Archiv Grundrechtepartei

BVerfGE 120, 274ff 27.02.2008 – 1 BvR 370, 595/07 I. Senat BVerfGE 120, 274 – Grundrecht auf Computerschutz Seite 291 Soweit Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG als Eingriff in Art. 13 GG anzusehen seien, sei die Vorschrift bereits deshalb verfassungswidrig, weil sie keinem der besonderen Schrankenvorbehalte von Art. 13 Abs. 2 … Weiterlesen ↷

BVerfGE 28, 36ff 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 II. Senat BVerfGE 28, 36 – ZITIERGEBOT 1. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Seite 43 Der Bundesminister der Verteidigung, der sich für die Bundesregierung geäußert hat, hält … Weiterlesen ↷

  BVerfGE 50, 290ff 1.03.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 I. Senat BVerfGE 50, 290 – Mitbestimmung Seite 303 Die Beschwerdeführer zu I) und II) haben ein Rechtsgutachten der Professoren Badura, Rittner und Rüthers vorgelegt – im folgenden: Kölner Gutachten -, dessen rechtliche Würdigung sie sich auch insoweit zu eigen … Weiterlesen ↷

BVerfGE 28, 55ff 18.02.1970 – 2 BvR 746/68 II. Senat BVerfGE 28, 55 – Leserbrief Seite 60 Mit der am 22. Dezember 1968 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den ihm am 23. November 1968 in vollständiger Form zugestellten Beschluß des Truppendienstgerichts vom 5. November 1968. Er rügt eine Verletzung von Art. 5, 17 … Weiterlesen ↷

BVerfGE 61, 82ff 8.07.1982 – 2 BvR 1187/80 II. Senat BVerfGE 61, 82 – Sasbach Seite 113 Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Das Erlöschen von Einwendungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren und die Einschränkung oder der Wegfall von subjektiven materiellen Störungsabwehransprüchen gegenüber einem bestimmten Vorhaben im Sinne des § 7 … Weiterlesen ↷

BVerfGE 28, 282ff 26.05.1970 – 1 BvR 657/68 I. Senat BVerfGE 28, 282 – Solidaritätsadresse Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht für die §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Soldatengesetzes. Seite 286 Die Disziplinarbestrafung wegen des Anschlags am Informationsbrett und wegen der Eingabe an den Soldatensender … Weiterlesen ↷

BVerfGE 64, 72ff 4.05.1983 – 1 BvL 46, 47/80 I. Senat BVerfGE 64, 72 – Prüfingenieure Nr. 4 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Seite 73 Das vorlegende Verwaltungsgericht beanstandet, daß die in Schleswig-Holstein gesetzlich vorgesehene Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich auch für solche Prüfingenieur … Weiterlesen ↷

BVerfGE 48, 327ff 31.05.1978 – 1 BvR 683/77 I. Senat BVerfGE 48, 327 – Familiennamen Seite 332 II. Die Beschwerdeführer sind Eheleute, die schon 1965 bei ihrer Eheschließung den Mädchennamen der Frau als Ehenamen annehmen wollten. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Auch ein von ihnen durchgeführtes Verfahren nach § 47 PStG mit dem Ziel der … Weiterlesen ↷

BVerfGE 30, 336ff 23.03.1971 – 1 BvL 25/61 und 3/62 I. Senat BVerfGE 30, 336 – Jugendgefährdende Schriften Seite 345 Die Angeklagten der Ausgangsverfahren vertreten übereinstimmend die Ansicht, daß § 6 Abs. 2 verfassungswidrig sei. Die Angeklagte des der Vorlage 1 BvL 3/62 zugrundeliegenden Verfahrens hält außerdem § 4 Abs. 1 Nr. 3 wegen Verstoßes … Weiterlesen ↷

BVerfGE 68, 352ff 19.12.1984 – 2 BvL 20, 21/84 II. Senat BVerfGE 68, 352 Seite 357 Verstößt § 59 IRG gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 GG und Art. 102 GG, weil § 59 IRG Rechtshilfehandlungen auch dann zuläßt, wenn diese zur Verhängung und Vollstreckung eines … Weiterlesen ↷

BVerfGE 122, 63ff 15.10.2008 – 2 BvR 236, 237/08 II. Senat BVerfGE 122, 63 Seite 70 2. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verletze das Zitiergebot und sei daher formell verfassungswidrig. Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erwähne nur die Einschränkung von Art. 10 Abs. 1 GG. Es würden jedoch offensichtlich auch Art. … Weiterlesen ↷

BVerfGE 83, 130ff 27.11.1990 – 1 BvR 402/87 I. Senat BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher Seite 137 Das Gesetz verstoße darüber hinaus gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) (Anmerkung: gemeint ist hier das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften) Seite 154 1. Das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 … Weiterlesen ↷

Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde . Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast „Roter Ochse“ in … Weiterlesen ↷

