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Hilf mit, die Aktion Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen! Unsere Bankverbindung Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 BIC: GENODEM1GLS Zahlungsgrund: Organisation der Rundfunkbeitragsklage Spendeninformationen Warum haben wir kein Paypal-Konto? Weil wir a) keine zusätzlichen Gebühren zahlen für eine sich im Ausland befindliche Firma und uns b) der Willkür dieser Firma unterwerfen würden, uns den Geldzufluss … Weiterlesen ↷

Urteile zum Rundfunkbeitrag

Rechtswissenschaftlicher Vergleich der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag mit den Vorschriften des Grundgesetzes. In der Folge die bisherigen Urteile von Verfassungsgerichten und unsere Kommentare zum Inhalt. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 VerfGH Rheinland-Pfalz 13.05.2014 VGH B 35/12 Verkündet am 13. Mai 2014 gez. Salzig Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt Erklärung zur Geltendmachung der Rückforderung des Rundfunkbeitrags bei Zwangsmaßnahmen gegen Leib, Leben und Eigentum. Diese Erklärung ist für den Fall gedacht, dass ein Grundrechtsträger eine verfassungswidrige Verhaftung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder andere Zwangsmaßnahmen gegen sein Leib, Leben und Eigentum oder das seiner Familie vermeiden und dennoch das Recht auf Rückforderung … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden. Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem … Weiterlesen ↷

Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß … Weiterlesen ↷

Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen das Grundgesetz!