Rechtsstaatsreport: Strafbefehl

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 01.09.2011 / Stand: 28.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind. Expertise … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsweggarantie

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 28.02.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Tenor Da ohne den Erlass der erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 23.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz. Expertise Das Amtsdelikt, auch Amtswillkür genannt, bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Paranoia Querulans

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 11.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen? Tenor »Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten verletzten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Oberstes Bundesgericht

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 20.08.2013 / Stand: 23.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nichtbescheidung einer Petition

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 17.02.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden? Tenor Adressaten einer Petition gemäß Art. 17 GG müssen beim Vorliegen von Grundrechteverletzungen die Petition immer sachlich prüfen und mit Gründen versehen bescheiden, um dem Petenten die Möglichkeit … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 01.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos? Tenor In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Machtergreifung Hitlers

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 29.12.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator? Tenor Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kunstfreiheit und Steuern

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 09.03.2009 / Stand: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)? Tenor Jedem anerkannten freischaffenden Künstler steht das absolute sowie individuelle Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seinem »Werk- und Wirkbereich« (in seinen grundrechtlich geschützten Funktionen, so der parlamentarische Rat 1948 zum … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 23.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden? Tenor Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Dieses … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kammerzwang

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 29.03.2014 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Justizbeitreibungsordnung

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 19.10.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben? Tenor Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hilfsrichter

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 01.08.2012 / Stand: 20.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte? Tenor Da die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hartz IV

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre Anwendung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gesetzlicher Richter

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 21.02.2012 / Stand: 26.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben? Tenor Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorausbestimmten Richter garantiert. Art. 101 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtliche Verwerfungskompetenz

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 09.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Garantenpflicht

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 13.01.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden? Tenor Jeder Amtsträger, der es im Rahmen seiner Garantenpflicht bewusst nicht verhindert, dass ein strafrechtlicher Erfolg eintritt, macht sich gemäß § 13 StGB in gleicher Weise einer Straftat schuldig, wie derjenige, der die Tat … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folterverbot

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 15.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind? … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folgenbeseitigungsanspruch

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 06.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems? Tenor Das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems mit Verfassungsrang. Expertise Obgleich der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung im bundesdeutschen Rechtssystem nicht normiert ist, ist er dessen Bestandteil. Das wird von der juristischen Literatur … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: ESM-Vertrag

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 13.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist? Tenor Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat. Expertise Die beiden Vorschriften enthalten Befreiungen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einkommensteuergesetz

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft? Tenor Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Disziplinarrecht Richter

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 21.09.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in Ausübung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Artikel 146 GG

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 14.08.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland Einleitung Niemals zuvor wurde in Deutschland eine Verfassung durch einen vom Volk gewählten Verfassungsrat gewöhnlicher Bürger nach dem Willen des Volkes gestaltet und diesem zum Volksentscheid vorgelegt. Insoweit wäre eine solche Initiative historisch ohne Beispiel. »In … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Amtsmissbrauch

Letzte Aktualisierung: 16. September 2019Erscheinungsdatum: 19. Januar 2012, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es … Weiterlesen ↷