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 41 „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…““Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch … Weiterlesen ↷

A II. 1. 29 c) Die angegriffenen Vorschriften seien bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Da § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreife, hätte dieses Grundrecht im Transplantationsgesetz genannt werden müssen. 2. 14 c) Die … Weiterlesen ↷

BVerfGE 21, 92ff 12.01.1967 – 1 BvR 168/64 I. Senat BVerfGE 21, 92 Der Beschwerdeführer rügt Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art, 19 Abs. 1 und 2 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 12. Januar 1967 – 1 BvR 169/631 – eingehend dargelegt, daß § 9 Abs. 1 … Weiterlesen ↷

BVerfGE 19, 150ff 3.11.1965 – 1 BvR 62/61 I. Senat BVerfGE 19, 150 – Allgemeines Kriegsfolgengesetz Seite 155 Die Verfassungsänderung sei auch nicht wirksam vorgenommen. Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG müsse erst recht gelten, wenn ein Grundrecht durch eine Verfassungsänderung in vollem Umfang aufgehoben werde. Art. 14 GG sei aber … Weiterlesen ↷

BVerfGE 17, 67ff 24.07.1963 – 1 BvR 425, 786, 787/58 I. Senat BVerfGE 17, 67 – Investitionshilfegesetz Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, daß schon die Einfügung des Artikels 135 a in das Grundgesetz sie unmittelbar in ihren Grundrechten berühre. Diese Ergänzung des Grundgesetzes schmälere unmittelbar den Grundrechtskreis des einzelnen, weil dieser Schutzwall gegen eine beliebige … Weiterlesen ↷

BVerfGE 16, 194ff 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 I. Senat BVerfGE 16, 194 – LIQUORENTNAHME Seite 199 2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann auf Grund eines einfachen Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG). Als formelles Gesetz genügt § 81a StPO dieser Forderung. a) Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf … Weiterlesen ↷

BVerfGE 15, 126ff 14.11.1962 – 1 BvR 987/58 I. Senat BVerfGE 15, 126 – STAATSBANKROTT Seite 129 2. Die Verfassungsbeschwerde ist am 24. Dezember 1958 eingegangen; sie richtet sich gegen das AKG und beantragt in erster Linie, den § 1 dieses Gesetzes für nichtig zu erklären. a) Schon das Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a … Weiterlesen ↷

BVerfGE 10, 89ff 29.07.1959 – 1 BvR 394/58 I. Senat BVerfGE 10, 89 – (Großer) ERFTVERBAND Seite 99 Der Angriff ist freilich nicht schon deshalb begründet, weil das Gesetz Art. 2 Abs. 1 GG nicht als eingeschränktes Grundrecht aufführt. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit; sie … Weiterlesen ↷

BVerfGE 8, 274ff 12.11.1958 – 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 II. Senat BVerfGE 8, 274 – PREISGESETZ Das Landgericht ist der Auffassung, § 2 Abs. 1 Preisgesetz verstoße gegen Art. 80 Abs. 1 GG; die Ermächtigung sei nach Inhalt, Zweck und Ausmaß nicht hinreichend bestimmt. Das Preisgesetz verletze auch die durch Art. 2 … Weiterlesen ↷

BVerfGE 7, 175ff 13.11.1957 – 1 BvR 78/56 I. Senat BVerfGE 7, 175 – Normenkontrolle III 1. Die antragstellenden Unternehmen haben zusammen mit anderen Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Beförderungsteuergesetzes in der Seite 176 Fassung vom 13. Juni 1955 – BefStG 1955 – (BGBl. I S. 366) erhoben. … Weiterlesen ↷

BVerfGE 6, 32ff 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 I. Senat BVerfGE 6, 32f – ELFES Seite 35 Näher liegt die Annahme, daß er die Ausreisefreiheit in Art. 11 Abs. 1 GG nicht garantieren wollte. Davon ist auch der Gesetzgeber des Paßgesetzes offensichtlich ausgegangen; denn er hat weder die Paßversagungsgründe inhaltlich auf Art. 11 Abs. 2 … Weiterlesen ↷

BVerfGE 5, 77ff 13.06.1956 – 1 BvR 315, 309 und 286/53 I. Senat BVerfGE 5, 77 – PARTEIFREIE WÄHLERGRUPPEN Seite 78 2. Die Beschwerdeführer rügen, daß durch die §§ 9 Abs. 1, 2, 4 und 5; 10; 25 Abs. 2; 26 Abs. 2 und 34 Abs. 1 und 4 BWG sowie § 29 BWO das … Weiterlesen ↷

BVerfGE 5, 13ff 25.05.1956 – 1 BvR 190/55 I. Senat BVerfGE 5, 13 – BLUTGRUPPENUNTERSUCHUNG Nr. 4 Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet keine Anwendung auf solche, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, die lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen. Seite 15 Eine Verletzung des Grundrechts könnte schließlich auch … Weiterlesen ↷