machen, was er will, während der Mandant sich alle Handlungen und Unterlassungen zurechnen lassen soll und dafür auch noch Honorare an den Rechtsanwalt zahlen muss.

Vom Grundgesetz her ist eine solche automatische Haftung des Mandanten für Handlungen oder Unterlassungen des Rechtsanwalts – gerade im besonderen und auch grundgesetzwidrigen Falle des Anwaltszwangs – nicht möglich, wird aber dennoch praktiziert, obwohl der Berufseid und die berufständischen Regeln den Schutz des Grundgesetzes und damit der Grundrechte der Mandanten gesetzlich verbindlich vorschreiben.

Aus diesem Grunde hat die Grundrechtepartei einen einfachen Lackmustest für Mandanten und deren Rechtsanwälte entwickelt, dessen Ergebnis ausschließlich in zwei Alternativen bestehen kann:

1. Entweder unterzeichnet der Rechtsanwalt die o.a. freiwillige Selbstverpflichtung und übernimmt entsprechend die Haftung für seine Handlungen und Unterlassungen, welche die Grundrechte des Mandanten zu beeinträchtigen geeignet sind, oder

2. der Rechtsanwalt verweigert die Unterzeichnung dieser freiwilligen Selbstverpflichtung unter diversen Begründungen.

Für den Fall der Verweigerung der Unterzeichnung dieser freiwilligen Selbstverpflichtung empfiehlt die Grundrechtepartei, davon Abstand zu nehmen, einem solchen Rechtsanwalt ein Mandat zu erteilen.

Hierzu ist unbedingt zu beachten, dass die Verweigerung der Unterzeichnung dieser freiwilligen Selbstverpflichtung im Grunde die Verletzung des Berufseides sowie der berufsständischen Regeln des Rechtsanwalts bedeuten.

Sie können sich die Anwaltsklausel herunterladen, ausdrucken und Ihrem Rechtsanwalt zur Unterzeichnung vorlegen. Sie können uns auch gern über Ihre entsprechenden Erfahrungen per Kommentar berichten.

Testen Sie Ihren Rechtsanwalt!

42 Gedanken zu „Anwaltsklausel

  1. Gilt das Rechtsberatungsgesetz RberG von 1935? War mal konzipiert um Juden aus den Notariaten und anderen Kanzleien rauszuhalten, gilt heute kaum verändert fort. Dieses Gesetz sichert den heutigen System-Anwälten das Monpol auf Rechtsberatung oder was diese dafür halten, selbst dort wo z. Bsp. Sozialverbände Bedürftigen einen juristischen Rat erteilen könnten. Den Spruch: „wir dürfen keine Rechtsberatung geben…“ habe ich schon tausendmal gehört, um dann wieder bei den leistungslosen Geldempfängern zu landen. Dies bedeutet eigentlich nur die verfassungsferne Verbildung eines ganzen Berufsstandes, verhindert die Fortbildung des Rechts auf der Grundlage des GG, kostet die Rechtssuchenden jede Menge Geld … .Z. Bsp. heisst es in Art. 5: … Reichsminister der Justiz… Ok Maas ist nah dran, aber knapp daneben ist auch daneben, bzw. Teilnichtigkeit gibt es doch nicht? Wer weiss was?

    • Das folgende Zitat sollte erhellend wirken:

      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950

      Das Grundgesetz wurde diesbezüglich nicht geändert, sondern man hat sich seiner Vergangenheit erinnert und das nicht nur auf die Zeit 1933 bis 1945 beschränkt, sondern auch die Zeit davor nach brauchbaren Instrumenten durchforstet, um die gegen die öffentliche Gewalt gerichteten Rechtsbefehle im Bonner Grundgesetz auszuhebelen, zu untergraben oder außer Geltung zu setzen.

      Man ist dann Scheins auf die Idee gekommen, Grundrechteverletzungen systematisch gegen die Grundrechteträger zu begehen und die verletzten Grundrechteträger auf Art. 19 Abs. 4 GG zu verweisen mit dem bis heute aus den Mündern bundesdeutscher Amtswalter schallenden Satz, sie können ja klagen. Der von Grundgesetzes wegen garantierte Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung ist zum Justizschlager bis heute geworden und dabei klingeln auch noch die Gerichtskassen wie wild, denn der in seinen Grundrechten grundgesetzwidrig verletzte Grundrechteträger muss bei den Grundrechteverletzern nicht nur betteln um Wiederherstellung seines unverletzlichen Grundrechtes, sondern er muss auch noch teuer bezahlen ohne dass da der Wille der öffentlichen Gewalt dahintersteckt, die Grundrechteverletzung ungeschehen zu machen. Stattdessen wird mittels Gerichtsentscheidungen die grundgesetzwidrige Grundrechteverletzung grundgesetzwidrig legitimiert und dazu braucht es flankierend rechtsberatende Berufe, deren Angehörige nicht grundgesetzkonform agieren dürfen, um das grundgesetzwidrige Handeln und Unterlassen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt nicht auffliegen zu lassen. Der grundgesetzwidrige Kammerzwang tut da selbiges.

      Wie heißt es ebenfalls aus dem Munde des Gustav Heinemann nur Jahrzehnte später als Bundespräsident im Geleitwort zum Bonner Grundgesetz:

      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970

      Bis heute kümmern sich aber die Grundrechteträger kaum bis gar nicht um das, was das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland dem einzelnen Grundrechteträger unverbrüchlich zu bieten hat. Da braucht sich also kaum noch einer zu wundern, dass es bis heute so ist wie es ist, nämlich dass die Grundgesetzfeindlichkeit der öffentlichen Gewalt bei näherem Hinsehen mit den Händen überall zu greifen ist.

    • Die können und wollen nicht anders, haben sie sich doch dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang unterworfen und sich auf diese Weise zu erklärten Gegnern des Bonner Grundgesetzes gemacht, die nun mit der grundgesetzfeindlichen öffentlichen Gewalt gemeinsame Sache machen, daher auch nicht gewillt sind, die Anwaltsklausel zu unterschreiben, weil sie damit sich selbst regresspflichtig machen, denn schon der Titel Rechtsanwalt stammt von der von Grundgesetzes wegen nicht existierenden Anwaltskammer, also tut der Anwalt nichts anderes, als einen ihm nicht zustehenden Titel zu missbrauchen. So einfach geht Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949, man muss dazu nur seinen Inhalt kennen und anerkennen, anstatt zu bekämpfen.

      Details lesen sich immer wieder im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.

Schreibe einen Kommentar