Bundesverfassungsgericht entbindet sich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass es die Richter am Bundesverfassungsgericht mit ihrer durch Art. 20 Abs. 3 GG verfügten Bindung an das Gesetz in Verbindung mit ihrer in Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG verfügten Unterwerfung unter das Gesetz nur dann genau nehmen, wenn es ihnen in den Kram passt. Passt es gerade … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß … Weiterlesen ↷

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

Verfahrensverlauf eines fortgesetzten Verfassungsbruchs durch »ordentliche« Gerichte und das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der unzulässigen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen als öffentlich-rechtliche Forderungen durch ordentliche Gerichte unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG.

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

1. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Hintergrund BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Inhalte der Beschwerden 1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei. 2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die … Weiterlesen ↷

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018 Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, … Weiterlesen ↷

Rettung durch die DSGVO?

Besonders findige Mitbürger haben die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 gilt, als Abwehrmittel gegen den Rundfunkbeitrag entdeckt und nicht wenige vermuten nun, dass man mit Löschanträgen in Bezug auf die eigenen Daten dem Beitragsservice ein wenig Stress machen kann. Aber ebenso wenig, wie diese Damen und Herren das Grundgesetz lesen, wollen … Weiterlesen ↷

Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur … Weiterlesen ↷

19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

Entscheidung vom 19.03.2018 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 73/17 In dem Verfahren über die Anträge, im Wege der einstweiligen Anordnung den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a. Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller – Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, … Weiterlesen ↷

31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist!

Liebe Mitstreiter, wir haben gestern, am 31. Januar 2018, um 24:00 Uhr, die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres gemeinsamen Antrags beendet. Insgesamt sind – unbereinigt um Fehleinträge – 36.048 Grundrechtsträger unserem gemeinsamen Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat beigetreten. Informationen über den weiteren Verlauf sind erhältlich unter … Weiterlesen ↷

Neues Fristende am 31.01.2018 zum Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Liebe Mitstreiter, aufgrund der zahlreichen Bitten um eine Verlängerung der Frist bis zum Abschluss der Beitrittmöglichkeit zu unserem Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag verlängern wir diese Frist bis zum 31. Januar 2018. Das Ergebnis von über 10.000 Unterschriften innerhalb der letzten 5 Tage rechtfertigt diese Entscheidung. Link zur Unterschrift zum Beitritt: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Informationen zum … Weiterlesen ↷

Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität!

Unser Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG über den Bestand des Rundfunkbeitrags beinhaltet nicht bloß das Ziel einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Vielmehr handelt es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um den ersten offiziellen Antrag auf Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung überhaupt in Deutschland. Es dürfte … Weiterlesen ↷

Am 10.01.2018 schließen wir die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Volksabstimmung

Liebe Mitstreiter, am 10.01.2018 schließen wir, nach drei Monaten, die Unterschriftensammlung zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Im Laufe der Januars werden wir den Antrag einreichen. Weitere Informationen erhaltet ihr unter: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Wer bis dahin noch unterzeichnen will: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag.

Kontokündigung: Wir bitten um die vorläufige Einstellung von Spendenüberweisungen!

Der Grundrechtepartei wurde zum 17. Januar 2018 das Konto bei der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen gekündigt. Es steht zu vermuten, dass dies mit den massiven Versuchen unseres ehemaligen Bundessprechers zusammenhängt, sich Zugriff auf unser Konto zu verschaffen durch die Behauptung der Begehung von schwersten Straftaten durch die verbliebenen Bundessprecher. Wie dem auch sei, bitte … Weiterlesen ↷

Beschwerden an die Landesparlamente

Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren! Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag: Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird. Jede Berufung auf den Wortlaut der Gesetze ist zwecklos, da die öffentliche Gewalt weder Grundgesetz noch einfache Bundesgesetze befolgt. Man sagt euch: Sie können klagen, wir leben schließlich in … Weiterlesen ↷

SPENDENAUFRUF 4

Liebe Mitstreiter, nachdem wir unseren bisher letzten und insgesamt 3. Spendenaufruf am 2. März 2017 veröffentlicht haben, möchten wir heute diejenigen Mitstreiter, welche noch nicht zu unseren Spendern gehören, um eine kleine Spende als Hilfe zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung unserer Aktion bitten. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass ca. 10 Euro pro Teilnehmer … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS?

Viele Menschen denken: »Och, eine Petition, das ändert ja gar nichts!«, und unterstützen unseren Antrag deshalb nicht. Der Gedanke ist scheinbar folgerichtig! Die Folge jedoch nicht! Oder sie denken: »Och, Volksabstimmungen sind ja verboten, nicht erlaubt, nicht zugelassen ….«. Falsch! Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verfügt gemäß der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) … Weiterlesen ↷

Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de

Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt aufnimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden! Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, … Weiterlesen ↷

Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag!

Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. … Weiterlesen ↷

Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden!

1.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de