Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Thüringen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Thüringen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Saarland zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Saarland Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Rheinland-Pfalz zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Rheinland-Pfalz Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Sachsen-Anhalt zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Sachsen-Anhalt Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Hessen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Hessen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Nordrhein-Westfalen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Nordrhein-Westfalen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bremen zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Bremen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Bayern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Bayern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Brandenburg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Brandenburg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Berlin zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Berlin Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Alle Beschwerden zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie Beitrittmöglichkeiten im Überblick

Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2017Die Aktion zum Beitritt startete am 18. Februar 2017. Die Zeichnung zum Beitritt zur jeweiligen Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der einzelnen Beschwerden werden noch bekannt gegeben. Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE braucht eure Stimmen. Für den einzelnen Grundrechtsträger sind es zwei kleine Schritte; eine Unterschrift … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Baden-Württemberg zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Baden-Württemberg Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷

Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Letzte Aktualisierung: 24. Januar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Bundesverfassungsgericht Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde gemäß Art. … Weiterlesen ↷

RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

Letzte Aktualisierung: 12. November 2016WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT? Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger, wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage. Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden

Letzte Aktualisierung: 2. November 2016Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden

Letzte Aktualisierung: 2. November 2016Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und … Weiterlesen ↷

Amtsgerichte als Gesetzesbrecher

Letzte Aktualisierung: 2. November 2016Liebe Mitstreiter, die Tatsache, dass die Amtsgerichte unser Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung mit abenteuerlicher »Auslegung« als »Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung« gemäß § 766 ZPO behandeln, offenbart, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Warum? Wenn die von uns … Weiterlesen ↷

Blinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat?

Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2016»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952 Dürfen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte etc.) mit der Leitung oder Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Rechtssache betraut werden? Gesetzliche Grundlagen Art 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Art 103 GG … Weiterlesen ↷

SPENDENAUFRUF 2

Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2016Liebe Mitstreiter, hiermit möchten wir unseren zweiten Spendenaufruf starten, nachdem aufgrund unseres ersten Spendenaufrufs am 31. August 2016 ca. 30% der erforderlichen Mittel gespendet worden sind. Wir benötigen unbedingt noch weitere Mittel, um die Aktion Rundfunkbeitragsklage auch wirklich umfassend und langfristig betreuen zu können. Da demnach ca. 70% der registrierten Mitstreiter noch nicht gespendet haben, bitten … Weiterlesen ↷

Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2016Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die Gewährleistung … Weiterlesen ↷

Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage

Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2016WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«? 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt … Weiterlesen ↷