Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex perfecta anzusehen.

Letzte Aktualisierung:

Die Frage, ob die Nichtigkeit im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden muss, wurde in einem interpretierenden Gesetz  im vierten Jahrhundert n. Chr. von dem oströmischen Kaiser Theodosius II. beantwortet:

„Aus jedem gesetzlichen Verbot ist die Nichtigkeit die Folge, ohne Unterschied, ob es im Gesetz ausgedrückt ist oder nicht. Also ist jedes verbietendes Gesetz als eine lex perfecta anzusehen.“

In der Folge bedeutet das:

„Die Nichtigkeit erzeugt keine Klage, sie tritt von Rechts wegen ein.“

Im Lichte des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gilt seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 unverbrüchlich:

Jede Handlung oder Unterlassung seitens der öffentlichen Gewalt, die gegen die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze verstößt, ist automatisch absolut  nichtig, weil sie die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes missachten.

Bezogen auf Gesetze des einfachen Gesetzes bedeutet das, dass diese nur gültig sind, wenn sie nach den Vorschriften des Bonner Grundgesetzes einschließlich des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zustande gekommen sind und die tragenden Verfassungsgrundsätze der Artt. 1 und 20 GG erfüllen.

Bezogen auf Verwaltungsakte der vollziehende Gewalt bedeutet das, dass sie nur wirksam sind, wenn sie die tragenden Verfassungsgrundsätze der Artikel 1 und 20 GG erfüllen.

Bezogen auf Entscheidungen der rechtsprechenden Gewalt bedeutet das, dass sie auch nur wirksam sind, wenn sie die tragenden Verfassungsgrundsätze der Artikel 1 und 20 GG erfüllen.

Das ungültige Gesetz, der nichtige Verwaltungsakt sowie das Nichturteil entfaltet keine Wirkungen: Ein Nichts wirkt nicht. Es beendet nicht die Instanz, erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine innerprozessuale Rechtswirkung und ist auch kostenrechtlich ohne Bedeutung. Der Grundrechtsträger kann sich jederzeit auf die Wirkungslosigkeit berufen.

Im Lichte dessen wird deutlich, was am 11.08.1950 von dem damaligen Bundesinnenminister Heinemann in der 89. Kabinettsitzung der Regierung Adenauer zu Protokoll gegeben wurde:

»Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.