BVerfGE 122, 63
Letzte Aktualisierung: 12. März 2010 BVerfGE 122, 63ff 15.10.2008 – 2 BvR 236, 237/08 II. Senat BVerfGE 122, 63 Seite 70 2. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verletze das Zitiergebot und sei daher formell verfassungswidrig. Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erwähne nur die Einschränkung von Art. 10 Abs. 1 GG. Es würden jedoch offensichtlich auch Art. … Weiterlesen ↷