Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden!

Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 20171.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei https://grundrechtepartei.de

1. Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 20178. Februar 2018 ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM ANTRAG https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag … Weiterlesen ↷

Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests

Letzte Aktualisierung: 24. September 2017Liebe Mitstreiter, folgend die Übersicht über die endgültige Anzahl der einzelnen Beitritte zu unseren Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht: 7.321 (bereinigt: 6.815); Parlament Baden-Württemberg: 1.218 (bereinigt: 1.116); Parlament Bayern: 1.431 (bereinigt: 1.334); Parlament Berlin: 751 (bereinigt: 601); Parlament Brandenburg: 366 (bereinigt: 316); Parlament Bremen: 121 (bereinigt: 83); Parlament Hamburg: 250 (bereinigt: 183); Parlament Hessen: 619 (bereinigt: … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes?

Letzte Aktualisierung: 16. September 201716. September 2017, Link zum Originalbeitrag: https://frieda-online.de/rundfunkbeitrag-machtdemonstration-auf-kosten-des-volkes/ Ein Interview der Journalistin Beate Wiemers mit der Grundrechtepartei: Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder gar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen dient, … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)

Letzte Aktualisierung: 15. September 2017Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens An den Musterrundfunk Musterweg 01 10000 Musterhausen Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Hier: Beitragsnummer … Antragsteller Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Musterhausen Hiermit wird beantragt die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem … Weiterlesen ↷

ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN

Letzte Aktualisierung: 14. September 2017Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen. Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei einer … Weiterlesen ↷

Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

Letzte Aktualisierung: 21. August 2017Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns mit … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag

Letzte Aktualisierung: 18. August 2017Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de) Landgericht Tübingen 5 T 246/17 u.a. Verfügung vom 2.8.2017 Die Entscheidung über eine denkbare Übertragung der Verfahren auf die Kammer zwecks Entscheidung der Kammer bleibt zum gegebenen Zeitpunkt vorbehalten. Die Entscheidung hängt maßgeblich von der Beantwortung … Weiterlesen ↷

Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!

Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2017Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw., heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen. Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt sich … Weiterlesen ↷

Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

Letzte Aktualisierung: 2. Juli 2017Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann 2. Juli 2017 Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage, heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden und … Weiterlesen ↷

SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Letzte Aktualisierung: 10. März 2017Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei Hintergrund In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf einen … Weiterlesen ↷

OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE

Letzte Aktualisierung: 9. März 2017Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden. Zitate: »Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/) »Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung folgt« … Weiterlesen ↷

SPENDENAUFRUF 3

Letzte Aktualisierung: 2. März 2017Liebe Mitstreiter der Rundfunkbeitragsklage, nach Beginn unserer finalen Aktion, der Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer, möchten wir hiermit diejenigen Mitstreiter, welche unsere Aktion finanziell noch nicht unterstützt haben, um eine Spende von jeweils 10,–€ oder gern auch mehr bitten. Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 BIC: GENODEM1GLS Zahlungsgrund: Organisation der … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen-Anhalt zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen-Anhalt Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hessen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hessen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Nordrhein-Westfalen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Nordrhein-Westfalen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hamburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hamburg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