Rechtsordnung nach Kelsen

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit (…) anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« Hans Kelsen

Lustiger Rechtsweg

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 VB 65/13 – Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Verfassungsbeschwerde steht, (…) der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze (…) des Landes Baden-Württemberg, (…) keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der … Weiterlesen ↷

Politische Algebra

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 20181. Angesichts der Tatsache, dass von über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands, bei etwas über 60 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal ganz knapp 2 Millionen Bürger in politischen Parteien als Mitglieder registriert sind und davon schätzungsweise maximal 10 Tausend aktiv mitarbeiten und höchstens 2 Tausend an Entscheidungen mitwirken und vielleicht 2 Hundert Entscheidungen treffen, welche von vielleicht 20 … Weiterlesen ↷

JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Ich fordere die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ziel Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen. Begründung Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. 20 Abs. … Weiterlesen ↷

Der Krieg, die Presse und das glückssüchtige Volk

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Die folgende gekürzte Original-Rede behandelt den aufschlussreichen Anspruch deutscher Politik an die deutsche Presse und das deutsche Volk während deutscher Kampfeinsätze im Ausland für deutsche Interessen. »Dieses Jahr (…) hatte seine Erfolge zu verdanken: erstens selbstverständlich der ungeheueren Erziehungsarbeit (…). Langsam beginnen jetzt die Früchte dieser Erziehungsarbeit zu reifen: Das deutsche Volk hat die Bewährungsprobe in … Weiterlesen ↷

Ich bin sauber!

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung Hiermit versichere ich freiwillig an Eides statt, dass ich, der/die Abgeordnete zur Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Vorname: Nachname: Mandat: über keine öffentlichen oder nichtöffentlichen Gelder, Besitzstände, Konten, Anlagen oder Firmenbeteiligungen im Inland und Ausland zum Teil oder vollständig verfüge oder von ihnen … Weiterlesen ↷

Staatsdienstschutzgesetz (StDSchG)

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Schutzes öffentlich-rechtlich Beauftragter bei besonderen Aufgaben für den Bund und die Länder Ausfertigungsdatum: 01.04.2018 § 1 Straffreiheit Begeht jemand im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Tat, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, so ist im Sinne dieses Gesetzes von einer Strafverfolgung abzusehen. § 2 … Weiterlesen ↷

Straffreiheit bei Straftaten im Amt

Letzte Aktualisierung: 2. November 2019Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte straffrei … Weiterlesen ↷

Verfügen Amtsträger über Grundrechte?

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der – … Weiterlesen ↷

Der deutsche Fiskalstaat

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der … Weiterlesen ↷

Erfüllt die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze den Straftatbestand der Volksverhetzung?

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Absatz-Nr. (65 f.): »Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann. … Weiterlesen ↷

Wussten Sie schon?

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des … Weiterlesen ↷

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zweckgebundenheit von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse »Zweckbindungsgesetz« (ZBG)

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018§ 1 (1) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse bedürfen der gesetzlichen Zweckbindung. Der Zweck ist im Gesetz zur Erhebung in der Eingangsformel anzugeben. (2) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse dürfen nur für die ihnen gesetzlich zugeordneten Zwecke verwendet werden. § 2 Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere … Weiterlesen ↷

Die Verfassungsbeschwerde als Schutz des Gesetzgebers gegen die Wirkungen des Zitiergebots

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Rechtliche Grundlagen Artikel 1 Abs. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, welche sich in den Grundrechten widerspiegelt, ist die allgemeine und oberste Leitnorm der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte … Weiterlesen ↷

Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2018Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum. Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um die … Weiterlesen ↷

Es ist vollbracht!

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2018Die Saat des deutschen Nationalsozialismus ist aufgegangen. Das Deutsche Reich nationalsozialistischen Geistes besteht unter seiner heutigen Bezeichnung »Bundesrepublik Deutschland« nicht nur im theoretischen völkerrechtlichen Sinne weiter fort, sondern führt die dort entwickelten Ideen zur Unterwerfung und Verwertung des Kapitals »Mensch« ihrer konsequenten Bestimmung zu. Harte Worte für harte Fakten. I. Einleitung Die von politischer Seite kolportierte … Weiterlesen ↷

Wieviel politische Mitbestimmung darf es denn heute sein?

Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2018… wenn der Schwanz mit dem Schweinehund wedelt. Wir schimpfen den lieben langen Tag über eine Politik, die von Politikern gemacht wird, welche wir persönlich meistens überhaupt nicht gewählt haben, und welche von politischen Parteien bestimmt wird, in denen wir meistens keine Mitglieder sind, da in Deutschland maximal zwei Millionen Menschen überhaupt in Parteien organisiert sind, … Weiterlesen ↷

Die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Letzte Aktualisierung: 17. November 2019Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung die Grundrechte durch Handeln oder Unterlassen verletzen dürfen. Im Parlamentarischen Rat sind zwei bahnbrechende Entscheidungen … Weiterlesen ↷