Information über die endgültige Einstellung der Arbeit der Grundrechtepartei / Grundrechtestiftung

Letzte Aktualisierung: 21. November 2019An den minimalen Restbestand der Unterstützer der politischen Arbeit der Grundrechtestiftung und ehemaligen Grundrechtepartei, an unsere Feinde und die Hetzer vom Heiligen Sofa, an all diejenigen, die schon immer wussten, dass unsere Arbeit sinnlos ist, wir teilen euch heute mit, dass wir unsere politische Arbeit in der bisherigen Form nach Ablauf des Jahres 2019 beenden und … Weiterlesen ↷

Pearls, Pigs & Politics

Informationen zum Strafverfahren wegen Untreue gegen die beiden letzten Funktionäre der Grundrechtepartei.

Bundesverfassungsgericht erlaubt die verfassungswidrige Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten

Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2019Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 bereits die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG implizit erlaubt hat, da es die dagegen gerichtete Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat dieses Bundesverfassungsgericht, speziell, wie auch schon in der vorherigen Entscheidung, die 2. Kammer des Ersten … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht entbindet sich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2019Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass es die Richter am Bundesverfassungsgericht mit ihrer durch Art. 20 Abs. 3 GG verfügten Bindung an das Gesetz in Verbindung mit ihrer in Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG verfügten Unterwerfung unter das Gesetz nur dann genau nehmen, wenn es ihnen in den Kram passt. Passt es gerade nicht, … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

Letzte Aktualisierung: 27. September 2019Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

Verfahrensverlauf eines fortgesetzten Verfassungsbruchs durch »ordentliche« Gerichte und das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der unzulässigen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen als öffentlich-rechtliche Forderungen durch ordentliche Gerichte unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG.

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

Letzte Aktualisierung: 27. September 20191. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist auf … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2018Hintergrund BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Inhalte der Beschwerden 1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei. 2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die Wohnung … Weiterlesen ↷

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Letzte Aktualisierung: 2. Juli 2018Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018 Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018) am Mittwoch, 18. Juli 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk … Weiterlesen ↷

Rettung durch die DSGVO?

Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2018Besonders findige Mitbürger haben die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 gilt, als Abwehrmittel gegen den Rundfunkbeitrag entdeckt und nicht wenige vermuten nun, dass man mit Löschanträgen in Bezug auf die eigenen Daten dem Beitragsservice ein wenig Stress machen kann. Aber ebenso wenig, wie diese Damen und Herren das Grundgesetz lesen, wollen sie … Weiterlesen ↷

Neuigkeiten zu unserer Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2018»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch … Weiterlesen ↷

19.03.2018: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber den Parlamenten der Bundesländer zur unverzüglichen AUSSETZUNG DES RUNDFUNKBEITRAGSSTAATSVERTRAGES

Letzte Aktualisierung: 17. April 2018Entscheidung vom 19.03.2018 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 73/17 In dem Verfahren über die Anträge, im Wege der einstweiligen Anordnung den Rundfunkbeitrag auszusetzen u.a. Antragsteller: Ingmar Vetter, …, sowie 6.814 weitere Antragsteller – Bevollmächtigte: Grundrechtestiftung, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus … Weiterlesen ↷

31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist!

Letzte Aktualisierung: 1. Februar 2018Liebe Mitstreiter, wir haben gestern, am 31. Januar 2018, um 24:00 Uhr, die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres gemeinsamen Antrags beendet. Insgesamt sind – unbereinigt um Fehleinträge – 36.048 Grundrechtsträger unserem gemeinsamen Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat beigetreten. Informationen über den weiteren Verlauf sind erhältlich unter https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/.

Neues Fristende am 31.01.2018 zum Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2018Liebe Mitstreiter, aufgrund der zahlreichen Bitten um eine Verlängerung der Frist bis zum Abschluss der Beitrittmöglichkeit zu unserem Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag verlängern wir diese Frist bis zum 31. Januar 2018. Das Ergebnis von über 10.000 Unterschriften innerhalb der letzten 5 Tage rechtfertigt diese Entscheidung. Link zur Unterschrift zum Beitritt: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Informationen zum Antrag: … Weiterlesen ↷

Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität!

Letzte Aktualisierung: 4. Januar 2018Unser Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG über den Bestand des Rundfunkbeitrags beinhaltet nicht bloß das Ziel einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Vielmehr handelt es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um den ersten offiziellen Antrag auf Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung überhaupt in Deutschland. Es dürfte sich … Weiterlesen ↷

Am 10.01.2018 schließen wir die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Volksabstimmung

Letzte Aktualisierung: 4. Januar 2018Liebe Mitstreiter, am 10.01.2018 schließen wir, nach drei Monaten, die Unterschriftensammlung zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag. Im Laufe der Januars werden wir den Antrag einreichen. Weitere Informationen erhaltet ihr unter: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Wer bis dahin noch unterzeichnen will: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag.

Kontokündigung: Wir bitten um die vorläufige Einstellung von Spendenüberweisungen!

Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2017Der Grundrechtepartei wurde zum 17. Januar 2018 das Konto bei der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen gekündigt. Es steht zu vermuten, dass dies mit den massiven Versuchen unseres ehemaligen Bundessprechers zusammenhängt, sich Zugriff auf unser Konto zu verschaffen durch die Behauptung der Begehung von schwersten Straftaten durch die verbliebenen Bundessprecher. Wie dem auch sei, bitte überweist … Weiterlesen ↷

Beschwerden an die Landesparlamente

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2017Wir alle haben den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag verloren! Unsere dringende Empfehlung an alle Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag: Zahlt den Rundfunkbeitrag, bevor eurer Leben zerstört wird. Jede Berufung auf den Wortlaut der Gesetze ist zwecklos, da die öffentliche Gewalt weder Grundgesetz noch einfache Bundesgesetze befolgt. Man sagt euch: Sie können klagen, wir leben schließlich in einem … Weiterlesen ↷

SPENDENAUFRUF 4

Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2017Liebe Mitstreiter, nachdem wir unseren bisher letzten und insgesamt 3. Spendenaufruf am 2. März 2017 veröffentlicht haben, möchten wir heute diejenigen Mitstreiter, welche noch nicht zu unseren Spendern gehören, um eine kleine Spende als Hilfe zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung unserer Aktion bitten. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass ca. 10 Euro pro Teilnehmer die … Weiterlesen ↷

VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: WOLLEN WIR ETWAS ODER BETTELN WIR UM ETWAS?

Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2017Viele Menschen denken: »Och, eine Petition, das ändert ja gar nichts!«, und unterstützen unseren Antrag deshalb nicht. Der Gedanke ist scheinbar folgerichtig! Die Folge jedoch nicht! Oder sie denken: »Och, Volksabstimmungen sind ja verboten, nicht erlaubt, nicht zugelassen ….«. Falsch! Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verfügt gemäß der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) unwiderruflich: … Weiterlesen ↷

Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2017Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei https://grundrechtepartei.de

Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2017Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt aufnimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden! Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, zum … Weiterlesen ↷